Zonenplan <2014>

Art. 15

Abs. 4 iit. d RPG ergänzende Unterlagen eingefordert. Die eingereichten Vereinbarungen zwischen der Politischen Gemeinde Tägerwilen und den erwähnten Gewerbebetrieben sowie zwischen der Politischen Gemeinde Tägerwilen und dem Grundeigentümer vermögen die rechtlichen Anforderungen an eine Sicherste llung der Verfügbarkeit indes nicht vollends zu erfüllen. Die Unterlagen sind mit den entsprechenden· Kaufrechtsverträgen zu vervollständigen. Die Einzonung der Parzelle Nr. 562 (Teil) wird deshalb sistiert. Im Gebiet des Gutshofs Brunnegg werden ein Teil der Parzelle Nr. 414 und die Parzelle Nr. 1483 .(insgesamt circa 1.1 ha) neu der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zu. gewiesen. Gernäss ergänzenden Schreiben zum Planungsbericht vom 4. März 2015 und Mail des Gemeindepräsidenten vom 5. Mai 2015 übernimmt die Schule Bernrain den Gutsbetrieb Brun'negg um das Sonderschulangebot zu erweitern. 'Um diesbezüglich gewisse Umnutzungen von bestehenden Gebäuden realisieren zu können, ist eine Zuweisung zu einer Bauzone dieses bereits vollständig überbauten Gebietes notwendig. Zwar handelt es sich vorliegend um eine Einzonung gernäss Art. 15 Abs. 4 RPG, jedoch kann auf eine rechtliche Sicherstellung der Verfügbarkeit verzichtet werden, da das Gebiet. bereits vollständ ig überbaut ist. Zur Kompensation der Einzonungen werden die bestehenden Spezialbauzonen reduziert. Zum Einen wird die Parzelle Nr. 1203 (circa 0.4 ha) von der Spezialbauzone · Brunnegg in die Landwirtschaftszone umgezont. Damit wird das Anwesen Brunnegg, das Teil der Schlosslandschaft Untersee ist, einem Ortsbild von nationaler Bedeutung, entlastet. . Zum Anderen wird die Spezialbauzone Chastel um rund 2.4 ha reduziert. Dabei werden die nördlichen Teile der Parzellen Nrn. 65:1 und 670 neu der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die Spezialbauzone Chastel wurde im Rahmen der Vorprüfung gr!Jndsätzlich kritisiert. Gernäss Planungsbericht wurde der nicht von der erwähnten Auszonung betroffene Teil der Spezialbauzone mit Verweis auf deren Genehmigung im Jahre 1985 beibehalten. Das Amt für Denkmalpflege weist darauf hin, dass sich der beibehaltene, unmittelbar nörd lich der Staudenstrasse liegende Bereich der Parzelle Nr. 651 der Spezialbauzone Chastel gernäss 'ISOS in der Zone Umgebungsrichtung IV mit Erhaltungsziel «a» in einem Ortsbild von nationaler Bedeutung (Schlosslandschaft Untersee) befindet. Das damit verbundene Erhaltungsziel schliesse eine Bebauung dieser Freifläche grundsätzlich aus. Ob und inwiefern dieser Aspekt bei der vorliegenden Planung be-

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rücksichtigt wurde, ist den eingereichten Unterlagen nicht zu entnehmen. Die im südöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 651 ausgeschiedene Spezialbauzone Chastel wird sistiert und die Gemeinde aufgefordert, die Planung in diesem Gebiet hinsichtlich des vom Amt für Denkmalpflege angeführten Erhaltungsziels und den im Rahmen der Vorprüfung geäusserten Bedenken zu überarbeiten. Der Zonenplan wird diesbezüglich mit einem Hinweisvermerk versehen. Aus kantonaler Sicht ist es begrüssenswert, dass die gemäss Vorprüfungsunterlagen vorgesehene Landwirtschaftszone für besondere Nutzungen (LwbN) auf den Parzellen Nrn. 188-197 (Zoll) gestrichen wurde und nun eine konzentrierte LwbN angrenzend an die Arbeitszone ausgeschieden wurde. Diese soll künftig jedoch nicht noch weiter nach Osten erweitert werden: Die Erhaltung des freien Landwirtschaftgebietes zwischen Tägerwilen und Kreuzlingen ist zu erhalten. Zudem sollte im Rahmen der nächsten Überarbeitung des Baureglements folgende Bestimmung bezüglich Einpassung in die Landschaft ergänzt werden: "Mittels einer geeigneten Bepflanzung aus einheimischen, standortgerechten Sträuchern und Bäumen ist eine landschaftsverträgliche Einordnung zu gewährleisten. Mit dem Baugesuch ist ein Umgebungsplan einzureichen, welcher die notwendigen Angaben zur Bepflanzung enthält." Im Rahmen. der Vorprüfung wurde darauf hingewiesen, dass die Gefahrenkarte gemäss der Broschüre "Umsetzung der Naturgefahren im Kanton Thurgau" im Rahmen der Ortsplanungsrevision umzusetzen sei. Auf das Ausscheiden einer überlagernden Gefahrenzone gemäss § 21 PBV wurde jedoch verzichtet. Die Gemeinde verweist diesbezüglich im Schreiben vom 4. März 2015 auf den Umstand, dass zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Ortsplanungsrevision keine digitalen Daten zur Gefahrenkarte zur Verfügung standen. Weiter wird ausgeführt, dass jedoch die Gefahrenkarte im Rahmen der Erarbeitung konsultiert worden sei. Dabei habe sich gezeigt, dass die vorgenommenen Zonenplananpassungen ausserhalb von Gefahrengebieten liegen. Eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Thema Naturgefahren ist dabei wohl kaum erfolgt. Zumindest enthält der Planungsbericht kein eigenständiges Kapitel Naturgefahren gemäss den kantonalen Vorga. ben. Die Auseinandersetzung mit den Naturgefahren ist nachzuholen. Insbesondere ist die Ausscheidung des Richtplangebietes S 2.3 in einem Gebiet mit mittlerer Gefährdung zu überprüfen. Gemäss § 11 des kantonalen Waldgesetzes (WaldG; RB 921.1) sind die Politischen Gemeinden verpflichtet, die festgelegten Waldgrenzen in ihren Nutzungsplänen einzutragen. Dies ist im vorliegenden Fall spätestens dann nachzuholen, wenn der Waldfeststellungsplan "Politische Gemeinde Tägerwilen" in Kraft gesetzt wird. Dieser Eintrag der Wald~ . grenzen kann im Rahmen einer redaktionellen Nachführung erfolgen. Im Weiteren ist zu bemerken, dass gemäss dem obgenannten Waldfeststellungsplan zahlreiche Waldgrenzen nicht ganz korrekt eingetragen sind. Diese sind zu korrigieren und können ebenfalls im Rahmen einer redaktionellen Nachführung angepasst werden.

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Baureglement Masstabelle, Füssnote 2 Wie bereits im Schreiben des Amtes für Raumentwicklung an die Regionalplanungsgruppe Kreuzlingen vom 28. November 2014 ausgeführt, entspricht die vorgeschlagene Regelung nichfden Anforderungen zum neuen Planungs- und Baugesetz respektive der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) und kann deshalb nicht genehmigt werden. . Mit dem ersten Abschnitt der vorgeschlagenen Regelung wird in die Definition der Fassadenhöhe gernäss IVHB eingegriffen. Deshalb kann für diese Bestimmung in der vorliegenden Form keine Genehmigung in Aussicht gestellt werden . Auch widerspricht der erste Satz den Skizzen betreffend Höhenmasse (Fassadenhohe auf der rechten Seite bei den Beispielen fürs Attikageschoss und fürs Pultdach). Mit der vorgeschlagenen Regelung bei Schrägdäche_rn wird indirekt eine Firsthöhe definiert. Dies ist nach dem . neuen Planungs- und Baugesetz respektive nach den Bestimmungen der IVHB nicht zulässig. ·

Art. 19 Abs. 4

Bei der vorliegenden Bestimmung handelt es sich inhaltlich um die Regelungen von §§ 22 und 23 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG; RB 450.1). Die Wiedergabe diese·r Bestimmungen im Baureglement ist absolut unnötig und in der verwendeten , gekürzten Form auch unvollständig. Der Absatz wird dementsprechend m it einem Hinweisvermerk versehen.

Art. 21 Abs. 2

Diese Bestimmung kann nicht genehmigt werden, sie widerspricht dem Einzelobjektschutzgedanken des TG NHG. Die gewählte Formulierung ist eine faktische Unterschutzstellung im Sinne von§ 10 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Natur und Heimat (TG NHG; RB 450.1 ) s·ämtlicher Bauten in der Orts bild- und Umgebungsschutzzone, was weder mit dem Einzelobjektschutzgedanken des TG NHG. noch mit der Eigentumsgarantie im Sinne von Art. 26· SV vereinbar ist. Gernäss Planungsbericht (Beurteilung/Entscheid PK) sollte diese Bestimmung denn auch gestrichen werden. Sie figuriert wohl lediglich aus Versehen in der zur Genehmigung eingereichten Version des Baureglements.

Art. 27 Abs. 2

Diese Bestimmung kann nicht genehmigt werden. Mit Blick auf das in Anhang 5.2 aufgeführte Beispiel ist anzumerken, dass es sich bei der rot dargestellten Linie nicht um die Falllinie handelt. Denn die Falllinie schneidet die Höhenlinien stets im rechten Winkel. Grundsätzlich erscheint die Kombination von Falllinie gemessen im Schwerpunkt problematisch. Die Falllinie zwischen der Tal- und. Bergfassade zu finden, welche durch den Schwerpunkt verläuft, ist zudem kaum in jedem Fall möglich. Die gewählte Definition ist nicht eindeutig und somit nicht"justiziabel.

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Art. 28 Abs. 4

Für die Gestaltung der Zu- und Wegfahrten bei Abstellplätzen und das Mass des Abstands von gegen die Strasse gerichteten Einfahrtsöffnungen bei Einstellräumen sind die§§ 46 und 47 des Gesetzes über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) massgeblich. Die Regelungen von§§ 46 und 47 StrWG sind abschliessendes kantonales Recht und der Gemeinde kommt in diesem Bereich keine Gesetzgebungskompetenz zu. Die Gemeindebehörde hat vielmehr die§§ 46 und 47 StrWG direkt anzuwenden. Gemäss Planungsbericht (Beurteilung/Entscheid PK) sollte diese Bestimmung denn auch gestrichen werden. Sie figuriert wohllediglich aus Versehen in der zur Genehmigung eingereichten Version des Baureglements. Die Bestimmung kann daher nicht genehmigt · werden.

Art. 30

Diese Bestimmung kann nicht genehmigt werden, weil aus ihr zu schliessen ist, dass lediglich bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als vier Wohnungen, welche über mindestens 4 Zimmer verfügen, Spielplätze und Freizeitflächen zu errichten sind. Dies würde§ 86 Abs. 1 PBG verletzen. Nach§ 86 PBG kann je nach Art der Wohnungen bereits ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen oder ein Mehrfamilienhaus mit zehn 3-Zimmerwohnungen einen Spielplatz oder eine Freizeitfläche erfordern. Gemäss Planungsbericht (Beurteilung/Entscheid PK) sollte die Definition einer Anzahl Wohnungen I Zimmer . denn auch gestrichen werden. Sie figurieren wohllediglich aus Versehen in der zur Genehmigung eingereichten Version des Baureglements. Die Festlegung einer Mindestgrösse für Spielplätze und Freizeitflächen erscheint uns grundsätzlich sinnvoll. Verlangt werden in § 86 Abs. 1 PBG angemessene Spielplätze oder Freizeitflächen. Die gewählte Mindestgrösse (10% der Hauptnutzfläche) erscheint uns als eher zu knapp bemessen.

Art. 33

§.18 Abs. 2 PBG sieht vor, dass "minimale Bebauungsvorschriften" ins Baureglement aufgenommen werden können. Die getroffene Formulierung ist keine minimale Bebauungsvorschritt Sie ist ausserdem zu unbestimmt; es ist nicht klar, wie der konzeptionelle Nachweis erbracht werden muss. Eine Verweigerung der Baubewilligung gestützt auf diese Bestimmung ist daher kaum möglich. Die Bestimmung kann daher nicht genehmigt werden.

Art. 34 Bei der "Studie zu den Gebäudehöhen" von 2010 handelt es sich gemäss Zielsetzung

um eine Studie, welche die für Tägerwilen verträglichen Gebäudehöhen, differenziert nach Gebieten, auslotet. Gernäss § 18 Abs. 1 Ziff. 9 PBG sind die Anforderungen an die Erstellung von höheren Häusern und Hochhäusern zu regeln. Konzepte oder Studien, auf welche im Baureglement verwiesen wird, müssen die Anforderun!;len an die Erstellung von höheren Häu-

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sern und Hochhäusern ausreichend regeln und eine aussagekräftige Positiv- und/oder Negativplanung beinhalten. Da·die Baureglementsbestimmung auf die "Studie zu den Gebäudehöhen" verweist, müssen die somit letztlich grundeigentümerverbindlichen Festlegungen in der Studie so präzise sein, dass jeder Grundeigentümer weiss, ob auf seinem oder dem benachbarten Grundstück die Erstellung eines höheren Hauses respektive eines Hochhauses möglich wäre·. Im Rahmen der vorliegenden Studie aus dem Jahre 2010 wurden grundsätzliche Aussagen zur Gebäudehöhe für das gesamte Gemeindegebiet erarbeitet und für fünf Fokusgebiete wurden die Aussagen zu den Potenzialen vertieft. Die Abgrenzungen dieser Gebiete sind in einer sehr vereinfachten Übersichtskarte dargestellt. Mit dem Verweis auf die Studie.zu den Gebäudehöhen aus dem Jahre 2010 werden die Anforderungen von Art. 18 Abs. 1 Ziff. 9 PBG nicht erfüllt. Die Analyse des Ortes und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen betreffend Gebäudehöhen sowie die mögliche Verortung von höheren Häusern sind zwar konzeptionell plausibel hergeleitet und stellen ein positives, ortsbauliches Potential dar. Die Studie kann jedoch lediglich als Grundlagenarbeit für eine Studie/ein Konzept zur Erstelluf:ig von Höheren Häusern und Hochhäusern betrachtet werden, welche noch zu erarbeiten ist. Wichtig ist dabei, dass die Studie die notwendige Bestimmtheit erlangt. Wie bereits erwähnt, müssen die letztlich grundeigentümerverbind lichen Festlegungen in der Studie so pr.äzise sein, dass jeder Grundeigentümer weiss, ob auf seinem oder dem benachbarten Grundstück die Erstellung eines höheren Hauses respektive eines Hochhauses möglich wäre. Um die erforderliche Bestimmtheit zu erlangen, sollte die Studie/das Konzept eine planerische Darstellung enthalten, aus welcher parzellenscharf oder zumindest deutlich präziser ab lesbar ist, wo der Bau eines höheres Hauses oder Hochhauses möglich sein soll. Aufgrund der fehlenden Bestimmtheit der Studie zu den Gebäudehöhen von 2010 kann

Art. 34

nicht genehmigt werden.

Art. 37

Art. 37 ist keine Gesetzesbestimmung, auch kein "Grundsatzartikel", sol}dern ein rein

deklaratorisches Potpourri von verschiedenen Gesetzesinhalten al:JS USG, RPG, BehiG (SR 151 .3), EnG, PBG u.a.m. Die Baubewilligungsbehörden müssen sich aber bei der Entscheidbegründung resp. beim Erlass von Nebenbestimmungen direkt auf die entsprechenden Gesetzesstellen stützen. Art. 27 stellt keine gesetzliche Grundlage dafür dar.. Dieser Artikel kann deshalb nicht genehmigt werden.

Art. 39 Gernäss Absatz 3 sind in der Ortsbi!dschutzzone Dacheinschnitte zugelassen. Nach

Ansicht des Amtes für Denkmalpflege sind Dacheinschnitte der Wirkung der Dachlandschaft oft abträglich und stehen damit im Widerspruch zum Zweck der Ortsbildschutzzone (Art. 21). Entsprechend ist Art. 39 Abs. 3 anzupassen.

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