Deponiezone Eggishof

Erwägungen:

Mit Schreiben vom 10. März 20 16 ersucht der Gemeinderat Salenstein um Genehmigung der im Titel erwähnten Vorlagen. Das Amt für Raumentwicklung prüfte die Zonenplanänderung Deponie Eggishof, die Änderungen des Baureglements (Art. 4 , Art. 5 Anhang 1, Art. 20) und den Gestaltungsplan Aushubdeponie Eggishof mit den Prüfberichten vom 23. September 2015 und 14. Dezember 2015 vor. Auf die in den Vorprüfungen angebrachten Hinweise und Vorbehalte wurde in den zur Genehmigung eingereichten Unterlagen reagiert und die entsprechenden Anpassungen mehrheitlich vorgenommen. Der von der Eidgenössischen Natur und Heimatschutzkommission geforderte, sanfte Übergang der Deponieoberfläche an der West-, Südund Ostseite zum gewachsenen Terrain wurde jedoch mit dem, am 15. Dezember 2015 beschlossenen Gestaltungsplan Aushubdeponie Eggishof, nicht sichergeste llf. Um diesen Mangel zu beheben , hat der Gemeinderat am 29. August 2016 eine Änderung des Gestaltungsp lans beschlossen und diese ebenfalls zur Genehmigung eingereicht. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann gefolgert werden , dass die Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurden . Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Vorlagen keine Rekurse hängig. Vorbemerkungen Gemäss Planungsbericht will die Migev AG am Standort Eggishof eine Deponie für unverschmutztes Aushubmaterial nach der Technischen Verordnung über Abfä lle (TVA; SR 814.600) errichten. Nach Ziffer 4.4 des Kantona len Richtplans ist unverschmutzter Aushub in erster Linie auf der Baustelle wieder zu verwenden . In zweiter Linie sind Abbaugebiete mit Aushub zu rekultivieren . Kleinere Mengen nachweislich unverschmutzten Aushubs dürfen fü r lokale Terrainveränderungen verwendet werden. Reichen diese Kapazitäten nicht aus, sind überregionale und gut zugängliche Ablagerungsgebiete auszuscheiden . Depon iestandorte für unverschmutztes Aushubmaterial sollen nur dort geschaffen werden , wo sie bestehende Ablagerungsräume nicht konkurrenzieren. Sie sind regional zu planen und zu betreiben und sollen grundsätzlich eine Mindestgrösse von 100'000 m 3 aufweisen . Es ist anzustreben , dass die Nutzung für alle Materialanlieferer zu gleichen Konditionen erfolgen kann . Unter Einhaltung der vorgenannten Vorgaben des Kantonalen Richtplans steht das geplante Vorhaben in grundsätzlicher Übereinstimmung mit der kantonalen Abfallplanung und kann zur regionalen Entsorgungssicherheit bzgl. Aushub im Bereich des Untersees und des Seerückens beitragen . Zonenplanänderung Deponiezone Eggishof, Baureglementsänderungen Um die geplante Deponie errichten zu können , ist eine Anpassung der Nutzungsplanung notwendig. Gemäss den eingereichten Unterlagen werden die Parzellen Nm . 6273 (teilweise), 6275, 6277 und 6278 (teilweise) von der Landwirtschaftszone in eine

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neue Aushubdeponiezone Eggishof DE umgezont. Zudem wird das von der Umzonung betroffene Gebiet mit einer Gestaltungsplanpflicht überlagert. Aus kantonaler Sicht bestehen gegen den Erlass einer Deponiezone am bezeichneten Standort grundsätzlich keine Einwände. Im Rahmen der Vorprüfung wurde darauf hingewiesen, dass mit Blick auf die Einführung einer bislang im Baureglement der Gemeinde Salenstein nicht existierenden Zone un~ der entsprechenden Baureglementsbestimmungen für die neue Deponiezone grundsätzlich die Bestimmungen von § 17 der Verordnung zum neuen Planungs- und Baugesetz zu übernehmen sind. Auf die Übernahme der Bestimmungen von§ 17 PBV wurde verzichtet. Stattdessen wurde ein eigener neuer Baureglementsartikel (Art. 20) geschaffen und dessen Eingliederung durch Anpassung der Art. 4 und 5 Anhang 1gewährleistet. Aus kantonaler Sicht kann diese Vorgehensweise insofern akzeptiert werden , als dass der neu geschaffene Artikel 20 dem § 17 PBV inhaltlich nicht widerspricht. Nach§ 122 Abs. 1 PBG müssen die Gemeinden die kommunalen Rahmennutzungspläne bis zum 31'. Dezember 2017 an die neue Planungs- und Baugesetzgebung anpassen, sofern diese Frist nicht vom Departement für Bau und Umwelt auf ein entsprechendes Gesuch der Gemeinde hin erstreckt wird. Mit der Anpassung des Baureglements an das neue Planungs- und Baugesetz •ist die Übernahme der Bestimmungen von § 17 PBV vorzunehmen. Gestaltungsplan Aushubdeponie Eggishof Die allgemeinverbindlichen Bestandteile des Gestaltungsplans Aushubdeponie Eggishof bilden der Situationsplan 1:500 und die Sonderbauvorschriften (SBV). Der Gestaltungsplan bezweckt nach Art. 2 SBV die Erschliessung des Perimeters, den Betrieb und die Etappierung der Verfüllung mit Aushubmaterial sowie die Folgegestaltung nach Verfüllung hinsichtlich Rekultivierung , Geländeform und Bepflanzung. Dem Gestaltungsplan liegt ein Deponiekonzept zu Grunde, welches gemäss Art. 8 SBV eine Verfüllung in 4 Etappen vorsieht. Dabei wird zuerst die Dammschüttung im Bereich des Bach'laufes vorgenommen und anschliessend östlich und westlich des Huebertobelbaches aufgefüllt. Weiter regelt der Gestaltungsplan die Endgestaltung, das Rekultivierungsziel und die naturnahe Gestaltung des Huebertobelbaches. Aufgrund der Lage der geplanten Deponie innerhalb pes Objektes Nr. 1411 „UnterseeHochrhein" des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN), ist insbesondere den Übergängen der Endgestaltung zum gewachsenen Terrain Beachtung zu schenken. Da diese Übergänge zu wenig naturnah ausgestaltet waren , wurde der Gestaltungsplan in diesen Bereichen überarbeitet Für die Auffü llung der 4. Etappe und die Endgestaltung ist deshalb die Gestaltungsplanänderung vom 29. August 2016 verbindlich. Mit der vorgenannten Gestaltungsplanänderung wurden die im Rahmen der Vernehmlassung eingebrachten An liegen der Abteilung Abfall und Boden des Amtes für Umwelt berücksichtigt und Art. 6 SBV ergänzt.

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Das Amt für Umwelt weist darauf hin, dass vor Baubeginn ein Wasserbauprojekt der Fachstelle Wasserbau und Hydrometrie zur Prüfung und Genehmigung einzureichen ist. Im Rahmen der verwaltungsinternen Vernehmlassung wurden ansonsten keine Vorbehalte oder Anregungen zu den vorliegenden Planungsvorhaben vorgebracht. Die Zonenplanänderung Deponie Eggishof, die Änderungen des Baureglements (Art. 4, Art. 5 Anhang 1, Art. 20) und der Gestaltungsplan Aushubdeponie Eggishof erfüllen die Anforderungen von § 5 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG; RB 700). Somit steht einer Genehmigung nichts entgegen.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, 8570 Weinfelden, Beschwerde geführt werden. Diese hat einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Sie ist im Doppel unter Beilage des angefochtenen Entscheides einzureichen. Expediert:

- 7. NOV. 2016