Zonenplan <2003> Parz. Nr. 337 und 338

Departement für Bau und Umwelt

Thurgau Frauenfeld, 23. April 2014

Entscheid Nr. 31 0056/2014/DBU/ARE

Politische Gemeinde Wagenhausen Geringfügige Zonenplanänderung Parz. GB Nr. 337, 338 (teilweise)

Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet: 1. Die vom Gemeinderat Wagenhausen am 19. August 2013 beschlossene Zonen¬ planänderung Parz. GB Nr. 337, 338 (teilweise) wird nicht genehmigt. Der Gemein¬ derat Wagenhausen wird angewiesen, die Parzellen Nrn. 337 und 338 (teilweise) ei¬ ner geeigneten Nichtbauzone zuzuweisen. 2. Mitteilung an: - Politische Gemeinde Wagenhausen, Talacker 1, 8259 Kaltenbach, unter Beilage von drei Zonenplanänderungen, je mit Nichtgenehmigungsvermerk (Charge) - Grundbuchamt Steckborn, Gemeindehaus, Seestrasse 123, 8266 Steckborn - Amt für Raumentwicklung (3), unter Beilage von zwei Zonenplanänderungen, je mit Nichtgenehmigungsvermerk sowie der übrigen Akten

Erwägungen: Mit Schreiben vom 11. März 2014 ersucht die Politische Gemeinde Wagenhausen um Genehmigung der im Titel erwähnten Vorlage. Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann gefolgert werden, dass das Verfahren ordnungsgemäss durchgeführt wurde. Beim Departement für Bau und Umwelt sind gegen die Vorlagen keine Rekurse hängig. Die Vorlage wurde vom Amt für Raumentwicklung mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 vorgeprüft. Das Genehmigungsgesuch betrifft eine Zonenplanänderung auf den Parzellen Nrn. 337 und 338 (teilweise) in der Politischen Gemeinde Wagenhausen. Die genannten Parzel¬ len sind heute teilweise der Dorf- und Weilerzone und der Landwirtschaftszone zuge¬ wiesen. Im Norden grenzen sie an die Landschaftsschutzzone. Im westlichen Teil der Parzelle verläuft der Tobelbach. Mit der Zonenplanänderung sollen die in der Landwirt¬ schaftszone liegenden Teilflächen der Parzellen Nrn. 337 und 338 in die Dorf- und Wei¬ lerzone eingezont werden. Davon ausgenommen ist der 15m breite Streifen im Westen

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der Parzelle Nr. 337 gegen das Ufergehölz. Dieser Streifen soll der angrenzenden Landschaftsschutzzone zugewiesen werden. Die Einzonung umfasst ca. 2000 m2. Be¬ gründet wird die Einzonung mit einem privaten Bauvorhaben des Eigentümers der Par¬ zelle Nr. 338, in dem er eine Wohnbaute für seine Kinder bauen will. Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 wurde die Zonenplanänderung negativ vorge¬ prüft. Ungeachtet dieser Vorprüfung hat der Gemeinderat die Zonenplanänderung be¬ schlossen und zur Genehmigung eingereicht. Auf die Vorbehalte der Vorprüfung wurde im Planungsbericht nicht näher eingegangen. Die vorliegende Nichtgenehmigung wird deshalb mit Wortlaut aus der Vorprüfung begründet. Die letzte Revision der Ortsplanung wurde mit DBU Entscheid Nr. 30 vom 1. April 2003 genehmigt. Gemäss der Stellungnahme vom 20. September 2013 plant die Gemeinde, ihre Ortsplanung in absehbarer Zeit zu überarbeiten. Aufgrund der Rechtssicherheit und Planbeständigkeit können Zonenplanänderungen ausserhalb ordentlicher Revisionen nur vorgenommen werden, wenn sich die Verhältnisse gemäss Art. 21 Abs. 2 RPG er¬ heblich geändert haben. Als veränderte Verhältnisse, deren Änderung eine Plananpas¬ sung rechtfertigen, kommen sowohl tatsächliche (z.B. Bevölkerungswachstum, neue Erschliessungsbedingungen, neue Auswirkungen der übergeordneten Planung) als auch rechtliche Umstände (z.B. Änderung des Planungsrechts) in Betracht. Erheblich verändert haben sich die Verhältnisse, wenn die der Planfestsetzung zugrunde liegen¬ den tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu wesentlichen Teilen dahingefallen oder seither neue bedeutende Bedürfnisse entstanden sind. Die Verhältnisse müssen sich in einerWeise geändert haben, dass kein öffentliches Interesse mehr an der Beibehaltung der bisherigen Ordnung besteht. Geänderte private Interessen von Einzelpersonen al¬ lein können hingegen nicht als veränderte Verhältnisse geltend gemacht werden. Bevölkerungsentwicklung 2003-2012 O)