Beitragsreglement zum NHG

Art. 2 Über Beiträge und Abgeltungen nach diesem Reglement entscheidet der Gemeinderat

Art. 3 Beiträge

1

neue Beiträge, Prioritätenordnung

2

Beiträge und Abgeltungen nach diesem Reglement werden nur ausgerichtet, sofern übergeordnete Finanzierungsmöglichkeiten für denselben Zweck ausgeschöpft sind. Sofern kein Rechtsanspruch im Sinne der kantonalen Gesetzgebung besteht, werden neue Beiträge, welche die Finanzkompetenz des Gemeinderates übersteigen, nur unter dem Vorbehalt gewährt oder zugesichert, dass die Ausgabe durch den jährlichen Voranschlag gedeckt ist oder durch die Gemeindeversammlung separat beschlossen wird. Der Gemeinderat kann eine Prioritätenliste festlegen.

Art. 4 Kontierung /

Budgetierung

1

Finanzierung

2

Für Beiträge und Abgeltungen wird im jährlichen Voranschlag der Gemeinde eine eigene Kostenstelle geführt. In der Gemeinderechnung wird ein Bilanzkonto für Natur- und Heimatschutzbelange geführt. Dieses wird nach Möglichkeit durch Einlagen und Budgetüberschüsse zur Finanzierung von Natur- und Heimatschutzbelangen der ordentlichen Rechnung gemäss Abs. 1 sowie aus Ersatzforderungen gemäss Art. 6 dieses Reglements gespiesen.

3

2. Übernahme kantonaler Bestimmungen

Art. 5 Geltungsbereich

Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten diejenigen des NHG1 und der NHV2 sinngemäss, insbesondere bezüglich:

A. Allgemeines: Allgemeines

- finanzielle Leistungen (§ 18, Abs. 1, 1.-5. und § 18, Abs. 2 NHG); - Wiederherstellung, Ersatz (§ 25 NHG sowie § 35, Abs. 1 und 2 NHV); - Strafbestimmung (§ 26 NHG); - Verfahren bei Gesuchen für die Gewährung von Beiträgen und Abgeltungen (§ 9 NHV); - Rückforderung (§ 10, NHV Abs. 1). B. Natur- und Landschaftsschutz:

Natur- und Landschaftsschutz

- Beitragsarten, beitragsberechtigte Massnahmen (§ 11 NHV); - Beitragsvoraussetzungen (§ 12 NHV); - allgemeine Bedingungen und Auflagen (§ 13 NHV); - Ausschluss von Beiträgen (§ 14 NHV); - Bedingungen von Bewirtschaftungsverträgen (§ 22 NHV); - Beitragsempfänger und Gesuche (§ 23 NHV). C. Denkmalpflege und Archäologie:

Denkmalpflege und Archäologie

- Beitragsberechtigte Massnahmen (§ 25 NHV); - Beiträge (§ 15 NHG, §§ 26 bis 29 NHV); - Verfahren für Beiträge und Auszahlung (§ 31 NHV).

3. Kommunale Bestimmungen A. Allgemeines

Art. 6 Rückforderungen

Rückerstattete Beiträge und Abgeltungen der Gemeinde fliessen auf das Bilanzkonto für Natur- und Heimatschutzbelange gemäss

Art. 4

dieses Reglements (vgl. dazu auch § 10 NHV).

_____________________________ 1 2

Kantonales Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Natur und der Heimat vom 8. April 1992 Kantonale Verordnung zum Gesetz zum Schutz und zur Pflege der natur und der Heimat vom 29. März 1994

4

B. Natur- und Landschaftsschutz, Landschaftsentwicklung

Art. 7 Ansätze für wiederkehrende Beiträge

Der Wiederkehrende Grundbeitrag an geschützte Naturelemente sowie an extensiv genutzte Wiesen, wenig intensiv genutzte Wiesen, Streueflächen, Hecken, Feld- und Ufergehölze, welche dem ökologischen Ausgleich dienen oder wichtige Vernetzungsfunktionen erfüllen, richtet sich in erster Linie nach den einschlägigen Bestimmungen der eidgenössischen Landwirtschaftsgesetzgebung (zur Zeit Art. 40ff Direktzahlungsverordung3) oder wird fallweise vertraglich geregelt.

Art. 8 Gezielte Förderung

Zur gezielten Förderung von ökologischen Leistungen können die Grundbeiträge oder anderweitige Beitragsleistungen angemessen erhöht werden.

Art. 9 Neuanlagen von

Hecken und Feldgehölzen

Bei Beiträgen für die Neuanlage von Hecken und Feldgehölzen, welche dem ökologischen Ausgleich dienen, werden in der Regel die vollen Anlagekosten vergütet.

4. Schlussbestimmungen

Art. 10 Beiträge und Abgeltungen nach diesem Reglement werden nur für

Massnahmen gewährt, welche nach Inkrafttreten der Beitragsvoraussetzungen gemäss §§ 12 und 31 NHV in Angriff genommen oder weitergeführt werden.

Art. 11 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in Kraft.

Von der Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2002 Der Gemeindepräsident:

Die Gemeinderatsschreiberin:

F. Winzeler

K. Mäschli

________________________ 3

Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998

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