Décision du Conseil d'Etat du 29 novembre 2017
Spazio riservato alle acque · Goms
Documento
- Numero
- 2017.04408
- Tipo
- Spazio riservato alle acque
- Comune
- Goms
- Cantone
- Vallese
- Livello
- Comune
- Autorità
- Administration communale
- Approvato da
- Aucune indication
- Adottato
- 29 nov 2017
- In vigore dal
- 25 ott 2024
Carta
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Testo
20171129_Blit_decce.pdf
l llllll zyxwvutsrqponmllllll kjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJI lllll lllll lllll HGFEDCBA lllll 111111111111111111 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 2017 .04408
LE CONSEIL D'ETAT DER STAATSRAT
PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEWÂSSERRÂUME DER EHEMALIGEN GEMEINDE BLITZINGEN
{HEUTE TEIL DER GEMEINDE GOMS) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSR
1.
Eingesehen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJI
das Auflagedossier ,,Gewasserraume Gemeinde Blitzingen" vom 23. November 2016 mit dem darin enthaltenen Plan .Gewàsserrëume", im Massstab 1:2'500/1:1'000, den ,,Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraurn eines oberirdischen Gewassers", dem Technischen Bericht sowie den übrigen in jenem Dossier enthaltenen Plane und Unterlagen; die ôffentliche Auflage im Amtsblatt Nr. 48 vom 25. November 2016; die Eingabe der ehemaligen Gemeinde Blitzingen (heute Teil der Gemeinde Goms) vom 29. Dezember 2016, mit welcher diese die Plane und Unterlagen zur Homologation durch den Staatsrat eingereicht und zudem bestatiqt hat, dass das Auflagedossier ordentlich offentlich aufgelegt worden ist und keine Einsprachen eingereicht worden sind; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewâsser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 a ff. der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV), die Art. 1, 5, 6 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. Marz 2007 (kWBG) sowie die Art. 189 und 214 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG); das Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (WRG) und das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschadiqunqen var Gerichts- oder Verwaltungsbehôrden vom 11. Februar 2009 (GTar);
)
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das vom instruierenden Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Verkehr, Bau und Umwelt (VRDVBU; heute Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilitat, Raumentwicklung und Umwelt, VRDMRU) am 9. Januar 2017 erôffnete Vernehmlassungsverfahren bei den interessierten kantonalen Dienststellen und die dabei eingereichten Vorrneinunqen der: •· Dienststelle für Wald und Landschaft (13. Januar 2017), • Dienststelle für Umweltschutz (20. Januar 2017), • · Dienststelle für Landwirtschaft (23. Januar 2017), • Dienststelle für Strassen, Verkehr und Flussbau (25. Januar 2017), • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (9. Februar 2017), • Dienststelle für Raumentwicklung (21. Marz 2017); die übrigen Akten.
Il.
Er w
â
qend
1.
Verfahren
1.1
Der Bund hat in Art. 36a des Gewasserschutzgesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewasser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewahrlelstunq folgender
.1
zyxwvut
Funktionen (Gewàsserraurn; GWR): die natürlichen Funktionen der Gewàsser, den Schutz vor Hochwasser und die Gewassernutzung. Den Übergangsbestimmungen der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung zur Anderung vom 4. Mai 2011 kann entnommen werden, dass der Gewasserraum bis zum 31. Dezember 2018 festzulegen ist. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestim_mung des Gewâsserraurns (GWR) geregelt. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXW 1 .2
Gernàss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung des GWR für ein oberirdisches Gewasser den Gemeinden für diejenigen Gewâsser, die ihnen gehêiren (vgl. Art. 6 Bst. b kWBG). Bei Gewassern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewasserraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewàsserràume der kommunalen Gewasser, welche sich auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blitzingen befinden (heute Teil der Gemeinde Goms) und für welche folglich jene Gemeinde zustàndiq war, um das Homologationsgesuch zu stellen (detaillierter zu den einzelnen Gewasser, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2 . Traqweite des Projektes). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
1 .3
Der Art. 13 Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewàsserraum für ein oberirdisches Gewasser in Form von Planen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Môglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen festlegen. lm vorliegenden. Fall enthalt das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlanqten Dokumente. ln Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes (insbesondere Art. 41 c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftunqsmoqlichkeiten innerhalb des Gewasserraums regeln.
1 .4
Die erforderlichen Unterlagen werden in der Standortgemeinde ôffentllch aufgelegt: Anmerkungen und begründete Einsprachen kônnen wahrend 30 Tagen nach der Verôffentlichung im Amtsblatt eingereièht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement (Art. 13 Abs. 4 kWBG). lm vorliegenden Fall wurde das Projekt wahrend 30 Tagen ôffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Persan die Môglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zurn Projekt einzureichen. lnnert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.
1 .5
Nach Anhôrung insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für den Umweltschutz, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zustàndigen bienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Plane mit den zugehôrigen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG). lm vorliegenden Fall ist daher der Staatsrat zustandiq, um über das Gesuch zu entscheiden,
2.
Tragw eite de s P roje ktes
2 .1
ln ihrer Eingabe vom 29. Dezernber 2016 beantragt die ehemalige Gemeinde Blitzingen (heute Teil der Gemeinde Goms) die Homologation der Gewàsserraume der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewasser durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden fünf Gewasser der GWR bestimmt worden ist: Schwarze Brunne, Wilerbach, Bachji, Spissbach und Schmalibach. Nachfolgend geht es daher um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die fünf vorerwahnten Gewasser, die in den entsprechenden Plauen festgehalten wurden, genehmigen kann.
2 .2
Nicht Teil der vorliegenden Plangenehmigung bildet der Hilpersbach, dessen Gewasserraum im Rahmen des diesbezüglichen Lawinen- und Murgangschutzprojektes bestimmt wird. Die ôffentliche Auflage und die Behandlung des Gewasserraums jenes Saches werden im Zusammenhang mit jenem Projekt separat erfolgen. Zudem geht aus dem Technischen Bericht des Auflagedossiers hervor, dass für den Schlund und den Chrimpebach auf die Festlegung des Gewasserraurns verzichtet worden ist (nicht im kantonalen lnventar der ôffentlichen Oberflachenqewàsser, bzw. vollstandiq im Wald).
2 .3 .
Ebenfalls nicht im Rahmen des vorliegenden Projektes ist der Gewasserraum der Rhone (soweit sich die Rhone auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blitzingen befindet) zu beurteilen. Die
Goms: Gewiisserriiume der ehemaligen Gemeinde Blitzingen
2/7
\
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Festlegung des Gewâsserraums der Rhone obliegt dem Kanton (siehe Art. 13 Abs. 3 Bst. a kWBG). Der provisorische Gewasserraum der Rhone (im R3-Projekt Rhone-Freiraum genannt) ist aber immerhin zur Orientierung in den Planbeilagen B3 des Dossiers enthalten. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONML 2 .4
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewasser, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da der Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG bestinimt, dass bei Gewassern, welche die Grenze zwischen zwei oder niehreren Gemeinden bilden, die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass diésbezüglich die folgenden Gewasser zu erwahnen sind: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA a) in Bezug auf die ehemalige Nachbargemeinde zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFE G ra fs c h a ft: einzig der Spissbach (wie bereits oben erwahnt bildet der Hilperschbach, auf Gemeindegebiet der ehemaligen Gemeinden Blitzingen und Grafschaft, nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheides); b) in Bezug auf die ehemalige Nachbargemeinde N ie d e rw a ld: einzig der Schwarze Brunne (wie oben dargelegt wurde, befindet sich der Chrimpebach, auf Gemeindegebiet der ehemaligen Gemeinden Niederwald und Blitzingen, vollstandiq im Wald, sodass auf die Festlegung des Gewasserraums verzichtet worden ist). Es versteht sich von selbst, dass mit dem vorlieqenden Entscheid einzig die Gewàsserràume des Spissbachs und des Schwarze Brunne in dem Umfang genehmigt werden, ais dass sich diese auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blitzingen befinden (zumal das vorliegende Projekt auch einzig auf jener Gemeinde ôffentlich aufgelegt worden ist). Allerdings hat die Gemeinde Blitzingen die geforderte Absprache mit den ehemaligen Nachbargemeiriden Niederwald und Grafschaft vorgenommen, befinden sich doch die entsprechenden Einverstândnlserklërunqen jener beiden ehemaligen Nachbargemeinden im Dossier.
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden fünf Gewasser der Gemeinde Blitzingen ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewàsser im Plan .Gewàsserraume", Massstab 1 :2'500/1: 1 'Ô00, Plan Nr. 30046-08-S015, vom 22. November 2016 abgebildet werden. Dieser Plan ist dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Daneben enthalt das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht sowie diverse weitere Plane und Unterlagen, welche dem Staatsrat nicht zum Entscheid vorzulegen sind. Sie dienen vielmehr ais zusàtzliche lnformationen allen Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Antraqe. Gestützt · auf die oben stéhenden Ausführungen (siehe Ziffer 1.3) werden im vorliegenden Fall auch die ,,Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines oberirdischen Gewassers", Plan Nr. 30046-03-004-DH, vom 3. November 2016, dem Staatsrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, da sich diese Beschrankunqen vielmehr direkt aus den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Bundes ergeben (ein entsprechender Hinweis wird aber im Dispositiv dieses Entscheides integriert). Dabei wird berücksichtigt, dass die auch für zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA den Kanton Wallis direkt anwendbaren Bestimmungen der GSchV des Bundes in der Zwischenzeit (nach der ôffentlichen Auflage der Vorschriften) revidiert worden sind. 2 .5
J
2 .6
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Plane und Unterlagen das beauftragte lngenieurbüro verwendet hat, um die natürliche und die effektiv bestehende Gerinnesohlenbreite für jedes der fünf erwahnten Gewasser zu ermitteln. Alsdann wurde eine Unterteilung der fünf betrachteten Gewasser in représentative Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen (siehe die naheren Angaben im Bericht). Alsdann hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewàssers der minimale theoretische Gewasserraum hergeleitet. ln Berücksichtigung der sich aufdrànqenden Abweichungen wird im Bericht erlautert, welche effektiven Gewasserrâume vorliegend für die fünf erwahnten Gewasser beantraqt werden. Diese wurden im Plan .Gewâsserràume" abgebildet und werden nachfolgend beurteilt (siehe unten Ziffer 4 . Gesamtbeurteilurig der Gewàsserraume).
3.
D ie B e u rteilu n g de r ka nto na le n D ie ns tstelle n
3.1
D ien s ts tel/e für S tras s en , Verk ehr un d F /uss b au : Die Dienststelle für Strassen, Verkehr und
Flussbau (DSVF; heute Dienststelle für Mobilitat, DFM) ist die zustandiqe kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung der GWR und begle1tet mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte. Vorliegend hat die Dienststelle in Bezug auf die Seitenbàche eine Goms: Gewâsserrâurne der ehemaligen Gemeinde Blitzingen
3/7
Kontrolle durchgeführt und dabei eine positive Vormeinung zum Projekt abgegeben. ln Bezug auf die 3. Rhonekorrektion kann der Vormeinung der DSVF entnommen werden, dass insbesondere aufgrund der Tatsache, dass die Gewàsserraume mit dem Rhoneprojekt kompatibel seien, eine positive Vormeinung abgegeben werden konne. Schliesslich hat die Abteilung Strassenstudien der DSVF darauf hingewiesen, dass.das Projekt die klassierte schweizerische Hauptstrasse H19 betreffe und vertrat die Ansicht, dass die folgenden Tatigkeiten auch in Zukunft mëglich sein müssten: die Erstellung von Stützkonstruktionen (die zur Sicherung der bestehenden Strasse dienen), die Errichtung von Bauteri die zur lnfrastruktur der Strasse gehëren (Leitungen, etc.), die Durchführung der Strassensanierung im allgemeinen und die Vornahme von Verbreiterungen infolge Anpassung des Lichtraumprofils. Hierzu ist an dieser Stelle festzuhalten, dass sich der Bestandesschutz für bestehende Anlagen direkt aus der Gewasserschutzverordnung ergibt (siehe dort Art. 41 czyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Abs. 2 GSchV). Anwendbar sind die
diesbezüglichen massgeblichen Bestimmungen von Bund und Kanton.
Weiter hat jene vorerwàhnte Abteilung lnformationen über den Anschluss privater Zufahren (Art. 214 StrG) und über anfallendes Oberflàchenwasser von Zufahren (Art. 189 StrG) abgegeben. Diese lnformationen werden zur Kenntnis genommen, doch andert die vorliegende Festlegung der Gewàsserràurne der fraglichen fünf Gewasser nichts an den bestehenden Zufahrten. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTS 3 .2 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Dienststel/e für Um we/tschutz: Die Dienststelle für Umweltschutz (DUS; heute Dienststelle für
Umwelt, DUW) hat das Auflagedossier aufgrund verschièdener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft und anschliessend ebenfalls eine positive Vorrrieinung abgegeben. Die Fachstelle hat dabei festgehalten, dass die raumplanerischen Massnahmen des Gewasserraums und des Gewasserunterhalts nicht in Konflikt mit dem Grundwasserschutz stehen würden. Weiter führte sie in Bezug auf den Standort des Projektes betreffend das Themengebiet .Boden" aus, dass eine zu schützende Humusschicht vorhanden sei. Zusatzfich hat sie Ausführungen und lnformationen zu den folgenden Umweltschutzbereichen abgegeben: 3.2.1 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA G e w a s s e rs c h u tz : Der Projektperimeter liege, gemass der vom Staatsrat am 7. Màrz 2012 genehmigten Ausscheidung der Gewasserschutzbereiche, teilweise im Gewasserschutzbereich Au (für die Wassergewinnung nutzbares Grundwasser). · A ltla s te n : Der kantonale Kataster der belasteten Standorte enthalte kein Objekt im Perimeter oder in der Nahe des Projektes. Der Kataster se! eine Dienstleistung des Kantons und nach bestem Wissen erstellt worden. Er konne nicht garantieren, dass ein Grundstück unbelastet sei. Die ehemalige Deponie Hilpersbach (EvaN Nr D-6073-156-00) befinde sich im Gewasserraum des Hilpersbaches. Dieser GWR werde im vorliegenden Projekt aber nicht festgelegt. Die Gefahr, welche von Altlasten im Gewasserraum ausgehe (Erosion von Abfallen im Falle von Hochwasser mit der Folge einer Gewasserverschmutzung) werde separat vom vorliegenden Verfahren zur Ausscheidung des Gewàsserraums abqeklart.
3.2.2
3 .3
Dienststelle für Landwirtschaft: Das Amt für Strukturverbesserungen jener Dienststelle hat ebenfàlls eine positive Vormeinung abgegeben und dabei dargetan, dass es mit den erfassten Gewassern, für welche ein Gewasserraumbedarf notwendig sei, einverstanden sei. ln Bezug auf die Thematik der Fruchtfolqeflachen (FFF) hat das Amt darüber orientiert, dass bei diversen Gewàsserraumen FFF betroffen seien. Fruchtfolqeflëchen innerhalb des GWR würden qernàss Art. 36a Abs. 3 GSchG qrundsâtzllch nicht ais FFF gelten. Baden im Gewasserraum, welche weiterhin FFF Qualitat aufweisen würden, kënnten ais potenzielle Flachen weiterhin zum Kontingent qezahlt werden. Diese seien aber separat auszuweisen. Diesbezüglich kann auf den Art. 41 cbis der GSchV verwiesen werden (revidiert und in Kraft getreten am 1. Mai 2017). Schliesslich hat das erwahnte Amt noch eine Auflage formuliert, welche ais recht-, zweck- und verhâltnismàssiq anerkannt und in die vorliegende Plangenehmigungsverfügung integriert wird.
3 .4
Dienststel/e für Raum entwick/ung: Jene Fachstelle des Kantons hat in ihrer Stellungnahme zum
Projekt ausgeführt, dass sie zur Festlegung der Gewasserràume und der entsprechenden Vorschriften eine positive Vormeinung abqeben konne, vor allem weil damit die natürlichen Funktionen der Gewàsser, der Schutz vor Hochwasser sowie die Gewassernutzung sichergestellt werden kënnen. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 3 .5
Die übrigen kantonalen Dienststellen: Die Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere sowie die Dienststelle für Wald und Landschaft (DWL; heute Dienststelle für Wald, Flussbau und
Goms: Gewâsserrâurneder ehemaligen Gemeinde Blitzingen zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
4/7
Landschaft, DW FL) haben das Auflagedossier ebenfalls geprüft und danach m itgeteilt, dass sie positive Vormeinungen ohne w eitere Bem erkungen abgeben kônnen. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCB
)
4.
G esam tbeurteilu ng der G ew âsserrâurne zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDC
4 .1
Der Gewàsserraum für Fliessgewasser, bzw. für stehende Gewasser ist qemàss den Vorgaben der Art. 41 a, bzw. 41 bzyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewàsserraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs .. 3 Bst. b kWBG). lm vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der ehemaligen Gemeinde Blitzingen die Festlegung der GWR folgender fünf Gewasser: Schwarze Brunne, Wilerbach, Bàch]i, Spissbach und Schmalibach.
4 .2
Der Art. 41 a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewasserraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservaten mindestens die folgende Breite aufzuweisen hat: a. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle <zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von 1 - 5 m natürlicher Breite: die 6-fache Breite der Gerinnesohle plus 5 m; c. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von > 5 m natürlicher Breite: die Breite der Gerinnèsohle plus 30 m.
4.3
Gemass dem Absatz 2 von Art. 41 a GSchV muss die Breite des Gewasserraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle < 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessgewasser mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m.
4 .4
lm vorliegenden Fall kann dem Auflagedossier entnommen werden, dass für die meisten Abschnitte der meisten Gewasser in der ehemaligen Gemeinde Blitzingen die Festiegung des Gewasserraums qemass dem letzterwahnten Absatz 2 von Art. 41 a GSchV beantragt wird. Dies gilt für den gesamten Schmalibach (Abschnitt SCHM-01 ), mit Ausnahme eines einzigen Abschnittes für den Spissbach (SPl-02 bis SPl-04), das Bachj (BAC-02 bis BAC-04) und den Wilerbach (WIL-02 bis WILL-03) sowie einen Abschnitt des Schwarze Brunne (SCHW-03). ln den haufiqsten Fallen betraqt der Gewasserraum dabei 11 m, bzw. 12 m (bei einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von bis zu 2 m), für einzelne Abschnitte (bei grôsserer Sohlenbreite) entsprechend mehr (bis max. 27 .m). Da hier die beantragten Gewasserràume den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, kônnen diese ohne weiteres genehmigt werden.
4 .5
Bei vier der fünf Gewasser befindet sich der untersfe Abschnitt in einem Schutzgebiet, sodass der effektive Gewasserraum in Berücksichtigutig von Absatz 1 des Art. 41 a GSchV festzulegen ist. Dies betrifft die Abschnitte SCHW-01 (Schwarze Brunne), Wil-01 (Wilerbach), BAC-01 (Bachji) und SPl-01 (Spissbach). Die ·beantragen G\JYR haben hier unter Bezugnahme auf die natürliche Gerinnesohlenbreite ein Ausmass zwischen 29 m und 38 m (mit Ausnahme des Bachji, 17 m, aufgrund der geringen Sohlenbreite). Auch hier entsprechen die von der Gemeinde beantragten effektiven Gewàsserràurne den Vorgaben der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung.
4.6
Gemass Art. 41 a Abs. 4 GSchV kann die Breite des GWR in dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz var Hochwasser qewâhrlelstet ist. Zudem kann gestützt auf Absatz 5 Bst. a. und b. von Art. 41 a GSchV auf die Festlegung des GWR verzichtet werden, wenn das Gewasser sich im Wald befindet oder eingedolt ist (und keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen). Aufgrund der letztgenannten Bestimmung wurde auf die Festlegung des Gewasserraums im Abschnitt SCHW-02 (Schwarze Brunne) verzichtet (wegen der Eindolung Lawinengalerie Kantonsstrasse).
4 .7
Eine Besonderheit stellt der Abschnitt BAC-03 des Bàchj dar. Gemass dem Auflagedossier haben Abklarunqen mit der DSVF und der ORE ergeben, dass es sich dort um dicht überbautes Gebiet handelt. Dem Technischen Bericht kann entnommen werden, dass der effektive Gewasserraum im dicht überbauten Gebiet dann reduziert werden kônne, wenn der Hochwasserschutz qewàhrleistet ist. Der besagte Abschnitt befinde sich jedoch in der blauen Hochwassergefahrenzone. Da der Hochwasserschutz demnach nicht genügend qewahrleistet ist, dürfe der effektive Gewasserraurn
Goms: Gewiisserriiume der ehemaligen Gemeinde Blitzingen
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in diesern Abschnitt nicht reduziert werden. Allerdings m ache es Sinn, den GW R zwischen den Parz ellen 173 und 163 leicht nach rechts zu verlagern , dam it ein Hochw asserkorridor sichergestellt werden konne, worin spater auch Schutz m assnahm en zu liegen kom m en kônnten. Diese Überlegungen erscheinen sinn- und zweckm àssiq und sind auch nachvollziehbar. Auch die kantonalen Fachstellen haben diese Ausfü hrungen in keiner W eise angezweifelt. Für die urteilende Behôrde bestehen ebenfalls keine ersichtlichen Gründe von diesen Überlegungen abzuweichen. zyxwvutsrqponmlkjihgfe 4.8
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstande und Rahmenbedingungen · sowie unter Abwagung samtlicher vorhandener lnteressen kommt die urteilende Behôrde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der ehemaligen Gemeinde Blitzingen (heute Gemeinde Goms) zur Festlegung der Gewasserràume der Gewasser Schwarze Brunne, Wilerbach, Bachji, Spissbach und Schmalibach in allen Teilen den einschlàqiqen Vorschriften der Gewasserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.
5.
Kosten Gestützt auf die Art. 88 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA ff. WRG sowie die Art. 13 und 23 Gîar unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe ais Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behôrde. Sie bemisst sich in Berücksichtigung des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls und ist von der Gesuchstellerin zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilitàt, RaumentwicklÙng und Umwelt
entscheidet D E R 5 T A A TS RA T
1.
Der P lan ,,G ew asserraum e", im Massstab 1 :2'500/1: 1 '000, Plan Nr. 30046-08-S015, vom 22. November 201 ô, welcher die Gewasserràume der Gewasser Schwarze Brun ne, Wilerbach, Bachji, Spissbach und Schmalibach, aile gelegen auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde Blitzingen (heute Teil der Gemeinde Goms), festlegt, w ird genehm igt.
2.
Die Môglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eigentumsbeschrankungen, welche sich aufgrund der Gewasserràume ergeben, sind in der eidgenôssischen Gewasserschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 qereqelt (insbesondere in Art. 41 c GSchV). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
3.
Auflage der Dienststelle für Landwirtschaft: Die Abschnitte der Gewàsserràume, welche in der Landwirtschaftszone liegen, sollen weiter nach Môglichkeit landwirtschaftlich extensiv genutzt werden.
4.
Die Gemeinde Gonis lasst der Dienststelle für Mobilitat den aktuellen Situationsplan mit den eingetragenen Gewasserràumen (Dossier im nummerischen Format, inkl. GIS) zukommen, darnit der Kanton intern seine Dokumentation auf den neuesten Stand bringen und den Verlauf der Umsetzung nachverfolgen kann. Weiter übermittelt sie der Dienststelle für Raumentwicklung die nummerische Auflistung der Gewasserràume der Gemeinde.
5.
Die Gemeinde Goms wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, dass die genehmigten Gewasserràume ais Hinweis auf die Zonennutzunqsplane und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen werden.
Goms: Gewâsserrâume der ehemaligen Gemeinde Blitzingen
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6.
Alle Pro jekte, welche sich innerhalb der GW R befind en, sind der zustandiqen kantonalen Behôrde zur Vormeinung, respektive dem Departement zur Erteilung einer Ausnahm ebewilligung zu unterbreiten. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
7.
Die Kesten des vorliegenden Entscheides von insgesamt Fr. 910.-- (Gebühren Fr. 902.--, Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werderi der Gemeinde Goms auferlegt.
Sa entschieden im Staatsrat zu Sitten, den
2 9, Nov, zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 2017
lm Namen des Staatsrates zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHG
.---
Der Staatskanzler
/
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P h il'
p S p ô r ri
R e c h ts m itte lb e le h ru n g
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Erôffnung, beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 WRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in sa vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine qedranqte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und dereri Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Handen hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 WRG).
E r ô ffn e t am
_ 5. Dei.
2017
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Verteiler
a/
Per eingeschriebener Postsendung: • Gemeinde Goms, Furkastrasse 35, 3998 Gluringen
b/
Per Zustellung einer Kopie mit gewèihnlichem Brief werden orientiert: • DFM, Zentralstellen, Sektion H2G • DFM, Kreis 1 - Oberwallis • · Dienststelle für Umwelt • Dienststelle für Landwirtschaft, Amt für Strukturverbesserungen • Dienststelle für Raumentwicklung • Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere • Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU
Goms: Gewiisserriiume der ehemaligen Gemeinde Blitzingen
7 /7
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines oberirdischen Gewässers - Gemeinde Blitzingen
.., zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Kanton Wallis
Gemeinde Blitzingen
AUFLAGEPROJEKT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLK DIE GEMEINDEVERWAL TUNG VON BLITZINGEN BESCHEINIGT HIERMIT, DASS DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT VOM ... 2$....... \\
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AUSGESCHRIEBENE GEGENWÂRTIGE PROJEKT VOM ~., t,\ ..•.... g9.1 lo BIS ....2.4.,J zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA i, .. J..Q.(,,\;,. BEI DER GEMEINDEKANZLEI ZUR EINSICHTNAHME
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HOMOLOGIERT DURCH DEN STAATSRAT AN DER SITZUNG VOM . STEMPELGEBÜHR: Fr .. STAATSKANZLER
STEMPEL
DATUM
d C
b a
Index
Art der Aenderung / Erganzung
Gez.
Datum
Gep.
Gemeinde Blitzingen 1
1
Auflageprojekt
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Oewâsserraun eines oberirdischen Gewàssers Massstab
Gezeichnet Geprüft Gesehen
Plan Nr.:
30046-03-004-DH
Datum
03.11.2016
Format
A4
VORSCHRIFTEN zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines oberirdischen Gewassers
ZWECK DER VORSCHRIFTEN zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Vorschriften werden in Begleitung zu den Gewâsserraumplanen herausgegeben. Sie berufen sich auf die gesetzlichen Vorgaben des Bundes zu den moqlichen Bodennutzungen und erforderlichen Eigentumsbeschrankungen, die im Gewasserraum gelten sollen, damit dessen Ziele, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden konnen. Das zu erstellende Dokument wird in Übereinstimmung mit den einschlaqiqen gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und technischen Normen angefertigt. Es bildet Bestandteil des Dossiers für die ëffentliche Auflage und begleitet die genehmigungspflichtigen Gewasserraurnplâne.
Il
INHAL T DER VORSCHRIFTEN
A. Môglichkeiten und Einschrankungen der Bautatigkeit im Gewasserraum •
Das Bauen im Gewasserraum ist grundsatzlich verboten.
•
Rechtmassiq erstellte und bestimmungsgemass nutzbare Anlagen im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt (Art. 41 c Abs. 2 GSchV).
•
Grundsatzlich dürfen im Gewasserraum nur standortgebundene, im offentllchen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden (Art. 41 c Abs. 1 1. Satz GSchV).
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ln dicht überbauten Gebieten kann das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen vom Bauverbot im Gewasserraum bewilligen, soweit keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen (Art. 41 c Abs. 1 2. Satz, GSchV).
B. Môglichkeiten und Einschrankungen der landwirtschaftlichen Tâtiqkelt im Gewasserraum •
Wenn das Gewasser eingedolt ist, ergeben sich aus der GSchV keinerlei Einschrankungen für die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens (Art. 41 c Abs. 6 GSchV).
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Grundsatzlich gilt für nicht eingedolte Gewâsser, dass im Gewasserraum keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden dürfen. Jedoch sind Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewassers zulassiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekampft werden konnen (Art. 41 c Abs. 3 GSchV).
30046-03-004-DH. pdf
J zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
•
Der Gewasserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 ais Streueflàche, Hecke, Feld- und Uferqeholz, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder Waldweide bewirtschaftet wird. Aus landwirtschaftlicher Sicht kônnen diese Hachen ais okoloqlsche Ausgleichsflachen betrachtet werden (Art. 41 c Abs. 4 GSchV). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
C. Moglichkeit für Massnahmen gegen die natürliche Erosion im Gewasserraum
•
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewëssers sind nur zulàssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismàssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflache erforderlich ist (Art. 41cAbs. 5 GSchV).
Ill ANDERE ASPEKTE
A. Rechtswirkung
Sebald die Plane und Vorschriften, die den Gewasserraum bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und diese Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung. B. Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum
Ein Gesuchsteller, der in einem Gewasserraurn bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum zur offentlichen Auflage bringen. Die zustandlqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren. C. Übergangsmassnahmen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den Gewasserraum vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrankungen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewassers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewassers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustandlqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râume zu achten haben. D. Funktion der Vorschriften innerhalb der Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der Gewasserraum ais Hinweis in die Zonennutzunqsplane (ZNP) übertragen. Die zuqehoriqen, vom Staatsrat genehmigten Vorschriften müssen in den Anhang des Gemeindebaureglement (GBZR) aufgenommen werden. Der Gewasserraum hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
1.Januar2014
30046-03-004-DH.pdf
Basi legali
RS-VS 721.1 · LDNACE · Cantone
RS-VS 814.3 · LcEaux · Cantone
RS 814.20 · LEaux · Confederazione
RS 814.201 · OEaux · Confederazione