Décision du Conseil d'Etat du 16 février 2022
Spazio riservato alle acque · Saas-Fee
Documento
- Numero
- 2022.00609
- Tipo
- Spazio riservato alle acque
- Comune
- Saas-Fee
- Cantone
- Vallese
- Livello
- Comune
- Autorità
- Administration communale
- Approvato da
- Aucune indication
- Adottato
- 16 feb 2022
- In vigore dal
- 25 ott 2024
Carta
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Testo
20220216_Safe_decce.pdf
11111111111111111 IIIII IIIII IIIII IIIII IIIII IIII IIII 2022.00609
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LE CONSEIL D'ETAT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWV DER STAATSRAT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
PLANGENEHMIGUNG BETREFFEND DIE FESTLEGUNG DER GEW ÂSSERRÂUME GÉMEINDE SAA S-FEE
Eingesehen das Auflagedossier ,,Gewasserraumfestlegung _Gemeinde Saas-Fee" vom 28. August 2020 mit dem darin enthaltenen ,,Plan zum Gewâsserraum" im Massstab 1 :2'000 vom 28. August 2020, den ,,Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewâsserraum eines grossen oberirdischen Fliessqewâssers", den ,,Vorschriften zur Festlegung von Eiqentumsbeschrànkunqen im Gewâsserraum der stehenden Gewâsser, der kleinen und mittleren Fliessqewâsser, ausgenommen die grossen Fliessqewâsser" und dem Technischen Bericht mit seinen Anhânqen; die ëffentliche Aüflage im Amtsblatt Nr. 38 vom 18. September 2020; zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA das durch die Gemeinde Saas-Fee beim Verwaltungs- und Rechtsdienst des Departements für Mobilitàt, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) am 3. November 2020 eingereichte Gesucli um Homologation; den Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewâsser vom 24. Januar 1991 (GSchG), die Art. 41 a ff. der eidgenëssischen Gewàsserschutzverordnunq vom 28. Oktober 1998 (GSchV) und die Art. 1, 5 und 13 des kantonalen Gesetzes über den Wasserbau vom 15. Mârz 2007 (kWBG); das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschâdiqunqen var Gerichts- oder Verwaltungsbehërden vom 11. Februar 2009 (GTar) sowie die Bestimmungen des Gesetzes des Kantons Wallis über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (W RG);
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die eingereichten Vormeinungen der: • Dienststelle für Umwelt (4. Januar 2021 ), • ehemalige Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (4. Dezember 2020), • Dienststelle für Raumentwicklung (3. Dezember2020),. • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (22. Dezember 2020), • Dienststelle für Mobilitât (17. Dezember 2020), • Dienststelle für Energie und Wasserkraft (11. Januar 2021 ), • Dienststelle für Landwirtschaft (14. Dezember 2020); die übrigen Akten.
Erwage,nd 1.
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Verfahren
1.1
Der Sund hat in Art. 36a des Gewâsserschutzqesetzes bestimmt, dass der Raumbedarf der oberirdischen Gewâsser festzulegen ist, der erforderlich ist für die Gewâhrleistunq folgender. Funktionen (Gewàsserraum): die natürlichen Funktionen · der Gewâsser, den Schutz var Hochwasser und die Gewâssernutzunq. Gernâss den Übergangsbestimmungen der eidgenëssischen Gewasserschutzverordnung zur Ânderung vom 4. Mai 2011 muss der Gewàsserraurn bis zum 31. Dezember 2018 festgelegt werden. Der Kanton Wallis hat in Art. 13 kWBG das erforderliche Verfahren zur Bestimmung des Gewâsserràurns geregelt.
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1 .2 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gemâss Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG obliegt die Bestimmung
des Gewâsserraums für ein àberirdisches Gewâsser den Gemeinden für diejenigen Gewâsser, die ihnen qehôren (vgl. Art. 6 Bst. b kWBG). Bei Gewàssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, ist die Bestimmung des Gewasserraumes unter den Parteien abzusprechen. Vorliegend geht es um die Festlegung der Gewâsserrâume der kommunalen Gewâsser, welche sich auf dem Gebiet der Gemeinde Saas-Fee befinden und für welche folglich jene Gemeinde zustândiq ist (detaillierter zu den einzelnen Gewâssern, die im vorliegenden Entscheid behandelt werden, siehe nachfolgend unter Ziffer 2. Tragweite des Projektes). · ·
1 .3
Der Art. 13 Abs. 4 kWBG legt fest, dass der Gewâsserraum für ein oberirdisches Gewâsser in Form von Plânen und Vorschriften bestimmt wird, welche die Môqlichkelten der Bodennutzung sowie die Eiqentumsbeschrânkunqen festlegen. lm vorliegenden Fall enthâlt das Auflagedossier die von der Gesetzgebung verlangten Dokumente. ln Bezug auf die Vorschriften ist festzuhalten, dass diesen keine eigene Tragweite zukommt. Sie übernehmen vielmehr die gesetzlichen Bestimmunqen des Bundes (insbesondere Art. 41 c GSchV), welche umfassend die Gestaltungsund Bewirtschaftunqsmôqlichkeiten innerhalb des Gewàsserraums regeln.
1 .4
Die erforderlichen Unterlagen werden in der/den Standortgemeinde/n ôffentlich aufgelegt. Anmerkungen und begründete Einsprachen kônnen wâhrend 30 Tagen nach der Verôffentlichunq im Amtsblatt eingereicht werden. Die Gemeinde überweist den Planentwurf mitsamt Bemerkungen und Einsprachen und zusammen mit ihrer Vormeinung an das Departement. lm vorliegenden Fall wurde das Projekt wâhrend 30 Tagen ôffentlich aufgelegt, sodass für jede betroffene Persan die Moglichkeit bestand, allenfalls nach eigenem . Gutdünken Einsprache zu erheben oder Anmerkungen zum Projekt einzureichen. lnnert der gesetzlichen Frist wurden keine Einsprachen hinterlegt.
1 .5 ·
Nach Anhôrunq insbesondere der mit dem Wasserbau beauftragten Dienststelle sowie der für die Umwelt, die Fischerei, die Wildtiere, die Raumplanung, die Natur und die Landwirtschaft zustàndlqen Dienststellen entscheidet der Staatsrat über die Einsprachen und genehmigt die Plane mit den zuqehôriqen Vorschriften (Art. 13 Abs. 5 kWBG).
2.
T rag w e ite d e s P ro je k te s
2 .1
Die Gemeinde Saas-Fee beantragt in ihrer Eingabe vom 3. November 2020 die Homologation der Gewâsserrâurne der sich auf ihrem Gemeindegebiet befindlichen Gewâsser durch den Staatsrat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass für die folgenden Gewâsser der GWR bestimmt worden ist: Saaser Vispa, Feevispa, Gallenalpgrabu, Torrenbach. Nachfolgend geht es samit um die Frage, ob der Staatsrat die ausgeschiedenen GWR für die zuvor erwâhnten Gewàsser genehmigen kann. Dem technischen Bericht lâsst sich darüber hinaus entnehmen, dass die Gemeinde Saas-Fee für die übrigen Gewàsser, welche sich auf dem Gemeindeterritorium befinden, auf die Ausscheidung eines Gewàsserraumes verzichtet.
2 .2
Besonders zu beachten sind jeweils jene Gewâsser, welche die Grenze zu Nachbargemeinden bilden, da der Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBC3 bestimmt, dass bei Gewâssern, welche die Grenze zwischen zwei oder mehreren Gemeinden bilden, die Bestimmung des GWR unter den Parteien abzusprechen ist. Aus den Dossierunterlagen kann entnommen werden, dass solche Grenzqewâsser vorliegen. Die betroffene Gemeinde (Saas-Grund) hat die Elnverstàndniserklârunq zum vorliegenden Projekt abgegeben. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
2 .3
Betreffend die im vorliegenden Plangenehmigungsentscheid zu behandelnden Gewâsser der Gemeinde Saas-Fee ist festzuhalten, dass die beantragten GWR dieser Gewâsser im ,,Plan zum Gewâsserraurn" im Massstab 1 :2'000 vom · 28. August 2020 abgebildet werden. Dieser Plan ist dem Staatsrat zur GeneHmigung zu unterbreiten. Daneben enthâlt das Auflagedossier noch einen Technischen Bericht mit Anhànqen, welche dem Staatsrat nicht zum Entscheid vorzulegen ist. Diese Dokumente dienen vielmehr ais zusâtzliche lnformationen allen Betroffenen, stellen umfassend die Herleitung der beantragten GWR dar und liefern nachvollziehbare Begründungen für die diesbezüglichen Antràqe, Gestützt auf die oben stehenden Ausführungen (siehe Ziffer 1 .3 )
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee
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werden im vorliegenden Fall auch die ,,Vorschriften zur Festlegung von Eiqentumsbeschrânkunqen im Gewâsserraurn eines grossen oberirdischen Fliessqewâssers" 'und die ,,Vorschriften zur Festlegung von Eiqenturnsbeschrânkunqen im Gewâsserraurn (GWR) der stehenden Gewâsser, der kleinen und mittleren Ffiessqewâsser, ausgenommen die grossen Hiessqewâsser" vom 28. August 2020, dem Staatsrat nicht zur Genehmigung unterbreitet, was damit begründet werden kann, dass sich diese Beschrânkunqen vielmehr direkt aus den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des Bùndes ergeben (ein entsprechender Hinweis wird aber im Dispositiv dieses Entscheides integriert). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 2.4
Dem Technischen Bericht des Auflagedossiers kann im Detail entnommen werden, welche Datengrundlagen, Rahmenbedingungen, Plane und weitere Unterlagen das von der Gemeinde beauftragte lngenieurbüro verwendet und berücksichtigt hat, um die effektiv bestehende sowie die natürliche Gerinnesohlenbreite für jedes der vorerwâhnten Gewàsser zu errnitteln, bzw. festzulegen. Alsdann wurde eine Unterteilung der betrachteten Gewâsser in reprâsentatlve Abschnitte aufgrund festgelegter Kriterien vorgenommen. Danach hat das beauftragte Büro für jeden Abschnitt jedes Gewâssers den minimalen theoretischen Gewâsserraurn hergeleitet. ln Berücksichtigung der sich aufdrànqenden Abweichunqen (einerseits Erweiterungen des GWR und andererseits Reduktionen des GWR; jeweils auf bestimmten Abschnitten einiger Gewâsser) wird im Bericht erlâutert, welche effektive, gesamte Gewâsserrâurne für die erwâhnten Gewâsser beantragt werden. Diese wurden im .Plan zum Gewâsserraum" im Massstab 1 :2'000 vom 28. August 2020 abgebildet und werden untenstehend beurteilt (siehe Ziffer 4. Gesamtbeurteilung der Gewâsserrâume ).
3.
D ie B e u rte ilu n g d e r ka n to n a le n D ie n s ts te lle n
3.1
Die ehemalige zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft ist die zustândiqe kantonale Fachstelle in Bezug auf die Festlegung des GWR (seit dem 1. Januar 2018) und begleitete mit ihrem Know-how die Gemeinden bei der Realisierung ihrer Projekte. Vorliegend hat jene Dienststelle in Bezug auf die Seltenbâche eine Kontrolle durchgeführt und dabei eine positive Vormeinung zum Projekt abqeqeben. Auch die übrigen Sektionen haben zu dem Projekt eine positive Vormeinung abgegeben.
Darüber hinaus hat die Dienststelle keine Bedingungen und Auflagen formuliert. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPO
3 .2 zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Dienststel/e für Raumentwicklung hebt hervor, dass die «Zone für ôffentliche Bauten und Anlagen» und die «Zone für ôffentliche und touristische Bauten» (Busbahnhof, Wellness Hoste! 4000, Parz. 498, Parz. 560) auf dem Plan ebenfalls ais Bauzonen dargestellt werden sollten. Zudem führt die Dienstelle aus, dass auf dem Abschnitt FVI04 rechtsufrig der Feevispa eine Reduktion des Gewâsserraums aufgrund des Kriteriums «dicht überbautes Gebiet» gemass Art. 41 a Abs. 4 Bst. a GschV beantragt wird und dass diesbezüglich die Dienststelle der Ansicht ist, dass es sich bei diesem Abschnitt um dicht überbautes Baugebiet im Sinne der GSchV handelt. Sie führt weiter aus, dass sich um ein überbebautes Gebiet in einer Wohnzone handelt und dass auf diesem Abschnitt der effektive Gewâsserraum reduziert werden kann.
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Die Dienststelle erinnert zudem daran, dass qernâss Art. 13 Abs. 7 des Gesetzes über den Wasserbau der Gewasserraum ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNPL) und in das Bauund Zonenreglement (BZR) zu übertragen ist, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde. Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen. 3.3
Die Dienststelle für Umwelt (DUW) hait in ihrer Vormeinung fest, dass das Dossier aufgrund verschiedener Vorschriften zum Schutz der Umwelt geprüft wurde, insbesondere Gewâsserschutz (GSchG, GSchV, kGSchG), Umweltschutz (USG, kUSG), Altlasten (AltlV), Bodenschutz (VBBo), Lârmschutz (LSV), Luftreinhaltung (LRV), nicht ionisierende Strahlung (NIS), Vermeidung und Entsorgung von Abfallen (VVEA), Chemikalien-Risiko (ChemRRV), Umweltvertrâqfichkeitsprüfunq (UVPV, RUVPV) sowie aufgrund der der Dienststelle zur Verfügung stehenden Daten und Kataster.
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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Betreffend die Beurteilung des Projekts hait die DUW fest: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFE
Gewasser:
lm Gebiet Hinter de Ziinu südwestlich von Saas-Fee liegt einzig die Trinkwasserbrunneri SAF102 Kalbbermatten im Gewâsserraum der Vispa. Vom Brunnen SAF101- Hinner de Zynu (FB1) liegt einzig die QJelschutzzone S1 im Gewâsserraurn. ·
.
Die Festlegung des Gewâsserraums dient qernâss Art. 36a GSchG der Gewâhrleistunq der natürlichen Funktion der Gewâsser ais Lebensraum, zum Schutze von· Hochwasser und der zulâssiqen qewàsserschutzkonformen Nutzl!ng.
Belastete Standorte:
Das Baugesuch betrifft die Festlegung des kommunalen Gewâsserraurns für die Gemeinde SaasFee im Projektperimeter oder in der Nàhe des Projektperimeters sind folgende Objekte im Kataster der belasteten Standorte eingetragen: •
Betriebsstandort E-6290-052-00 (Parzelle-Nrn. 1756 in Saas-Fee ): Aufgrund der Resultate der durchgeführten historischen Untersuchung (Buweg GmbH, 06.05.2016) wurde dieser Standort ais belasteter Standort klassiert werden, der weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig eingestuft. Dieser Standort betrifft den Abschnitt FVI 6.
•
Betriebsstandort E-6291-006-00 (Parzelle-Nrn, 1141, 1768 und 1769 in Saas-Grund): Er gehbrt zu den Standorten,. bei denen keine schâdlichen oder lâsüqen Einwirkungen zu erwarten sind, die aber ini Fall eines Bauvorhabens eine Untersuchung benbtigen. Dieser Standort betrifft den Abschnitt SVI 4.
•
Ablagerungsstandort D-6291-454-00 (Parzelle- Nm. 1373, 1374, 1375, 1377, 1429, 1430, 1431 und 1432 in Saas-Grund): Er gehôrt zu den Standorten, bei denen keine schâdlichen oder lâstlqen Einwirkungen zu erwarten sind, die aber im Fall eines Bauvorhabens eine Untersuchunq benbtigen. Dieser ~tandort betrifft den Standort SVI 6.
Ein belasteter Standort darf zudem durch die Erstellung oder die Ânderung von Bauten und Anlagen nur verândert werden, sofern die Bedingungen des Art. 3 AltlV eingehalten sind; d.h., wenn der Standorte nicht sanierungsbedürftig ist und/oder wenn der Standort durch die geplanten Arbeiten nicht sanierungsbedürftig wird. Die Homologation der Gewàsserrâurne verursacht keine Auswirkungen auf die belasteten Standorte. Aufgrund von der Lage dieser belasteten Standorte in einem Gewàsserraum und/oder in einer hydrologischen Gefahrenzone müssen sie [edoch qernâss der neuen Vollzugshilfe des BAFU «Belasteten Staridorte und Oberflâchenqewâsser» 2020 ais untersuchungsbedürftig umklassiert werden. Die Durchführung der notwendigen Durchsuchungen ist unabhânqiq von der Homologation der Gewâsserrâurne und wird durch die DUW in einem separaten Verfahren von den Besitzern der verschiedenen belasteten Standorte verlangt. Die Dienststelle hat eine positive Vormeinung mit Auflagen und Bedingungen abgegeben. Diese werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen. · 3.4
.
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Die Dienststelle für Mobilitat (DFM) hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit Bedingungen abgegeben. Betreffend den Aspekt Kantonsstrassen, Studien und Unterha/t hait die DFM in ihrer Vormeinung fest: · Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewâsserraum. Diese Garantie umfasst sârntliche nbtigen Eingriffe um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, lnstandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalitat vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw.). Diese Bedingungen werden ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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3 .5
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Dienststelle für Landwirtschaft hat zum vorliegenden Projekt eine positive Vormeinung mit einer Bedingung abgegeben. Die Dienstelle hait fest, dass die Abschnitte der Gewâsserràume, welche in der Landwirtschaftszone liegen, weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden sollen.
Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen .. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXW 3.6
Die Dienststelle für Energie und Wasserkraft macht darauf aufmerksam, dass auf dem Territorium der Gemeinde Saas-Fee die bestehende Wasserkraftanlage der Kraftwerke Mattmark AG (Wasserfassung in der Fee-Vispa, Zentrale in Saas-Grund) in Betrieb ist. Weiter führt die Dienststelle aus, dass die lnfrastrukturen der betreffenden Wasserkraftanlagen (Wasserfassung, Entsander, Druckleitung etc.) qemâss Art. 41 c Abs. 1 Satz 1 GSchV ais standortgebundene Anlagen von i::iffentlichem lnteresse im Gewâsserraum zulâssiq sind. Zudem hait die Dienststelle fest, dass das vorgelegte Auflageprojekt die erworbenen Rechte der Konzessionârin, die Kraftwerke Mattmark AG, in keiner Weise beeintrâchtiqen, weder im Betrieb noch bei künftigen Unterhaltsarbeiten, darf. Diese Bedingung wird ins Dispositiv der vorliegenden Verfügung aufgenommen.
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3.7
Die Dienststel/e für Jaqd, Fischerei und Wildtiere hat eine positive Vormeinung ohne Bemerkungen abgegeben.
4.
A b s c h liess e n d e B e u rteilu n g
4.1
Der Gewàsserraurn für Ffiessqewâsser; bzw. für stehende Gewâsser ist gemass den Vorgaben der Art. 41 a, bzw. 41 b GSchV zu bemessen. Die Bestimmung des Gewâsserraums hat zudem den Weisungen des Departements zu entsprechen (Art. 13 Abs. 3 Bst. b kWBG). Der Gewâsserraum eines grossen Fliessqewàssers, d.h. eines Fliessqewâssers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern, wird qemâss der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessqewâssern (SGS 721.200) ermittelt (siehe Art. 1 ff. der Verordnung). lm vorliegenden Fall beinhaltet das Projekt der Gemeinde Saas-Fee die Festlegung der GWR folgenden Gewâsser: Saaser Vispa, Feevispa, Gallenalpgrabu, Torrenbach.
4 .2
Der Art. 41 a GSchV bestimmt in seinem Absatz 1, dass der Gewâsserraum in gewissen Biotopen, Naturschutzgebieten, Moorlandschaften und Reservàten Mindestbreiten aufzuweisen hat. Dem Auflagedossier kann entnommen werden, dass sich keines der Gewâsser innerhalb eines Schutzinventares gemass Art. 41a GSchV befindet, weshalb der vorliegende Artikel nicht zur Anwendung gelangt.
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGF
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 4.3
Gemâss dem Absatz 2 von Art. 41 a GSchV muss die Breite des Gewâsserraums in den übrigen Gebieten mindestens folgende Ausmasse betragen: a .. für Hiessqewâsser mit einer Gerinnesohle <zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCB 2 m natürlicher Breite: 11 m; b. für Fliessqewâsser mit einer Gerinnesohle von 2 - 15 m natürlicher Breite: die 2,5-fache Breite der Gerinnesohle plus 7 m. · · · Der Gewâsserraurn eines Fliessqewâssers mit einer natürlichen Gerinnesohlenbreite von über 15 Metern umfasst qemàss Art. 3 Abs. 1 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraurns bei grossen Fliessqewàssern: a. die natürliche Gerinnesohlenbreite; b. die für die Uferbereiche erforderliche Mindestbreite; c. den Raumbedarf für Massnahmen (Bauwerke) des Hochwasserschutzes sowie für einen dauerhaften Zugang zur langfristigen Gewahrleistunq des Unterhalts und der Anpassbarkeit der Wasserbauwerke; d. den Raumbedarffür die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Gewassernutzung. Der qemâss dieser Bestimmungen berechnete minimale Gewâsserraum ist für die betrachteten Gewâsser der folgende:
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee
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Feevispa: FVI 1 = 38.3 m Feevispa: FVI 3 = 27 m Feevispa FVI 4 = 27 m Feevispa FVI 5= 37 m Feevispa = FVI 6 = 44.5 m Gallenalpgrabu: GAL = 11 m Torrenbach: TOR= 25 m Saaser Vispa,(Breite qernâss Verordnung 721.200, Art. 3): SVI 3 = 55 m, SVI 4 = 55 m, SVI 5 = 55 m lm vorliegenden Fall drânqen sich qemâss dem Technischen Bericht für die folgenden Gewâsser weder eine Erhôhunq, noch eine Reduktion der Gewâsserràurne auf, sodass der minimale theoretische GW R für die Gewâsser/Abschnitte gleichzeitig dem effektiv festzulegenden GW R entspricht: Feevispa Abschnitt FVI 5, Gallenalpgrabu GAL, Torrenbach TOR
Die sa hergeleiteten. und von der Gemeinde beantragten Gewâsserrâume entsprechen den gesetzlichen Vorgaben, sodass sie ohne weiteres genehmigt werden kônnen, zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQP
4.4
W eiter kann dem Absatz 3 von Art. 41a GSchVentnommen werden, dass die nach den Absàtzen 1 und 2 berechnete Breite des Gewâsserraurns erhôht werden muss, soweit dies erforderlich ist zur Gewâhrleistunq: (a.) des Schutzes var Hochwasser, (b.) des für eine Revitalisierung erforderlichen Raumes, (c.) der Schutzziele von Objekten nach Absatz 1 sowie anderer überwiegender lnteressen des Natur- und Landschaftsschutzes und (d.) einer Gewassernutzung. Gernâss Art. 3 Abs. 3 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessqewâssern sind in jedem Fall die überwiegenden lnteressen, die mit den bundesrèchtlichen Zielsetzungen des Oewâsserraums verknüpft sind, zu berücksichtigen und führen gegebenenfalls dazu, dass der vordefinierte Gewasserraum entsprechend zu verqrôssern ist. Eine solche Erweiterung des GW R wird im Auflagedossier für die folgenden Abschnitte beantragt: zyxwvutsrqpon
• • • •
FVI 1 (Feevispa): Erweiterung auf 38.3-115 m FVI 6zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA (Feevispa): Erweiterung auf 44.5-65 m Saaser Vispa (Breite qemëss Verordnung 721.200, Art. 3): SV/ 4 (Saaser Vispa): Erwelterunq auf 55-75 m SV/ 5 (Saaser Vispa): Erweiterung auf 55-100 m
Die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewàsserrâume entsprechen den Vorgaben der eidqenôssischen Gewasserschutzverordnung sowie der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessqewâssern und die Erweiterungen wurden im Technischen Bericht hinlânqlich und nachvollziehbar begründet.
4.5
Gernâss Art. 41 a Abs. 4 GSchV kann die Breite. des GW R in dicht überbauten Gebieten den bau lichen Gegebenheiten angepasst werden, soweit der Schutz var Hochwasser qewàhrleistet ist. Art. 3 Abs. 4 der kantonalen Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraurns bei grossen Fliessqewâssem sieht ebenso var, dass die Breite des Gewâsserraurns bei grossen Fliessqewâssem in· dicht überbauten Gebieten den baulichen Gegebenheiten angepasst werden kann, soweit der Schutz von Hochwasser qewàhrlelstet ist. lm vorliegenden Fall wird eine Reduktion des GW R für die folgenden Abschnitte beantragt:
• • •
m
FVI 3 (FeevispaJ: Reduktion auf 27-24 FVI 4 (FeevispaJ: Reduktion auf 27-26.5 m Saaser Vispa (Breite qemêss Verordnung 721.200, Art. 3): SV/ 3 (Saaser VispaJ: Reduktion auf 55-45 m
Auch hier entsprechen die im Auflagedossier beantragten effektiven gesamten Gewàsserrâume den Vorgaben der eidqenôssischen Gewasserschutzverordnung sowie der kantonalen
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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Verordnung über die Bestimmung des Gewàsserraurns bei grossen Fliessqewâssern und die Reduktion wurde im Technischen Bericht hlnlânqlich und nachvollziehbar begründet.. zyxwvutsrqponmlkjihgfe
4.6
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen, der Beurteilungen der kantonalen Dienststellen, in Berücksichtigung der gesamten relevanten Umstânde und Rahmenbedingungen sowie unter Abwàqunq sàmtlicher vorhandener lnteressen (sowohl der ôffentlichen lnteressen, ais auch der privaten lnteressen, insbesondere derjenigen der Einsprecher) kommt die urteilende Behôrde zum Schluss, dass das vorliegende Projekt der Gemeinde Saas-Fee zur Festlegung der Gewâsserrâurne in allen Teilen den einschlâqiqen Vorschriften der Gewâsserschutz- und Wasserbaugesetzgebung, den Weisungen des Departements sowie der übrigen anwendbaren Bestimmungen des Bundes und des Kantons entspricht, sodass es gestützt auf die Art. 1, 5 und 13 kWBG genehmigt werden kann.
5.
Kosten Gestützt auf die Art. 88 ff. WRG und Art. 23 GTar, unterliegt der vorliegende Staatsratsentscheid der Gebührenerhebung. Die Gebühr ist eine Abgabe ais Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behordè und ist vom Gesuchsteller zu tragen.
Auf Antrag des Departements für Mobilitât, Raumentwicklung und Umwelt
entscheidet
DER 5TAATSRAT
1.
Der ,,Plan zum Gewâsserraum", Beilage Nr. 1, Projekt Nr. 2983, im Massstab 1 :2'Q00 vom 28. August 2020, welcher die Gewâsserràume der Gewâsser der Gemeinde Saas-Fee (Saaser Vispa, Feevispa, Gallenalpgrabu, Torrenbach) festlegen, wird genehmigt. Es wird zur Kenntnis genommen, dass in Bezug auf die übrigen Gewâsser auf dem Gemeindegebiet von Saas-Fee auf die Festlegung elnes Gewâsserraums verzichtet wird.
2.
Auflagen und Bedingungen der kantonalen Dienststellen: _ Dienststelle für Raumentwicklung: Der Gewasserraum ist gemass Art. 13 Abs. 7 des Gesetztes über den Wasserbau ais Hinweis in die Zonennutzunqsplàne (ZNPL) und in das Bau- und Zonenreglement (BZR) zu übertragen, sobald dieser vom Staatsrat genehmigt wurde. Dienststelle für Umwelt: zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Gewasser: Der Gewâsserraum ist qemâss dem Technischen Bericlit und den Planunterlagen vom 28. August 2020 umzusetzen. Es ist zu qewàhrleisten, dass aile Trinkwasserfassungen in den Gewâsserrâumen ohne Einschrànkunqen auch bei einer Sanierung weitergenutzt werden kônnen, da es standortgebundene Anlagen von ôffentlichen lnteresse sind und ais Ausnahmebauwerke gelten. lm Gewâsserraum dürfen keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Für die Betriebe, die Direktzahlungen beziehen, ist zudem der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln innerhalb eines 6 m breiten und von Dünger innerhalb eines 3 m breiten begrünten Pufferstreiffen entlang von oberirdischen Gewâssern verboten. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekâmpft werden kônnen. Begründung: Art. 41c GSchV Anhang 2.5
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee
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Ziff. 1. 1. Abs. 1 und Anhang 2.6 Ziff. 3.3.1 Abs. 1 ChemRRV, Art. 21 und Anhang 1 Ziff. 9.6 DZV. ' zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA Belastete Standorte:
Die belasteten · Standorte dürfen durch Bauarbeiten wie z. B. Gewâsserausbau oder Revitalisierungen ohne Bewilligung der DUW nicht verândert werden. Dienststelle für Energie und Wasserkraft: - Das vorgelegte Auflageprojekt darf die erworbenen Rechte der Konzessionàrin, die Kraftwerke Mattmark AG in keiner Weise beeintrâchtiqen, weder im Betrieb noch bei künftigen Unterhaltsarbeiten. Dienststelle für Mobilitat; Kreis 1 Oberwallis: -
Kantonsstrassen Studien und Unterha/t:
Die Kantonsstrassen kommen in den Genuss des erworbenen Rechts im Gewâsserraurn . . Diese Garantie umfasst sârntliche notigen Eingriffe, um die Substanz der Kantonstrassen zu erhalten (Unterhalt, lnstandstellung und Ersetzung) und die erforderlichen Anpassungen für ihre Sicherheit und Funktionalitat vorzunehmen (im besonderen Trottoirs, Strassenbreite, usw. ). Dienststelle für Landwirtschaft: - Die Abschnitte der Gewâsserrâurne, welche in den Landwirtschaftszonen liegen, sollen weiter landwirtschaftlich extensiv genutzt werden. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 3.
Die Mi:iglichkeiten der Bodennutzung sowie die Eiqenturnsbeschrânkunqen, welche sich aufgrund der Gewâsserrâurne ergeben, sind in der eidgeni:issischen Gewâsserschutzverordnunq vom 28. Oktober 1998 geregelt (insbesondere in Art. 41 c GSchV). zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
4.
Die Gemeinde Saas-Fee übermittelt der Dienststelle für Naturgefahren die Daten in GIS-Form (*.shp oder *.gdb) des genehmigten Gewâsserraumes sowie eine pdf-Version des Plans qemâss der Genehmigung.
5.
Die Gemeinde Saas-Fee wird mit dem Vollzug der vorliegenden Verfügung betraut. Sie hat insbesondere dafür zu sorgen, . dass der genehmigte Gewâsserraum ais Hinweis auf die Zonennutzunqsplâne und in die Bau- und Zonenreglemente der Gemeinde übertragen wird.
6..
Alle Projekte, welche sich innerhalb des Gewâsserraurns befinden, sind der zustândiqen kantonalen Behi:irde zur Vormeinung zu unterbreiten.
Die Kosten des vorliegenden Entscheides von Fr. 1'0 10 .-Gesundheitsstempel Fr. 8.--) werden der Gesuchstellerin auferlegt.
(Gebühren
Fr.
1'0 0 2 .-~
und
So entschieden im Staatsrat in Sitten, den
lm Namen des Staatsrates râsident
Fré d é ric Fa v re
Der Staatskanzler
P h ili
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee , zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
8/9
R e c h ts m itt e lb e le h ru n g zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
Die vorliegende Verfügung kann innert 30 Tagen, seit der Erôffnunq, beim Kantonsgericht, Ôffentlichrechtliche Abteilung, 1950 Sitten, angefochten werden (Art. 72, Art. 80 Abs. 1 lit. b und Art. 46 Abs. 1 VVRG). Die Beschwerdeschrift ist dem Kantonsgericht in so vielen Doppeln einzureichen ais lnteressierte bestehen. Sie hat eine· qedrânqte Darstellung des Sachverhaltes, die Begehren und deren Begründung unter Angabe der Beweismittel zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die ais Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Hânden hat (Art. 80 Abs. 1 lit. c und Art. 48 WRG).
E rëffnung am :
V erteiler
a/
Per eingeschriebener ~ostsendung: • Gemeinde Saas-Fee (inkl. Plane)
b/
Per Zustellung einer Kopie mit gewi:ihnlichem Brief werden orientiert: • Dienstelle für Mobilitat • Dienststelle für Umwelt • Dienststelle für Raumentwicklung (inkl. Plane) • Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere • . Dienststelle für Wald, Natur und Landschaft (inkl. Plane) • Dienststelle für Naturgefahren (inkl. Plane) • Dienststelle für Landwirtschaft • Dienststelle für Energie und Wasserkraft • Verwaltungs- und Rechtsdienst des DMRU (inkl. Plane)
Gewiisserriiume, Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
9/9
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum der stehenden Gewässer, der kleinen... - Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Fee
Gemeinde Saas-Fee
Kanton Wallis
AUFLAGEPROJEKT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPO DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-FEE BESCHEINIGT HIERMIT, DASS
DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT V0M zyxwvutsrqponmlkjihgfedc
..--:f.8'. .. Q zyxwvutsrqpoS,;:]CY.2 nmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 0 ...... AUSGESCHRIEBENE GEGENWÂRTIGE PR0JEKT V0M
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ZUR EINSICHTNAHME AUFGELEGT WAR.
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DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-FEE
STEMPEL zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGF DER SCHREIBER
DER PRÂ SIDENT
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7
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GENEHMIGT DURCH DEN V0RSTEHER DES DEPARTEMENTES FÜR M0BILITÂT, RA UMENTWICKLUNG UND UMWELT SITTEN, DEN
.
b
a Index
Art der Aenderung / Ergiinzung
Datum
Gez.
Gep.
Gewasserraumfestlegung Gemeinde Saas-Fee Beilage Nr. 2
1
Projekt Nr. 2983
1
Plan Nr.
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum der stehenden Gewasser, der kleinen und mittleren Fliessgewasser, ausgenommen die grossen Fliessgewasser
(-~! Rhonesandstrasse 15 3900 Brig
Massstab
Gezeichnet Geprüft
EA
Datum
28.08.2020
Format
A4
Ô ffentliche Planauflage G ew âsserraurn G em einde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJ
IN H A L TSV E R Z E IC H N IS 1
Allgemeines
3
2
Vorschriften
3
2.1
Bedeutung
3
2.2
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
3
2.3
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeflâchen im Gewâsserraurn
.4
3
Andere Aspekte
4
3.1
Rechtswirkung
4
3.2
Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im
Gewasserraum
4
3.3
Übergangsbestimmungen
5
3.4
Gewâsserraurn und Raumplanung
5
S.2
Ôffentliche Planauflage Gewàsserraurn Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJ
1
A llgem eines
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewâsserraums (nachfolgend GWR). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes, welche die rnôqllchen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden konnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die 6ffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewâsserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007)
2
Vorschriften
2.1
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der 6ffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. 2.2
Extensive Gestaltung und Bew irtschaftung des Gew asserraum s
Art. 41 c Gewasserschutzverordnung (GSchV) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA lm Gewâsserraurn dürfen nur standortgebundene, im 6ffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behôrde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3 m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrânkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewâsserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofem sie rechtmâssiq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind.
2
3
lm Gewâsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâssiq, sofern diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekampft werden kônnen. S .3
ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Saas-Fee
4
Der Gewâsserraurn darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er gemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streueflàche, Hecke, Feld- und Uferqehôlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Nutzffàche. 4
Reicht der Gewâsserraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behôrde für den landseitigen Teil des Gewâsserraums Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absatzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewâsser gelangen kônnen. bis
5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Gewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnismâsslqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist. 6
Es gelten nicht: a. die Absatze zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1-5 für den Teil des Gewâsserraurns, der ausschliesslich der Gewàhrleistunq einer Gewassernutzung dient;
b. die Absâtze 3 und 4 für den Gewâsserraum von eingedolten Gewëssern zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZ
2.3
Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeflâchen im Gewasserraum
Art. 41 cbis GSchV Ackerfahiqes Kulturland mit der Ouaütat von Fruchttolqeflâchen im Gewasserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchttolqeflâchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttclqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
2
Für ackerfâhiqes Kulturland mit der Ouafltàt von Fruchttolqeftâchen im Gewâsser-raum, das benôtiqt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flachen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
3
Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
Sobald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behôrden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum S.4
•
ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Saas-Fee
Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustàndiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWV 3.3
Übergangsbestim m ungen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewâssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, bzw. im Falle eines stehenden Gewâssers, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Râurne zu achten haben. 3.4
Gew asserraum und Raum planung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplane (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GSchV 1. Mai 2017 zyxwvutsrqpon
S .5
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschränkungen im Gewässerraum eines grossen oberirdischen ... - Gewässerraumfestlegung Gemeinde Saas-Fee
Kanton Wallis
Gemeinde Saas-Fee
AUFLAGEPROJEKT zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQ DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-FEE BESCHEINIGT HIERMIT, DASS DAS ZUR ÔFFENTLICHEN VERNEHMLASSUNG ANGESCHLAGENE UND IM AMTSBLATT VOM
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DIE GEMEINDEVERWAL TUNG SAAS-FEE zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA
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DER PRASIDENT
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DER SCHREIBER
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GENEHMIGT DURCH DEN VORSTEHER DES DEPARTEMENTES FÜR VERKEHR, BAU UND UMWEL T SITTEN, DEN ......................................
b a Index
Art der Aenderung / Erganzung
Datum
Gez.
Gep.
Gewasserraumfestlegung Gemeinde Saas-Fee Beilage Nr.
1
Projekt Nr. 2983
1
Plan Nr.
Vorschriften zur Festlegung von Eigentumsbeschrankungen im Gewasserraum eines grossen oberirdischen Fliessgewassers Massstab
~ ~PRONAT ~ """'""'"'"""° Rhonesandstrasse 15 3900 Brig
Gezeichnet Geprüft
EA
Datum
28.08.2020
Format
A4
Ô ffentliche Planauflage G ew âsserraurn G em einde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJ
IN H A L TSV E R Z E IC H N IS 1
Allgemeines
3
2
Vorschriften
3
2.1
Bedeutung
3
2.2
Extensive Gestaltung und Bewirtschaftung des Gewasserraums
3
2.3
Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqetlâchen im Gewâsserraurn
4
3
Andere Aspekte
5
3.1
Rechtswirkung
5
3.2
Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im
Gewâsserraum
5
3.3
Übergangsbestimmungen
5
3.4
Gewâsserraurn und Raumplanung
5
S.2
ôffentliche Planauflage Gewâsserraurn Gemeinde Saas-Fee zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONML
1
A llgem eines
Die Vorschriften begleiten die Plane zur Festlegung des Gewàsserraurns (nachfolgend GWR) bei grossen Fliessgewassern, d.h. deren natürliche Gerinnesohlenbreite über 15 m betraqt (siehe kantonale Verordnung über die Bestimmung des Gewâsserraums bei grossen Fliessgewassem, nachfolgend GWRV). Sie übernehmen die gesetzlichen Bestimmungen des Bundes und des Kantons, welche die mëglichen Bodennutzungen sowie die Eigentumsbeschrankungen regeln, die erforderlich sind, damit die Ziele des GWR, also namentlich der Erhalt der natürlichen Gewasserfunktionen, der Hochwasserschutz und die Gewassernutzung, erreicht werden kënnen. Das vorliegende Dokument bildet einen Bestandteil des für die ëffentliche Auflage zu erstellenden Dossiers zur Festlegung des Gewësserraums (siehe Art. 13 Abs. 4 des kantonalen Wasserbaugesetzes vom 15. Mârz 2007).
2
Vorschriften
2.1
Bedeutung
Die Vorschriften haben keine eigene Tragweite. Sie haben einzig zum Ziel die Betroffenen über den gesetzlichen Stand im Zeitpunkt der ëffentlichen Auflage des Projektes zur Festlegung des GWR zu informieren. Die Nutzung und die Eigentumsbeschrankungen ergeben sich direkt aus der kantonale und Bundesgesetzgebung, in welcher sie geregelt sind. 2.2
Extensive Gestaltung und Bew irtschaftung des Gew asserraum s
Art. 41 c Gewasserschutzverordnung (GSchV) zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA lm Gewasserraum dürfen nur standortgebundene, im ëffentlichen lnteresse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. Sofern keine überwiegenden lnteressen entgegenstehen, kann die Behërde ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen: 1
a. zonenkonforme Anlagen in dicht überbauten Gebieten; abis_ zonenkonforme Anlagen ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen; b. land- und forstwirtschaftliche Spur- und Kieswege mit einem Abstand von mindestens 3m von der Uferlinie des Gewâssers, wenn topografisch beschrànkte Platzverhâltnisse vorliegen; c. standortgebundene Teile von Anlagen, die der Wasserentnahme oder -einleitung dienen. d. der Gewassernutzung dienende Kleinanlagen. 2
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a-c, e und g-i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 im Gewasserraum sind in ihrem Bestand grundsatzlich geschützt, sofem sie rechtmâsslq erstellt wurden und bestimmungsgemass nutzbar sind. S .3
Ôffentliche Planauflage Gewâsserraum Gemeinde Saas-Fee
3
lm Gewàsserraurn dürfen keine Dünger und Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. Einzelstockbehandlungen von Problempflanzen sind ausserhalb eines 3 m breiten Streifens entlang des Gewâssers zulâssiq, sofem diese nicht mit einem angemessenen Aufwand mechanisch bekâmpft werden kënnen. 4
Der Gewâsserraum darf landwirtschaftlich genutzt werden, sofern er qemass den Anforderungen der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 ais Streuetlâche, Hecke, Feld- und Ufergehëlz, Uferwiese entlang von Fliessgewassern, extensiv genutzte Wiese, extensiv genutzte Weide oder ais Waldweide bewirtschaftet wird. Diese Anforderungen gelten auch für die entsprechende Bewirtschaftung von Flâchen ausserhalb der landwirtschaftlichen Natzflache. 4
Reicht der Gewâsserraum bei Strassen und Wegen mit einer Tragschicht oder bei Eisenbahnlinien entlang von Gewâssern landseitig nur wenige Meter über die Verkehrsanlage hinaus, so kann die Behërde für den landseitigen Teil des Gewàsserraurns Ausnahmen von den Bewirtschaftungseinschrankungen nach den Absatzen 3 und 4 bewilligen, wenn keine Dünger oder Pflanzenschutzmittel ins Gewasser gelangen kënnen. bis
5
Massnahmen gegen die natürliche Erosion der Ufer des Oewâssers sind nur zulâssiq, soweit dies für den Schutz vor Hochwasser oder zur Verhinderung eines unverhâltnlsmàssiqen Verlustes an landwirtschaftlicher Nutzflàche erforderlich ist. 6
Es gelten nicht: a. die Absatze zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONMLKJIHGFEDCBA 1-5 für den Teil des Gewâsserraurns, der ausschliesslich der Gewâhrlelstunq einer Gewassernutzung dient;
b. die Absatze 3 und 4 für den Gewasserraum von eingedolten Gewàssern. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXW
2.3
K ulturland m it der Q ualitat von Fruchtfolqeffâchen im G ew asserraum
Art. 41 cbis GSchV Ackerfâhiqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchttolqeflâchen im Gewâsserraum ist von den Kantonen bei der lnventarisierung der Fruchtfolqeflàchen nach Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 separat auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchttolqeflâchen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss (Art. 5 GSchG) vor, so dürfen diese Flâchen in Notlagen intensiv bewirtschaftet werden. 1
2
Für ackerfâhlqes Kulturland mit der Qualitat von Fruchtfolqeûàchen im Gewâsser-raum, das benëtigt wird, um bauliche Massnahmen des Hochwasserschutzes oder der Revitalisierung umzusetzen, ist nach den Vorgaben des Sachplans Fruchtfolqe-flâchen (Art. 29 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000) Ersatz zu leisten.
Art. 4 GWRV 2
Bis zum Beginn der Ausbauarbeiten an einem Fliessgewasser kënnen die für die Realisierung des Ausbauvorhabens an einem elnqedârnmten Fliessgewasser benëtigten l.andwirtschaftsftâchen weiterhin bis zum ausseren Dammfuss intensiv bewirtschaftet werden, sofern dies den Zielsetzungen für den Gewâsserraum nachweislich nicht entgegensteht. 3
Nach Ausführung der Ausbauarbeiten ist in der Landwirtschaftszone die intensive landwirtschaftliche Nutzung bis zum ausseren Dammfuss auch weiterhin mëglich, sofern dabei die Zielsetzungen des Gewâsserraums gewahrleistet werden. Gestützt auf eine Analyse der Ausgestaltung des Bauwerks (z. B. integrierter Damm), und unter S.4
;
zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPONM ôffentliche Planauflage Gewâsserraum Gemeinde Saas-Fee
Berücksichtigung der vorhandenen überwiegenden lnteressen, kann ausnahmsweise eine intensive Bewirtschaftung bis zur ausseren Dammkrone bewilligt werden. zyxwvutsrqponmlkjihgfedcbaZYXWVUTSRQPON
3
Andere Aspekte
3.1
Rechtswirkung
Sebald die Plane, die den GWR bestimmen, durch den Staatsrat genehmigt worden sind und die Genehmigung in Rechtskraft erwachsen ist, haben die Plane für Behërden und Private rechtsverbindliche Wirkung.
3.2 Spezialbewilligung (Teilbewilligung) für eine Ausnahme vom Bauverbot im Gewasserraum Ein Gesuchsteller, der in einem GWR bauen will, muss sein Bauvorhaben gleichzeitig mit der Bewilligung für die Ausnahme vom Bauverbot im GWR zur ëffentlichen Auflage bringen. Die zustândiqen Behërden des Bauwesens sorgen für die Koordination der Verfahren.
3.3
Übergangsbestimmungen
ln Gebieten, wo noch keine Plane und Vorschriften für den GWR vorliegen oder diese noch in Ausarbeitung sind, gelten die Einschrânkunqen für die Bautatigkeit auf der Breite des Streifens zu beiden Seiten des Gewàssers, der in den Übergangsbestimmungen der GSchV festgelegt wird, auf einem Streifen von 20 Metern Breite ab dem Ufer. Die für die Baubewilligung zustândiqe Behërde wird somit auf die Einhaltung dieser provisorischen Raume zu achten haben.
3.4
Gewasserraum und Raumplanung
Sebald er in Kraft ist, wird der GWR ais Hinweis in die Zonennutzunqsplâne (ZNP) übertragen. Der GWR hat gegenüber den Nutzungszonen übergeordnete Gültigkeit. Die Gemeinde wird zu prüfen haben, ob allenfalls eine Anpassung ihres ZNP und ihres GBZR notwendig ist.
Stand GWRV 2. April 2014 und GSchV 1. Mai 2017
S .5
Basi legali
RS-VS 721.1 · LDNACE · Cantone
RS-VS 814.3 · LcEaux · Cantone
RS 814.20 · LEaux · Confederazione
RS 814.201 · OEaux · Confederazione