Gesamtrevision Zonenplan 2005

Art. 17 Lärmschutz

Die Ausscheidung neuer und die Erschliessung bestehender Bauzonen ist nur unter Einhaltung der Planungswerte zulässig. Die zur Einhaltung der Planungswerte erfor­ derlichen Massnahmen müssen spätestens im Zeitpunkt der Ausscheidung der Bau­ zonen verbindlich festgelegt werden (Urteil des Verwaltungsgericht des Kantons Zü­ rich vom 17. Juni 1998, in: URP 1998 S. 684 E. 4b cc). Unterbleibt diese verbindliche Festlegung, kann später bei der Beurteilung des einzelnen Bauvorhabens nur noch die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte verlangt werden (Neff, Die Auswirkungen der Lärmschutz-Verordnung auf die Nutzungsplanung, Diss Zürich 1994, S. 224; Wolf, Kommentar USG, N 10 zu Art. 24). Nur wenn die Nutzungsplanung in mehre­ ren Stufen durchgeführt wird (Erlass des Nutzungsplanes und Zuweisung eines Ge­ bietes in die Bauzone mit der Pflicht, anschliessend einen Bebauungsplan zu erlas­ sen), kann die Lösung der Lärmschutzfragen zum Teil auf später verschoben wer­ den. Schon auf der ersten Stufe der Nutzungsplanung (erstmalige Einzonung und Zuweisung in eine lärmempfindliche Bauzone) muss jedoch feststehen, dass im Rahmen der späteren weitergehenden Planung (Bebauungsplanverfahren: zweite Stufe der Nutzungsplanung) eine geeignete Lösung gefunden werden kann. Es be­ darf somit auf der ersten Planungsstufe eines Machbarkeitsnachweises. Andernfalls würde sich die Planung später als untauglich erweisen. Des Weitern muss auch der Ausgangszustand festgehalten werden. Es muss also angegeben werden, dass der Planungswert im Zeitpunkt der Einzonung für die inskünftige Überbauung massge-

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bend sein soll (Wolf, a.a.O., N 10, 27, 40 zu Art. 24). Bei grösseren zusammenhängenden Gebieten ist im Rahmen der Nutzungsplanung bereits verbindlich festzulegen, wie die Planungswerte mit planerischen, gestalteri­ schen oder baulichen Massnahmen eingehalten werden können. Zur Sicherung die­ ser Massnahmen kann die Festsetzung eines auf Lärmfragen beschränkten Sonder­ nutzungsplanes (Bebauungsplanpflicht) dienen. Können bei grösseren zusammen­ hängenden Gebieten oder bei kleineren Arrondierungen die Planungswerte offen­ sichtlich ohne gestalterische und bauliche Massnahmen eingehalten werden, kann auf die verbindliche Festlegung von Massnahmen verzichtet werden. Diese Fest­ stellung bedarf einer Aussage im Prüfungsbericht nach Art. 47 RPV. Das bedeutet für die Ortsplanung Steinhausen Folgendes: Für sämtliche Gebiete, die '

neu eingezont werden, bedarf es des Nachweises, dass die Planungswerte im Zeit­ punkt der Einzonung (November 2004) eingehalten werden können. Die Bauordnung legt jedoch weder das "Was" noch das "Wie" grundeigentümerverbindlich fest. ln Steinhausen werden Flächen neu eingezont und einer lärmempfindlichen Nutzung zugewiesen. Für diese Gebiete wurde nachträglich ein Lärmgutachten erstellt (Lärm­ gutachten für Neueinzonungen, Einhaltung der Planungswerte, 20. April 2005). Das Gutachten zeigt, dass im Eschfeld, wo eine neue Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen ausgeschieden wird, die Planungswerte überschritten wer­ den. Die Einzonung im Eschfeld (Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen) ist Gegenstand einer Beschwerde, worüber separat entschieden wird. Auf­ grund des Beschwerdeausgangs erübrigen sich weitere planarische Massnahmen. Bei den übrigen Neueinzonungen wird der Planungswert eingehalten. Auflagen:

Art. 17

der Bauordnung wird mit folgendem Absatz 3 ergänzt: "ln den im Zonenplan speziell bezeichneten Teilen der Bauzone gilt der bundes­ rechtliche Planungswert." Im Zonenplan sind die neu einzuzonenden Grundstücke speziell zu bezeichnen. ln der Legende zum Zonenplan ist festzuhalten, dass in diesen Teilen der Bau­ zonen der§ 17 Abs. 3 BO gilt.

Art. 25 Zonen des öffentlichen Interesses (Ö/8)

Gernäss § 18 Abs. 1 Bst. a PBG und gernäss Legende des Zonenplanes lautet die Zonenbezeichnung: "Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen".

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Auflage:

Der Absatz 1 wird wie folgt angepasst: " . . . Interesses für Bauten und Anlagen sind II

Art. 27 Übrige Zone mit speziellen Vorschriften "Reitsportzentrum Bann" (UeRs)

Gernäss Absatz 3 gelten die Bestimmungen der Landschaftsschutzzone ebenfalls für die übrige Zone mit speziellen Vorschriften "Reitsportzentrum Bann" . Dieser Absatz ist überflüssig, weil im Zonenplan ein Teil der besagten Zone mit der Landschafts­ schutzzone überlagert ist. Auflage:

Der Absatz 3 von§ 27 wird gestrichen. § 31Massvorschriften für Zonen (Einzelbauweise) Die Gemeinde hat einer Empfehlung der Vorprüfung folgend die maximal zulässige Ausnützung für Arealbebauungen neu geregelt. Sie hat entschieden, den Ausnüt­ zungsbonus in§ 31 aufzunehmen. Dabei ist offenbar übersehen worden, dass ge­ mäss Überschrift diese Bestimmung lediglich die Massvorschriften für die Einzel­ bauweise enthält. Bei einer Arealbebauung handelt es sich eben gerade nicht mehr um eine Überbauung, die in Einzelbauweise realisiert wird. Aus diesem Grund ist die Überschrift von § 31 irreführend und bedarf der Anpassung. Sie soll lediglich " Mass­ vorschriften für die Zonen" heissen. Auflage:

Die Überschrift von§ 31 wird wie folgt angepasst: "§ 31 Massvorschriften für die Zonen" (Einzelbau'iveise). Die in der Tabelle von§ 31 enthaltenen Gebäudelänge sind nicht als maximale Ge­ bäudelängen zu verstehen, sondern als Gebäudegrundlängen. Denn Gebäude kön­ nen wie bisher länger sein als die in der Tabelle genannten Masse (vgl. § 39 Abs. 3 BO), müssen dann jedoch pro Meter Mehrlänge einen grösseren Grenzabstand ein­ halten. Damit die bisherige Praxis nicht geändert werden muss, ist der Begriff "Ge­ bäudelänge" im Spaltenkopf durch den Begriff " Gebäudegrundlänge" zu ersetzen. Auflage:

Der Kopf der 8. Spalte in§ 31 wird wie folgt geändert: "Gebäudegrundlänge (m)"

Art. 33 Vorspringende Bauteile

Absatz 1: Diese Bestimmung bezeichnet Erker, Balkone und Vortreppen als vor­ springende Bauteile. ln§ 6 Abs. 2 V PBG und in§ 10 V GSW ist jedoch nicht von vorspringenden Bauteilen die Rede, sondern von auskragenden Gebäudeteile bzw.

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Auskragungen. Vortreppen fallen nicht unter diesen Begriff, da sie ein integraler Be­ standteil der Erschliessung sind. Auskragungen wie nicht abgestützte Balkone und Erker hingegen können bei Bedarf abgebrochen werden, wenn dies z.B. bei einem Ausbau einer Verkehrsanlage erforderlich wäre. Auflagen:

Der Titel von§ 33 wird wie folgt geändert: "Auskragende Bauteile" Der Absatz 1 wird wie folgt angepasst: "Auskragende Bauteile wie Erker und nicht abgestützte Balkone dürfen bis ...

"

Art. 39 Besondere Grenzabstände

Absatz 2: ln diesem Absatz hat sich ein Fehler eingeschlichen. Es sollte wohl eher heissen, dass die Grenzabstände auch gegenüber Landwirtschaftszonen und den übrigen Zonen mit speziellen Vorschriften eingehalten werden müssen. Der Text die­ ser Bestimmung bedarf einer Anpassung. Auflage:

Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen: "Die Grenzabstände .. . Landwirtschaftszonen und den übrigen Zonen ... . "

b)

Zonenplan

Zone des öffentlichen Interesses Im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen die Ortsplanungsrevision Steinhau­ sen musste der Regierungsrat feststellen, dass die Ortsplanung in Bezug auf die Zuweisung des Gebiet Eschfeld I Tann in die "Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen" sowie in Bezug auf die gesamten Zonen des öffentlichen Inte­ resses für Bauten und Anlagen einer näheren Überprüfung nicht standzuhalten ver­ mag. Die Ortsplanung ist diesbezüglich weder zweckmässig noch angemessen. ln Gutheissung dieser Beschwerde verweigert der Regierungsrat die Genehmigung der Zuweisung des Gebietes Eschfeld I Tann in die "Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen" sowie die Entlassung der gemeindlichen Grundstücke GS Nr. 710, 378 und eines Teils der Parzelle GS Nr. 822 aus der Zone des öffentlichen Inte­ resses für Bauten und Anlagen. Auflage:

Folgende Zonierungen werden nicht genehmigt (vgl. Beilage): -

die Zuweisung des Gebietes Eschfeld - Tann in die "Zone des öffentlichen Inte­ resses für Bauten und Anlagen"

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die Umzonung der Grundstücke GS Nrn. 710, 378 und jenes Teils der Parzelle GS Nr. 822, der im Zonenplan 1988 in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen liegt, von der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen in die Wohnzonen 1, 3 bzw. 4.

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Archäologische Fundstätten Die Gebiete archäologischer Fundstätten sind im Zonenplan falsch oder meist gar nicht eingetragen. Sie müssen den Eintragungen des kantonalen Richtplanes 2004 entsprechen (Teilkarte S 7.3) Auflage:

Der Zonenplan hat die archäologischen Fundstätten gernäss kantonalem Richtplan darzustellen. c)

Nachführung Der Zonenplan und die Bauordnung sind aufgrund der Auflagen anzupassen. Auflage:

Dem Amt für Raumplanung sind innert 3 Monaten nach Rechtskraft dieses Be­ schlusses folgende nachgeführten Dokumente einzureichen: - Zonenplan 1:5'000 (3fach) Bauordnung (3fach) G.

Gleichzeitig mit der Genehmigung der Ortsplanung (Bauordnung und Zonenplan) ist

die Genehmigung des am 13. September 2004 vom Gemeinderat Steinhausen beschlos­ senen kommunalen Richtplanes (Richtplantexte und -karte) durch das Amt für Raumpla­ nung zu eröffnen. Der Gemeinderat unterbreitet gemeindliche Richtpläne der Baudirektion zur Genehmigung (§ 43 PBG). ln Anwendung von Ziff. 2 Bst. d der Verfügung der Baudirektion über die De­ legation von Zuständigkeiten der Baudirektion [... ] vom 12. Mai 2003 (BGS 153.741) ist das Amt für Raumplanung für die Genehmigung der Richtpläne zuständig. Anhang: 1.

Übersicht der Auflagen zur Bauordnung

2.

Plan mit nicht genehmigten Umzonungen

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Anhang zur Genehmig ung der Ortsplanung Steinhausen: Anhang 1: Übersicht der Auflagen zur Ba uordnung

Art. 17 Lärmschutz

Art. 17 der Bauordnung wird mit folgendemAbsatz 3 ergänzt: " ln den im Zonenplan

speziell bezeichneten Teilen der Bauzone gilt der bundesrechtliche Planungs­ wert."

Art. 25 Zonen des öffentlichen Interesses (ÖIB)

DerAbsatz 1 wird wie folgt angepasst: " ... Interesses für Bauten undAnlagen sind ...."

Art. 27 Übrige Zone mit speziellen Vorschriften "Reitsportzentrum Bann" (UeRs)

DerAbsatz 3 von§ 27 wird gestrichen. § 31Massvorschriften für Zonen (Einzelbauweise) Die Überschrift von§ 31 wird wie folgt angepasst: "§ 3 1 Massvorschriften für die Zonen" (Einzelbauweise). Der Kopf der 8. Spalte in§ 31 wird wie folgt geändert: "Gebäudegrundlänge (m)"

Art. 33 Vorspringende Bauteile

Der Titel von§ 33 wird wie folgt geändert: "Auskragende Bauteile" DerAbsatz 1 wird wie folgt angepasst: "Auskragende Bauteile wie Erker und Balkone dürfen bis ... "

Art. 39 Besondere Grenzabstände

Absatz 2 ist wie folgt zu ergänzen: "DieGrenzabstände ... Landwirtschaftszonen und den übrigen Zonen ..."

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Genehmigung der Ortsplanung Steinhausen Anhang 2: Plan mit nicht genehmigten Umzonungen Fläche verbleibt in der Landwirtschaftszone Flächen verbleiben in der Zone des öffentlichen Interesses für Bauten und Anlagen

Amt für Raumplanung des Kantons Zug. 06.09.2005/wa