Gesetzliche Grundlage für die Verrechnung der Kosten, welche die UBS verursacht hat

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sie erlauben mir, ein paar Worte zur Geschichte dieser Motion zu sagen. Ich habe mich im August letzten Jahres mit einer Interpellation (09.3793) erkundigt, welche diplomatischen und administrativen Kosten das Ganze verursacht hat und ob die UBS diese zu tragen hat. Sie erinnern sich vielleicht, dass uns unser Finanzminister bei der Beratung dann Folgendes zugesichert hat - das ist zitierenswürdig -: "Ich versichere Sie, wir werden diese Fragen zu Ende denken, denn wir wollen für diesen Fall eine absolut saubere Lösung haben ... Wir werden Sie, sauber rechtlich argumentierend, mit der ganzen Geschichte noch einmal konfrontieren, um dann die Sache zu Ende führen zu können." (AB 2009 S 904) So weit, so gut.

Sie erinnern sich dann daran, wie es weiterging. Der Bundesrat ist am 24. Februar dieses Jahres zum Schluss gekommen, dass die Überwälzung der Kosten nicht gehe. Mir und vielen anderen war dies unverständlich, und darum sollte diese Motion sichern, dass diese Überwälzung dann wirklich auch stattfinden muss. Ich freue mich nun, dass der Bundesrat dies nach langem Zögern doch noch möglich gemacht hat. Nun kommt für Sie die wichtige Information: Deshalb ist mein Begehren erfüllt, und deshalb kann ich die Motion selbstverständlich zurückziehen.

Offen bleibt für mich aber die Frage, warum, Herr Bundesrat und Herr Finanzminister, bei jeder Problemlösung im Finanzbereich der Bundesrat jedes Mal von verschiedenen Seiten "geschupft" werden muss - in diesem Fall musste auch noch die Finanzdelegation intervenieren -, bis er zügig vorwärtsmacht. Man hätte doch gerne etwas schnellere Entscheide.

Aber der Entscheid ist gefällt worden; deshalb ziehe ich meine Motion zurück.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Frau Fetz zieht ihre Motion zurück. Möchten Sie sich noch äussern, Herr Bundesrat?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich möchte der Motionärin einen zweifachen Dank abstatten: einen ersten Dank dafür, dass sie die Motion eingereicht hat, einen zweiten Dank dafür, dass sie die Motion jetzt wieder zurückzieht. (Heiterkeit)

Was dazwischen geschah, ist aber nicht genau das, was Sie mir unterschieben - da muss ich jetzt schon noch eine Bemerkung machen. Ich habe Ihnen damals gesagt, dass wir das sauber abklären. Ich muss Sie der Tatsache versichern, dass es wirklich nicht so einfach war, wie Sie glauben. Es gab keine gesetzliche Grundlage. Wir konnten auch das Obligationenrecht nicht beanspruchen, wie es z. B. die Finanzdelegation vorgeschlagen hatte, wir konnten die Lösung nicht in den Vertrag mit den USA einbauen, wir konnten sie auch nicht in bestehende gesetzliche Gebührenverordnungen einbauen. Wir mussten also gewissermassen eine Lösung sui generis finden, und wir haben sie jetzt zusammen mit dem Bundesamt für Justiz gefunden; auch dort hat man sich das überlegt.

Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es nicht ganz ohne Probleme sein kann, wenn man jemanden für beanspruchte Dienste gemäss der Rechtsordnung, wie das die Amtshilfe ist, mit Kosten belastet. Denn der Staat muss gewisse rechtliche Dienstleistungen voraussetzungslos erbringen. Es darf nicht so sein, dass der Eindruck entsteht, das Rechtssubjekt würde eine solche Leistung gewissermassen einkaufen oder vergelten. Diese Schwierigkeit mussten wir umgehen, aber jetzt ist die Lösung da, und wir präsentieren sie Ihnen zusammen mit diesem Staatsvertrag. Damit haben wir jetzt einen Weg gefunden, der auch rechtsstaatlich und in Bezug auf Präjudizien ein wirklich sauberer Weg ist, so, wie es damals eben angekündigt wurde.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

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