Google News

B.1 Google News

15. Aufgrund der Anzeige von Toggenburg24 betrifft die vorliegende Vorabklärung die Auflistung und Ausgabe von Nachrichten und Meldungen unter Google News.

16. Google News ist gemäss Auskunft 3 ein Dienst von Google LLC. Google LLC ist ein Tochterunternehmen der Google-Gruppe. Konzernmuttergesellschaft ist Alphabet Inc. mit Sitz in Mountain View, Kalifornien,

USA.1 Die folgenden Ausführungen beruhen grösstenteils auf Angaben von Google im Rahmen von Auskunftsbegehren oder auf öffentlich verfügbaren Informationen von Google.

17. Mit Google News erhielten Nutzer und Nutzerinnen Zugriff auf qualitativ hochwertige Nachrichten. Nutzer und Nutzerinnen könnten Google News per Android- und iOS-App und im Browser nutzen, um Artikel zu finden, die sie interessierten.2 Google ordne Nachrichten über aktuelle Probleme und Ereignisse und erleichtere den Zugriff darauf.3

18. Sinn und Zweck von Google News sei es, Nutzern und Nutzerinnen die Möglichkeit zu geben, sich umfassend über aktuelle Ereignisse und Nachrichten zu informieren. Mit News-Funktionen in der Google Suche erhielten Nutzer und Nutzerinnen Zugriff auf ausgewählte Nachrichteninhalte wie Top-Meldungen, Artikel und Videos aus der ganzen Welt.4 Das Ziel von Google News sei es, journalistische Originalinhalte zu fordern sowie Nutzern und Nutzerinnen Suchergebnisse zu unterschiedlichen Perspektiven aufzuzeigen.5

19. In der Google News-Suche könnten Ergebnisse von zahlreichen Verlagen und Webpublishern aufgerufen werden. Wenn Nutzer und Nutzerinnen nach einem Thema suchten, das gerade in den Nachrichten sei, würden Meldungen und Artikel automatisch basierend auf Faktoren wie Relevanz, Prominenz und der Verlässlichkeit des Verlags oder Webpublishers präsentiert. Diese Ergebnisse seien nicht personalisiert. Suchbegriffe könnten aber weiter eingegrenzt werden, um zusätzliche Informationen zu finden.6

20. Google News biete Nutzern und Nutzerinnen folgende Möglichkeiten:7

- sich über das aktuelle Zeitgeschehen und Nachrichten aus aller Welt informieren und verschiedene Inhalte unterschiedlicher Verlage und Webpublisher nutzen,

- bestimmte Nachrichtenanbieter und Themen abonnieren,

- Artikel als Lesezeichen speichern und teilen,

- Inhalte im Bereich «Für mich» personalisieren.

21. Damit die Nachrichtenartikel von Verlagen, News-Sites oder anderen Herausgebern und Herausgeberinnen in den Ergebnissen erscheinen würden, müssten die Artikel von Google auffindbar sein und in seinen Index aufgenommen werden. Technisch könne dies entweder durch Crawling geschehen oder dadurch, dass der Verlag Google einen Feed zur Verfügung stelle. In beiden Fällen stelle Google technische Spezifikationen und Anleitungen zur Verfügung.8 Allerdings akzeptiere Google News keine Zahlungen zur Beschleunigung der Aufnahme oder zur Verbesserung von Darstellung und Ranking einer Webseite in den Suchergebnissen von Google News.9

22. Beim Crawling würden Softwareprogramme, so genannte «Crawler» oder «Bots», auf eine Webseite zugreifen und übermittelten Informationen über die Webseite zur Indexierung an Google. Google biete Anleitungen zu technischen Massnahmen, die Verlage ergreifen

könnten, um ihre Webseite für das Crawling zu optimieren und so die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass ihre Webseite von Google entdeckt werde.10

23. Verlage könnten ihre Inhalte auch über Feeds im Google News-Modul im Publisher Center einreichen und verwalten, damit sie die Reihenfolge ihrer Artikel auf ihrer Google News-Seite besser kontrollieren könnten. Die Bereitstellung eines Feeds sei eine Option und keine notwendige Bedingung für das Erscheinen in Google News und garantiere nicht, dass ein Inhalt in Google News erscheine oder ein Ranking erhalte.11

24. In Bezug auf inhaltliche Voraussetzungen, um auf Google News zu erscheinen, müssten Verlage die allgemeinen Inhaltsrichtlinien von Google Search und die speziellen Richtlinien von Google News einhalten. Diese allgemeinen und speziellen Richtlinien seien im Publisher Help Center dargelegt.12 Die allgemeinen Inhaltsrichtlinien von Google gälten für alle Inhalte, die über die Google Suche dargestellt würden, einschliesslich Webergebnissen. Webergebnisse seien Webseiten, Bilder, Videos, Nachrichteninhalte oder anderer Content, den Google im Internet findet. Diese von Google entwickelten Inhaltsrichtlinien für die Google Suche seien das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung zwischen den realistischen Bedenken (z. B. gefährliche Inhalte oder manipulierte Medien) einerseits, die es in Bezug auf Inhalte gebe, und andererseits der grundlegenden Funktion einer Suchmaschine, die den Zugriff auf Informationen ermöglichen müsse.13

25. Die speziellen Google News-Richtlinien seien funktionsspezifische Richtlinien in Bezug auf Werbung und gesponserte Inhalte, irreführende Inhalte und Transparenz. Zum Beispiel sei es unzulässig, gesponserte Inhalte als unabhängige redaktionelle Inhalte zu tarnen oder falsch darzustellen. Oder Nachrichtenquellen sollten bei Google folgende Informationen bieten: eindeutige Daten und Verfasserzeilen, Informationen zu den Redakteuren- und Redakteurinnen, der Publikation und dem Verlag oder Webpublisher, Informationen zum Unternehmen oder Netzwerk sowie Kontaktdaten.14

1 Vgl. <https://abc.xyz/investor/> (6.3.2023).

2 <https://support.google.com/news/publisher-center/answer/10598355 ?hl=de&ref_topic=10630761> (25.1.2023). 3 <https://newsinitiative.withgoogle.com/hownewsworks/de/mission> (26.1.2023).

4 <https://support.google.com/news/publisher-center/answer/10598160 ?hl=de&ref_topic=10630761> (25.1.2023). 5 Vgl. Auskunft 1, Rz 1.1.

6 <https://support.google.com/news/publisher-center/answer/10598160 ?hl=de&ref_topic=10630761> (25.1.2023).

7 <https://support.google.com/news/publisher-center/answer/10598355 ?hl=de&ref_topic=10630761> (25.1.2023). 8 Vgl. Auskunft 1, Rz 1.2. 9 Vgl. Auskunft 1, Rz 1.1. 10 Vgl. Auskunft 1, Rz 1.3. 11 Vgl. Auskunft 1, Rz 1.4 f.

12 Vgl. Auskunft 1, Rz 2.1. 13 <https://support.google.com/websearch/answer/10622781?hl=de> (26.1.2023). 14 <https://support.google.com/news/publisher-center/answer/62040 50> (26.1.2023).

26. Es könnten alle Verlage, die sich an die allgemeinen und speziellen Inhaltsrichtlinien hielten, in Google News erscheinen. Allerdings könnten Verlage nicht direkt beeinflussen, ob sie bei Google News erscheinen würden. Insbesondere akzeptiere Google keine Zahlungen dafür, dass eine Webseite in seinen Suchergebnissen, einschliesslich der Ergebnisse von Google News, erscheine. Ebenso wenig würden kommerzielle Beziehungen, die Google möglicherweise mit einem Verlag unterhalte, bei der Aufnahme oder dem Ranking berücksichtigt.15 Bei der Anzahl angezeigter News-Sites zu einem bestimmten Thema oder aus einer bestimmten Region bestünden seitens Google keine Beschränkungen.16

27. Die Verlage könnten Massnahmen ergreifen, welche die Chancen erhöhten, dass ihre Webseite von Google gefunden und indexiert werde. Verlage könnten Google einen Feed zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass Google auf ihre Artikel aufmerksam werde. Sie könnten auch Massnahmen zur Optimierung ihrer Webseite ergreifen, um die Chancen zu erhöhen, dass die Crawler von Google ihre Artikel entdeckten.17

28. Nach Aufnahme einer neuen Webseite in den Index von Google richte sich das Erscheinen einer Publikation in den Ergebnissen von Google News nach dem Ranking dieser Publikation. Google News bestimme das Ranking seiner Ergebnisse algorithmisch gestützt auf eine Reihe von Faktoren, darunter Relevanz, Qualität, Prominenz, Verlässlichkeit, Aktualität, Standort und Sprache. Auch wenn eine Publikation für das Erscheinen bei Google News grundsätzlich geeignet sei, bedeute das nicht, dass Artikel dieser Publikation automatisch im Ranking gut platziert würden.18

29. Somit sind anhand dieser Angaben von Google die Tätigkeiten und Dienste von Google News wie bereits erwähnt dem Bereich der Nachrichtensuchmaschinen oder Nachrichten-Aggregatoren («news aggregator») zuzuordnen. Es handelt sich im Allgemeinen um Online-Verbreitung, Hosting, Aggregation und Kuratieren von Nachrichteninhalten.19

B.2 Toggenburg24

30. Gemäss Anzeige sei toggenburg24.ch ein lokales Newsportal aus dem Toggenburg für das Toggenburg. Die Leserschaft betrage ungefähr 12 000 bis 15 000 Leserinnen und Leser pro Monat.20 Toggenburg24 berichte laufend aktuell über das lokale Geschehen aus den zwölf Toggenburger Gemeinden von Kirchberg bis Wildhaus sowie über News aus dem Kanton St. Gallen. Weiter publiziere Toggenburg24 nationale und internationale Nachrichten sowie Sport-News der Schweizer Depeschenagentur «Keystone-SDA». Zudem biete Toggenburg24 weitere Services wie Agenda, Leserschaft-Meinungen oder Dossier über Wahlen.21 Nebst eingekauften Artikeln produziere Toggenburg24 durchschnittlich zwei bis drei eigene Artikel pro Tag, die diese aus zugesandten Medienmitteilungen aufbereitete oder gänzlich selbst erstelle (eigene Recherche).22

31. Betreiberin der Webseite toggenburg24.ch sei der Verein Churfirsten-Medien.23 Der Verein Churfirsten-Medien setze sich für eine Medienvielfalt im Toggenburg ein.24

32. Gemäss Anzeige sei Toggenburg24 ein Mitglied im Portal24-Verbund, zu welchem u. a. auch Linth24, Wil24, Rheintal24, stgallen24, Gossau24, herisau24 und Zürioberland24 gehörten.25 Auf toggenburg.ch gibt Toggenburg24 an, Toggenburg24 gehöre zum Verlag von Portal24 AG und arbeite mit verschiedenen Online-Portalen aus dem Portal24-Verbund zusammen.26

33. Der Verbund von Portal24 bezeichnet sich selber als ein neues Mediensystem in der Schweiz für die lokale Information. Die im 24er-Verbund agierenden lokalen News-Portale informierten die Bevölkerung über das Geschehen vor Ort. Zugleich ermöglichten sie Vereinen, Politik, Verwaltung, Institutionen und Unternehmen in ihrer Region auf einer attraktiven Internet-Plattform zu kommunizieren und gesehen zu werden.27

34. Jedes Portal arbeite auf eigene Rechnung und sei für die lokale Redaktion, den lokalen Werbeverkauf und die Administration zuständig, werde aber in vielen Bereichen zentral unterstützt. Die Portal-Betreiber und - Betreiberinnen müssten sich weder um die Technik ihres Portals noch um dessen Weiterentwicklung kümmern. Rubriken wie Stellen, Trauer oder Agenda betreuten die lokalen Portale auf der gemeinsamen Plattform, womit die lokalen Einträge eine nationale Verbreitung erhielten.28

35. Untereinander arbeiteten die Portal-Betreiber eng zusammen und profitierten von vielen Synergien. So könnten alle Portale mit wenigen Klicks im Büro oder am Handy Berichte, Bilder und Videos von anderen Portalen übernehmen und auf dem eigenen Portal publizieren. Grundsätzlich seien die Portale für die Leserinnen und Leser gratis zugänglich. Es sei jedoch jedem Portal überlassen, als zusätzliche Einnahmequelle seiner Leserschaft freiwillige oder bezahlte Abonnemente anzubieten. Zur Verrechnung von Dienstleistungen an die Kunden und Kundinnen für Stellen- oder Traueranzeigen, freiwillige Abonnemente usw. verfüge jedes Portal über ein system-integriertes Bezahlungstool (Shop) für Kreditkarten, Twint oder Mail-Rechnung.29

36. Die Vernetzung der Portale sowie die Nutzung der gemeinsamen Technik vereinfachten Verlegern die Arbeit massiv und mache jedes Portal um ein Vielfaches attraktiver als dies im Alleingang möglich sei.30

15 Vgl. Auskunft 1, Rz 4.2. 16 Vgl. Auskunft 1, Rz 3.1. 17 Vgl. Auskunft 1, Rz 4.3.

18 Vgl. Auskunft 1, Rz 4.5. 19 OECD, Competition issues concerning news media and digital platforms, OECD Competition Committee Discussion Paper, 2021, 10 f. 20 Vgl. Anzeige 1.

21 <https://toggenburg24.ch/kontakt> (30.1.2023). 22 Vgl. Anzeige 2.

23 Vgl. Anzeige 1; <https://toggenburg24.ch/kontakt> (30.1.2023); <https://www.churfirsten-medien.ch/> (16.3.2023).

24 <https://wil24.ch/articles/86559-toggenburg24-ch-neue-news-plattfo rm-fuers-toggenburg> (30.1.2023); <https://stgallen24.ch/articles/86 495-das-toggenburg-bekommt-ein-eigenes-newsportal> (30.1.2023). 25 Vgl. Anzeige 1.

26 < https://toggenburg24.ch/kontakt > (30.1.2023).

27 <https://www.portal24.ch/de/portal24> (30.1.2023).

28 <https://www.portal24.ch/de/portal24> (30.1.2023).

29 <https://www.portal24.ch/de/portal24> (30.1.2023).

30 <https://www.portal24.ch/de/portal24> (30.1.2023).

37. Zudem ist Toggenburg24 als Mitglied beim Verband Schweizer Online-Medien (nachfolgend: VSOM) aufgeführt.31 Die Gründung des VSOM erfolgte im Jahr 2019.32 Der VSOM vertrete die Interessen der Schweizer Online-Portale und festige deren Bedeutung als demokratierelevante Medien in der Schweiz. Der Verband vernetze seine Mitglieder, sei politisch und gesellschaftlich aktiv und fördere die Zusammenarbeit der Portale in den Bereichen Technik, Marketing und Administration. Der Verband sei Ansprechpartner für Politik, Behörden, Medien, Schulen und Interessierte. Mitglied im VSOM könnten juristische oder natürliche Personen werden, die in der Schweiz aktiv ein Online-Portal/Online-Medium betreiben würden,

- welches mindestens einmal wöchentlich Nachrichten publiziere;

- dessen Nachrichten sich auf die Schweiz oder eine ihrer Regionen beziehen würden;

- das mit seinem Online-Dienst zur politischen und gesellschaftlichen Meinungsbildung der [Schweiz] beitrage und damit demokratierelevant sei;

- das über eine eigene Redaktion verfüge

- und das nicht primär den Zweck habe, den redaktionellen Inhalt einer anderen Mediengattung zu verbreiten.33

38. Beinahe alle dem Portal24-Verbund angeschlossenen Online-Portale sind Mitglied des VSOM (vgl. Tabelle 1).

Tabelle 1: Online-Portale des Portal24-Verbundes und des VSOM34

Online-Portal im Portal24-Verbund Mitglied VSOM Auflistung Artikel in Google News35

glarus24.ch nein Ja ja

goldkueste24.ch ja Ja nein

gossau24.ch ja Ja ja

GRheute.ch nein ja ja

hallowil.ch nein ja ja

herisau24.ch ja ja ja

höfe24.ch ja ja nein

kreuzlingen24.ch ja ja nein

linth24.ch ja ja ja

march24.ch ja ja ja

qultur.ch nein ja ja

regiosport.ch nein ja ja

rheintal24.ch ja ja ja

rorschacherecho.ch nein ja nein

sardona24.ch ja ja nein

schaffhausen24.ch ja ja ja

soaktuell.ch nein ja ja

stgallen24.ch ja ja nein

toggenburg24.ch ja ja nein

uzwil24.ch ja ja ja

vilan24.ch ja ja ja

wil24.ch ja ja ja

zuerich24.ch ja nein nein

zuerioberland24.ch ja ja ja

31 <https://toggenburg24.ch/kontakt> (30.1.2023); <https://www.vsom .ch/mitglieder-vsom/> (30.1.2023).

32 <https://www.vsom.ch/wp-content/uploads/2019/11/Gruendungspro tokoll-VSOM.pdf> (30.1.2023).

33 <https://www.vsom.ch/> (30.1.2023).

34 <https://www.portal24.ch/de/regionen> und <https://www.vsom.ch/ mitglieder-vsom/> (30.1.2023).

35 Stichprobenweise Suche in Google News nach Stichwörtern aus Nachrichtenartikeln auf dem jeweiligen Online-Portal (15.3.2023).

39. Eine stichprobenweise Recherche des Sekretariats zu den am Portal24-Verbund angeschlossenen Portale zeigt, dass von 10 Portal24-Portalen Artikel in Google News erscheinen (vgl. Tabelle 1). Bei einem Total von 17 Online-Portalen listet somit Google News Nachrichtenartikel von ungefähr 60 % der am Verbund angeschlossenen Portale auf.

B.3 Toggenburg24 in Google News

40. Toggenburg24 bringt vor, dass Google News bis im Dezember 2022 keinen einzigen Beitrag von Toggenburg24 aufgeführt habe.36 Toggenburg24 gibt an, dass trotz korrektem RSS-Feed und aufgeschalteter Google Publisher Publikation, unter Google News kein einziger Artikel von Toggenburg24 zu finden sei.37 Die Anmeldung ihrer Webseite im Google Publisher als sogenannte «Publikation» habe Toggenburg24 bereits im September 2021 bei Google eingereicht.38

41. Im Rahmen der Auskunft 1 gab Google an, Toggenburg24 habe ihre Webseite erst vor kurzem im September 2021 eingerichtet. Während Toggenburg24 einen Feed bei Google eingereicht habe, habe es technische Probleme mit dem Feed gegeben. Diese technischen Probleme seien nach dem Verständnis von Google nun behoben. Die Systeme von Google ermittelten automatisch und periodisch neue Webseiten, die bei Google News erscheinen könnten, was eine bestimmte Zeit in Anspruch nehmen könne.39

42. In der Auskunft 2 fasst Google den Status von Toggenburg24 in Google News folgendermassen zusammen: Google habe kein Interesse daran, den Zugang zu Google News für Nachrichtenpublikationen zu blockieren, welche die Mindestanforderungen für die Aufnahme in Google News erfüllen würden. Im Gegenteil, Google habe ein inhärentes Interesse daran, dass Google News seinen Nutzern und Nutzerinnen ein breites und vielfältiges Angebot von Resultaten für Nachrichtenpublikationen bereitstelle. Weder Google News noch Google im Allgemeinen seien Wettbewerber und Wettbewerberinnen von Nachrichtenpublikationen. Google News verweise Nutzer und Nutzerinnen auf Nachrichtenpublikationen weiter. Google tue dies kostenlos, sowohl für Nutzer und Nutzerinnen als auch Verlage.40

43. Eine Webseite müsse in einem ersten Schritt von Google entdeckt werden, um in Google News erscheinen zu können. Dies könne durch Crawling erfolgen oder indem eine Webseite Google einen Feed zur Verfügung stelle. Bei Toggenburg24 habe es anfänglich technische Probleme mit dem Feed gegeben, die aber nach dem Verständnis von Google inzwischen behoben seien.41

44. Nicht jede Webseite, die von Google entdeckt werde, werde auch in Google News aufgenommen. Google News zeige Resultate von Nachrichtenpublikationen an, d. h. von Webseiten, die kontinuierlich originelle Nachrichteninhalte produzierten. Sobald Google eine Webseite entdeckt habe, müssten Googles Systeme daher in einem zweiten Schritt beurteilen, ob die fragliche Webseite eine Nachrichtenpublikation sei und die Qualitätsstandards für die Aufnahme in Google News erfülle.42

45. In der Vergangenheit hätten Verlage einen Antrag zur Aufnahme in Google News stellen müssen, woraufhin Google deren Webseite manuell beurteilt habe. Heute evaluiere Google die Frage, ob eine Webseite die Bedingungen für eine Aufnahme in Google News erfülle automatisch anhand von Algorithmen, ohne dass der Verlag einen Antrag stellen müsse.43

46. Diese Evaluation könne einige Zeit in Anspruch nehmen, da die Algorithmen von Google Daten über die Webseite sammelten und anhand dieser Daten mit einem hinreichenden Mass an Gewissheit zu dem Ergebnis kommen müssten, dass es sich bei der Webseite tatsächlich um eine Nachrichtenpublikation handle und dass die Webseite die Qualitätsstandards für die Aufnahme in Google News konsistent erfülle. Darüber hinaus führten die Systeme von Google diese Evaluation für eine grosse Anzahl neuer Webseiten in allen Ländern weltweit durch, in denen Google News verfügbar sei. Bei einer neuen Website wie toggenburg24.ch könne der Evaluationsprozess deshalb mehrere Monate in Anspruch nehmen.44 Toggenburg24.ch befinde sich derzeit [im Zeitpunkt der Eingabe im Juni 2022] noch in dieser Evaluationsphase.45

47. Der Evaluationsprozess betreffe nicht Toggenburg24 spezifisch. Es handle sich vielmehr um einen Prozess, den jede neue Nachrichtenpublikation durchlaufen müsse, um in Google News erscheinen zu können. Der Evaluationsprozess sei auch unabhängig von den Prozessen des Crawlings oder des Rankings.46

48. Zur Auffindbarkeit von Toggenburg24 durch das Google-Crawling gab Google an, dass grundsätzlich jede Webseite durch Crawling auffindbar sei, sofern die technischen Mindestanforderungen erfüllt seien und die Webseite das Crawling nicht blockiere. Es gebe jedoch keine Garantie dafür, dass eine bestimmte Webseite tatsächlich durch Crawling entdeckt werde.47 Darüber hinaus erscheine eine Webseite nach ihrer Entdeckung durch Google nicht umgehend in Google News. Die Webseite müsse zunächst den algorithmischen Evaluationsprozess von Google durchlaufen, mit dem beurteilt werde, ob es sich bei der Webseite um eine Nachrichtenpublikation handle, welche die erforderlichen Mindestqualitätsstandards erfülle.48

36 Vgl. Anzeige 1 und Anzeige 2. 37 Vgl. Anzeige 1. 38 Vgl. Anzeige 2. 39 Vgl. Auskunft 1, Ziff. 4.4. 40 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I. 41 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I. 42 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I. 43 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I. 44 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I.

45 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I, 2.1.1, 2.2.1 und 4.1. 46 Vgl. Auskunft 2, Ziff. I. 47 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 1.1.1. 48 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 1.1.2.

49. Zur Frage, ob Toggenburg24 die notwendigen technischen Voraussetzungen erfülle, um vom Google-Crawling gefunden zu werden, liess sich Google zunächst nicht klar vernehmen. Google gab zu dieser Frage in einem ersten Schritt an, Google stelle Webmastern Tools zur Verfügung, mit denen sie feststellen könnten, wie die Crawler von Google ihre Webseite wahrnehmen würden. Webmaster könnten auch ihre gesamte Webseite mithilfe des sogenannten Berichts zur Indexabdeckung überprüfen.49

50. In Bezug auf eine etwaige Unterscheidung beim Auffinden und Anzeigen von Nachrichtenpublikationen von umfangreichen («grossen») und weniger umfangreichen («kleinen») News-Sites identifiziere und zeige Google News grundsätzlich Ergebnisse für «grosse» und «kleine» Nachrichtenpublikationen.50 Die Entdeckung einer Webseite könne entweder durch Crawling erfolgen oder indem die Webseite Google einen Feed zur Verfügung stelle. Das Ranking in Google News werde algorithmisch gestützt auf eine Reihe von Faktoren bestimmt. Diese Faktoren würden auf der Grundlage der Algorithmen von Google ermittelt und gewichtet. Es sei dabei kein einzelner Faktor für sich für das Ranking ausschlaggebend.51

51. Das Ziel von Google ist es letztlich, Nachrichtenartikel zu identifizieren und anzuzeigen, die einerseits dem Interesse des Nutzers und der Nutzerin entsprechen und andererseits eine hohe Qualität aufweisen.52

52. Eine umfassende Nachrichtenpublikation habe – bei sonst gleichen Voraussetzungen – von Natur aus eine höhere Chance, in mehr Ergebnissen zu erscheinen als eine nicht umfassende Publikation. Dies ergebe sich daraus, dass eine umfassende Publikation mehr Themengebiete abdecke, für die ihre Artikel relevant sein könnten. So könne eine umfassende Publikation im Prinzip etwa in den Suchresultaten für Nachrichten über Aussenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft und Finanzen, Sport und gesellschaftliche Ereignisse erscheinen, weil eine solche Publikation regelmässig Artikel enthalte, die für alle diese Themengebiete relevant seien. Im Gegensatz dazu enthalte eine Publikation, die sich beispielsweise auf das Thema Sport spezialisiere, naturgemäss nur Artikel, die für das Themengebiet Sport relevant sein könnten. Dies bedeute jedoch nicht, dass in den Themengebieten, in denen sich eine umfassende und eine nicht umfassende Publikation überschneiden würden (beispielsweise im Themengebiet Sport), die umfassende Publikation im Ranking zwangsläufig vor der nicht umfassenden Publikation aufgeführt werde.53

53. Im Rahmen der Auskunft 3 bekräftigt Google, dass sie kein Interesse daran hätten, den Zugang zu Google News für Nachrichtenpublikationen zu blockieren, die die Mindestvoraussetzungen für die Aufnahme in Google News erfüllten. Im Gegenteil, Google habe ein erhebliches Interesse daran, den Nutzern und Nutzerinnen von Google News eine breite und vielfältige Palette von Nachrichten zu liefern. Sobald Google eine Website entdecke, bei der es sich um eine Nachrichtenseite handeln könnte, bewerte Google algorithmisch, ob die Website als Nachrichtenpublikation eingestuft werden könne und ob sie die Qualitätsstandards erfülle, um in Google News zu erscheinen. Diese Bewertung der Website

https://toggenburg24.ch/ sei noch im Gange und habe bisher nicht dazu geführt, dass diese Website für die Aufnahme in den Google News-Korpus qualifiziert worden sei.54

54. Entgegen der Behauptung des Anzeigers, stelle die fehlende Aufnahme von https://toggenburg24.ch/ in den Google News-Korpus keineswegs ein diskriminierendes Verhalten dar. Die von Google bei seiner Bewertung von Newsanbietern und -anbieterinnen angewandten Kriterien würden für alle potenziellen Nachrichtenseiten gleichermassen gelten. Keine Nachrichtenseite, die die Kriterien von Google erfülle, werde anders behandelt als andere Nachrichtenseiten, die die Kriterien von Google erfüllten. Umgekehrt werde keine Nachrichtenseite, die die Kriterien von Google nicht erfülle, anders behandelt als andere Nachrichtenseiten, die die Kriterien von Google nicht erfüllen würden.55

55. Zu den Fragen des Sekretariats führt Google aus, die Nutzer und Nutzerinnen könnten bei der Suche nach «Toggenburg24» auf Google News (www.news. google.ch) auf die «Source Page» von Toggenburg24 zugreifen und ihr auch folgen. Die Google-News-Source Page von Toggenburg24 biete die aktuellsten Inhalte und präsentiere Links mit Schlagzeilen und Bildern zu zahlreichen auf toggenburg24.ch veröffentlichten Artikeln. Folge ein Nutzer oder eine Nutzerin Toggenburg24, werde ein Link zur Source Page im Reiter «Ich folge» des Nutzers oder der Nutzerin auf Google News angezeigt. Toggenburg24 habe mehrere Feed-Rubriken erstellt («Region», «Bütschwil-Ganterschwil» usw.), was bestätige, dass die technischen Probleme mit dem Toggenburg24-Feed behoben seien. Die Erstellung einer Google-News-Source Page sei jedoch keine Voraussetzung, um in den Ergebnissen der Google-News-Schlagzeilen-Tabs aufgeführt zu werden. Ebenso bedeute die Einrichtung einer Google News-Source Page nicht automatisch, dass Links zu den Websites der Verleger in den Ergebnissen der Google News-Schlagzeilen-Tabs erscheinen würden.56

56. Neben der toggenburg24.ch-Source Page auf Google News würden die auf toggenburg24.ch publizierten Inhalte auch in den allgemeinen Suchergebnisseiten der Google-Suche (www.goggle.ch) erscheinen, wenn nach «toggenburg24» oder mit Suchanfragen gesucht werde, die sich auf toggenburg24.ch publizierte Artikel beziehen würden.57

57. Google verwende Softwareprogramme (sogenannte «Crawler»), um Websites oder Teile davon zu identifizieren, die für die Indexierung relevant seien. Die von Google verwendeten automatisierten Systeme zielten darauf ab, so viele Herausgeber und Herausgeberinnen wie möglich in Google News aufzunehmen. Jedoch werde nicht jede Website, die Google entdecke, in Google

49 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 1.2.1. 50 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 5.1. 51 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 5.2. 52 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 5.3. 53 Vgl. Auskunft 2, Ziff. 5.4. 54 Vgl. Auskunft 3, Rz 1 f. 55 Vgl. Auskunft 3, Rz 3. 56 Vgl. Auskunft 3, Rz 4 ff.

57 Vgl. Auskunft 3, Rz 8.

News aufgenommen. Google News zeige nur Ergebnisse für Nachrichtenpublikationen an (d. h. von Websites, die kontinuierlich originäre Nachrichteninhalte produzierten), die die Qualitätsstandards (d. h. ein hohes Mass an Fachwissen, Autorität und Vertrauenswürdigkeit) erfüllen würden, um in Google News zu erscheinen. Dieser Bewertungsprozess werde automatisch auf der Grundlage von Algorithmen durchgeführt. […]58

58. […] Ohne einen zuverlässigen Bewertungsprozess wären die Nutzer und Nutzerinnen einer Flut von nicht nachrichtenbezogenen Inhalten und/oder Inhalten ausgesetzt, die nicht den Qualitätsstandards von Google News entsprächen. Dies würde das Vertrauen der Nutzer und Nutzerinnen in Google News schmälern, was sich nachteilig auf alle Beteiligten auswirken würde.59

59. Google habe die vom News-Algorithmus verarbeiteten Signale zu toggenburg24.ch analysiert. […] Aus diesem Grund würden Links zu Inhalten, die auf toggenburg24.ch publiziert werden, derzeit nicht als Ergebnisse in den Schlagzeilen-Tabs von Google News erscheinen. […]60

60. Die Systeme von Google führten den Bewertungsprozess für eine grosse Anzahl von Websites in der ganzen Welt durch und würden dies auch in Zukunft tun. […].61 Der Bewertungsprozess erfolge algorithmisch, wobei neue und aktualisierte Websites laufend bewertet und dann tranchenweise veröffentlicht würden.62

61. […]63 portal24.ch sei keine Nachrichtenseite, sondern liste lediglich 17 verschiedene Seiten auf. Daher erscheine die Domain portal24.ch selbst nicht in Google News. Die einzelnen Seiten auf portal24.ch könnten in Google News erscheinen, wenn die Algorithmen den Bewertungsprozess abgeschlossen hätten und die jeweiligen Seiten die Qualitätsstandards von Google erfüllen würden. Dies sei z. B. bei wil24.ch der Fall.64

62. Das Ranking in Google News werde algorithmisch auf der Grundlage einer Reihe von Faktoren bestimmt, darunter Relevanz des Inhalts, Prominenz, Autorität, Aktualität, Standort und Sprache. Das Ranking im Feed «Für Sie» auf Google News werde auch durch die Faktoren Interessen, Benutzer- und Benutzerinnenfreundlichkeit und Nutzer- und Nutzerinnenpräferenzen für Themen oder Herausgeber und Herausgeberinnen bestimmt. Diese Faktoren würden anhand der Algorithmen von Google berechnet und gewichtet. Kein einzelner Faktor sei ausschlaggebend.65

63. Die Anforderungen für die Aufnahme einer bestimmten Website in die Ergebnisse der Google News-Schlagzeilen-Tabs und des «News»-Tabs in der Google-Suche seien dieselben. Obwohl beide Ergebnisse im Tab «Nachrichten» der Google-Suche und auf Google News erscheinen würden, seien sie nicht unbedingt identisch. In der Google-Suche müsse ein Nutzer und Nutzerinnen zunächst eine Suchanfrage eingeben, um Ergebnisse zu erhalten, die als Antwort auf die Anfrage angezeigt würden. Bei Google News würden dem Nutzer und der Nutzerin die Ergebnisse auf der Zielseite angezeigt, wie z. B. der Feed «Für Sie», der Nachrichten zu den Interessen des Nutzers und der Nutzerin enthalte, und er könne Suchanfragen eingeben oder sich auf

thematische Tabs wie «Sport» oder «Unterhaltung» beschränken.66

64. Google weist darauf hin, dass im Unterschied zur allgemeinen Google Suche, Google News komplett werbefrei sei.67

65. Hinsichtlich des Sachverhaltes bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Angaben von Toggenburg24 und Google unzutreffend wären. Auch wenn keine zusätzlichen Abklärungen erfolgten, wurden insbesondere die Ausführungen von Google bezüglich Bewertungsprozess und nicht erfüllte Mindeststandards durch Toggenburg24 (vgl. Rz 59) auf ihre Plausibilität hin überprüft.

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