Verordnung des UVEK
über Anpassungen im Zusammenhang mit der Gründung
der Schweizerischen Rheinhäfen

2. Verordnung vom². Juli 1990³ über die Inkraftsetzung von Vorschriften betreffend Bordlichter und Signalleuchten in der Rheinschifffahrt

Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug beauftragt.

3. Verordnung vom¹⁴. Juni 1989⁴ über die Inkraftsetzung der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen und für Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt sowie für deren Einbau und die Funktionsprüfung

Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug beauftragt.

4. Verordnung vom⁷. Februar 1997⁵ über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Rhein

Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 28. November 1996⁶ über die Erteilung von Patenten für den Rhein beauftragt.

5. Verordnung vom⁴. März 1999⁷ über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Radarpatenten

Die Schweizerischen Rheinhäfen sind mit dem Vollzug der Verordnung vom 4. März 1999⁸ über die Erteilung von Radarpatenten beauftragt.

6. Verordnung vom¹⁰. Juni 1994⁹ über die Inkraftsetzung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung

Für die Tätigkeit der Schweizerischen Rheinhäfen ist die jeweils geltende Gebührenordnung anwendbar.

7. Verordnung des UVEK vom¹⁴. Februar 2005¹¹ über die Inkraftsetzung der Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt

8. Verordnung des UVEK vom 26. September 2002¹³ über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein

9. Verordnung des UVEK vom 26. September 2002¹⁵ über die Inkraftsetzung der Schifffahrtspolizeiverordnung Basel-Rheinfelden

a. Zuständige Behörde im Sinne von § 2.01 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung vom¹⁸. Mai 1994 sind die Schweizerischen Rheinhäfen.

10. Verordnung vom¹⁹. April 2002¹⁸ über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein

c. ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis für die Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen jeweils mit einer Bescheinigung der Schweizerischen Rheinhäfen nach Anlage D, dass der Patentinhaber die Strecke zwischen der Einfahrt des unteren Vorhafens der Schleuse Augst und dem Oberhaupt der Schleuse Augst vier Mal in jeder Richtung innerhalb von zwei Jahren befahren hat.

2. Geeignet ist, wer: durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B¹ und B² nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 28. November 1996¹⁹ über die Erteilung von Patenten für den Rhein; 3. Die Fahrzeit muss auf Fahrzeugen geleistet worden sein, für deren Führung das Grosse oder Kleine Hochrheinpatent oder das Grosse oder Kleine Patent nach der Verordnung vom 28. November 1996 über die Erteilung von Patenten für den Rhein erforderlich wäre. 180 effektive Fahrtage in der Binnenschifffahrt gelten als ein Jahr Fahrzeit. Innerhalb von 365 aufeinanderfolgenden Tagen können höchstens 180 Fahrtage angerechnet werden. Auf die Fahrzeit nach Nummer¹, die nicht als Matrose, Matrosen-Motorwart oder Bootsmann geleistet werden muss, werden angerechnet:

a. höchstens bis zu zwei Jahren die Zeit der Ausbildung, wenn die Person Inhaber eines von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten Zeugnisses über den erfolgreichen Abschluss einer Berufsausbildung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt mit praktischen Ausbildungsteilen ist;

2. Geeignet ist, wer: durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B¹ und B² nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 28. November 1996²⁰ über die Erteilung von Patenten für den Rhein;

2. Geeignet ist, wer: durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B¹ und B² nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 28. November 1996²¹ über die Erteilung von Patenten für den Rhein;

1. Wer das Behördenpatent für den Hochrhein erwerben will, muss:

c. körperlich und geistig als Schiffsführer tauglich sein. Die Tauglichkeit ist durch ein ärztliches Zeugnis nach den Anlagen B¹ und B² nachzuweisen, das von einem von den Schweizerischen Rheinhäfen bestimmten Arzt ausgestellt sein muss;

Die Schweizerischen Rheinhäfen bilden für die Abnahme der Prüfungen eine Prüfungskommission. Diese besteht aus einem Vorsitzenden, der Angehöriger der Schweizerischen Rheinhäfen ist, und mindestens einem Beisitzer, der Inhaber des Patentes der beantragten Art oder des Grossen Hochrheinpatentes ist.

1. Wer ein Hochrheinpatent erwerben oder erweitern will, hat einen Antrag auf Zulassung zur Prüfung und Erteilung des Hochrheinpatentes mit folgenden Angaben an die Schweizerischen Rheinhäfen zu richten:

1. Vor- und Familiennamen, Geburtstag, Geburtsort und Anschrift;

2. Patentart, die erworben werden soll;

3. Rheinstrecke, für die das Hochrheinpatent erworben werden soll. 2. Dem Antrag sind beizufügen:

2. ein ärztliches Zeugnis nach Anlage B², das nicht älter als drei Monate sein darf. Bestehen dennoch Zweifel an der Tauglichkeit, können die Schweizerischen Rheinhäfen die Vorlage weiterer ärztlicher oder fachärztlicher Zeugnisse verlangen; 2bis. Der Nachweis der Tauglichkeit kann anstelle des ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B² auch geführt werden mit einem von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten:

1. gültigen Befähigungszeugnis, für das mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage B¹ und B² sowie nach § 4.01 der Verordnung vom 28. November 1996²² über die Erteilung von Patenten für den Rhein gelten; oder

2. ärztlichen Zeugnis, das nicht älter als drei Monate ist und für dessen Ausstellung mindestens die gleichen Anforderungen wie nach Anlage 5. Soll ein Hochrheinpatent auf eine andere Hochrheinpatentart erstreckt werden, können die Schweizerischen Rheinhäfen von der erneuten Vorlage des Zeugnisses nach Nummer 2 Buchstabe b oder der Urkunde nach Nummer 3 absehen.

1. Zur Prüfung wird zugelassen, wer die Anforderungen nach den §§ 2.01,².02 oder 2.03, ausgenommen § 2.01 Nummer 2 Buchstabe c, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe c oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe c sowie die Bedingungen nach § 3.02 erfüllt. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, ist die Zulassung zur Prüfung trotzdem möglich. In diesem Fall können die Schweizerischen Rheinhäfen das Hochrheinpatent mit Auflagen verbinden, die bei dessen Ausstellung darin eingetragen werden. Erfolgt der Nachweis der Tauglichkeit durch die Vorlage eines gültigen Befähigungszeugnisses nach der Verordnung vom 28. November 1996²³ über die Erteilung von Patenten für den Rhein und legt dieses aufgrund einer eingeschränkten Tauglichkeit Auflagen fest, so gilt das Hochrheinpatent nur mit den dort genannten Auflagen. Wird der Antrag abgelehnt, ist dies zu begründen. 2. Die Schweizerischen Rheinhäfen können bei einer Person, die die Anforderung nach § 2.01 Nummer 2 Buchstabe b, § 2.02 Nummer 2 Buchstabe b oder § 2.03 Nummer 2 Buchstabe b nicht erfüllt, anordnen, dass diese vor Ablauf einer Frist von mindestens einem Monat nicht zu einer Prüfung zugelassen werden darf (Sperrfrist).

1. Wer eine berufsbezogene Abschlussprüfung bestanden hat, kann von dem Teil der Prüfung befreit werden, der sich auf diejenigen Kenntnisse und Fertigkeiten bezieht, die Gegenstand einer von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkannten Prüfung waren. 3. Wer ein gültiges Befähigungszeugnis der Rheinuferstaaten oder Belgiens oder ein anderes gültiges von den Schweizerischen Rheinhäfen als gleichwertig anerkanntes Befähigungszeugnis zur Führung von Fahrzeugen auf anderen Wasserstrassen besitzt, muss für den Erwerb eines Hochrheinpaten- tes die Zulassungsbedingungen nach § 3.03 erfüllen, jedoch bei der Prüfung nur die Kenntnis der auf dem Rhein zwischen Basel (Mittlere Rheinbrücke – km 166,64) und Rheinfelden (Strassenbrücke – km 149,22) gültigen Verordnungen und Bestimmungen sowie die erforderliche Streckenkenntnis nachweisen.

1. Hat der Bewerber die Prüfung bestanden, erteilen ihm die Schweizerischen Rheinhäfen das entsprechende Hochrheinpatent nach dem Muster der Anlage A. 3. Ist ein Hochrheinpatent unbrauchbar geworden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, stellen die Schweizerischen Rheinhäfen auf Antrag eine Ersatzausfertigung aus, die als solche zu kennzeichnen ist. Der Inhaber muss gegenüber den Schweizerischen Rheinhäfen den Verlust glaubhaft machen. Ein unbrauchbar gewordenes oder wieder aufgefundenes Patent ist bei den Schweizerischen Rheinhäfen abzuliefern oder ihnen zur Entwertung vorzulegen.

Die Prüfung, die Erteilung, Erweiterung und Erstreckung des Hochrheinpatentes sowie die Ersatzausfertigung und der Umtausch erfolgen gegen angemessene Erstattung der Kosten durch den Antragsteller. Die Schweizerischen Rheinhäfen bestimmen die Höhe der Kosten. Sie können die Kosten ganz oder teilweise ab dem Zeitpunkt der Antragstellung erheben.

1. Wer das Grosse Hochrheinpatent, das Kleine Hochrheinpatent oder das Sportpatent für den Hochrhein besitzt, muss den Nachweis der Tauglichkeit durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B², das nicht älter als drei Monate sein darf, bei den Schweizerischen Rheinhäfen erneuern:

1. mit Vollendung des 50. Lebensjahres und bis zum 65. Lebensjahr alle fünf Jahre;

2. mit Vollendung des 65. Lebensjahres jährlich. Der Nachweis der Tauglichkeit kann auch bei einer anderen zuständigen Behörde der Rheinuferstaaten oder Belgiens geführt werden. Diese leitet die Unterlagen an die Schweizerischen Rheinhäfen weiter. 2. Haben die Schweizerischen Rheinhäfen unbeschadet der Nummer 1 Zweifel an der Tauglichkeit eines Hochrheinpatentinhabers, können sie die Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B² über den gegenwärtigen Zustand der Tauglichkeit verlangen. Die Kosten dafür trägt der Patentinhaber nur, wenn sich die Vermutung als begründet erweist. 3. Ergibt sich aus dem ärztlichen Zeugnis nur die eingeschränkte Tauglichkeit, können die Schweizerischen Rheinhäfen das Patent mit Auflagen verbinden, die darin eingetragen werden. § 3.03 Nummer¹ vierter Satz gilt entsprechend.

1. Die Gültigkeit des Hochrheinpatentes ruht:

1. auf Anordnung der Schweizerischen Rheinhäfen für die Dauer der Befristung. Sie können eine solche Anordnung befristet erlassen, wenn die Voraussetzungen für einen Entzug noch nicht vorliegen, aber Zweifel an der Eignung des Hochrheinpatentinhabers bestehen. Werden diese Zweifel vor Ablauf der Anordnung ausgeräumt, ist sie aufzuheben;

2. auch ohne Anordnung, wenn die Tauglichkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach den Erneuerungsfristen in § 4.01 Nummer¹ erster Satz erneut nachgewiesen wird, bis zur Erneuerung des Nachweises der Tauglichkeit. 2. Im Falle der Nummer 1 Buchstabe a ist das Hochrheinpatent den Schweizerischen Rheinhäfen zur amtlichen Verwahrung vorzulegen.

1. Erweist sich der Inhaber eines Hochrheinpatentes zum Führen von Fahrzeugen als ungeeignet im Sinne der §§ 2.01,².02 oder 2.03, haben die Schweizerischen Rheinhäfen ihm das Patent zu entziehen. 2. Ist der Inhaber eines Hochrheinpatentes wiederholt einer Auflage oder Beschränkung nach § 3.06 Nummer² nicht nachgekommen, können die Schweizerischen Rheinhäfen ihm das Patent entziehen. 3. Das Hochrheinpatent erlischt mit dem Entzug. Das erloschene Hochrheinpatent ist unverzüglich bei den Schweizerischen Rheinhäfen abzuliefern oder ihnen zur Entwertung vorzulegen. 4. Die Schweizerischen Rheinhäfen können beim Entzug bestimmen, dass:

1. ein neues Hochrheinpatent nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens drei Monaten erteilt werden darf; oder

2. der Bewerber um ein neues Hochrheinpatent für die Zulassung zu einer erneuten Prüfung bestimmte Auflagen erfüllen muss. 5. Nach Eingang des Antrages auf Erteilung eines neuen Hochrheinpatentes können die Schweizerischen Rheinhäfen von der Prüfung ganz oder teilweise absehen.

1. Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, dass ein Hochrheinpatent entzogen (§⁴.03) oder sein Ruhen angeordnet (§⁴.02 Nr. 1 Bst. a) wird, so können die Schweizerischen Rheinhäfen die vorläufige Sicherstellung des Hochrheinpatentes anordnen.

2. Ein vorläufig sichergestelltes Hochrheinpatent ist unverzüglich den Schweizerischen Rheinhäfen, der zuständigen deutschen Behörde oder dem zuständigen Gericht unter Angabe der Gründe zu übergeben. 3. Die Schweizerischen Rheinhäfen haben unverzüglich, nachdem sie von der Anordnung der Sicherstellung Kenntnis erhalten haben, über das Ruhen des Hochrheinpatentes oder seinen Entzug zu entscheiden. Ist ein Gericht zuständig, entscheidet es nach Massgabe der nationalen Vorschriften. Bis zu einer Entscheidung nach dem ersten oder zweiten Satz gilt die Anordnung der Sicherstellung zugleich als Anordnung nach § 4.02 Nummer 1 Buchstabe a.

3. a. Wer vor dem¹. Juli 2003 nachweist, dass er vor Inkrafttreten dieser Verordnung ein Sportfahrzeug mit einer Länge von mehr als¹⁵ m geführt hat, erhält auf Antrag ohne Prüfung ein Sportpatent für den Hochrhein, das auf das Führen von Sportfahrzeugen mit einer Wasserverdrängung bis 15 m³ beschränkt wird. Für den Nachweis genügt eine Bescheinigung eines hierfür von den Schweizerischen Rheinhäfen anerkannten Wassersportvereines oder eines anerkannten Wassersportverbands.

Anlagen A und D Aufgehoben 11. Verordnung vom¹⁹. April 2002²⁴ über die Inkraftsetzung der Verordnung über die Erteilung von Patenten für den Hochrhein