Verordnung des BSV über den Pilotversuch «Startkapital»

Verordnung des BSV über den Pilotversuch «Startkapital»

vom 16. August 2010

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), gestützt auf Artikel 98 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 17. Januar 19611 über die Invalidenversicherung, verordnet:

Art. 1 Zweck des Pilotversuchs Mit dem Pilotversuch «Startkapital» soll untersucht werden, ob die Wiedereinglie- derung in den ersten Arbeitsmarkt erfolgreicher ist, wenn für Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder ihren Beschäfti- gungsgrad erhöhen, finanzielle Anreize durch die Invalidenversicherung geschaffen werden.

Art. 2 Teilnahme am Pilotversuch

1 Am Pilotversuch können Bezügerinnen und Bezüger einer IV-Rente teilnehmen,

die: a. im Kanton St. Gallen oder im Kanton Waadt wohnen; und b. von der IV-Stelle zur Teilnahme eingeladen werden.

2 Die Teilnahme ist freiwillig.

Art. 3 Gruppenzuteilung und Angebot des Startkapitals

1 Für den Pilotversuch werden die eingeladenen Rentenbezügerinnen und -bezüger

nach dem Zufallsprinzip einer der drei folgenden Gruppen zugeteilt: a. Interventionsgruppe 1; b. Interventionsgruppe 2; c. Kontrollgruppe. 2 Die Invalidenversicherung bietet den Personen der Interventionsgruppe 1 und 2 ein Startkapital an.

SR 831.201.71 1 SR 831.201

2010-1422 3555

Pilotversuch «Startkapital» AS 2010

Art. 4 Anspruch auf ein Startkapital

1 Anspruch auf ein Startkapital haben Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Inter-

ventionsgruppe 1 und 2: a. die zwischen dem 1. Oktober 2010 und dem 1. Februar 2013 eine Erwerbs- tätigkeit aufgenommen oder ihren Beschäftigungsgrad erhöht haben und dies der zuständigen IV-Stelle gemeldet haben; b. deren Invalidenrente wegen der Aufnahme der Erwerbstätigkeit oder der Erhöhung des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder aufgehoben wird; und c. die drei Monate nach Erlass der Verfügung über die Rentenherabsetzung oder -aufhebung ihre neu aufgenommene Erwerbstätigkeit oder ihre Erwerbstätigkeit mit erhöhtem Beschäftigungsgrad weiter ausüben.

2 Der Anspruch auf ein Startkapital ist zudem nur gegeben:

a. bei unselbstständig Erwerbenden: wenn ihr Arbeitsvertrag zustande gekom- men ist, bevor im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision die Herab- setzung oder Aufhebung der Rente verfügt worden ist; b. bei selbstständig Erwerbenden: wenn sie ein höheres Einkommen erzielt haben, bevor im Rahmen einer ordentlichen Rentenrevision die Herabset- zung oder Aufhebung der Rente verfügt worden ist.

Art. 5 Höhe des Startkapitals Die Höhe des Startkapitals richtet sich nach der Zuteilung zur Interventionsgruppe und nach dem Umfang der Rentenreduktion gemäss Tabelle im Anhang.

Art. 6 Auszahlung

1 DasStartkapital wird innerhalb von zwei Jahren nach der Herabsetzung oder

Aufhebung der Rente in vier Raten ausgezahlt.

2 Die Auszahlung erfolgt nur, solange die Rente herabgesetzt oder aufgehoben

bleibt.

3 Bereits ausbezahlte Raten müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Voraus-

setzungen für die Auszahlung nicht mehr gegeben sind.

Art. 7 Renten- und Taggeldanspruch

1 Während der Durchführung von Eingliederungsmassnahmen wird am Pilotversuch

teilnehmenden Personen in Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 des Bundes- gesetzes vom 19. Juni 19592 über die Invalidenversicherung (IVG) anstelle eines Taggeldes die Rente weiter ausgerichtet. Artikel 47 IVG ist nicht anwendbar. 2 Erleidet eine am Pilotversuch teilnehmende Person infolge Durchführung von Ein- gliederungsmassnahmen einen Erwerbsausfall und entsteht dadurch ein Anspruch auf Kindergeld der Invalidenversicherung, so gilt Artikel 22 Absatz 3 IVG.

2 SR 831.20

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Pilotversuch «Startkapital» AS 2010

3 Erleidet eine am Pilotversuch teilnehmende Person infolge der Durchführung von

Eingliederungsmassnahmen einen Erwerbsausfall, so erhält sie ein Taggeld in der Höhe von 80 Prozent des Erwerbseinkommens.

4 Verliert eine am Pilotversuch teilnehmende Person infolge der Durchführung von

Eingliederungsmassnahmen das Taggeld einer anderen Versicherung, so richtet die Invalidenversicherung ein Taggeld in gleicher Höhe aus.

5 Grundlage für die Ermittlung des Erwerbseinkommens nach den Absätzen 2 und 3

ist das durchschnittliche Einkommen, von dem Beiträge nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19463 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung erhoben werden (massgebendes Einkommen).

Art. 8 Dauer des Pilotversuchs

1 Der Pilotversuch ist bis zum 31. August 2015 befristet.

2 Ein Startkapital kann bis zum 31. August 2013 verfügt werden.

Art. 9 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.

16. August 2010 Bundesamt für Sozialversicherungen: Yves Rossier

3 SR 831.10

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Pilotversuch «Startkapital» AS 2010

Anhang (Art. 5)

Reduktion von einer ganzen Rente auf Interventionsgruppe 1 Interventionsgruppe 2 Fr. Fr.

¾-Rente 9 000 18 000 ½-Rente 18 000 36 000 ¼-Rente 27 000 54 000 keine Rente 36 000 72 000

Reduktion von einer ¾-Rente auf Interventionsgruppe 1 Interventionsgruppe 2 Fr. Fr.

½-Rente 9 000 18 000 ¼-Rente 18 000 36 000 keine Rente 27 000 54 000

Reduktion von einer ½-Rente auf Interventionsgruppe 1 Interventionsgruppe 2 Fr. Fr.

¼-Rente 9 000 18 000 keine Rente 18 000 36 000

Reduktion von einer ¼-Rente auf Interventionsgruppe 1 Interventionsgruppe 2 Fr. Fr.

keine Rente 9 000 18 000

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