Zug Administrative Court

Art. 64a Abs. 7 KVG, § 5f Abs. 1 EG KVG - Die bundesrechtliche Bestimmung in Art. 64a Abs.7 KVG zielt auf die Zahlungsunwilligen und nicht auf die Zahlungsunfähigen ab. Mit dem Vorliegen eines Ver-lustscheins ist die Zahlungsunfähigkeit ausgewiesen. Infolgedessen ist § 5f Abs. 1 EG KVG, wonach spätestens bei Vorliegen des Verlustscheins die Aufnahme in die Liste mit Leistungsaufschub zu ver-fügen ist, nicht bundesrechtskonform (E. 7.4). ------------------------------

Steuerverwaltung des Kt. Zug

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