Zurich Social Insurance Court

Kein Anspruch auf Insolvenzentschädigung wegen Verletzung Schadenminderungspflicht, fünfmonatige Untätigkeit nach Konkursandrohung unter Verzicht auf Stellung eines Konkursbegehrens. - hängig

rückwirkende AUF-Bescheinigung stellt keinen entschuldbaren Grund für das Fernbleiben vom Beratungsgespräch dar

rückwirkende AUF-Bescheinigung stellt keinen entschuldbaren Grund dar für das Fernbleiben vom Beratungsgespräch

Rückforderung von kommunalen Leistungen (Gemeindezuschüsse, Einmalzulagen, ausserordentliche Gemeindezuschüsse) aus dem Nachlass des Bruders des Bfs. Der Bezug der Einmalzulagen wird als unrechtmässiger Bezug qualifiziert. Entsprechend richtet sich die Verjährung nach Art. 25 Abs. 2 ATSG und nicht nach § 19 Abs. 4 ZLG. Dies führt zur Beurteilung, dass der Rückforderungsanspruch verwirkt ist und zur Gutheissung der Beschwerde.

Strittige Invaliditätsbemessung. Unbegründete Beschwerde hinsichtlich der versicherungsmedizinischen Beurteilung der Restarbeitsfähigkeit und der Bemessung des Invalideneinkommens. Das Valideneinkommen indessen ist höher als von der Suva berechnet zu beziffern (Kompetenzniveau 2 anstatt Kompetenzniveau 1), weswegen der Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 13 % zu bejahen ist. Gutheissung.

Neuanmeldung, IV-Rente. Fehlen einer Arbeitsfähigkeit im ersten Arbeitsmarkt eines Versicherten mit Zwangsstörungen gemäss gutachterlicher Einschätzung nicht nachvollziehbar; auf Gutachten kann nicht abgestellt werden; Hinweise für Verschlechterung; Rückweisung der Sache an die Vorinstanz.

Beitragszeit nicht erfüllt; kein Befreiungsgrund, da keine mehr als zwölfmonatige Ausbildung innerhalb der Rahmenfrist für die Beitragszeit. Abschluss Studium spätestens per Datum Diplomurkunde.

Prämienverbilligung bei Vermögen; Abweisung.

Überschreiten der Vermögensschwelle, Vermögensverzicht, übermässiger Vermögensverbrauch, Abweisung.

Spätfolgen/Rückfall gemeldet. Keine Verschlechterung organisch objektivierbarer Unfallfolgen ausgewiesen. Verschlechterung beschränkt sich auf nicht objektivierbare Unfallfolgen; der adäquate Kausalzusammenhang wurde diesbezüglich bereits rechtskräftig verneint (hier keine erneute Prüfung). Kein Revisionsgrund gegeben. - hängig