Sozialversicherungsgericht Zürich

Bei der Abmeldung des Versicherten von der Arbeitsvermittlung war für den RAV-Berater kein Beratungsbedarf erkennbar in Bezug auf einen allfälligen Anspruch auf Kompensationszahlungen bei Zwischenverdienst. Damit keine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und keine Anwendung des Vertrauensschutzes. Kein Raum für eine Haftung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG. Abweisung.

Ohne Rechtfertigungsgrund unterlassene Bewerbung auf zugewiesene Stelle. Bestätigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Haftung des einzigen Verwaltungsrates und Alleinaktionär einer AG für laufende Beitragsschulden. Auch für solche, die aufgrund fehlender Meldung erst nach seinem Austritt in Rechnung gestellt werden konnten. Streitgegenständliche Forderung ist in der Höhe ausgewiesen. Keine Exkulpationsgründe.

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verwirkt, da die notwendigen Unterlagen nicht innert dreimonatiger Frist seit Anmeldung respektive innert der eingeräumten Nachfrist eingereicht wurden und keine Fristwiederherstellungsgründe ersichtlich sind.

Ein Versicherungsträger überschreitet das ihm gemäss Art. 37 Abs. 2 ATSG zustehende Ermessen, wenn er eine Partei zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht auffordert, obwohl sich die Bevollmächtigung klar aus den Umständen ergibt. Vorliegend stand die Bevollmächtigung des Treuhänders eindeutig fest, denn die Beschwerdegegnerin hatte zuvor aufgrund einer Eingabe dieses Treuhänders die Akontobeiträge angepasst.

Haftung des einzigen Verwaltungsrates einer kleinen AG für Beitragsschulden auch auf dem eigenen Lohn. Streitgegenständliche Forderung ist in der Höhe ausgewiesen. Keine Exkulpationsgründe.

Der beschwerdeführende Grenzgänger untersteht dem schweizerischen Krankenversicherungsobligatorium, da er nicht nachgewiesen hat, dass er sein Optionsrecht rechtzeitig oder unverschuldet verspätet ausgeübt hätte.

Geburtsgebrechen Ziffer 493 bei Medikamenteneinnahme während Schwangerschaft. Auswirkungen der kombinierten Einnahme mehrerer Antiepileptika auf den Fötus unklar. Hinsichtlich des Geburtsgebrechens Ziffer 404 ist eine kinderpsychiatrische Einschätzung erforderlich bei vorliegender frühkindlicher Belastungssituation, sodann erfolgte keine zureichende Abgrenzung zu weiteren Leiden wie ASS. Rückweisung zu weiteren Abklärungen.

Kurzurteil, übereinstimmende Parteianträge auf Rückweisung

Rentenanspruch. Versicherungsmässige Voraussetzungen strittig. Eintritt der Invalidität. Dreijährige Beitragsdauer nicht erfüllt. Kein Anspruch auf ordentliche oder ausserordentliche Rente. Abweisung. Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mangels Bedürftigkeit abgewiesen.