Zurich Social Insurance Court

GAV FAR. Kläger ist im massgebenden Zeitraum dem leitenden Personal zuzuordnen. Entsprechend wird er vom persönlichen Geltungsbereich des GAV FAR nicht erfasst und es sind die Anspruchsvoraussetzungen für eine Überbrückungsrente nicht erfüllt. - hängig

Nichteintreten ohne Anhörung der Gegenpartei mangels Anfechtungsobjekt. Akontorechnung und Stellungnahme der Verwaltung sind keine Anfechtungsobjekte.

Fallabschluss erfolgte nicht verfrüht, Würdigung medizinische Akten, Einkommensvergleich, Abweisung.

Aufhebung Kinderrente. Verzicht auf Vorbescheidverfahren stellt nicht heilbare Gehörsverletzung dar. Rückweisung zur Durchführung des Vorbescheidverfahrens.

Rente nach Umschulung: Auf das estimed-Gutachten kann grundsätzlich abgestellt werden. Nach Indikatorenprüfung ist jedoch von einem uneingeschränkten Leistungsvermögen auszugehen. Die RAD-Beurteilung, die aufgrund einer Aggravation einen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden ausschliesst, ist ungenügend. Abweisung. - hängig

Zusprechung einer ganzen statt halben Rente bei schwerer psychischer Erkrankung und später auch Parkinsonsyndrom; Korrektur des Einkommensvergleichs unter Berücksichtigung des Krankheitsverlaufs, der effektiven Leistungen (bei ausgewiesener Leistungsbereitschaft) und Einschätzungen von RAD/behandelnden Fachpersonen

Art. 6 VVG regelt Folgen einer Anzeigepflichtverletzung abschliessend, Art. 23 ff. OR (Willensmängel) sind nicht anwendbar. Keine Kausalität der (allfälligen) Anzeigepflichtverletzung. Gutheissung soweit AUF anerkannt, darüber hinausgehende AUF nicht bewiesen.

Invalidenrente. Vernehmlassungsweise reformatio beantragt. Indikatorenprüfung durchgeführt. Vom psych. Gutachter festgesetzte AUF hält der Indikatorenprüfung stand. Status (80 % Erwerb, 20 % Studium), Höhe Validen- und Invalideneinkommen strittig. Mit Verfügung zugesprochene Rente erweist sich als richtig. Abweisung. - hängig

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen ungenügenden persönlichen Arbeitsbemühungen vor Anspruchstellung rechtens; Abweisung.

Einstellung in der Anspruchsberechtigung. Arbeitsbemühungen wurden nicht innert der in Art. 26 Abs. 2 AVIV vorgesehenen Frist nachgewiesen. Beweislosigkeit für die Rechtzeitigkeit bei Versand mit nicht eingeschriebener Post, Risiko beim Versender. Einstellungsdauer von 16 Tagen bei mittelschwerem Verschulden bestätigt.