Sozialversicherungsgericht Zürich

Rückforderung von provisorisch ausgerichteter Prämienverbilligung nach definitiver Festsetzung; Erlassvoraussetzung des guten Glaubens nicht erfüllt.

Vermögensverzicht, Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen, Abweisung.

Rechtsverzögerungsbeschwerde / Rechtsverweigerungsbeschwerde betreffend Erlass einer Verfügung über ein Kostengutsprachegesuch; Nichteintreten auf materielle Anträge; UP/URV gegenstandslos; Zusprache einer PE an nicht anwaltlichen Vertreter (lic. phil.)

Anrechnung eines fiktiven Zwischenverdienstes (orts- und branchenüblicher Lohn) für unselbständig ausgeübte Erwerbstätigkeit in arbeitgeberähnlicher Situation ist nicht zu beanstanden, Rückforderung rechtens.

Das unvollständige Einreichen alter Belege rechtfertigte in diesem Fall keine Einstellung der Bearbeitung des Leistungsgesuches wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht, sondern es wirkte sich lediglich hinsichtlich der Beweislastverteilung aus. Mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgte der Vermögensrückgang teilweise im Zuge der güterrechtlichen Auseinandersetzung unter korrekter Anwendung der güterrechtlichen Bestimmungen, weshalb das (zufolge des Kalenderjahrprinzips überprüfbare) von der Beschwerdegegnerin angenommene Verzichtsvermögen zu reduzieren ist. Dies hat zur Folge, dass die Vermögensschwelle gemäss Art. 9a ELG nicht überschritten ist und der allfällige Leistungsanspruch von der Beschwerdegegnerin zu berechnen ist.

Einstellung Versicherungsleistungen nach Auffahrunfall auf Autobahn mit HWS-Schleudertrauma ohne organische Unfallfolgen; status quo sine bezüglich vorbestehenden, degenerativen Rückenschäden erreicht; Zeitpunkt Fallabschluss bestätigt; keine Adäquanz der Restbeschwerden: mittelschwerer Unfall im mittleren Bereich, max. zwei von sieben Kriterien erfüllt und jedenfalls nicht in ausgeprägter Weise.

Ausländisches Scheidungsurteil enthält keine Anordnung betreffend schweizerisches Vorsorgeguthaben; keine Zuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts

Zwangszuweisung durch Gemeinde; FZA anwendbar auf deutschen Staatsbürger; Mehrfachbeschäftigung gemäss Art. 13 Abs 1 lit. a VO Nr. 883/2004; Abrücken vom Erwerbsortprinzip zu Gunsten Wohnortsprinzip; Wohnort und Anteil der Beschäftigungen in den Mitgliedstaaten abklärungsbedürftig; Zuständigkeit der AHV-Ausgleichskasse gemäss Art. 17c lit. i ATSG bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Trägern der Mitgliedstaaten (Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 987/2009).

Rückwirkende Reduktion der Dreiviertelsrente auf eine halbe Rente sowie Rückforderung/Verrechnung ist mangels Meldepflichtverletzung nicht rechtens. Die relevanten Lohnangaben (tatsächlich erzieltes Invalideneinkommen) waren bereits vor der Rentenzusprache bekannt. Gutheissung

Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit rechtens, da die Unzumutbarkeit des Verbleibens am Arbeitsplatz bis zum Finden einer neuen Stelle nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist.