Zurich Social Insurance Court

Verjährung. Fünfjährige ordentliche Verwirkungsfrist im Zeitpunkt der Beitragsverfügung noch nicht abgelaufen. Keine Anwendung der einjährigen Verwirkungsfrist im Nachsteuerverfahren.

Kurzurteil mit Gutheissung der Beschwerde nachdem in der Beschwerdeantwort Antrag auf Abschreibung infolge Gegenstandslosigkeit gestellt wurde.

Beitragsstatut. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Architekturbüros und einer Motorradwerkstatt und er handelt überdies mit Modelleisenbahnen. Das Modelleisenbahnunternehmen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Suva. Die anderen beiden Unternehmen sind seit vielen Jahren inaktiv, weshalb der rückwirkende Ausschluss aus der freiwilligen Unternehmensversicherung mangels selbständiger Tätigkeit rechtens ist.

Ausstand Prämien und Kostenbeteiligung; behauptete Zahlungen unbelegt; mangels Beweisofferten kein Anlass zu weiteren Abklärungen; Verzugszinsberechnung bei unterschiedlichen Teilbeträgen; Verfalltag und französische Usanz

Rückforderung von bezahlten Prämien für die Taggeldversicherung; Abweisung, da die bezahlten Prämien für die Einzel-Taggeldversicherung die vertraglich geschuldete Gegenleistung für die von der Beklagten erbrachte Gefahrtragung waren und die Leistungsverweigerung der Beklagten keine Vertragsverletzung darstellte.

Neuanmeldung. Festlegung Valideneinkommen gestützt auf Tätigkeit vor Erstanmeldung, Eingliederung vor allfälliger Rente nötig. Rückweisung.

Erstanmeldung: Abstellen auf KTG-Akten und Beurteilung ohne RAD-Stellungnahme vorliegend zulässig; 100%ige AF in angepasster Tätigkeit, Einkommensvergleich; Abweisung.

Rückforderung von provisorisch ausgerichteter Prämienverbilligung nach definitiver Festsetzung erfolgte zu Recht. Voraussetzungen für Vertrauensschutz sind nicht erfüllt.

Polydisziplinäres Gutachten erfüllt Anforderungen an ein medizinisches Gutachten, Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht ausgewiesen.

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung der Erfüllung der Beitragszeit oder der Befreiung von der Erfüllung der Beitragszeit verneint; Abweisung.