Zurich Social Insurance Court

Für die Berücksichtigung der interkantonalen Repartitionswerte bei der Ermittlung des bei Nichterwerbstätigen für die Betragsbemessung massgebenden Vermögens besteht mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 AHVG sowie Art. 29 Abs. 3 AHVV eine genügende gesetzliche Grundlage. - BGE 9C_249/2026

Rückwirkende Rentensistierung bei Untersuchungshaft rechtmässig. Abweisung.

Erlass der Rückerstattung von Familienzulagen bei rückwirkender Zusprache von Ergänzungsleistungen. Vorliegend keine Verletzung der Meldepflicht. Massgeblich ist der gute Glaube während des Leistungsbezugs.

Rückweisung zur bidisziplinären Abklärung (psychiatrisch, neuropsychologisch) entsprechend der ursprünglichen Einschätzung der IV-Stelle.

Bei der Abmeldung des Versicherten von der Arbeitsvermittlung war für den RAV-Berater kein Beratungsbedarf erkennbar in Bezug auf einen allfälligen Anspruch auf Kompensationszahlungen bei Zwischenverdienst. Damit keine Verletzung der Beratungspflicht nach Art. 27 ATSG und keine Anwendung des Vertrauensschutzes. Kein Raum für eine Haftung nach Art. 78 Abs. 1 ATSG. Abweisung.

Ohne Rechtfertigungsgrund unterlassene Bewerbung auf zugewiesene Stelle. Bestätigung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung.

Haftung des einzigen Verwaltungsrates und Alleinaktionär einer AG für laufende Beitragsschulden. Auch für solche, die aufgrund fehlender Meldung erst nach seinem Austritt in Rechnung gestellt werden konnten. Streitgegenständliche Forderung ist in der Höhe ausgewiesen. Keine Exkulpationsgründe.

Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung verwirkt, da die notwendigen Unterlagen nicht innert dreimonatiger Frist seit Anmeldung respektive innert der eingeräumten Nachfrist eingereicht wurden und keine Fristwiederherstellungsgründe ersichtlich sind.

Ein Versicherungsträger überschreitet das ihm gemäss Art. 37 Abs. 2 ATSG zustehende Ermessen, wenn er eine Partei zur Einreichung einer schriftlichen Vollmacht auffordert, obwohl sich die Bevollmächtigung klar aus den Umständen ergibt. Vorliegend stand die Bevollmächtigung des Treuhänders eindeutig fest, denn die Beschwerdegegnerin hatte zuvor aufgrund einer Eingabe dieses Treuhänders die Akontobeiträge angepasst.

Haftung des einzigen Verwaltungsrates einer kleinen AG für Beitragsschulden auch auf dem eigenen Lohn. Streitgegenständliche Forderung ist in der Höhe ausgewiesen. Keine Exkulpationsgründe.