Source

Déposé par: Jean-Claude Zwahlen (18 juin 1993)

Cosigné par 12 membres: Olivier Chevallaz, Vital Darbellay, Simon Epiney, Irène Gardiol, Alexis Gobet, Jean Guinand,

Déroulement

  1. 23 juin 1995Conseil national: Classé car le conseil n’a pas achevé son examen dans un délai de deux ans

93.3368

SBB und Randregionen

Wortlaut

Teilt der Bundesrat die Meinung, dass die Anpassung des Eisenbahngesetzes DRINGENDST beschleunigt werden muss, um

  • die Abschottung zwischen den drei Transportsystemen (SBB, PTT, Privatlinien) zu beseitigen;

  • eine echte Verkehrspolitik für den öffentlichen Verkehr zu entwickeln, in der die Randregionen nicht unbeachtet bleiben.

Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass die Kostentransparenz für die SBB-Strecken gefordert werden muss? Erst so können alle Möglichkeiten der Kostensenkung geprüft werden (inklusive der Privatisierung gewisser Strecken oder der Teilregionalisierung), statt dass einseitig Streckenaufhebungen beschlossen werden. Diese Streckenaufhebungen erfolgen wohlgemerkt, nachdem zuerst die Leistungen empfindlich reduziert worden sind! Hat das Eidgenössische Verkehrsdepartement den Begriff des öffentlichen Dienstes aus seinem Wortschatz gestrichen?