AS 1999 2254
Verordnung
über den Vollzug der Weg- und Ausweisung
von ausländischen Personen
(VVWA)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG),
verordnet:
1. Abschnitt: Vollzugsunterstützung
Art. 1 Fachabteilung Vollzugsunterstützung
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement richtet eine Fachabteilung für Vollzugsunterstützung (Fachabteilung) ein. Sie ist dem Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) unterstellt.
Im Verkehr mit den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen handelt die Fachabteilung im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben unter eigenem Namen.
Art. 2 Aufgaben der Fachabteilung
Die Fachabteilung beschafft Reisepapiere für weg- und ausgewiesene ausländische Personen auf Gesuch der zuständigen kantonalen Fremdenpolizeibehörde hin.
Sie ist Ansprechpartnerin der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde.
Art. 3 Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen
Die Fachabteilung überprüft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identität und die Staatsangehörigkeit von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen.
Die Hinweise nach den Sachüberschriften beziehen sich auf die entsprechenden Artikel im ANAG.
Sie kann zu diesem Zweck insbesondere Interviews, Vorführungen bei den heimatlichen Vertretungen sowie Sprach- oder Textanalysen durchführen. Sie orientiert den Kanton über das Ergebnis ihrer Abklärung.
Art. 4 Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates
Den Behörden der Heimat- oder Herkunftsstaaten dürfen Personendaten von Asylsuchenden, Schutzbedürftigen und anerkannten Flüchtlingen gestützt auf Artikel 97 Absätze 2 und 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19983 nur bekannt gegeben werden, wenn:
die Flüchtlingseigenschaft rechtskräftig verneint oder widerrufen wurde und die betreffende Person nicht wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurde;
ein allfälliges Gesuch um Wiederherstellung der vom Bundesamt entzogenen aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde von der Schweizerischen Asylrekurskommission (Rekurskommission) abgewiesen wurde;
vom Bundesamt der sofortige Vollzug der Wegweisung angeordnet und ein gleichzeitig verfügter Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde innerhalb von 24 Stunden nach Eröffnung der Verfügung bei der Rekurskommission nicht angefochten wurde; wird einem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattgegeben, so sind weitere Kontaktaufnahmen mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates auszusetzen.
Wurde ein ausserordentliches Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf eingereicht, welche die Flüchtlingseigenschaft betreffen, und setzt die zuständige Behörde den Vollzug der Wegweisung nicht aus, so können allfällige bereits aufgenommene Kontakte mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates weitergeführt werden.
Art. 5 Organisation der Ausreise
Die Fachabteilung kann bei der Organisation der Ausreise mit dem Reisedienst des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), mit Fluggesellschaften oder mit privaten Reiseagenturen zusammenarbeiten.
Bei Rückreisen auf dem Luftweg kann die Fachabteilung namentlich die Flugscheinreservation und die Festlegung der Flugrouten regeln.
Die Fachabteilung kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen organisieren. Sie koordiniert dabei zwischen den beteiligten Kantonen.
Art. 6 Zusammenarbeit mit dem EDA
Die Fachabteilung unterhält mit dem EDA und internationalen Organisationen einen permanenten Informationsaustausch über:
Fragen der Papierbeschaffung;
die Organisation der Aus- und Rückreise;
die Sicherheit der amtlichen Begleitpersonen.
Die Fachabteilung kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen oder den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.
Art. 7 Vollzugsdokumentation und Weiterbildung
Die Fachabteilung erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Weg- und Ausweisungsvollzug wichtigen Informationen, insbesondere über die Reisepapierbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte, enthält.
Die Fachabteilung unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.
Art. 8 Kantonale Amtshilfe
Die Kantone gewähren der Fachabteilung die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von weg- und ausgewiesenen ausländischen Personen zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.
Art. 9 Ausstellung eines Reiseersatzdokumentes
Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisepapiere beschafft werden, so kann das Bundesamt ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.
Art. 10 Einstellung und Beendigung der Vollzugsunterstützung
Die Fachabteilung stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:
technische Gründe den Vollzug der Weg- oder Ausweisung verunmöglichen;
die notwendige kantonale Amtshilfe nicht geleistet wird.
Der Vollzug ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisepapier beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.
Art. 11 Flughafendienst
Das Bundesamt kann auf den Flughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin einen besonderen Koordinationsdienst einrichten. Diesem können namentlich folgende Dienstleistungsaufträge übertragen werden:
Koordinationsaufgaben im Rahmen des Vollzugs von Aus- und Wegweisungen;
zentrale Flugscheinreservation (Ticketing) und Festlegung der optimalen Flugrouten (Routing);
Auszahlung von individuellen und medizinischen Rückkehrhilfebeiträgen sowie des Zehrgeldes.
Das Bundesamt kann mit den zuständigen Polizeibehörden der Flughäfen Zürich- Kloten und Genf-Cointrin besondere Verwaltungsvereinbarungen abschliessen. Dienstleistungen, welche die Flughafenpolizei im Auftrag der Fachabteilung erbringt, werden direkt mit der Fachabteilung abgerechnet.
Art. 12 Bearbeitung von Personendaten
Das Bundesamt betreibt zur effizienten Abwicklung der administrativen und organisatorischen Aufgaben im Rahmen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen, zur Geschäftskontrolle sowie zur Erstellung von Statistiken ein Informationssystem (Geschäftsverwaltung Vollzugsunterstützung).
Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit dem Vollzug von Weg- und Ausweisungen befasst sind.
Art. 13 Kostenrückerstattung durch die Kantone
Die vom Bundesamt geleisteten Vollzugs- und Ausreisekosten für weg- oder ausgewiesene ausländische Personen, für welche die Kantone aufkommen müssen, werden einzeln abgerechnet.
Art. 14 Kostenabgeltung
Das Bundesamt richtet Beiträge aus an die kantonalen Koordinationsstellen, die gestützt auf bilaterale Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt für die Behandlung von Rückübernahmegesuchen zuständig sind.
Der Bundesbeitrag wird pauschal ausgerichtet. Das Bundesamt setzt auf Grund des Verwaltungsaufwandes für die Behandlung der Rückübernahmegesuche im Rahmen von Leistungsvereinbarungen die Höhe der Pauschale fest und bestimmt das Nähere über die Ausrichtung und das Verfahren zur Abrechnung.
Art. 15 Beteiligung an den Haftkosten
Für die Personen nach Artikel 14e Absatz 2 ANAG in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft wird ab einer Haftdauer von zwölf Stunden ein Pauschalbetrag von 130 Franken pro Tag ausgerichtet.
Das Bundesamt vergütet die Kosten für die medizinische Versorgung während der ersten drei Monate der Haft, sofern die Versorgung unbedingt erforderlich ist und die Kosten nicht von Dritten übernommen werden müssen. Ist die Versicherungspflicht nach Artikel 7 Absatz 5 der Verordnung vom 27. Juni 19954 über die Krankenversicherung erloschen und dauert die Haft länger als zwei Monate, so hat der mit dem Vollzug der Weg- oder Ausweisung beauftragte Kanton bei einer Krankenkasse die Versicherungsdeckung nach den für die Asylsuchenden festgelegten Bestimmungen zu beantragen.
2. Abschnitt: Vorläufige Aufnahme
Art. 16 Zuständigkeit
Das Bundesamt ordnet die vorläufige Aufnahme an und vollzieht sie, soweit nach ANAG nicht die Kantone dafür zuständig sind.
Art. 17 Antrag auf vorläufige Aufnahme
Hat das Bundesamt über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist. Vorbehalten bleibt Artikel 33 Absatz 7 der Asylverordnung1 vom11. August 19995.
Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Kann die Wegweisung wegen fehlender Mitwirkung der Person nicht vollzogen werden, so wird in der Regel keine vorläufige Aufnahme verfügt.
Art. 18 Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge
Die Rechtsstellung von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen und die Fürsorge für sie richten sich nach den Artikeln 58, 59, 61, 80-83, 85, 88 Absätze3 und 4 sowie
des Asylgesetzes vom 26. Juni 19986.
Art. 19 Auflagen im Zusammenhang mit einer vorläufigen Aufnahme
Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit mit Auflagen verbinden. Bevor es eine Auflage anordnet, hört es die ausländische Person an.
Art. 20 Ausweispapiere
Ausländische Personen, denen vorläufige Aufnahme gewährt wurde, müssen ihre Reisedokumente sowie die allenfalls in ihrem Besitz befindlichen ausländischen Ausweispapiere beim Bundesamt hinterlegen.
Die kantonalen Behörden stellen der ausländischen Person entsprechend der vom Bundesamt getroffenen Verfügung einen auf höchstens ein Jahr befristeten und verlängerbaren Ausländerausweis F aus. Dieser gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden als Ausweispapier. Er berechtigt nicht zum Grenzübertritt.
Im Ausweis F werden der Aufenthaltsort und gegebenenfalls die Bewilligung für eine Erwerbstätigkeit eingetragen. Änderungen dieser Eintragungen werden von den kantonalen Behörden vorgenommen.
Aus der Gültigkeitsdauer des Ausweises F kann kein Anwesenheitsrecht abgeleitet werden.
Der Ausweis F wird eingezogen, wenn die ausländische Person die Schweiz verlassen muss oder verlässt oder wenn ihr Anwesenheitsverhältnis fremdenpolizeilich geregelt wird.
Art. 21 Verteilung auf die Kantone
Die Verteilung auf die Kantone und der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Personen richten sich nach den Artikeln 21 und 22 der Asylverordnung 1 vom11. August 19997.
Art. 22 Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht
Für den Vollzug der Rückerstattungs- und Sicherheitsleistungspflicht nach Artikel 14c Absatz 6 ANAG finden die auf Asylsuchende anwendbaren Bestimmungen des 2. Titels 2. Kapitel der Asylverordnung 2 vom11. August 19998 (AsylV 2) sinngemäss Anwendung. Davon ausgenommen ist Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe d der AsylV 2. Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen dieser Verordnung über die Festsetzung der rückerstattungspflichtigen Kosten und des Befreiungsverfahrens.
Der für das Befreiungsverfahren nach Artikel 15 Absatz 2 der AsylV 2 massgebende Betrag wird für vorläufig Aufgenommene auf 20 000 Franken festgesetzt. Der Betrag erhöht sich im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der AsylV 2 um maximal
000 Franken. Bei Personen, welche während des Asylverfahrens von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung befreit wurden, prüft das Bundesamt bei der Erstellung der Zwischenabrechnung nach Artikel 16 der AsylV 2, ob die Voraussetzungen für die Befreiung noch gegeben sind.
Art. 23 Rückerstattungspflichtige Kosten
Die rückerstattungspflichtigen Kosten setzen sich zusammen aus:
den bei der Zwischenabrechnung nach Artikel 16 Absatz 1 Asylverordnung 2 vom11. August 19999 ungedeckt gebliebenen Kosten; und
einer Pauschale an die übrigen Fürsorgekosten von 40 Franken pro Tag und Person. Dabei geht das Bundesamt namentlich von der Vermutung aus, dass Personen während der Zeit ohne Arbeitsverhältnis vollumfänglich unterstützt worden sind. Das Bundesamt überprüft diese Vermutung, wenn die Person nachweist, dass die Bedürftigkeit während der erwerbslosen Zeit nicht oder nicht vollumfänglich bestanden hat oder Eigen- beziehungsweise Drittleistungen erbracht wurden.
Art. 24 Bewilligung zur Familienvereinigung
Die Familienvereinigung kann bewilligt werden, wenn die kantonale Fremdenpolizeibehörde bereit ist, der ausländischen Person eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Es gelten die Voraussetzungen nach den Artikeln 38 und 39 der Verordnung vom6. Oktober 198610 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer.
Art. 25 Verlängerung der vorläufigen Aufnahme
Vorläufig aufgenommene Personen müssen ihren Ausländerausweis zwei Wochen vor Ablauf der Gültigkeit unaufgefordert der zuständigen kantonalen Behörde zur Verlängerung vorlegen.
Ist die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons nicht bereit, die vorläufige Aufnahme zu verlängern, so beantragt sie beim Bundesamt deren Aufhebung.
Art. 26 Aufhebung der vorläufigen Aufnahme
Das Bundesamt kann die vorläufige Aufnahme jederzeit aufheben. Verfügt es nicht auf Antrag der Behörde, welche die vorläufige Aufnahme beantragt hat, so hört es diese vorher an. Es setzt eine angemessene Ausreisefrist an, sofern nicht der sofortige Vollzug der Weg- oder Ausweisung angeordnet wird. Das Verfahren richtet sich
Die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons weist das Bundesamt jederzeit auf Umstände hin, die geeignet sind, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme herbeizuführen.
3. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 25. November 198713 über die vorläufige Aufnahme von Ausländern wird aufgehoben.
Art. 28 Übergangsbestimmung
Für jugoslawische Staatsangehörige mit letztem Wohnsitz im Kosovo, deren gruppenweise vorläufige Aufnahme bei Inkrafttreten dieser Verordnung aufgehoben worden ist, und die zu diesem Zeitpunkt von der zuständigen kantonalen Behörde noch keine Ausreisefrist angesetzt erhalten haben, setzt nach Artikel 26 dieser Verordnung das Bundesamt die Ausreisefrist fest.
Art. 29 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1999 in Kraft.
11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10512 Der Bundeskanzler: François Couchepin
AS 1987 1669, 1990 1579, 1991 1165, 1995 5041