Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO)
(BVO)

Diese Verordnung gilt für Ausländer, die:

1. aus dem Ausland zuziehen;

2. sich in der Schweiz aufhalten, aber keine Niederlassungsbewilligung haben;

3. ihren Wohnsitz im Ausland haben, aber in der Schweiz erwerbstätig sind.

Für Ausländer, die vom Abkommen vom²¹. Juni 1999² zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen) erfasst werden, gilt diese Verordnung nur soweit sie eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht oder das Freizügigkeitsabkommen keine abweichende Bestimmung enthält.³ AS 1986 1791

Für Ausländer, die vom Abkommen vom²¹. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens vom⁴. Januar 1960⁴ zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA-Übereinkommen) erfasst werden, gilt diese Verordnung nur soweit sie eine vorteilhaftere Rechtsstellung vorsieht oder das EFTA-Übereinkommen keine abweichende Bestimmung enthält.⁵

Für die folgenden Ausländer gelten nur die Artikel 9–11 und die Kapitel 5–7:

1. ...⁶

2. von der Schweiz anerkannte Flüchtlinge und Staatenlose;

3. 7 ausländische Familienangehörige von Schweizern oder Schweizerinnen;

3. cbis. 8 ausländische Kinder über 21 Jahre von Schweizern oder Schweizerinnen;

4. 9 ehemalige Schweizer Bürger.

Als Familienangehörige von Schweizerinnen oder Schweizern gelten:

1. die Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen und Partner sowie die Verwandten in absteigender Linie, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen Unterhalt gewährt wird;

2. die eigenen Verwandten und die Verwandten des Ehegatten oder der eingetragenen Partnerinnen oder des eingetragenen Partners in aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird.^{10 2} Für Stagiaires, die aufgrund zwischenstaatlicher Vereinbarungen in die Schweiz kommen, gelten die Artikel 9–11,²², ²⁵ Absatz 5,²⁷, ²⁹ Absätze¹ und 5 und Artikel 38 sowie die Kapitel 5–7.

Diese Verordnung gilt nicht für folgende Personen, solange sie ausschliesslich die hier umschriebene Funktion ausüben:

Sie gilt nicht für Familienangehörige von Personen nach Absatz 1 Buchstaben a und b während der Dauer der Funktion der letzteren, wenn sie im Familiennachzug zugelassen wurden, mit diesen Personen im gemeinsamen Haushalt leben und einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, d.h. für:

1. die Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen oder Partner sowie die vor dem²¹. Altersjahr zugelassenen ledigen Kinder, die sich in der Schweiz aufhalten und eine Erwerbstätigkeit ausüben, für die eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erforderlich ist;

2. die Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen oder Partner sowie die ledigen Kinder unter 25 Jahren, die keine Erwerbstätigkeit ausüben.^{11 3} Ebenfalls ausgenommen sind die Ehegatten und die eingetragenen Partnerinnen oder Partner sowie die ledigen Kinder unter 21 Jahren der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Personen, wenn sie mit diesen zusammen wohnen und keine Erwerbstätigkeit ausüben.¹²

Die ständige ausländische Wohnbevölkerung umfasst die Aufenthalter, die Niedergelassenen und die internationalen Funktionäre.

Für diese Verordnung sind folgende Ausländer nicht zur ständigen ausländischen Wohnbevölkerung zu zählen:

1. Internationale Funktionäre;

2. Ausländer, die sich weniger als ein Jahr vorübergehend in der Schweiz aufhalten;

3. 13 Asylsuchende;

4. 14 abgewiesene Asylsuchende, die keine Aufenthaltsbewilligung erhalten;

5. 15 vorläufig aufgenommene Ausländer;

6. 16 Schutzbedürftige;

7. Grenzgänger.

Als Erwerbstätigkeit gilt jede normalerweise auf Erwerb gerichtete unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich ausgeübt wird.

Als Erwerbstätigkeit gilt namentlich:

1. jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird;

2. die Tätigkeit als Lehrling, Praktikant, Volontär, Sportler, Sozialhelfer, Missionar, Au-pair-Angestellter, Künstler;

3. eine Beschäftigung, die stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird.

Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit, zum Stellen- oder Berufswechsel und zur Verlängerung des Aufenthaltes dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber keine einheimische Arbeitskraft findet, die gewillt und fähig ist, die Arbeit zu den orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen zu leisten.

Als einheimische Arbeitskräfte gelten neben den Schweizern auch Ausländer mit Niederlassungsbewilligung. Gleichgestellt sind die in Artikel 3 aufgezählten Perso- nen sowie ausländische Jugendliche, die mit ihren Eltern in die Schweiz eingereist sind, hier die Schulen besucht haben und eine Lehre antreten.¹⁷

Geht es um die erstmalige Erwerbstätigkeit, so haben neben den einheimischen Arbeitskräften diejenigen stellensuchenden Ausländer den Vorrang, die sich bereits in der Schweiz aufhalten und zur Erwerbstätigkeit berechtigt sind.¹⁸

Bei Gesuchen für eine erstmalige Erwerbstätigkeit muss der Arbeitgeber auf Verlangen nachweisen, dass er:

1. alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um eine Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt zu finden;

2. die zu besetzende Stelle beim zuständigen Arbeitsamt gemeldet hat und dieses innert angemessener Frist keine Arbeitskraft vermitteln konnte;

3. eine auf dem Arbeitsmarkt verfügbare Arbeitskraft nicht innert angemessener Frist für die betreffende Stelle ausbilden oder ausbilden lassen kann.

Der Vorrang der inländischen Arbeitnehmer gilt nicht für Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer, die einreisen wollen:

1. als Führungskräfte oder qualifizierte Fachleute international tätiger Unternehmen im Rahmen eines betrieblichen Kadertransfers;

2. als Führungskräfte oder hochqualifizierte Fachleute, die für bedeutende Forschungsprojekte in Unternehmungen und Forschungsinstituten unentbehrlich oder für die Erfüllung ausserordentlicher Aufgaben unerlässlich sind.¹⁹ 5bis Bei Gesuchen um eine erstmalige Erwerbstätigkeit gilt Absatz 3 nicht für den Ehegatten von Ausländern und die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner und deren Kinder, wenn sie eine Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs erhalten haben (Art.³⁸ und 39).²⁰ 5ter Die Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen kann ohne Prüfung des Vorrangs der inländischen Arbeitnehmer bewilligt werden.^{21 6} Ausnahmen vom Vorrang der inländischen Arbeitnehmer sind möglich bei Bewilligungen zur erstmaligen Erwerbstätigkeit ausländischer Arbeitnehmer, die für begrenzte Zeit zur Aus- oder Weiterbildung einreisen wollen.²²

Eine Bewilligung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit wird in erster Linie den Angehörigen der EU-Mitgliedstaaten nach dem Freizügigkeitsabkommen vom 21. Juni 1999²⁴ und den Angehörigen der EFTA-Mitgliedstaaten nach dem EFTA- Übereinkommen vom⁴. Juni 1960²⁵ erteilt.²⁶

Der Grundsatz von Absatz 1 gilt nicht für hochqualifizierte Personen, die um eine Bewilligung für eine zeitlich begrenzte Tätigkeit gemäss den von der Schweiz abgeschlossenen Wirtschafts- und Handelsvereinbarungen nachsuchen.

Die Arbeitsmarktbehörden können im Vorentscheid zu Bewilligungen (Art. 42) Ausnahmen von Absatz 1 verfügen, wenn es sich:

1. um qualifizierte Arbeitskräfte handelt und besondere Gründe eine Ausnahme rechtfertigen;

2. um Personen handelt, die im Rahmen von schweizerischen Hilfs- und Entwicklungsprojekten über die wirtschaftliche oder technische Zusammenarbeit ein Weiterbildungsprogramm absolvieren;

3. um Künstler, Artisten und Cabaret-Tänzerinnen handelt, die sich innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt längstens acht Monate in der Schweiz aufhalten.

...²⁷

Eine Grenzgängerbewilligung kann nur Ausländern erteilt werden, die ein Recht auf dauerhafte Anwesenheit in einem Nachbarstaat besitzen.²⁸

...²⁹

Bewilligungen dürfen nur erteilt werden, wenn der Arbeitgeber dem Ausländer dieselben orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bietet wie den Schweizern und der Ausländer angemessen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Krankheit gesichert ist.

Die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, den Lohn- und Arbeitsbedingungen für die gleiche Arbeit im selben Betrieb und in derselben Branche sowie den Gesamt- und Normalarbeitsverträgen. Die Ergebnisse der zweijährlichen Lohnerhebungen des Bundesamtes für Statistik sind mitzuberücksichtigen.³⁰

Der Arbeitgeber muss der Arbeitsmarktbehörde einen schriftlichen Arbeitsvertrag einreichen.³¹

Reist ein Ausländer erstmals zur Erwerbstätigkeit in die Schweiz ein, so muss der Arbeitgeber mit ihm schriftlich vereinbart haben, wer die Reisekosten trägt. In der Regel muss der Arbeitgeber die Kosten für die Einreise übernehmen.

Eine Bewilligung an eine Cabaret-Tänzerin (Art. 20 Abs. 3) kann nur erteilt werden, wenn:

1. diese mindestens 20 Jahre alt ist;

2. nachgewiesen werden kann, dass sie eine Anstellung für mindestens drei aufeinander folgende Monate in der Schweiz hat;

3. der ausbezahlte Lohn nach Abzug der Nebenkosten (Wohnung, Verpflegung usw.) einen durch die kantonale Arbeitsmarktbehörde festgelegten Mindestbetrag erreicht.³²

Der Arbeitgeber darf keinen Ausländer eine Stelle antreten lassen, ohne sich vorher durch Einsicht in den Ausländerausweis oder Nachfrage bei der Fremdenpolizeibehörde zu vergewissern, dass der Arbeitnehmer zum Antritt dieser Stelle berechtigt ist.

Der Ausländer muss dem Arbeitgeber seinen Ausländerausweis unaufgefordert vorlegen.

Der Bundesrat legt periodisch Höchstzahlen fest für:

1. Jahresaufenthalter, die erstmals zur Erwerbstätigkeit einreisen oder erstmals eine Erwerbstätigkeit aufnehmen;

2. ...³³

3. Kurzaufenthalter.

Die Höchstzahlen gelten auch für Ausländer, die bereits in der Schweiz erwerbstätig waren, ohne der zahlenmässigen Begrenzung zu unterstehen, und nun die Voraussetzungen für eine Ausnahme nicht mehr erfüllen. Sie gelten jedoch nicht für Personen, die die Aufenthaltsbewilligung nach den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe c oder 38 erhalten haben.34

Die Höchstzahlen werden auf den Bund und die Kantone aufgeteilt.

Satz² eingefügt durch Ziff. I der V vom⁵. Okt. 1987 (AS 1987 1334).

8. ...⁴³

9. 44 Ausländer, die sich vorübergehend im Auftrag des Arbeitgebers oder zu Weiterbildungszwecken für höchstens vier Jahre im Ausland aufgehalten haben, wenn die kantonale Fremdenpolizeibehörde im Einvernehmen mit der kantonalen Arbeitsmarktbehörde vor der Ausreise eine Zusicherung für die Wiedereinreise erteilt hat;

11. Ausländer, die ihre Berufstätigkeit zur Leistung von Militärdienst unterbrochen haben, wenn sie frühestens zwei Monate vor Dienstbeginn ausgereist sind und spätestens zwei Monate nach Beendigung des Dienstes in die Schweiz zurückkehren;

12. Schüler und Studenten, die an höheren Ganztagesschulen in der Schweiz eingeschrieben sind und während ihrer Ausbildung eine bezahlte Arbeit leisten, wenn die Schulleitung bestätigt, dass diese Tätigkeit im Rahmen des Schulprogrammes verantwortbar ist und den Studienabschluss nicht hinauszögert;

13. 45 Schüler und Studenten, die an einer Hoch-, Berufs- oder Fachschule in der Schweiz eine ganztägige Ausbildung mit obligatorischem Praktikum absolvieren, wenn das Praktikum die Hälfte der gesamten Ausbildung nicht überschreitet;

14. folgende Personen, wenn sie eine Nebenerwerbstätigkeit ausüben, für die eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erforderlich ist:46 1. Angehörige diplomatischer und ständiger Missionen und konsularischer Posten, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, 2. Beamte internationaler Organisationen mit Sitz in der Schweiz, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen, 3. andere bei diesen Organisationen tätige Personen, die einen vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten Ausweis besitzen; 4. ...⁴⁷

15. 48 der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte und die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner sowie die vor dem²¹. Altersjahr im Rahmen des Familiennachzugs zugelassenen Kinder von Personen nach Buchstabe n Ziffer 3 beziehungsweise nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sie eine Erwerbstätigkeit ausüben, für die eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erforderlich ist;

Für Aufenthalte, die mehr als ein Jahr dauern, können die Kantone Jahresbewilligungen im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 1 Absatz 1 Buchstaben a erteilen.⁵⁰

Neu eingereiste Jahresaufenthalter, die in einem andern als ihrem Wohnsitzkanton arbeiten, werden der Höchstzahl desjenigen Kantons zugerechnet, der das Einverständnis nach Artikel 8 ANAG gibt.

...⁵¹

Für zeitlich begrenzte Tätigkeiten können die Kantone befristete Verfügungen für Jahresbewilligungen erlassen.⁵²

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 1 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.⁵³

Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.⁵⁴

Das Bundesamt für Migration (BFM)55 kann die Höchstzahl des Bundes für Jahresbewilligungen auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der ganzen Kontingentsperiode.⁵⁶

Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom¹⁷. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen.

...⁵⁷

...⁵⁸

Für befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr können die Kantone Bewilligungen für Kurzaufenthalter im Rahmen der Höchstzahlen nach Anhang 2 Absatz 1 Buchstabe a erteilen.⁶¹

...⁶²

Unabhängig von den in Anhang 2 festgelegten Höchstzahlen können die Kantone im Rahmen der nach Absatz 4 festgelegten Höchstzahl Aufenthaltsbewilligungen für höchstens acht Monate pro Kalenderjahr an Cabaret-Tänzerinnen erteilen, die eine Darbietung vortragen; der Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit in der Schweiz wird an diese Frist angerechnet und darf höchstens einen Monat betragen.⁶³

Die Kantone legen gemäss den Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes die Höchstzahl von Cabaret-Tänzerinnen nach Absatz 3 fest, die von den Betrieben angestellt werden können; das Departement bestimmt die Fälle, die dem BFM zur Genehmigung (Art. 50 Bst. a) vorgelegt werden müssen.⁶⁴

Die Höchstzahl für den Bund ist in Anhang 2 Absatz 1 Buchstabe b aufgeführt.

Sie dient dem Ausgleich der wirtschaftlichen und arbeitsmarktlichen Bedürfnisse zwischen den Kantonen.

Das BFM kann die Höchstzahl des Bundes für Kurzaufenthalterbewilligungen auf Gesuch hin unter den Kantonen aufteilen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Kantone und das gesamtwirtschaftliche Interesse während der ganzen Kontingentsperiode.

Die Höchstzahlen der Bewilligungen richten sich nach den Stagiaires-Abkommen und zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarungen.

Das BFM kann, zulasten dieser Höchstzahlen, für Aufenthalte von höchstens zwölf Monaten Verfügungen erlassen für Bewilligungen an Stagiaires.

Wer als Grenzgänger eine Erwerbstätigkeit ausüben will, braucht eine Grenzgängerbewilligung. Die erstmalige Bewilligung wird in der Regel für ein Jahr erteilt.⁶⁶

Hat der Grenzgänger seit fünf Jahren ununterbrochen eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so darf die Verlängerung der Bewilligung nur verweigert werden, wenn schwere Störungen des Arbeitsmarktes dies erfordern.⁶⁷

Die Grenzgängerbewilligung wird nur erteilt, wenn der Gesuchsteller seit mindestens sechs Monaten seinen ordentlichen Wohnsitz in der benachbarten Grenzzone hat und eine entsprechende Wohnsitzbescheinigung vorlegt.

Grenzgänger dürfen nur innerhalb der Grenzzone arbeiten und müssen wöchentlich an ihren Wohnort zurückkehren. Eine vorübergehende Tätigkeit ausserhalb der Grenzzone kann der Einsatzkanton erlauben (Art. 43 Abs. 1 Bst. f), wenn der Grenzgänger in einem Betrieb in der Grenzzone fest angestellt ist.⁶⁸

Die Kantone regeln das Verfahren und die Zuständigkeit für die Erteilung der Bewilligung. Bestimmen sie nicht die kantonale Arbeitsmarktbehörde als Bewilligungsinstanz, so beteiligen sie sie mit dem Vorentscheid (Art. 42) bzw. der Stellungnahme (Art. 43) am Verfahren.⁶⁹

Die Kantone können Bewilligungen für Grenzgänger davon abhängig machen, dass der Betrieb einen angemessenen Anteil einheimischer Arbeitnehmer beschäftigt. Neue Betriebe und neue Zweigbetriebe bestehender Unternehmungen müssen diese Voraussetzung in der Regel erfüllen.

Die Kantone können weitere einschränkende Bestimmungen für die Beschäftigung von Grenzgängern erlassen.

...⁷⁰

Jahresbewilligungen für zeitlich begrenzte Tätigkeiten nach Artikel 14 Absatz 4 können aufgrund einer Verfügung der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ohne Belastung des Kontingents verlängert werden.⁷¹ 2–3 ...⁷²

Bewilligungen für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 können ausnahmsweise beim gleichen Arbeitgeber auf insgesamt höchstens 24 Monate verlängert werden.⁷³

Stagiairesbewilligungen können ausnahmsweise aufgrund einer Verfügung des BFM um höchstens sechs Monate verlängert werden.

Bewilligungen für Kurzaufenthalter dürfen erst nach einjährigem Unterbruch ein weiteres Mal erteilt werden.

Ausnahmen sind insbesondere möglich, wenn es sich um eine jährlich wiederkehrende Tätigkeit handelt.

Der Ausländer kann, ausser in berechtigten Ausnahmefällen, nur einmal eine Bewilligung für Kurzaufenthalter (Art. 20) oder eine Stagiairebewilligung (Art 22) zu einem Aufenthalt als Au-pair oder zu einer Aus- oder Weiterbildung erhalten.⁷⁴

Zwischen zwei Bewilligungen von längstens vier Monaten (Art. 13 Bst. d) muss sich der Ausländer mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.⁷⁵

Erstreckt sich die an eine Cabaret-Tänzerin erteilte Bewilligung für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 Absatz 3 über zwei Kalenderjahre, darf der Gesamtaufenthalt acht Monate nicht überschreiten; die Ausländerin muss sich zwischen zwei Bewilligungen von höchstens acht Monaten mindestens zwei Monate in einem anderen Staat aufhalten.⁷⁶

Die folgenden Bewilligungsarten dürfen nicht unmittelbar aneinandergereiht werden:

1. 78 Bewilligung für längstens vier Monate (Art. 13 Bst. d);

2. Bewilligung für Kurzaufenthalter;

3. Bewilligung für Stagiaires;

4. ...⁷⁹.

Der Ausländer muss sich zwischen zwei dieser Bewilligungen mindestens zwei Monate im Ausland aufhalten.⁸⁰

Der Ausländer braucht für den Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel eine Bewilligung. Diese wird nur aufgrund einer Stellungnahme der zuständigen Arbeitsmarktbehörde erteilt. Bei Stagiaires ist eine Stellungnahme des BFM erforderlich.⁸²

Die Bewilligung wird in der Regel nicht erteilt an:

1. ...⁸³

2. 84 Jahresaufenthalter, denen die Bewilligung für eine bestimmte Tätigkeit erteilt worden ist;

3. Kurzaufenthalter;

4. ...⁸⁵.

Ausnahmen von Absatz 2 sind nur möglich, wenn wichtige Gründe eine Verweigerung der Bewilligung als unzumutbar erscheinen lassen.⁸⁶

Der Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel wird bewilligt, wenn der bisherige Arbeitsvertrag ordnungsgemäss aufgelöst worden ist und dem Antritt der neuen Stelle nach den Vorschriften des Bundes nichts entgegensteht.⁸⁷

Hat der Grenzgänger seit fünf Jahren eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, so darf der Stellen-, Berufs- und Kantonswechsel nur verweigert werden, wenn schwere Störungen des Arbeitsmarktes dies erfordern.⁸⁸

Dem Grenzgänger wird der Kantonswechsel bewilligt, wenn er am neuen Arbeitsplatz für den gleichen Arbeitgeber tätig bleibt.⁸⁹

Stagiaires kann der Stellen- oder Kantonswechsel bewilligt werden, wenn Gründe der sprachlichen und beruflichen Weiterbildung es erfordern.

Für den Berufswechsel beim gleichen Arbeitgeber braucht der Ausländer nach dem ersten Jahr keine Bewilligung, wenn nicht der Kanton eine Bewilligung vorschreibt.

Ersatzbewilligungen für erwerbstätige Ausländer, die der zahlenmässigen Zulassungsbegrenzung unterstehen, werden erteilt, wenn der Ausländer:

1. nicht eingereist ist und auf die Stelle verzichtet hat;

2. innert 30 Tagen nach Aufnahme der Arbeit wieder ausgereist ist.

Der Arbeitgeber muss die Ersatzbewilligung spätestens zwei Monate nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltszusicherung oder Einreisebewilligung bei der kantonalen Arbeitsmarktbehörde beantragen.

Ein Gesuch für den Ersatz einer Cabaret-Tänzerin (Art. 20 Abs. 3) durch eine andere, die aus dem Ausland einreist, wird nur zugelassen, wenn der Nachweis erbracht wird, dass die vorgesehene Tänzerin vor ihrer Einreise in die Schweiz auf den Stellenantritt verzichtet hat und wenn das Ersatzgesuch vor dem geplanten Datum der Aufnahme der Arbeit eingereicht worden ist.⁹⁰

Ist nicht offenkundig, dass die Tätigkeit eines Ausländers als Erwerbstätigkeit nach

In Zweifelsfällen legt die kantonale Arbeitsmarktbehörde den Fall dem BFM zum Entscheid vor.

Bevor die kantonale Fremdenpolizeibehörde einem Ausländer eine Bewilligung erteilt, die ihn zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt, verfügt die Arbeitsmarktbehörde, ob die Voraussetzungen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Art. 6–11) erfüllt sind. Ausserdem entscheidet sie je nach dem Gesuch, ob die Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage es gestattet, dass:

1. ein Ausländer angestellt wird;

2. eine Firma mit Sitz im Ausland Arbeiten und Dienstleistungen in der Schweiz durch ihr ausländisches Personal ausführen lässt;

Den gleichen Vorentscheid trifft die Arbeitsmarktbehörde, wenn ein Ausländer seinen Aufenthalt unterbrochen hat und deshalb eine neue Bewilligung braucht.

Die Arbeitsmarktbehörden können ihren Entscheid mit Bedingungen und Auflagen verknüpfen.

Der Vorentscheid ist für die kantonale Fremdenpolizeibehörde verbindlich. Diese kann jedoch trotz einem positiven Vorentscheid die Bewilligung aus andern als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern.

Vorentscheide zu Jahresbewilligungen nach Artikel 14 und zu Bewilligungen für Kurzaufenthalter nach Artikel 20 leitet die kantonale Arbeitsmarktbehörde zur Zustimmung an das BFM weiter.¹⁰¹

Die kantonale Fremdenpolizeibehörde holt die Stellungnahme der kantonalen Arbeitsmarktbehörde ein, bevor sie einem Ausländer:

1. die Bewilligung, die ihn zu einer Erwerbstätigkeit berechtigt, verlängert;

2. den Stellen-, Berufs- oder Kantonswechsel bewilligt;

3. eine regelmässige unselbständige oder eine selbständige Nebenerwerbstätigkeit bewilligt;

4. das Einverständnis zur Erwerbstätigkeit erteilt, falls er in einem andern Kanton eine Aufenthaltsbewilligung besitzt (Art. 8 Abs. 2 ANAG);

5. ...¹⁰²

6. 103 dasEinverständnis zur vorübergehenden Tätigkeit ausserhalb desjenigen Kantons erteilt, von dem er eine Grenzgängerbewilligung besitzt.

Die kantonale Arbeitsmarktbehörde prüft für ihre Stellungnahme in der Regel die gleichen Voraussetzungen wie für den Vorentscheid zu Bewilligungen. Für eine Erwerbstätigkeit ausserhalb des Bewilligungskantons kann sich die Arbeitsmarktbehörde des Zweitkantons auf den Vorentscheid des Bewilligungskantons stützen.¹⁰⁴

Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden können im Einvernehmen mit dem BFM anstelle von einzelnen Stellungnahmen nach Absatz 1 die Pauschalzustimmung für bestimmte Personen- und Gesuchskategorien erteilen.

Die Stellungnahme ist für die kantonale Fremdenpolizeibehörde verbindlich. Diese kann jedoch trotz einer positiven Stellungnahme die Bewilligung aus anderen als wirtschaftlichen oder arbeitsmarktlichen Gründen verweigern.

Stagiaires müssen ihr Gesuch bei der Arbeitsmarktbehörde ihres Heimatstaates einreichen. Diese leitet es zum Entscheid an das BFM weiter. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den zwischenstaatlichen Vereinbarungen.

Die Arbeitsmarktbehörden legen für jede Verfügung die Gültigkeitsdauer fest; diese beträgt höchstens sechs Monate.

Verlangt der Arbeitgeber nicht innert der Gültigkeitsdauer die Zusicherung für einen bestimmten Ausländer, so verfällt die Verfügung.

Die zuständige Arbeitsmarktbehörde kann die Gültigkeitsdauer auf Gesuch hin ausnahmsweise vor Ablauf der Frist verlängern.

Das BFM führt nach der Verordnung vom¹². April 2006107 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung) eine automatisierte Kontrolle der Einreiseentscheide und Aufenthaltsbewilligungen durch.¹⁰⁸

Es kontrolliert namentlich die Einhaltung der Höchstzahlen.¹⁰⁹

Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Ermächtigung zur Visumerteilung müssen über ZEMIS ausgestellt werden.¹¹⁰

Die Zusicherung der Aufenthaltsbewilligung ist nur gültig, wenn sie auf einem vom BFM bezeichneten Sicherheitspapier ausgedruckt wird.¹¹¹

Gesuchsteller, die Bewilligungen für Ausländer beantragen, müssen den eidgenössischen und kantonalen Behörden auf Verlangen Einblick in ihre Bücher und Korrespondenzen gewähren.

Die Behörden können im Einvernehmen mit dem Gesuchsteller auf dessen Kosten die nötigen Untersuchungen durch Sachverständige vornehmen lassen.

Die kantonalen Arbeitsmarktbehörden sind zuständig für:

1. 112 Verfügungen zu Lasten der Höchstzahlen des Kantons für Jahresaufenthalter (Art. 14) und Kurzaufenthalter (Art. 20);

1. bis ...¹¹³

1. ter ...¹¹⁴

2. 115 die Festlegung der Höchstzahl pro Betrieb von Cabaret-Tänzerinnen (Art. 20 Abs. 4) im Einvernehmen mit den kantonalen Fremdenpolizeibehörden;

3. den Entscheid über die Erwerbstätigkeit (Art. 41);

4. den Vorentscheid zu Bewilligungen (Art. 42);

5. die Stellungnahme zu Bewilligungen (Art. 43);

6. die Verlängerung der Gültigkeitsdauer ihrer Verfügungen (Art. 46 Abs. 3);

7. die Anordnung und Androhung einer Sanktion (Art. 55).

Die Kantone bezeichnen die kantonalen Arbeitsmarktbehörden. Sie können auch städtische Arbeitsämter für deren Gebiet zuständig erklären.