Organisationsverordnung
für das Eidgenössische Finanzdepartement
(OV-EFD)

Das Eidgenössische Finanzdepartement (Departement) ist in folgenden Bereichen tätig:

1. Ressourcenpolitik: 1. Finanzen und Steuern, 2. Personal, 3. Informatik und Telekommunikation, 4. Bauten und Logistik;

2. Geld- und Währungspolitik;

3. Zoll;

4. Mitwirkung bei der Durchführung von AHV und IV.

Dem Departement sind administrativ zugewiesen:

1. die Eidgenössische Alkoholverwaltung;

2. die Eidgenössische Finanzkontrolle;

3. die Eidgenössische Bankenkommission.

Das Departement strebt eine Finanzpolitik an, die auf die langfristige Erhaltung und Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz aus- SR 172.215.1 gerichtet ist und sich an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit, Gerechtigkeit und Bürgernähe orientiert.

Das Departement sorgt dafür, dass der Bundeshaushalt auf Dauer im Gleichgewicht gehalten, das strukturelle Defizit beseitigt und die Verschuldungsquote auf ein langfristig tragbares Niveau begrenzt wird. Es sorgt dafür, dass die Steuer-, Fiskal- und Staatsquote zu den tiefsten in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gehören.

Im Einzelnen verfolgt das Departement folgende Ziele:

1. Bundeshaushalt: die Einnahmen und Ausgaben über einen Konjunkturzyklus ausgleichen und die Subventionen periodisch auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen;

2. Steuern: die Steuerordnung gesellschafts-, wirtschafts- und umweltverträglich ausgestalten und dabei insbesondere auf die Grundsätze der Wettbewerbsfähigkeit, der Gerechtigkeit, der Allgemeinheit, der Gleichmässigkeit, der Einfachheit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausrichten;

3. Bundespersonal: eine fortschrittliche, dem Leistungs- und Entwicklungsgedanken sowie der Gleichstellung von Frau und Mann verpflichtete Personalpolitik führen und eine angemessene Personalvorsorge sicherstellen;

4. Zoll: bei der Erhebung von Abgaben und bei der Wahrnehmung der Kontroll- und Sicherheitsaufgaben einen möglichst ungehinderten Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze gewährleisten;

5. Alkohol: die Überwachung des Alkoholmarktes so gestalten, dass die fiskalischen und gesundheitspolitischen Massnahmen wirksam und kostengünstig durchgesetzt werden können;

6. Querschnittsleistungen: die ausgewiesenen Ressourcenbedürfnisse der Bundesverwaltung in den Bereichen Finanz- und Rechnungswesen, Personal, Informatik und Telekommunikation sowie Bauten und Logistik wirtschaftlich und qualitätsbewusst decken.

Bei der Verfolgung dieser Ziele trägt das Departement der europäischen und weltweiten Entwicklung Rechnung. Es wahrt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (EVD; Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz-, Steuer- und Währungsfragen gegenüber dem Ausland.

Die Ziele nach den Artikeln⁷, ⁹, 12, 14, 17, 19,²¹, ²³, 25 und 28 dienen den Verwaltungseinheiten des Departementes als Richtschnur bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten, wie sie in der Bundesgesetzgebung festgelegt sind.

ImBereich ihrer Aufgaben und im Rahmen der aussenpolitischen Ziele der Schweiz vertreten die Verwaltungseinheiten in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EVD (Aussenwirtschaft) und gegebenenfalls mit anderen Departementen und deren Verwaltungseinheiten die Interessen der Schweiz gegenüber dem Ausland.

Die Aufgaben des Informatik-Strategieorgans Bund (ISB) sind in der Bundesinformatikverordnung vom²³. Februar 2000⁵ (BinfV) und den zugehörigen Weisungen des Bundesrates geregelt.

Das ISB vertritt den Bund in Organisationen, die sich mit strategischen Fragen der Informatik befassen.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verfolgt folgende Ziele:

1. Sie stellt den Überblick über den Finanzhaushalt des Bundes sicher und ermöglicht damit eine wirksame Kredit- und Ausgabensteuerung.

2. Sie tritt für eine sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung ein und nimmt bei der Budgetierung, Finanzplanung sowie bei der Vorbereitung von Bundesratsgeschäften der Bundeskanzlei und der Departemente mit finanziellen Auswirkungen entsprechend Einfluss.

3. Sie sorgt mit einem modernen Tresoreriemanagement für die ständige Zahlungsbereitschaft des Bundes und sichert diesem eine bevorzugte Stellung am Geld- und Kapitalmarkt.

4. Sie berücksichtigt die Anforderungen der Wirtschaftspolitik und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs.

5. Sie wahrt die Interessen der Schweiz in internationalen Finanz- und Währungsfragen gegenüber dem Ausland.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EFV insbesondere folgende Funktionen

Die EFV hat folgende besondere Aufgaben:

1. Sie besorgt die Geldbeschaffung und -anlage des Bundes.

2. Sie erarbeitet und vollzieht die Erlasse über den bundesstaatlichen Finanzausgleich⁶ und erstellt die Finanzstatistik.

3. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur Schweizerischen Nationalbank.

Der EFV unterstellt sind:

1. die Zentrale Ausgleichsstelle für die Alters- und Hinterlassenenversicherung;

2. die Eidgenössische Ausgleichskasse;

3. die Schweizerische Ausgleichskasse;

4. die IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

Die Organisation und die Aufgaben der Dienststellen nach Absatz 2 werden besonders geregelt.

Die EFV organisiert die Haushalt- und Rechnungsführung sowie die Zahlungsabwicklung in der Bundesverwaltung. Sie erlässt die dazu erforderlichen Weisungen.

Zur Rechnungsführung nach Absatz 1 gehört auch das betriebliche Rechnungswesen, insbesondere jenes der mit Leistungsaufträgen geführten Verwaltungsbereiche (Art. 38a Finanzhaushaltgesetz vom⁶. Oktober 1989 7).

Das Eidgenössische Personalamt (EPA) verfolgt als Fachstelle für das Personalwesen folgende Ziele:

1. Es schafft die Voraussetzungen für eine vorausschauende Personalpolitik im Bund.

2. Es setzt sich dafür ein, dass der Bund fortschrittliche und soziale Anstellungsbedingungen bietet und auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig bleibt.

3. Es wirkt darauf hin, dass der Bund dank entwicklungs- und lernfördernder Personalführung über qualifiziertes Personal verfügt.

4. Es sorgt durch Koordination und Beratung dafür, dass die Personalpolitik kohärent und qualitätsbewusst umgesetzt wird und dass wirtschaftliche Arbeitsweisen und Reformen zielorientiert gefördert werden.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das EPA insbesondere folgende Funktionen wahr:

1. Es bereitet die Personalgesetzgebung und die Personalpolitik des Bundes vor.

2. Es entwickelt Führungssysteme und -instrumente.

3. Es koordiniert die Beziehungen zu den Sozialpartnern.

Die Eidgenössische Versicherungskasse (EVK) führt die Pensionskasse des Bundes (PKB). Die PKB versichert als registrierte Einrichtung der beruflichen Vorsorge die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes, der Schweizerischen Post und der angeschlossenen Organisationen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod.

Die EVK verfolgt überdies folgende Ziele:

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verfolgt folgende Ziele:

1. Sie beschafft dem Bund den Grossteil der zur Finanzierung seiner Aufgaben notwendigen Einnahmen.

2. Sie sorgt für die rechtsgleiche und effiziente Erhebung der in ihre Zuständigkeit fallenden Bundessteuern und betreut in Zusammenarbeit mit den Kantonen die formelle Harmonisierung der direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden.

Die ESTV erarbeitet tragfähige Grundlagen für die Steuergesetzgebung. Sie trägt dabei den Bedürfnissen der Wirtschafts- und Finanzpolitik Rechnung.

Sie bemüht sich um ein gutes Steuerklima.

Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) verfolgt folgende Ziele:

1. Sie beschafft dem Bund einen namhaften Teil der zur Finanzierung seiner Aufgaben erforderlichen Einnahmen.

2. Sie verhütet und bekämpft illegale Handlungen im Grenzraum und trägt damit zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung bei.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EZV insbesondere folgende Funktionen

1. Sie überwacht den Personen- und Warenverkehr über die Zollgrenze.

2. Sie erhebt Zölle, besondere Verbrauchssteuern und andere Abgaben.

3. Sie wahrt die Sicherheit im Grenzraum.

4. Sie wirkt mit beim Vollzug nichtzollrechtlicher Erlasse.

Das Gebiet der Schweiz ist in Zollkreise gegliedert, die der EZV unterstellt sind.

Die Festlegung der Zollkreise ist Sache des Departements.

Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) verfolgt folgende Ziele:

1. Es richtet sein Angebot auf die Bedürfnisse der Leistungsbezüger (Kunden) aus.

2. Es gewährleistet die erforderliche Sicherheit für Informatikmittel und Daten.

3. Es setzt die verfügbaren Mittel wirtschaftlich und wirksam ein.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BIT insbesondere folgende Funktionen

1. Es berücksichtigt die Technologieentwicklung am Markt.

2. Es pflegt die Kontakte mit den Kunden, dem ISB, anderen Leistungserbringern, Herstellern, Lieferanten und den Kantonen.

3. Es vertritt den Bund und das Departement in Organisationen, die sich mit Fragen der Informatik-Leistungserbringung befassen.

Die Aufgaben des BIT sind in der BinfV⁹ und den dazugehörigen Weisungen des Bundesrates geregelt.

Das BIT hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Es erbringt die überdepartementalen Querschnittsleistungen.

2. Es ist der Leistungserbringer für das EFD und die Bundeskanzlei.

Zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 2 Buchstabe a betreibt das BIT Informatik- Kompetenzzentren, insbesondere im Bereich von SAP und Internet.

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) verfolgt folgende Ziele:

1. Es sorgt für die Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung.

2. Es deckt Bedürfnisse der Bundesverwaltung und der Armee im Bereich der Logistik.

3. Es gewährleistet insbesondere die Grundversorgung mit Standardprodukten und Sortimentsartikeln.

4. Es versorgt die Öffentlichkeit mit amtlichen und aktuellen Publikationen der Bundesverwaltung.

Zur Verfolgung seiner Ziele nimmt das BBL insbesondere folgende Funktionen wahr:

1. Es erstellt eine Mehrjahresplanung für die wirtschaftliche und marktgerechte Unterbringung der zivilen Bundesverwaltung und setzt sie um.

2. Es erstellt Qualitätsstandards für Prozesse und Produkte des Immobilienmanagements und der Logistik.

Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) verfolgt folgende Ziele:

1. Sie setzt mit ihren Kontrollen über die Herstellung, Einfuhr und Verwendung gebrannter Wasser den Steueranspruch des Bundes auf Alkohol zu Konsumzwecken durch.

2. Sie sorgt im Bereich der gebrannten Wasser für wirtschaftsverträgliche und wettbewerbsfördernde Rahmenbedingungen.

Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EAV insbesondere folgende Funktionen

1. Sie berücksichtigt gesundheitspolitische Anliegen, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes.

2. Sie trennt die Märkte für Alkohol zu Konsum- und zu industriellen Zwekken.

3. Sie bietet der Wirtschaft qualitativ hochwertiges Ethanol zu günstigen Preisen und Bedingungen an.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie nimmt ihre Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung selbstständig und unabhängig war. Durch ihre Prüfungen und Beratungen unterstützt sie:

1. den Bundesrat in seiner Aufsicht über die Verwaltung;

2. das Parlament in seiner Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege.

Mit der Prüfung des Finanzhaushaltes auf allen Stufen des Vollzuges des Voranschlags sorgt die EFK für ein ordnungsmässiges, rechtmässiges und wirtschaftliches Finanzgebaren in dem ihr gesetzlich zugewiesenen Kontrollbereich.

AS 1979 684, 1983 1051, 1990 606 1535 1611, 1992 2 366, 1994 1080, 1998 650, 1999 909 2179, 2000 243 291 330 1239 1837

AS 1983 1055 1714

3. die Delegationsverordnung vom 28. März 1990 14;

4. der Bundesratsbeschluss vom 13. Oktober 195115 betreffend Aufhebung von Zuständigkeiten der Verwaltungsabteilungen zum Erlass allgemein verpflichtender Vorschriften;

5. der Bundesratsbeschluss vom 30. Oktober 197516 über die Organisation der Eidgenössischen Versicherungskasse im Eidgenössischen Finanz- und Zolldepartement;

6. der Bundesratsbeschluss vom². April 196917 über die Organisation der Eidgenössischen Steuerverwaltung;

7. die Verordnung vom⁸. November 1946¹⁸ über die Organisation der Zollverwaltung;

8. die Verordnung vom 31. August 199419 über die Zollkreiseinteilung;

9. die Verordnung vom²¹. August 196220 über die Berechnung, die Ausführung und den Unterhalt der der Aufsicht des Bundes unterstellten Bauten (Baunormen-Verordnung).

Über Zuwendungen, für die nicht das Eidgenössische Finanzdepartement zuständig oder eine andere gesetzliche Regelung vorgesehen ist, entscheidet:

1. die Eidgenössische Finanzverwaltung, wenn sie in Bargeld oder Wertpapieren bestehen;

2. das Bundesamt für Bauten und Logistik, wenn sie Grundstücke zum Gegenstand haben;

AS 1990 606, 1996 2239, 1998 660, 1999 913 2179, 2000 243 291 1239 1837

AS 1951 968

AS 1975 2301

AS 1969 349

AS 1994 2068

AS 1962 900, 1997 2779

Die Erteilung von Bewilligungen nach Artikel 27 Absatz 2 ZG wird der Oberzolldirektion übertragen.

Eine Bewilligung ist erforderlich für:

1. die in Artikel 27 Absatz 2 ZG genannten Einrichtungen;

2. Brücken und Stege über die Zollgrenze;

3. Fähren und ähnliche Vorrichtungen über Grenzgewässer;

4. Brücken, Stege, Fähren und ähnliche Vorrichtungen bei Kraftwerken und Stauwehren von Grenzgewässern.

Die Erteilung einer solchen Bewilligung kann an Bedingungen geknüpft und, soweit es sich um die Erstellung neuer Gewässerübergänge handelt, von der Leistung eines einmaligen Betrages an die Kosten der Überwachung des neuen Übergangs abhängig gemacht werden.