Bauzonen- und Kulturlandplan Schulhaus

PROTOKOLL DES REGIERUNGSRATS

Sitzung vom 28. Oktober 2015

Versand: 30. Oktober 2015

Regierungsratsbeschluss Nr. 2015-001228 Gemeinde Wallbach; Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland Teiländerung "Schulhaus"/ Rodungsbewilligung; Genehmigung; Publikation; Auftrag an Staatskanzlei

Sachverhalt 1. Verfahren 1.1 Verfahrensdaten Vorprüfungsbericht Öffentliche Auflage und Mitwirkung Beschluss der Gemeindeversammlung Eingereicht zur Genehmigung Ablauf der Beschwerdefrist

5. Mai 2015 8. Mai 2015 bis 8. Juni 2015 29. Juni 2015 31. Juli 2015 31. August 2015

Die Verfahrensvoraussetzungen für die Genehmigung sind erfüllt. 1.2 Zuständigkeit zur Genehmigung Der Regierungsrat ist für die Genehmigung der eingereichten Vorlage zuständig. Sie fällt nicht unter die Ausnahmen, welche gemäss § 27 Abs. 1 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) vom 19. Januar 1993 durch den Grossen Rat zu genehmigen sind. 1.3 Rechtsschutzverfahren Zur Vorlage sind keine Beschwerden eingereicht worden. 2. Die Vorlage im Überblick Zur Genehmigung liegen die verbindlichen Inhalte der von der Gemeindeversammlung Wallbach am 29. Juni 2015 beschlossenen Vorlage vor: • Teiländerung Bauzonen-/Kulturlandplan "Schulhaus" Die verbindlichen Teile der Vorlage sind im orientierenden Planungsbericht der Gemeinde vom Juni 2015 erläutert und begründet (Planungsbericht gemäss Art. 47 Raumplanungsverordnung, RPV).

2.1 Ausgangslage und Planungsziele Die Gemeinde Wallbach hat Bedarf, das bestehende Schulhaus der Schulanlage "Sandgrube" auf der Parzelle 1334 in Richtung Norden erweitern zu können. In der Verlängerung der Gebäudeachse stockt ein 1'110 m2 grosses Waldstück, welches vollständig von der Bauzone umgeben ist (Waldinsel). Mit der Vorlage wird dieses Waldstück planungsrechtlich der Bauzone zugewiesen (Rodung). 2.2 Planungsablauf/Vorprüfung Die abschliessende Vorprüfung erfolgte mit Bericht vom 5. Mai 2015 ohne Vorbehalte. 2.3 Bauzonen- und Kulturlandplan Damit das Schulhaus erweitert werden kann, muss der Wald gerodet und die entsprechende Fläche in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (OeBA) eingezont werden. Gleichzeitig wird weiter südlich ein 1'110 m 2 grosses, unbebautes und heute landwirtschaftlich genutztes Areal wertgleich (flächen- und wesensgleich) aus der OeBA ausgezont und der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die 1'110 m2 grosse Ersatzaufforstung ist im Bereich einer Materialabbauzone vorgesehen (Parzelle 353). Erwägungen 3. Beurteilung der Vorlage 3.1 Allgemeine Beurteilung 3.1.1 Überprüfungsbefugnis Die Genehmigungsbehörde prüft die Nutzungspläne auf Rechtmässigkeit, auf Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und den regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen (§ 27 Abs. 2 BauG). 3.1.2 Übereinstimmung mit dem Richtplan Am 24. März 2015 hat der Grosse Rat die Revisionsvorlage des kantonalen Richtplans (unter anderem Kapitel S 1.2 Siedlungsgebiet und Kapitel S 1.9 Wohnschwerpunkte) beschlossen. Bis zur Genehmigung der Richtplananpassung durch den Bundesrat (ab 2016 zu erwarten) sind Einzonungen nicht beziehungsweise nur bei gleichzeitiger wertgleicher (flächen- und wesensgleicher) Kompensation zulässig (Art. 38a Abs. 2 RPG). Die Gemeinde sieht entsprechend eine vollständige Kompensation der einzuzonenden Fläche vor. Damit sind die Voraussetzungen von Art. 38a Abs. 2 RPG erfüllt. Die Kriterien des neu anzuwendenden Richtplankapitels S 1.2, Planungsanweisung 3.5 sind vorliegend ebenfalls erfüllt. Da es sich um weitgehend überbautes Gebiet handelt und die Bauzonenkapazität nicht erhöht wird, kann die Einzonung ausserhalb einer Gesamtrevision erfolgen. Das Siedlungsgebiet wird räumlich nicht verändert, die Detailabgrenzung im Anordnungsspielraum erfasst und jährlich ausgewiesen. 3.1.3 Zonenzuordnung/Zonenabgrenzung Die von der Gemeinde angeführten Gründe für die vorgesehene Bauzonenerweiterung sind plausibel und nachvollziehbar (Aufstockung des Schulhauses nicht realisierbar). Die erforderliche, gleichwertige Auszonung ist zwischen zwei Waldstücken, auf einem zurzeit landwirtschaftlich genutzten Areal, vorgesehen. Weil damit langfristig die ökologische Vernetzung dieser Waldflächen sichergestellt bleibt, ist die auszuzonende Kompensationsfläche aus raumplanerischer Sicht vertretbar, auch wenn damit eine Landwirtschaftsinsel geschaffen wird. Das Siedlungsgebiet wird entsprechend nicht angepasst.