Schutzzonenreglement für die Quellfassung Twing
Glarus Nord
Documento
- Numero
- SZR-GLN008
- Comune
- Glarus Nord
- Cantone
- Glarona
- Livello
- Comune
- Autorità
- Gemeindeverwaltung
- Adottato
- 2 giu 1995
- In vigore dal
- 16 giu 1995
Carta
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GSZ-1630-19950616-V-009 Twing Schutzzonenreglement.pdfApri in una nuova scheda
Testo
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Der Gemeindeschreiber
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Von der Gemeindeversammlung oberurnen genehmigt am: Á.f
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20.2.1995
ln Anwendung von Art. 20 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Januar 1991 (Gewässerschutzgesetz, SR 814.201erlässt der Gemeinderat folgende Vorschriften:
Grundsatz
Art. 1
Dieses Reglement legt die zum Schutz des Ouell- und Grundwassers in der Zone S erforderlichen Schutzmassnahmen und Nutzungsbeschränkungen fest.
Für die Umgrenzung des Schutzbereiches ist der mit 24.9.92 datierte Schutzzonenplan (Massstab: 1 : 2'000, Verfasser: Geologisches Büro Dr. O. Lienert) massgebend.
Soweit diese Bestimmungen eine einschränkendere Nutzung der Grundstücke vorschreiben, gehen sie der geltenden Bau- und Zonenordnung der Gemeinde Oberurnenl sowie del eidgenössischen und kantonalen Raumplanungs-Gesetzgebung2 vor.
Strengere bau- und planungsrechtliche Vorschriften, sowie die Umwãlt-3 und die Gewässerschutz-Gesetzgebunga bleiben vorbehalten.
Schutzzonenplan
A,rt.2 Der Schutzzonenplan umgrenzt die Grundwasserschutzzone S, welche im Sinne von Art. 14 der Verordnung vom 28. September 1981 über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (VWF)5 unterteilt wird in die
o Zone S1 (Fassungsbereich) o Zone 52 (Engere Schutzzone) . Zone 53 (Weitere Schutzzone)
Zweck
Art. 3
Die Zone S1 umfasst die unmittelbare Umgebung der Fassung. Sie soll gewährleisten, dass keinerlei Fremdstoffe in die Fassung gelangen, ohne dass Eliminations- oder Reinigungsvorgänge wirksam werden können.
Die Zone 52 soll gewährleisten, dass Stoffe, die schwer oder nicht abbaubar sind und auf dem Sickerweg kaum zurückgehalten werden, nicht in das Grundwasser gelangen können und bei akuten Gefahren ausreichend Zeit und Raum für Sanierungsmassnahmen zur Verfügung steht. Die Zone 53 hat die Funktion einer Pufferzone zwischen der Zone 52 und dem sich an die Grundwasserschutzzone anschliessenden Gewässerschutzbereich A. Sie bezweckt die Herabsetzung der Konzentration unerwünschter Stoffe bei einer allfälligen Verunreinigung auf ein filr das Grundwasser unbedenkliches Mass.
Bestimmunqen für die Zone 53
Grundsatz
Art. 4
ln der Zone 53 ist die wichtigste Nutzungsbeschränkung die Eínschränkung oder das Verbot von lndustrie- und Gewerbebetrieben, sowie das grundsätzliche Verbot von Materialentnahmen. Besonders gefährdende Nutzungsarten sind unzulässig.
lndustrielle und gewerbliche Bauten und Anlagen
Art. 5 Wohn- und Landwirtschaftsbauten
Art. 6
Neue gewerbliche und industrielle Betriebe, die wassergefährdende Stoffe erzeugen, verwenden, umschlagen, befördern oder lagern, sind nicht erlaubt. Betriebe, die in kleinen Mengen solche Stoffe als Fabrikationsmittel verwenden, sind gestattet, sofern die notwendigen baulíchen und technischen Schutzvorkehrungen geschaffen werden.
Neue Wohn- und Landwirtschaftsbauten sind unter den in Art. 9 und 1 o genannten Voraussetzungen gestattet.
Tankanlagen
Sprengungen
Art. 7 Das Erstellen neuer Tankanlagen ín Schutzbauwerken ist bis zu
einem Gesamtnutzvolumen von 30 m3 je Schutzbauwerk erlaubt, sofern die Anlage nur Heiz- oder Dieselöl zur Energieversorgung des Gebäudes oder Betriebes für höchstens 2 Jahre enthält und die gewässerschutztechnischen Anforderungen6 erfüllt werden.
Art. I Sprengungen sind grundsätzlich verboten. Ausnahmen können nach Abklärung des Eínzelfalles von der zuständigen kantonalen Behörde bewilligt werden.
Schmutzwasserleitungen
Art. 9
Neue Schmutzwasserleitungen müssen dicht erstellt und periodisch auf ihre Dichtheit überprüft werden. Sie sind so zu erstellen, dass eine Dichtheitsprufung gemäss den Anforderungen der SIA-Norm 1907 möglich ist. Die Leitungen werden von der Gemeinde während den ersten drei Jahren jährlich, später alle drei Jahre auf ihre Dichtheit geprtift. Aufgrund der Prüfungsergebnisse leitet die Gemeinde die entsprechenden Massnahmen für die allfällige Sanierung in die Wege.
Jauchegruben und Silos
Art. 1O Für neue Jauchegruben und Silobauten sind die Vorschriften der
eidg. Wegleitung für den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Januar 1994, die Hinweise des Bundesamtes für Umweltschutz für das Planen und Ausführen landwirtschaftlicher Anlagen vom April 1980, sowie allfällige weitere kantonale Richtlinien verbindlich.
Strassen und Parkplätze
Art. 11
Neue Strassen und Parkplätze sind mit einem dichten Belag, erhöhtem Randabschluss und dichten Entwässerungsleitungen auszuführen. Die Einleitung des Meteorwassers in ein Oberflächengewässer muss ausserhalb und, auf die Fliessrichtung des Grundwassers bezogen, möglichst unterhalb der Schutzzone 53 erfolgen. An neuen Durchgangsstrassen sind die Hinweisschílder "Wasserschutzgebiet" anzubringen.
Freizeitanlagen
Art. 12
Neue Sportplätze, Freibäder und sonstige Freizeitanlagen, inklusive deren sanitären Einrichtungen, sind gestattet, sofern die Abwasserleitungen den in Art. 9 genannten Bedingungen genügen.
Auffüllungen
Art. 13
Auffüllungen sind nur mit folgenden Materialien gestattet:
o Aushub ohne Torf, Humus und wasserverunreinigende Anteile . Felsausbruchmaterial und Steine Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten benötigen eine kantonale Bewilligung.
Deponien
Deponien sind nicht zulässig.
Materialentnahmen
Art. 15 Materialentnahmen sínd grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen
können oberhalb des Grundwasserspiegels bei mächtiger Überdeckung von der zuständigen kantonalen Stelle bewillígt werden, sofern sie den Anforderungen von Art. 44 des Gewässerschutzgesetzest genügen.
Wärmepumpen
30 altri articoli
Art. 16 Kreisläufe, die dem Grundwasser oder dem Oberflächenwasser
Wärme entziehen oder abgeben sind nicht gestattet. Auch die direkte Entnahme von Grundwasser zu diesem Zwecke ist nicht erlaubt.
Art. 17 Kreisläufe mit Wärmeträgerflüssigkeiten, die dem Boden Wärme
entziehen oder abgeben, können nur gestattet werden, wenn Schutzmassnahmen getroffen werden, die gewährleisten, dass Flüssigkeitsverluste leicht erkannt und auslaufende Flüssigkeiten zurückgehalten werden.
GrundwasserAbsenkungen und Bodenentwässerung
Art. 18
Bodenentwässerungen (Drainagen, Entwässerungsgräben, Grundwasserabsenkungen etc.) sind nicht gestattet. Sofern negative Auswirkungen qualitat¡ver und quantitativer Art auf die Wasserfassung und den Grundwasserspiegel ausgeschlossen werden können, kann die zuständige kantonale Stelle Ausnahmen bewilligen.
Pflanzenbehandlungsmittel
Düngung
Art. 19
Die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln (Unkrautvertilgungsmittel, Pflanzenschutzmittel und Regulatoren) an Verkehrsflächen, Wegen und Sportplätzen ist unzulässig.
Art. 2O
Für die land- und forstwirtschaftliche Nutzung, sowie Pflanzgärten gelten folgende Bedingungen: a
Für Dünger, Dünger- und Bodenzusätze sind der Anhang 4.5 der Stoffverordnungs massgebend. Der Boden darf während des Ausbringens von Dünger, Dünger- und Bodenzusätzen weder wassergesättigt (u.a. während oder kurz nach starken Regenfällen oder nach der Schneeschmelze), mit Schnee bedeckt, noch gefroren sein.
a
Für das Ausbringen von Jauche, Mist, Kompost und Klärschlamm gelten die Bestimmungen der eidgenössíschen Wegleitung über den Gewässerschutz in der Landwirtschaft vom Dezember 197g, sowie der Anhang 4.5 der Stoffverordnungs.
a
Lanzendüngungen sind nicht gestattet.
a
Für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist der Anhang 4.3 der Stoffverordnung massgebend. Die Anwendung ist gestattet unter Vorbehalt der von der eidg. landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in Wädenswil für einzelne Produkte verfügten Einschränkungen, sowie unter Vorbehalt der bezüglich der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln erlassenen Weisungen des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft, des eidg. Amtes für Landwirtschaft, sowie der eidg. Forstdirektion.
a
Dtinger darf nicht näher als 10 m von Oberflächengewässern ausgebracht werden.
Bestimmungen für die Zone 32
Grundsatz
Art. 21 ln der Zone 52 gilt ein allgemeines Bauverbot fur das Erstellen
neuer Bauten mit Schmutzwasseranfall, durch das ein weitgehendes Ausschalten der Verunreinigungsgefahren für das Grundwasser erreicht werden soll.
Art. 22 Zusätzlich zu den Bestimmungen der Zone 32 gelten diejenigen
der Zone 53, sofern die Sachlage nicht durch die Artikel 21 und 23 - 30 geregelt wird.
Garagen und Garagenvorplätze
Tankanlagen
Ar't.23 Neue Garagen, Garagenvorplätze und Parkplätze sind nicht gestattet.
Art. 24
Das Erstellen neuer Tankanlagen ist nicht gestattetl0.
Schmutzwasserleitungen
Art. 25 Die Erstellung von Schmutzwasserleitungen ist grundsätzlich
verboten. Ausnahmen können von der zuständigen kantonalen Behörde dort bewilligt werden, wo aus gefällstechnischen Gründen der Zone 52 nicht ausgewichen werden kann oder wo der Anschluss der bestehenden Gebäude sichergestellt werden muss. ln diesen Fällen sind Schutzmassnahmen zu treffen, die gewährleisten, dass Leckverluste sofort sichtbar gemacht und auch zurückgehalten werden (2.8. Doppelrohre oder doppelwandige Rohre). Die Leitungen werden von der Gemeinde innert einem Jahr nach Vollzugsbeginn dieses Reglementes, anschliessend alle fünf Jahre auf ihre Dichtheit geprüft. Aufgrund der Prüfungsergebnisse leitet die Gemeinde die entsprechenden Massnahmen für die allfällige Sanierung in die Wege.
Jauchegruben und Silos
Art. 26
Das Erstellen neuer Jauchegruben oder Silos, erdverlegter Jaucheleitungen, Jauchezapfstellen und Grünfuttersilos ist nicht zulässig.
Strassen
Art. 27 Neue Strassen sind nur in Ausnahmefällen zugelassen. Es sind
Schutzmassnahmen gemäss den Richtlinien des eidg. Departementes des lnneren betreffend Gewässerschutzmassnahmen beim Strassenbau vom 27. Mai 1968 zu treffen.
Freizeitanlagen
Art. 28 Neue Sportplätze und andere Freizeitanlagen sind erlaubt. Die
sanitären Einrichtungen sind jedoch ausserhalb der Schutzzone 52 zu errichten.
Drainagen und Bodenentwässerung
Art. 29 Düngung
Art. 30 Für landwirtschaftliche Nutzung gelten folgende Einschränkun-
Bodenentwässerungen sind nicht gestattet.
gen:
Das Ausbringen von Dünger, Dünger- und Bodenzusätzen, Mist, Kompost und Handelsdünger ist im Rahmen der Vorschriften der Stoffverordnungs erlaubt, sofern a
der höchste zu erwartende Grundwasserspiegel nicht höher als 2 m unter der Oberkante Terrain liegt,
a
die den Grundwasserspiegel überdeckenden Gesteins- und Bodenschichten eine gute Belastbarkeit und Filterwirkung aufweisen,
a
der Boden während des Ausbringens von Dünger, Dünger- und Bodenzusätzen weder wassergesättigt (u.a. während oder kurz nach starken Regenfällen, während oder nach der Schneeschmelze), mit Schnee bedeckt, noch gefroren ist,
a
das oberflächlíche Abschwemmen von Dünger zur Fassung hin ausgeschlossen ist.
Nicht erlaubt ist das Ausbringen von Flüssigdünger (2.8. Gülle).
Die Düngung muss sich nach dem Bedarf der Pflanzen richten. lm Zweifelsfall erfolgt die Düngung nach den Anweisungen einer anerkannten landwirtschaftlichen Versuchsanstalt aufgrund von Bodenproben.
Bestimmunqen für die Zone S1
Grundsatz
Art. 31 ln der Zone S1 sind nur Nutzungen und Eingriffe zulässig, die der
Wasseraufbereitung oder -gewinnung dienen.
Zutritt und zu-
Art. 32 lässige Nutzungen
Die Zone S1 ist vor dem Zutritt Unbefugter zu schutzen.
lm Fassungsbereich ist grundsätzlich nur Graswirtschaft mit Streueschnitt, Gründüngung (Liegenlassen des abgemähten Grases) oder Aufforstung mit Flachwurzlern gestattet. Ausserhalb des Waldes ist der Fassungsbereich einzuzäunen und darf nicht als Weide benutzt werden.
Art. 33
Zusätzlich zu den Bestimmungen der Zone S1 gelten die Bestimmungen der Zone 52 und 53, sofern die Sachlage nicht durch die
Art. 31
und 32 geregelt wird.
Grundsatz
Art. 34
Die zonengerechte Anpassung von bestehenden Bauten und Anlagen ist, sofern nichts anderes bestimmt wird, mittelfristig, d.h. bei baulichen Sanierungs-, Erweiterungs- oder Erneuerungsarbeiten vorzunehmen.
Bestimmungen für die Zone S3
Strassen und Parkplätze
Art. 35 Bestehende Verkehrsanlagen sind bei baulichen Sanierungs-, Er'
weiterungs- oder Erneuerungsarbeiten den Vorschriften von Art. 11 dieses Reglementes anzupassen. An bestehenden Durchgangsstrassen sind die Hinweisschilder "Wasserschutzgebiet" anzubringen.
Jauchegruben und Silos
Art. 36 Bauplatzinstallationen
Art. 37 Bestehende Jauchegruben und Silos sind auf ihre Dichtheit zu
prüfen, gegebenenfalls zu sanieren.
Für Bauplatzinstallationen gelten folgende Vorschriften:
o Die Anlage von Baulatrinen mit Sickergrube ist verboten . Ölfässer, Kannen etc. mit Treibstoff, Schmieröl oder anderen wassergefährdenden Fhissigkeiten sind in eine Wanne mit 1OO % Auffangvolumen zu stellen.
. Auf dem Bauplatz ist eine der gelagerten Ölmenge entsprechende Menge eines Ölbinders bereitzustellen.
Betrieb
Art. 38
Während des Baubetriebes sind folgende Bestimmungen zu beachten: a
Baumaschinen sind über das Wochenende und möglichst auch abends abseits der Baugrube abzustellen.
Das Reinigen, Auftanken und Reparieren der Maschinen hat auf einem geschützten Platz (2.8. Betonwanne, dichter überdeckter Platz) zu erfolgen. a
Bauabfälle jeder Art dürfen nicht als Auffüllmaterial in der Baugrube deponiert werden. Jegliches Entleeren von Flüssigkeiten in die Baugrube ist untersagt.
a
Betonmischanlagen müssen auf einem dichten Platz stehen. Anfallende Abwässer sind vor dem Ableiten in einen Absetzschacht und anschliessend in einen Kanal mit Kiesfüllung zu leiten. Bei Bedarf sind das Absetzbecken zu leeren und die Kiesfüllung zu ersetzen.
a
Die Verwendung von geschmierten Spundwänden ist in den Zonen S1 und 52 unzulässig.
a
Die Lagerung von geöltem und geschmíertem Schalungsmaterial ist in den Zonen S1 und 52 unzulässig.
a
Der Betrieb allfälliger Grundwasserhaltungen ist auf die Bedürfnisse der Wassergewinnung abzustimmen.
lnstruktion
Art. 39
Alle auf der Baustelle Beschäftigten sind insbesondere durch persönliche lnstruktionen und mit entsprechendem Anschlag auf diese Vorschriften aufmerksam zu machen.
Baubewilligung
Art. 40
Die Vorschriften der Art. 37 - 39 sind in der Baubewilligung aufzuführen.
Zuständigkeit
Art. 41 Sämtliche Bauarbeiten, sowie Bauten, Anlagen und Abgrabungen
bedürfen einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.
Spezielle
Anwendungsfälle
Art. 42
Soweit die in diesem Reglement aufgestellten Nutzungsbeschränkungen und Schutzmassnahmen einen Anwendungsfall nicht regeln, gilt filr die Zulässigkeit eines Bauvorhabens grundsätzlich die eidg. Wegleitung zut Ausscheidung von Gewässerschutzbereichen, Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen vom Oktober 1977, teilrevidiert 1982.
Grundbuch
Art. 43 Die Zugehörigkeit eines Grundstücks oder eines Teils davon zu
einer Grundwasserschutzzone ist mit Hinweis auf die Vorschriften des Schutzzonenreglementes im Grundbuch anzumerken.
lnkrafttreten
Art. 44 Dieses Schutzzonenreglement tritt samt dem zugehörigen
Schutzzonenplan mit der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung in Kraft.
Fristen
Art. 45 Für den Art. 36 gilt eine Frist von einem Jahr nach lnkrafttreten
des Reglementes.
Anmerkungen 1
Bauordnung der Gemeinde Oberurnen vom 30.6.1976 Zonenplan vom 3O.6.1 976
2
BG über die Raumplanung (RPG) vom 22.6.1979 (SR 70O); Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (EG zum RPG) vom 28.4.1985 (bGS 721,11
3
BG über den Umweltschutz (USG) vom 7. Oktober 1983 (SR 814.O1)
4
BG über den Schutz der Gewässer (GSchG) vom 24.Januar 1991 (SR 814.2Q1; Kant. EG
und V dazu (bGS 814.11 und 814.111); Stoffverordnung vom 6. Juni 1986, Stand 16. September 1992 (SR1 814.O13) 5
sR 814.226.21
þ
Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flässigkeiten vom 28. September 1981 (VWF, insbesondere Art.23; SR 814.226,211 der technischen Tankvorschriften vom 21. Juni 1990 (TTV, SR 814.226.211) und dem Merkblatt für Gebindelager vom 12. August 1987
7
SIA-Norm 190, Kanalisation, des Schweiz. lngenieur- und Architekten Vereins (SlA), Ausgabe 1 977
I
sR 814.20
ô
Verordnung über umweltgefährdende Stoffe (StoV, Stoffverordnung; SR 814.O13) vom 9. Juni 1986, Stand am 16. September 1992
10
Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten (SR 81 4.226.21l.
11
Bestimmungen der Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flässigkeiten vom 28. September 1981 (VWF; SR 814.226.21), sowie der technischen Tankvorschriften vom 21. Juni 199O (TTV;814.226.211) und der Richtlinien über das Anpassen und die Ausserbetriebnahme von Altanlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten des BUWAL