Loi sur la prévention

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

BO 2011 N 634Loi fédérale sur la prévention et la promotion de la santé

Art. 3

Proposition de la majorité

...

d. maladie ... ne résultant pas d'un accident et nécessitant un traitement médical ou provoquant une incapacité de travail;

...

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Let. d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Es geht hier um die Definition der für das Gesetz relevanten Begriffe. Die Mehrheit möchte beim Begriff der Krankheit einen Zusatz aufnehmen, der meiner Meinung nach nicht notwendig ist und, so meine Sorge, eventuell eine unnötige Einschränkung bringt. Wenn mit Krankheit nur das gemeint ist, was eine medizinische Behandlung erfordert oder zu Arbeitsunfähigkeit führt, sind gewisse Programme unter Umständen nicht mehr möglich oder fallen nicht mehr unter die Bestimmungen dieses Gesetzes. Nehmen wir zum Beispiel das Körpergewicht oder den Stress; beides sind wichtige Themen, wenn es um Prävention oder Gesundheitsförderung geht. Gerade bei diesen Themen ist es aber wichtig, in einem Moment anzusetzen, in dem eben noch keine medizinische Behandlung notwendig und noch keine Arbeitsunfähigkeit entstanden ist.

Wir haben in der Kommission nur kurz über diesen Punkt diskutiert. Was für Konsequenzen es hätte, wenn der Antrag der Mehrheit durchkommen würde, ist oder war zumindest bei der Beratung in der Kommission nicht hundertprozentig klar.

Ich bin lieber auf der sicheren Seite. Ich beantrage Ihnen deshalb, bei der ursprünglichen Fassung des Bundesrates zu bleiben und diesen Zusatz nicht aufzunehmen.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Sie haben es gehört, es geht um die Definition des Begriffs "Krankheit". Aus Sicht der Mehrheit der Kommission, welche von der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt wird, soll mit einer Krankheit klar eine medizinische Massnahme oder auch eine Arbeitsunfähigkeit verbunden sein. Der Bundesrat und die Minderheit definieren den Begriff - Sie können es nachlesen - als "Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit, die nicht die Folge eines Unfalls darstellt". Aber ist auch mein subjektives Empfinden, dass ich mich nicht wohlfühle, Anzeichen für eine Krankheit? Wenn man hier auf die Definition gemäss Minderheit und Bundesrat zurückgreift, dann muss die Antwort klar heissen: ja. Aber das kann es eigentlich nicht sein. Wir wollen hier präzisieren, wir wollen Klarheit schaffen und den Zusatz, dass eine medizinische Massnahme die Folge sein muss, einfügen. Wir sind überzeugt, dass die Prävention dort ansetzen muss.

Bei den Beispielen, die angeführt worden sind - Übergewicht oder Stress -, handelt es sich um anerkannte Krankheitsbilder. Es ist selbstverständlich, dass die Prävention früh genug ansetzt. Diese Krankheitsbilder stehen aber in Konkurrenz zu einem allgemeinen, nicht definierbaren Unwohlsein, einem Sich-nicht-Wohlfühlen. Hier wollen wir klar einen Riegel vorschieben. Deshalb wird die CVP/EVP/glp-Fraktion den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Ich bitte Sie, nicht die Mehrheit, sondern die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen.

Die Mehrheit der Kommission hat ihre eigene Definition von Krankheit in dieses Gesetz eingefügt, anstelle der Definition im Entwurf des Bundesrates, in welchem Krankheit allgemein als Beeinträchtigung der körperlichen oder psychischen Gesundheit definiert wird, Unfälle ausgenommen. Die neue Definition von Krankheit kam nicht aus dem Nichts, sondern Herr Kollege Bortoluzzi, der sie beantragt hat, hat sie dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts entnommen. Das Präventionsgesetz fällt aber nicht unter den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, deshalb können auch die Definitionen nicht einfach von dort übernommen werden. Prävention setzt eben nicht zu dem Zeitpunkt an, in dem die Sozialversicherung Kosten übernehmen muss, sondern dann, wenn die Individuen noch nichts oder wenig von ihrem Risiko wissen, mit dem Ziel, dass sie eben nie im Sinne des Sozialversicherungsrechts krank werden.

Im Übrigen gibt es viele Beispiele, die das auch belegen. So können auch Krankheiten ohne das Erfordernis einer medizinischen Behandlung und ohne in Aussicht gestellte Arbeitsunfähigkeit erhebliche gesundheitliche Belastungen darstellen und präventive Anstrengungen nötig machen. Ich nehme willkürlich ein Beispiel: posttraumatische Belastungen. Wir haben vorher schon einmal gehört, wie stark die kindliche Gesundheit von der mütterlichen Gesundheit abhängt. Deprivierte Verhältnisse oder Misshandlung in der Kindheit beispielsweise werden die Gesundheit der Kinder im Sinne einer posttraumatischen Entwicklung nachhaltig so negativ beeinflussen, dass sich präventive Anstrengungen ganz unabhängig von der im Sozialversicherungsrecht festgehaltenen Gesundheitsdefinition lohnen können, weil diese posttraumatischen Belastungen ohne Prävention eben zu einer sehr starken sozialen und finanziellen Belastung der ganzen Gesellschaft führen können. Es gibt noch weitere solche Beispiele. Ich wollte das nur etwas veranschaulichen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, die Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen, welche zur allgemeinen Definition der bundesrätlichen Fassung zurückkommt.

Cassis Ignazio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

Nous sommes ici face à une question plutôt de détail; il s'agit de savoir quelle est la définition BO 2011 N 635 de la maladie. Nous avons deux solutions possibles: la première est celle qui a été proposée par le Conseil fédéral; la deuxième est celle proposée par la majorité et qui a été soutenue en particulier par Monsieur Bortoluzzi, qui reprend tout simplement la définition que nous trouvons dans la législation sur la partie générale du droit des assurances sociales. Or la question est de savoir, dans une loi fédérale sur la prévention, laquelle des deux définitions de la maladie est la meilleure par rapport au but de cette loi.

Le groupe libéral-radical est de l'avis que la définition du Conseil fédéral, donc celle qui est défendue aussi par la minorité Schenker Silvia, est la meilleure. L'autre irait aussi bien, mais celle du Conseil fédéral est meilleure parce qu'elle ne lie pas la définition de la maladie au fait d'avoir des traitements médicaux ou une incapacité de gain. Le fait d'avoir des traitements médicaux ou une incapacité de gain est une question éminemment assécurologique, et donc ce n'est pas une question qui touche la prévention de la maladie.

Nous voulons prévenir une maladie, peu importe si elle nécessite des traitements médicaux ou entraîne une incapacité de gain. Elle peut ne pas en nécessiter ou en entraîner aujourd'hui, mais en nécessiter ou en entraîner demain, et normalement, c'est une progression au cours de la vie. Le but est de prévenir une maladie bien avant qu'elle nécessite, justement, des traitements médicaux et entraîne une incapacité de gain. En plus, le fait qu'une maladie ait précisément ces conséquences n'est pas écrit dans la Bible; cela dépend beaucoup de la personne qui est malade: pour la même maladie, une personne aura besoin d'un traitement médical, restera à la maison, ne pourra pas travailler; la même maladie, pour une autre personne, n'entraînera pas une absence du travail ni la nécessité d'un traitement médical.

Le groupe libéral-radical vous invite donc à soutenir la proposition de la minorité Schenker Silvia et, par là même, la version du Conseil fédéral.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich bitte Sie, bei diesem Artikel der Minderheit Schenker und damit dem Bundesrat zu folgen. Es geht hier um die Definition des Begriffs der Krankheit. So, wie ich es beurteile, gibt es drei Definitionsansätze: Der erste Ansatz ist die Definition des Begriffs der Krankheit in einem allgemeinen Sinn, wie sie hier unter dem Titel "Begriffe" vorgenommen wird. Der zweite Ansatz ist die Definition des Begriffs der Krankheit im Sinn der Sozialversicherung, also des ATSG. Und der dritte Ansatz ist die Definition des Begriffs der Krankheit im Sinn des Geltungsbereichs, wie ihn die Artikel 1 und 2 dieses Gesetzes umschreiben. Diese drei Definitionen muss man auseinanderhalten.

Ich bin der Meinung, dass es richtig und adäquat ist, dass man hier in Artikel 3 die umfassende Definition von Krankheit, wie sie auch international anerkannt wird, nimmt, hingegen in den Artikeln 1 und 2, wo es um den Geltungsbereich geht, Einschränkungen dazu macht, wie der Begriff, der allgemeingültig ist, in diesem Gesetz zur Anwendung kommen soll. In den Artikeln dieses Gesetzes wird klar festgehalten, dass übertragbare, stark verbreitete und bösartige Krankheiten gemeint sind, dass sich die Präventionsanstrengungen also auf diesen eingeschränkten Bereich, eben die übertragbaren, stark verbreiteten und bösartigen Krankheiten, beschränken. Diese Systematik scheint mir einleuchtend.

Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 3, wo es um die Begriffe generell geht, die ausgeweitete Definition zu unterstützen, dann scheint mir das Gesetz kohärent, was die Begrifflichkeit betrifft.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es geht hier beim Antrag der Mehrheit natürlich darum, die Präventionstätigkeit etwas einzugrenzen. Der bundesrätliche Entwurf beinhaltet eigentlich alles, was man sich unter Prävention so vorstellen kann. Mit den Begriffen ist ein Jekami-Präventionselement formuliert. Man kann ja vielleicht noch einigermassen eingrenzen, was "körperliche Gesundheit" ist; was mit "psychischer Gesundheit" gemeint ist, ist dann schon schwieriger zu erfassen. Sicher könnte jede Minderheit, die irgendwie psychisch belastet ist, Zielobjekt des Präventionsorgans sein.

Es ist klar, dass sich das Präventionsgesetz am ATSG zu orientieren hat. Ich bin der Meinung, dass es eben nicht falsch ist, dass man die Begriffe übernimmt, die im ATSG einmal kreiert wurden. Der Titel des 2. Kapitels des ATSG heisst "Definitionen allgemeiner Begriffe", und unter "Krankheit" ist dort festgehalten, was hier die Mehrheit beantragt. Ich glaube, man sollte beim Präventionsgesetz nicht zu neuen Ufern aufbrechen und Elemente einfügen, die den Krankheitsbegriff - damit hat ja dann die Prävention vor allem zu tun - in beliebiger Form interpretierbar machen. Es zeigt auch ein wenig die Mentalität dieses Gesetzes: Man kann der Fantasie freien Lauf lassen und eigentlich fast beliebig festlegen, was alles auch noch mit Prävention zu begleiten und zu fördern sei. Der Mehrheitsantrag orientiert sich, wie gesagt, an einer Begriffsdefinition, die in unserem Sozialversicherungsrecht bereits eingeführt wurde. Ich meine, es wäre vernünftig, sich hier an dieser Begriffsdefinition zu orientieren.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Monsieur Bortoluzzi, vous faites une erreur de raisonnement. Vous souhaitez limiter le champ d'application de la prévention, alors qu'il s'agit ici uniquement de définir ce qu'est la maladie. Or la définition du champ d'application se fait d'une part à l'article 118 alinéa 2 de la Constitution et d'autre part à l'article 1 de la loi. Dans cette base constitutionnelle et dans cette base légale, on trouve la limitation aux maladies transmissibles, aux maladies très répandues et aux maladies particulièrement dangereuses. C'est à ce titre et sur cette base que, dans le cadre de l'élaboration de la stratégie, les autorités définiront les priorités. Evidemment, on ne fera pas de la prévention pour des bagatelles ou des maladies qui n'en sont pas vraiment. Donc, cette crainte n'est pas justifiée et elle se manifeste au mauvais endroit.

Vous n'avez pas besoin de restreindre la définition de la notion de "maladie" pour éviter qu'on fasse trop de prévention. La définition de la maladie doit être claire et, dans le projet du Conseil fédéral, elle l'est. C'est pourquoi nous vous invitons à adopter notre version.

Par ailleurs, j'aimerais dire aux porte-parole des groupes, notamment à Monsieur Cassis, que la définition donnée par la majorité de la commission ne correspond pas tout à fait à celle qui se trouve dans la loi fédérale sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA). Dans celle-ci, on trouve par exemple aussi la notion d'"examen" et pas seulement celle de "traitement" pour définir une maladie. En conséquence, non seulement cette définition n'est pas nécessaire, mais de plus ce serait une nouvelle définition qui n'est pas tout à fait celle qu'on retrouve dans la LPGA.

Ce sont les raisons pour lesquelles nous vous proposons de maintenir le projet du Conseil fédéral et donc de soutenir la proposition de la minorité de la commission.

Au cas où la proposition de la majorité de la commission l'emporterait, nous interviendrions dans le deuxième conseil pour rechercher une solution qui ne soit au moins pas différente de celle que l'on trouve dans la LPGA. Ici, il s'agit vraiment de définir la maladie et non pas la partie assurance liée à la maladie.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Der Gesundheitszustand ist eine sehr subjektive Angelegenheit. Es kann sich krank fühlen, wer objektiv gesund ist, und es kann sich gesund fühlen, wer eigentlich Krankheitssymptome hat. Die Kommissionsmehrheit folgt daher der Logik, dass der Begriff "Krankheit" einheitlich definiert werden muss und im Präventionsgesetz nicht anders definiert werden soll als im ATSG. Das Ziel wäre also die Formulierung, wie sie im ATSG besteht. Krankheit setzt eine Diagnose voraus und zieht eine Behandlung mit dem Ziel nach sich, den Gesundheitszustand zu verbessern.

Es geht hier um die Definition von Begriffen, es geht nicht um Präventionsmassnahmen. Wenn also von der Sprecherin der Minderheit gesagt worden ist, dass Übergewicht eine Krankheit ist, dann muss dem entgegengehalten werden, BO 2011 N 636 dass Übergewicht keine Krankheit ist, dass Übergewicht aber eine Ursache von Krankheit sein kann.

Die Kommission hat mit 12 zu 10 Stimmen beschlossen, den Begriff der Krankheit enger zu formulieren. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem Antrag zu folgen.

Vote

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la minorité est adoptée

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Art. 4

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 5

Proposition de la majorité

Al. 1

...

a. Biffer

b. les bases des programmes nationaux;

...

d. les bases concernant l'utilisation des prélèvements pour la prévention, notamment la part qui peut être utilisée pour le financement de programmes nationaux (art. 12a), ainsi que les bases pour l'octroi d'aides financières (art. 14);

...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1 let. a, d

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 6

Proposition de la majorité

Al. 1

L'Office fédéral de la santé publique (OFSP) établit des programmes nationaux thématiques de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce, et les met en oeuvre dans le domaine des maladies transmissibles.

Al. 1bis

La fondation Promotion Santé Suisse, les services fédéraux compétents, les cantons et les milieux intéressés participent à l'élaboration des programmes nationaux.

Al. 2

La fondation Promotion Santé Suisse met en oeuvre les programmes nationaux dans le domaine des maladies très répandues et particulièrement dangereuses. Dans le cadre d'un programme national, elle peut en particulier réaliser des campagnes au sens de l'article 7 alinéa 3 et développer des modèles d'intervention.

Al. 3

Biffer

BO 2011 N 637Proposition de la minorité I

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Proposition de la minorité II

(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1

... des programmes nationaux thématiques et adaptés aux groupes cibles ...

(concerne et la proposition de la majorité et la proposition de la minorité I)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité I a été retirée.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Mit dem Antrag der Minderheit II nehme ich ein Anliegen des Schweizerischen Gewerbeverbandes auf. Ich zitiere Herrn Hans-Ulrich Bigler: "Es braucht gezielte, risikogruppenspezifische Präventionsarbeit und nicht den Rasenmäher oder die Giesskanne. Dies belegt eine Studie von Dr. Poppelreuter zum Zusammenhang zwischen Alkoholwerbung und Alkoholkonsum der Jugendlichen: Massnahmen, die auf die gesamte Bevölkerung abzielen, sind teuer und ineffizient."

Dazu lässt sich erstens sagen, dass es mit dem Präventionsgesetz mitnichten darum geht, mit der Giesskanne Präventionsmassnahmen über der Schweizer Bevölkerung auszuschütten. Da hat Herr Bigler die Vorlage nicht ganz verstanden. Zweitens haben Sie, wenn Sie meiner Minderheit zustimmen, die Möglichkeit, klar auszudrücken, dass es eben um zielgruppenspezifische Massnahmen geht.

Auch wenn das nicht im Gesetz steht, werden die Fachleute im Präventionsbereich ihre Programme auf Zielgruppen ausrichten. Es ist allen klar, dass man die Programme auf die Leute, die man ansprechen will, zuschneiden muss. Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund erreichen will, muss man sie anders ansprechen, als wenn man irgendwelche anderen Personen erreichen will. Sie können aber, wie gesagt, mit der Annahme meines Minderheitsantrages den klaren Willen ausdrücken, dass Gesundheitsförderungs- und Präventionsmassnahmen risikogruppenspezifisch sein sollen, wie das Herr Bigler verlangt.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Die Fraktion der Grünen bittet Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen.

Nationale Programme sind selbstverständlich themenspezifisch. Sie können aber nur dann effizient und fokussiert durchgeführt werden und entsprechend wirksam sein, wenn sie zielgruppenspezifisch gefasst sind. Eine höhere Effizienz, ein besserer Fokus und dadurch auch eine grössere Wirksamkeit der Präventionsprogramme sollten auch all jenen, die diesem Gesetz kritisch gegenüberstehen, ein zentrales Anliegen sein. Zudem kann durchaus eine vorerst kleine Zielgruppe, die nicht korrekt adressiert wird, in der gesamten Gesellschaft eine schwerwiegende Wirkung erzielen, weil sie von präventiven Anstrengungen mangelhaft erreicht worden ist. Als Beispiel sei die HIV/Aids-Prävention genannt, bei welcher die Schweiz sehr erfolgreich agiert. Vernachlässigt man aufgrund von gesellschaftlichen Tabus gewisse betroffene Zielgruppen, z. B. in gleichgeschlechtlichen Beziehungen lebende oder in der Prostitution tätige Menschen, so verbreitet sich die Infektion früher oder später in der gesamten Bevölkerung; das gilt sowohl für die Zielgruppe der Homosexuellen wie auch für die Zielgruppe der in der Prostitution tätigen Menschen. Es gibt hierzu viele Beispiele aus anderen Ländern, in denen die Aids-Epidemie genau aus diesem Grund völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Die Schweiz hat diese Aufgabe exzellent gelöst. Wir haben eine relativ hohe Rate an Ansteckungen in gewissen Zielgruppen, aber eine sehr niedrige über die gesamte Bevölkerung, und das eben, weil unsere präventiven Anstrengungen themen- und zielgruppenspezifisch erfolgen. Das ist das Erfolgsrezept einer fokussierten und effizienten Prävention.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich bitte Sie auch, die Minderheit II zu unterstützen und das Wort "zielgruppenspezifisch" in diesen Artikel aufzunehmen. Ich muss allerdings zugestehen, dass wir hier Details von Details legiferieren. Schon die Macht des Faktischen wird nämlich dazu führen, dass Prävention zielgruppenorientiert ist, denn nur zielgruppenorientierte Prävention ist effizient, alles andere ist diffus und eine Verschwendung der Mittel. Das ist eigentlich klar, ob wir nun diesen Begriff in das Gesetz schreiben oder nicht. Insofern verstehe ich eigentlich nicht, warum die Mehrheit den Begriff nicht aufnehmen will.

Wie gesagt, wer Prävention macht, weiss, dass Prävention zielgruppenorientiert sein muss. Ein Beispiel sind schlechternährte Kinder aus unterprivilegierten Familien. Man muss nicht alle Familien mit irgendwelchen Ernährungsinformationen beglücken und ans Gängelband nehmen, sondern man muss sich eben gezielt an jene Bevölkerungsgruppen richten, die da ein Problem oder die Informationsbedürfnisse haben und die mit einer Verhaltensänderung oder mehr Informationen allenfalls zu einer besseren Lebensform zurückfinden und mehr Eigenverantwortung übernehmen können. Selbstverständlich muss so etwas zielgruppenorientiert erfolgen und nicht einfach diffus. Wie gesagt, ich verstehe eigentlich nicht, weshalb Widerstand gegen diesen Begriff geleistet wird.

Ich bitte Sie entsprechend, die Minderheit II zu unterstützen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe de l'Union démocratique du Centre soutient la proposition de la majorité.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Je crois que la minorité II (Schenker Silvia) se trompe lorsqu'elle veut que tout programme national soit non seulement thématique, mais aussi adapté à un groupe cible. Il est évident que les programmes nationaux thématiques pourront concerner soit un facteur de risque, soit une maladie, soit un groupe cible. Si on veut garder une certaine liberté et une certaine marge de manoeuvre, il ne faut pas inscrire dans la loi d'ores et déjà que de toute manière tout programme national thématique sera forcément adapté à un groupe cible. Ce sera le cas souvent, mais la disposition pertinente ne doit pas contenir le mot "et", car sinon cela limitera fortement la portée de notre travail de prévention. Cela se réfère au cas où un programme national thématique serait orienté non pas vers un groupe cible, mais plutôt sur un risque ou une maladie.

Dans ce sens, nous souhaitons que vous adoptiez la version du Conseil fédéral, qui est soutenue par la majorité en l'occurrence.

Rossini Stéphane · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Monsieur le conseiller fédéral Burkhalter vient de mettre en évidence le problème du groupe cible. Pour la majorité de la commission, il était clair que la formulation telle que présentée par le Conseil fédéral et modifiée par elle-même mettait l'accent sur les programmes nationaux thématiques. En mentionnant les groupes cibles, on ajoute un élément beaucoup plus contraignant.

Que se passe-t-il en pratique? D'abord, il y a l'identification d'un problème. Par définition, celui-ci renvoie à une population concernée. A chaque problème de santé publique, on trouve un groupe de population pour lequel il faut intervenir et prendre des mesures. Par conséquent, en pratique, au coeur de l'action de prévention, cette problématique lie à la BO 2011 N 638 fois le thème, l'objet, de la prévention et celles et ceux qui sont concernés.

Par conséquent, la majorité de la commission a considéré que la formulation plus générale était tout à fait adéquate et évitait de restreindre et de rendre plus contraignantes l'application et surtout l'orientation des programmes.

Vote

Intervention de procédure

Art. 7

Proposition de la majorité

Al. 1

Les services fédéraux compétents informent ...

Al. 2-4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 8

Proposition de la majorité

Al. 1

La fondation Promotion Santé Suisse soutient ...

Al. 2

Elle remplit notamment ...

...

d. développer, de pair avec les cantons, des critères ...

...

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 9

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 2

Le Conseil fédéral définit notamment les modalités et priorités d'évaluation de l'impact des législations fédérales sur l'état de santé de la population.

Adopté

Art. 10

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

BO 2011 N 639Art. 11

Proposition de la majorité

Al. 1, 2, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

... à améliorer leur compétence en matière de santé.

Proposition de la minorité

(Bortoluzzi, Borer, Estermann, Frehner, Parmelin, Scherer, Stahl, Triponez)

Al. 3

Biffer

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es geht hier um die Kantone. Die Kantone haben nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gefördert wird. Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Das tun sie heute schon, und das sollen sie auch weiterhin tun. Aber da ist unter anderem der Zugang zu zielgruppenspezifischen Programmen sicherzustellen. Wir haben ja vorhin von zielgruppenspezifischen Programmen gesprochen. Was darunter zu verstehen ist, das können Sie auf Seite 7144 der Botschaft nachlesen. Dabei sind neben Stellen auch Angebote zu schaffen, die den spezifischen kantonalen Bedürfnissen zum Beispiel sprachlicher, sozioökonomischer oder politischer Art Rechnung tragen. Hören Sie gut zu: politischer Art! Das ist offensichtlich ein gesundheitspolitisches Problem. Die Politik muss durch ein Präventionsgesetz beeinflusst werden, was auch immer dann genau darunter zu verstehen ist. Die Kantone haben also, so heisst es weiter in der Botschaft, auch Angebote zu schaffen, die der gesellschaftlichen Diversität - Migrationshintergrund, Gender, Behinderung, sozioökonomischer Status - besondere Beachtung schenken. Das ist also die Aufgabe, die in diesem Absatz 3 umschrieben wird.

Ich bin der Meinung, dass es das nicht braucht. Die Absätze 1, 2 und 4 beinhalten eigentlich alles Notwendige und lassen den Kantonen den ihnen zustehenden Spielraum. Ich sage: Verzicht auf Präventionsschnickschnack, bleiben Sie beim Wesentlichen!

Heute schon wird in diesem Bereich ja vor allem auf Halde gearbeitet. 1,4 Milliarden Franken werden offensichtlich in unserem Land für die Prävention ausgegeben - mit dem Resultat, dass wir steigende Gesundheitskosten haben. Da frage ich schon, was diese 1,4 Milliarden Franken, die für die Prävention ausgegeben werden, eigentlich nützen. Prävention interessiert vor allem die Bevölkerungskreise, die auch ohne die Botschaft der guten Menschen im Bundesamt für Gesundheit einen mehr oder weniger gesunden Lebensstil pflegen und wissen, was für sie richtig ist. Die Botschaft für ein gesundes Leben erreicht diejenigen, die nicht erreicht werden wollen, eben nicht.

Diese Hunderte von Millionen Franken enden sehr oft in einer Beschäftigungstherapie für Gesundheitsapostel. Im Rahmen der generellen Ausrichtung der Programme, die der Bund aufgleist, sollten die Kantone, so meine ich, die Freiheit behalten können, das zu tun, was ihnen wichtig ist.

Ich bitte Sie, Absatz 3 zu streichen.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir sprechen hier von einem wichtigen Ansatz, sollen doch die Kantone schauen, dass die ganze Bevölkerung zu den verschiedenen Programmen in Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung Zugang hat. Das soll selbstverständlich - wir haben vorher gute Ausführungen dazu gehört - zielgruppenspezifisch sein, auch angepasst an die Bedürfnisse und Lebenssituationen. Es wird aus verschiedensten Studien klar, dass Prävention dann am wirksamsten ist, wenn sie an die Zielgruppe angepasst ist, sei das im Bereich Werbung oder in Programmen und Workshops. Es ist ja relativ einleuchtend, dass die Gruppen verschieden sind. So spricht Frauen anderes an als Männer, so spricht Kinder anderes an als Erwachsene.

Speziell wichtig ist es, auch bei den Kindern zu schauen, dass sie Zugang zu Präventionsprogrammen haben, dass sie die Möglichkeit haben, ihre Kompetenz im Umgang mit der Gesundheit zu verbessern, dass sie wissen, wie ein Kind gesund leben kann. Die Früherkennung ist da am effektivsten. Je früher man beginnen kann, umso grösser sind die Erfolgschancen, vor allem auch die der Schulgesundheitsdienste. Damit wird gewährleistet, dass alle Kinder die Möglichkeit zu einer Untersuchung haben, weil eben nicht alle Eltern einfach gehen, gerade vielleicht aus Kostengründen, wenn die Leute aus ärmeren Verhältnissen stammen. Es wird oft gewartet, bis es ganz dringend ist, statt dass die Kinder vorher geschickt werden.

Was hier verlangt wird, ist auch im Sinn unserer Bundesverfassung und im Sinn der Kinderrechtskonvention, die wir unterzeichnet haben, wonach der Staat verpflichtet ist zu schauen, dass eine gute, gesunde Entwicklung aller Kinder möglich ist - egal, welches Budget die Familien haben. Dies dient als Unterstützung der Eltern, die vielleicht nicht alle Kosten selbst tragen können. Unter anderem mit diesem Absatz werden die Schulgesundheitsdienste gewährleistet. Alle Kinder sollen die gleichen Entwicklungschancen haben, denn sie können ja nichts dafür, wenn ihre Eltern einen Teil der Kosten nicht übernehmen können; sie tragen dann aber die Folgen.

Schulgesundheitsdienste sind auch gut für die Früherkennung. Sie sind sehr kostensparend, da eben beispielsweise eine Krankheit oder eine Fehlentwicklung früh erkannt werden kann und damit wiederum mehr Handlungsmöglichkeiten gegeben sind.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und diese Streichung abzulehnen.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Bei Artikel 11 Absatz 3 geht es um zwei Punkte:

Erstens sollen die Kantone dafür sorgen, dass die Bevölkerung Zugang zu zielgruppenspezifischen Angeboten hat; wir haben bereits bei Artikel 6 sehr viel über die Abgrenzung von Gruppen und über Sinn und Unsinn von zielgruppenspezifischen Angeboten gesprochen. Nur noch so viel: Zielgruppenbezogen bedeutet eben auch, dass eine einheitliche, genügend grosse Gruppe da sein muss, damit es sinnvoll ist, Massnahmen anzubieten. Wenn eine solche Gruppe in einem Kanton existiert, spricht nichts dagegen, dass der Kanton massgeschneiderte Massnahmen anbietet und entsprechende Programme fährt.

Zweitens betrifft es den Schulgesundheitsdienst. Es gibt heute Kantone, die keine Schulgesundheitsdienste mehr haben, weil sie der Meinung waren, dass mit dem KVG alle Probleme in diesem Bereich gelöst würden. Das KVG ist aber auf Individualmedizin ausgerichtet und nicht auf die kollektive Gesundheitsversorgung. Mit Artikel 11 Absatz 3 verlangen wir nun von den Kantonen, mit Schulgesundheitsdiensten für Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung präsent zu sein. Wie wichtig es ist, schon bei Kleinkindern und in der Primarschule auf gewisse Gesundheitsaspekte aufmerksam zu machen, sollte allgemein bekannt und auch anerkannt sein. Es geht also um die Verbesserung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung, insbesondere eben der Jugend. Der Bedarf ist auch vom Sprecher der Minderheit, von Kollege Bortoluzzi, nicht bestritten worden. Auf der andern Seite habe ich bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen, dass das Defizit im Bereich Gesundheitskompetenz immer grösser wird; der Bedarf ist also mehr als ausgewiesen.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion wird deshalb der Mehrheit zustimmen und die Streichung ablehnen.

Cassis Ignazio · Mit-M · Conseil national · Tessin · Groupe radical-libéral

A l'article 11 alinéa 3, il y a - comme l'évoquait justement mon préopinant - deux points centraux.

Le premier point, c'est qu'on donne aux cantons le mandat de garantir à leur population un accès à des offres de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce adaptées à chaque groupe cible. Cela ne revient à rien d'autre qu'à respecter le fédéralisme et la primauté des cantons en la matière. Pensez par exemple aux programmes de dépistage du cancer du sein, aux programmes de BO 2011 N 640 vaccination lancés par les cantons et pour lesquels ces derniers sont en partie en train de "démobiliser" et en partie en train de faire davantage. Pendant un peu plus de dix ans, j'ai moi-même été médecin cantonal, et je l'étais donc au moment où la LAMal venait d'entrer en vigueur. Je peux vous raconter en tant que témoin direct ce que nous avons vécu, et cela m'amène au deuxième point.

D'un moment à l'autre, avec la LAMal, on a eu le sentiment dans plusieurs cantons que le canton pouvait se dégager des services de santé scolaire parce que, de toute manière, les caisses-maladie, du fait de la LAMal, allaient payer les prestations. Mais, ce faisant, on a oublié que la santé au niveau des écoles ne constitue pas qu'un facteur individuel, évidemment. Peut-être que l'injection du vaccin peut être facturée à la charge de la LAMal, mais il y a toute une campagne de prévention à mener, de l'information à faire passer aux élèves, un travail de persuasion à effectuer auprès des enseignants. Et soudain, avec cette accumulation de besoins, plus personne ne se portait responsable pour effectuer les tâches nécessaires.

Ce qu'on a donc vécu à la fin des années 1990, c'était un démantèlement de plusieurs services de santé scolaire dans différents cantons, ce qui n'était guère favorable à la santé des jeunes au niveau scolaire. Cela étant, le fait d'avoir maintenant la possibilité, par le biais d'une nouvelle loi fédérale, de réintroduire la notion de service de santé scolaire est quelque chose qu'il faut saluer, accueillir de manière favorable.

Ainsi, au nom du groupe libéral-radical, je vous invite à suivre la majorité de la commission, de façon à ce que chaque canton puisse subir une pression pour garantir sur son territoire des services de santé scolaire.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Dieses Gesetz soll - wir haben es beim Eintreten gehört - die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen besser regeln. Artikel 11 spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle.

Herr Bortoluzzi will mit seiner Minderheit Absatz 3 streichen. In diesem Absatz wird festgehalten, dass die Kantone der Bevölkerung Zugang zu zielgruppenspezifischen Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsangeboten verschaffen müssen. Ich habe den Eindruck, Herr Bortoluzzi reagiert schon beim Reizwort "zielgruppenspezifisch" so, dass er den Rest des Absatzes gar nicht mehr liest. Dieser zweite Teil ist aber sehr wichtig. Hier wird festgehalten, dass die Kantone für Schulgesundheitsdienste zuständig sind und ein entsprechendes Angebot bereithalten müssen. Ich glaube, es ist allen klar, dass es gerade bei Kindern wichtig ist, regelmässig zu schauen, ob sie das eine oder andere Gesundheitsproblem haben, damit dann frühzeitig eingegriffen werden kann. Bei den Kindern sparen ist definitiv am falschen Ort gespart. Es ist richtig, wenn diese Aufgabe hier im Gesetz klar und deutlich festgehalten wird, damit die Kantone da nicht die Möglichkeit haben auszuweichen.

Wenn wir wirklich wollen, dass in Gesundheitsförderung und Prävention keine Mittel verschleudert werden, dann müssen wir die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klar regeln. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Bortoluzzi abzulehnen.

Stahl Jürg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion, das wird Sie kaum überraschen, unterstützt die Minderheit Bortoluzzi. Wir sind überzeugt, dass wir der Volksschule nicht noch mehr Aufgaben übertragen sollten. Das ist ja ein Thema, das in der ganzen Bildungspolitik ständig diskutiert wird, da wir der Schule immer noch mehr Aufgaben übertragen. Wenn wir auch noch die ganze Frage der Gesundheit hinzufügen, greifen wir eigentlich in die Hoheit der Kantone ein. Das ist aus meiner Sicht zu unterlassen, weil wir den Kantonen ihre Freiheit bei der Gestaltung der Lehrpläne belassen sollten und weil wir, wie Kollege Bortoluzzi gesagt hat, diese Möglichkeit für die Kantone eigentlich bereits bei anderen Artikeln geschaffen haben.

Dazu kommt, dass die Funktion von Schulgesundheitsdiensten nicht definiert ist. Oder können Sie mir sagen, was ein Schulgesundheitsdienst ist? Geht es da um die Gesundheit der Schule oder um die Gesundheit der Kinder? Muss da die Schule oder müssen da die Schüler geheilt werden? Wir müssen aufpassen, dass wir hier nicht eine Definition verwenden, die neuen Institutionen, neuem Verwaltungsaufwand und neuer Bürokratie Tür und Tor öffnet. Aus Sicht der SVP ist das System des klassischen Schularztes - ich weiss, es wurde in einigen Kantonen oder Gemeinden durch etwas anderes abgelöst - eigentlich das wertvollste. Der klassische Schularzt ist nach wie vor am nächsten bei den Schülerinnen und Schülern, er kennt oftmals das Umfeld und kann intervenieren. Es ist ein kostengünstiges System, das keine neue Praxis erfordert. Ebenso ist bekannt, dass das etablierte System des klassischen Schularztes eine vernünftige Handlungsweise ermöglicht. Es braucht also kein neuer Apparat installiert zu werden.

Dazu kommt, dass wir mit dem zweiten Teil dieses Absatzes hinsichtlich des flächendeckenden Zugangs zu "zielgruppenspezifischen Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsangeboten" - damit zeigt sich noch einmal, dass dieses Gesetz komplex und kompliziert ist und dass es eben eher ein theoretisches und nicht ein praxisorientiertes Gesetz ist - Gefahr laufen, den Kantonen wieder eine Aufgabe aufzuerlegen, ohne dass die Finanzierung geregelt wäre. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch im Hinblick auf Ihren Kanton. Die Finanzierungsfrage haben wir noch nicht gelöst.

Ich bitte Sie, die Minderheit Bortoluzzi zu unterstützen.

Müller Geri · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Lieber Kollege Jürg Stahl, ich gehe von Folgendem aus: Wenn man hier am Rednerpult Fragen stellen darf, kann man hier auch Antworten geben auf Fragen, die hier gestellt worden sind. Sie haben gefragt, was ein Schulgesundheitsdienst sei. Dazu gehören z. B. die Dienste des Schularztes und weitere Dienste wie jene der Zahnärzte, also Dinge, die man eigentlich braucht. Ich finde es schon sehr speziell, dass Sie das als SGK-Präsident infrage stellen.

Stahl Jürg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Geri Müller, ich muss zunächst sagen, dass ich seit anderthalb Jahren nicht mehr SGK-Präsident bin und dass ich dieses Geschäft als normales Mitglied begleitet habe.

Der Schulgesundheitsdienst - ich habe bei unseren Schulbehörden extra nachgefragt - ist einfach kantonal unterschiedlich geregelt und hat eine unterschiedliche Nomenklatur. In der Gemeinde Baden und im Kanton Aargau - so verstehe ich es - ist es offenbar so, wie dies jetzt erklärt wurde. Es ist aber keinesfalls so, dass es in allen Kantonen und in allen Gemeinden eine klare Aussage über den schulgesundheitlichen Dienst gibt. Ich gehe immer noch davon aus, dass diese Dienste nicht die Schule heilen müssen, sondern eher für die Gesundheit der Kinder da sind.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

A cet article, la loi ne prévoit pas de dire exactement aux cantons comment ils doivent procéder, ni de leur imposer de faire exactement la même chose. En revanche, elle prévoit que les cantons doivent en gros atteindre les mêmes objectifs.

J'aimerais dire tout d'abord que le Conseil fédéral se rallie à la version de la majorité pour ce qui est de la formulation, parce que la majorité reprend - en mieux d'ailleurs que le projet du Conseil fédéral sur ce point - ce qui se trouve à l'article 2 alinéa 2. Donc nous sommes d'accord avec la majorité sur cette formulation.

Ensuite, il faut rappeler le but de cette loi: ce n'est pas une atteinte à la souveraineté des cantons, nullement, c'est une clarification. Donc vous avez à l'article 11 une clarification, une délimitation positive par rapport aux tâches subsidiaires de la Confédération. C'est une bonne chose parce que cela permet, je le répète, de délimiter bien clairement les tâches et le rôle de chacun. Ce projet est, je le répète, une loi BO 2011 N 641 d'organisation et n'est en rien une loi qui crée de nouvelles structures, comme cela vient d'être dit. Ce n'est pas le cas.

L'article 11 alinéa 3 est, comme certains orateurs l'ont dit, important pour deux raisons. D'abord, il permet en effet à la population de chaque canton d'avoir accès aux offres de prévention, de promotion de la santé et de détection précoce. Cela, c'est normal, dirais-je. De plus, il met l'accent sur l'importance du domaine scolaire, et tout spécialement des services médicoscolaires. Ce que certains d'entre vous ont dit est juste: la loi sur l'assurance-maladie, en particulier son article 26, ne suffit pas, et, en l'occurrence, il faut en effet que les services scolaires de santé continuent de jouer un rôle d'instrument clé dans les services de santé publics.

C'est pourquoi nous vous demandons de vous en tenir à la version de la majorité, qui précise ce que voulait le Conseil fédéral tout en allant exactement dans le même sens.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Absatz 3 von Artikel 11 enthält zwei Elemente. Zum einen haben die Kantone dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung Zugang zu zielgruppenspezifischen Präventions-, Gesundheitsförderungs- und Früherkennungsangeboten hat. Zum andern müssen die Kantone den Schülerinnen und Schülern Zugang zu Schulgesundheitsdiensten bieten und für eine Verbesserung ihrer Gesundheitskompetenz sorgen.

Zum ersten Element: Während wir vorher bei Artikel 6 Absatz 1 davon abgesehen haben, dass bei nationalen Programmen gruppenspezifische Angebote gemacht werden müssen, ist bei diesem Umsetzungsartikel, Artikel 11, die zielgruppenspezifische Prävention von zentraler Bedeutung. Wenn es beispielsweise um Krebsfrüherkennung geht, sind die Bedürfnisse von Frauen und Männern unterschiedlich, weil die Tumorarten in unterschiedlicher Häufigkeit vorkommen. Alte Menschen haben andere Bedürfnisse, wenn es um die Lebensqualität der letzten Jahre geht, als sie junge Menschen bei der Gesundheitsvorsorge haben. Die Bedürfnisse sind auch kantonal sehr unterschiedlich, gerade wenn es um die Zielgruppe der Migrantinnen und Migranten geht. Auf diese Situationen müssen die Kantone Rücksicht nehmen.

Zum zweiten Element, den Schulgesundheitsdiensten: Die Diskussion vorher zwischen Herrn Müller und Herrn Stahl hat gezeigt, dass das Bundesgesetz nicht vorschreibt, wie sich diese Schulgesundheitsdienste zusammenzusetzen haben. Sie werden einen Schularzt umfassen; je nach Situation, gerade wenn auch Schulimpfungen gemacht werden, werden aber eben auch andere medizinische Hilfspersonen engagiert sein. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass nach dem Inkrafttreten des KVG im Jahre 1996 viele Kantone ihre Investitionen und ihre Rolle im Schulgesundheitsdienst stark reduziert oder den Dienst sogar abgeschafft haben. Das war eine nicht vorhersehbare Entwicklung. Es gibt heute Kantone, die keine Schulgesundheitsdienste mehr haben, weil sie der Meinung sind, das KVG löse alle diese Probleme. Das KVG ist aber für Individualmedizin im kurativen Bereich zuständig und eigentlich nicht für kollektive Gesundheitsversorgung, also Public Health bzw. öffentliche Gesundheit.

Mit diesem Artikel führen wir wieder eine Verpflichtung der Kantone ein, im Bereich von Schulgesundheitsdiensten präsent zu sein. Es geht somit ein wenig auch darum, dass wir wieder einen Zustand herbeiführen, wie er vor 1996 üblich war.

Die Kommission hat Artikel 11 Absatz 3 mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Rossini Stéphane · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

A l'intention de Monsieur Stahl, je précise qu'il ne s'agit pas là d'une loi trop complexe, obscure, pas claire du tout. Je crois que le fédéralisme a des avantages, mais que le fédéralisme cloisonné, imperméable, ne relève plus d'une gestion moderne, dynamique, qui réponde aux critères d'efficacité que nous défendons. Par conséquent, à cet article, l'objectif est de permettre à tous d'accéder à la prévention et surtout de garantir l'égalité de traitement de l'ensemble de la population. Ces mesures de coordination au travers des objectifs mentionnés et de l'espace privilégié que constitue la population des élèves reviennent tout simplement à fixer un cadre moderne au fonctionnement fédéraliste. Il faut voir cet article dans cette perspective.

Je vous invite à suivre la majorité.

Vote

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Chapitre 2 titre

Proposition de la majorité

Fonds de prévention subventions, aides financières et autres mesures d'encouragement

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Section 1 titre

Proposition de la majorité

Fonds de prévention, subventions pour des programmes et des projets

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

BO 2011 N 642Art. 12

Proposition de la majorité

Titre

Administration et surveillance

Al. 1

Un fonds spécial, juridiquement indépendant et alimenté par le supplément de prime en vertu de l'article 20 de la loi fédérale du 18 mars 1994 sur l'assurance-maladie (LAMal), est constitué et porte le nom de Fonds de prévention des maladies.

Al. 2

Un fonds spécial, juridiquement indépendant et alimenté par la taxe pour la prévention du tabagisme en vertu de l'article 28 de la loi fédérale du 21 mars 1969 sur l'imposition du tabac, est constitué et porte le nom de Fonds de prévention du tabagisme.

Al. 3

Les fonds peuvent en outre être alimentés par des dons de tiers.

Al. 4

Le rendement et l'utilisation des prélèvements ne sont pas reportés dans le compte d'Etat de la Confédération suisse.

Al. 5

Le rapport annuel et le compte annuel des fonds de prévention, subventions pour des programmes et des projets sont approuvés et publiés par le Conseil fédéral.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Proposition Rielle

Al. 1

Un fonds spécial, juridiquement dépendant et alimenté ...

Al. 2

Un fonds spécial, juridiquement dépendant et alimenté ...

Al. 5

Le rapport annuel et le compte annuel des fonds de prévention sont approuvés et publiés par le Conseil fédéral.

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Al. 1, 2, 5

Rossini Stéphane · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

En tant que rapporteur de langue française, je vous invite à soutenir la proposition Rielle, qui en fait corrige deux erreurs qui ont été faites dans le dépliant.

Dans le dépliant, à l'article 12 alinéa 1, il est écrit: "Un fonds spécial, juridiquement indépendant est alimenté ..." En fait, il s'agit d'un fonds spécial, juridiquement dépendant. On retrouve le même problème à l'alinéa 2. Je vous prie donc de soutenir la proposition Rielle aux alinéas 1 et 2 parce qu'elle est correcte. Ici, il y a eu un petit problème de traduction.

Ensuite, à l'alinéa 5, on relève aussi un petit problème. Dans ce texte s'est glissé le titre de la section 1 du chapitre 2. L'alinéa 5 stipule: "Le rapport annuel et le compte annuel des fonds de prévention, subventions pour des programmes et des projets sont approuvés ..." Les termes "subventions pour des programmes et des projets" n'ont rien à voir avec cet alinéa qu'il faut donc lire de la manière formulée par la proposition Rielle: "Le rapport annuel et le compte annuel des fonds de prévention sont approuvés et publiés par le Conseil fédéral."

Je vous invite donc à soutenir la proposition Rielle à l'alinéa 5 parce qu'il y a une erreur dans la version française du dépliant.

Vote

(Einstimmigkeit)

Titre, al. 3, 4

Adopté selon la proposition de la majorité

Intervention de procédure

Art. 12a

Proposition de la commission

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

...

a. le financement de la mise en oeuvre de programmes nationaux;

...

Adopté

BO 2011 N 643Art. 13

Proposition de la majorité

Al. 1

La fondation Promotion Santé Suisse peut ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

La fondation Promotion Santé Suisse ne peut pas s'octroyer de subventions financées par les prélèvements pour la prévention pour ses propres projets individuels.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 14

Proposition de la commission

Al. 1

... des crédits approuvés, et sur la base de contrats de prestations, accorder des aides financières à des organisations à but non lucratif de droit public ou privé ...

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 15, 16

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 17

Proposition de la commission

Al. 1

La Confédération et les cantons établissent régulièrement les statistiques relatives aux domaines ...

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 18

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 19

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

Le rapport sanitaire national est soumis au Parlement pour prise de connaissance.

Proposition de la minorité

(Stahl, Estermann, Humbel, Parmelin, Scherer)

Al. 3

Biffer

(voir art. 20 al. 4)

Al. 1, 2

Adopté selon la proposition de la majorité

Al. 3

Stahl Jürg · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit meinem Minderheitsantrag will ich erreichen, dass das Parlament mit diesem Gesetz ein Steuerungsinstrument erhält. Es geht doch um einen relativ wichtigen Bereich, den wir hier beschliessen. Entweder genehmigen wir alle vier Jahre einen Bericht, oder wir überlassen es ganz der Verwaltung und der Gesundheitsförderung Schweiz, so weiterzuarbeiten, wie sie das bisher getan BO 2011 N 644 haben. Sie alle sind in Kommissionen und kennen die unsäglichen, stundenlangen Diskussionen, in denen wir über Berichte debattieren, ohne dass wir am Schluss eine klare Aussage dazu machen können, ob wir sie genehmigen wollen oder nicht.

Mir ist bewusst, dass die Minderheit klein ist, aber ich möchte Ihnen hier ein Instrument in die Hand geben, das es Ihnen erlaubt, Einfluss zu nehmen auf das, was aufgrund dieses Gesetzes im Bereich der Prävention geschieht. Wenn wir sehen, dass die Verwaltung oder die Gesundheitsförderung Schweiz sich nicht so verhält, wie wir uns das als Gesetzgeber vorgestellt haben, dann sollten wir Einfluss nehmen können.

Sie kennen die Diskussionen im Gesundheitswesen über Swissmedic; dieses Institut war schon bei der Behandlung von etlichen Vorstössen hier in diesem Saal ein Thema. Mit Swissmedic hat man ein Institut geschaffen, bei dem wir als Gesetzgeber, auch als Geldgeber nicht Einfluss nehmen können. Das möchte ich hier verhindern. Ich möchte, dass sich der Bundesrat alle vier Jahre rechtfertigen muss; das ist ein vernünftiger Rhythmus. Wir sollten hier doch etwas Einfluss nehmen können.

Wenn ich die in den letzten Jahren von der Gesundheitsförderung Schweiz unterstützten Projekte anschaue - es gibt im Geschäftsbericht jeweils eine entsprechende Auflistung -, komme ich zum Schluss, dass es dem Parlament gut anstehen würde, hier eine Genehmigung zu verlangen. So können Sie, wenn Sie dieses Gesetz schon wollen - Sie wissen, ich will es nicht -, die Prävention in diesem Land mitsteuern. Oder wollen Sie das nächste Budget in diesem Haus dann auch nur zur Genehmigung vorgelegt bekommen? Vielleicht unterschätzen Sie diese Präventionsübung. Der Markt der Präventionsindustrie ist ein Milliardenmarkt.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Die Grünen bitten Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Minderheitsantrag Stahl abzulehnen.

Die Stiftung wird nach Verabschiedung dieses Präventionsgesetzes nicht weiterarbeiten wie bisher, weil sie im Rahmen dieses Präventionsgesetzes eben eine neue Rolle bekommt und diese Rolle auch entsprechend umsetzen wird. Der Bundesrat wird selbstverständlich Bericht erstatten über die Resultate und über die Präventionsmassnahmen, die besprochen werden. Seine Rolle ist es aber nicht, sich a priori zu rechtfertigen, sondern Bericht zu erstatten, transparent zu sein, Diskussionen zuzulassen und Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen. Dass die präventiven Massnahmen laufend überprüft und aktualisiert und auf ihre Wirksamkeit und Effizienz hin bewertet werden, ist unbestritten. Darin, dass dazu in regelmässigem Abstand ein Gesundheitsbericht erstellt werden muss, sind wir uns ebenfalls einig. Jetzt aber, wie gefordert wurde, die Kompetenzen zu verschieben, dazu gibt es keinen Anlass. Es soll wie üblich der Bundesrat sein, der zusammen mit den Fachleuten und der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz diesen Bericht erstellt und, sofern nötig, Massnahmen ergreift. So ist es üblich.

Mit der Berichterstattung und der Kenntnisnahme des Berichtes kann das Parlament die Diskussion eröffnen. Es ist dem Parlament, uns allen, freigestellt, gegebenenfalls alle Instrumente zu ergreifen, die uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern für die Einflussnahme zur Verfügung stehen. Dazu gehören Vorstösse, dazu gehören Budgetposten, und dazu gehört möglicherweise zu gegebener Zeit auch eine Gesetzesänderung im Bereich der Prävention, falls wir das als nötig erachten.

Jetzt gemäss Antrag der Minderheit die Kompetenz des Parlamentes zu stärken und diesen Bericht vom Parlament genehmigen zu lassen zeugt von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber dieser Arbeit, und zwar zukunftsgerichtet, weil dieses Präventionsgesetz ja neu ist. Misstrauen, das nicht einmal mit schlechten Erfahrungen begründet werden kann, ist kein Boden für eine wirksame und breit akzeptierte Prävention, und es ist auch kein Boden für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Parteien und zwischen Parlament und Bundesrat. Im Gegenteil: Misstrauen ohne rationale Grundlage unterminiert die Zusammenarbeit. Ich bitte Sie, zum jetzigen Zeitpunkt Offenheit dafür zu bewahren, dass der Bundesrat, zusammen mit der Stiftung Gesundheitsförderung und den Kantonen, in der Umsetzung dieses neuen Präventionsgesetzes die Schweiz auch bezüglich Präventionsqualität ins 21. Jahrhundert führen wird.

Folgen Sie der Mehrheit.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la minorité.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich kann es kurz machen: Frau Gilli hat sehr gut ausgeführt, welches Instrumentarium uns als Parlamentarierinnen und Parlamentariern zur Verfügung steht, um Einfluss zu nehmen.

Der Unterschied zwischen dem Minderheitsantrag Stahl und dem Mehrheitsantrag liegt in der Frage, ob der Gesundheitsbericht dem Parlament zur Kenntnisnahme oder zur Genehmigung unterbreitet werden soll. Zunächst möchte ich festhalten, dass ich es sehr begrüsse, wenn wir hier im Parlament in regelmässigen Abständen über die gesundheitliche Situation der Bevölkerung informiert werden und auch darüber debattieren können. Wir, die wir die Verantwortung für wichtige gesundheitspolitische Entscheide treffen, sollten uns auch regelmässig mit den Konsequenzen unserer Entscheide und mit der Versorgungslage oder eben dem Gesundheitszustand der Bevölkerung auseinandersetzen. Wenn wir jedoch im Gesetz festhalten, dass der Bericht genehmigt werden muss, stellt sich zwangsläufig die Frage, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Berichtes hätte - wohl keine. Darum finden wir es ehrlicher, wenn wir hier nicht von Genehmigung, sondern von Kenntnisnahme sprechen und daneben, wie Frau Gilli ausgeführt hat, das übrige Instrumentarium des Parlamentes zur Verfügung haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit Stahl abzulehnen.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist in der Tat so: Diese Minderheit entstand aus einem gewissen Misstrauen heraus; das ist der eine Grund. Die Erfahrung mit der Arbeit der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, die ja nun seit einigen Jahren tätig ist, veranlasst uns, diesen Minderheitsantrag zu stellen und das Parlament hiermit einzubeziehen. Ich glaube, dass dies aufgrund des Volumens, das hier zur Diskussion steht, gerechtfertigt ist. Ich habe vorhin gesagt, dass es in diesem Bereich insgesamt vielleicht etwa 50 Millionen sind, aber auf der zweiten Ebene geht es um mehr als eine Milliarde Franken, die unter diesem Titel bewegt werden. Dass sich das Parlament alle vier Jahre etwas intensiver mit der Ausrichtung der Prävention in unserem Land auseinandersetzt, ist aus dieser Sicht nicht nur ein gesundheitspolitischer Wunsch, sondern ein Muss - bei allem Vertrauen in den Bundesrat und in die Stellen, die hier arbeiten. Ich glaube, es lässt sich durchaus begründen, dass man in diesem Zusammenhang das Parlament alle vier Jahre mit einem Bericht versieht, der zeigt, ob die Ziele erreicht werden; der Bundesrat nennt ja in seinen Programmen die Ziele, die er erreichen will. Man kann das Parlament so in die Entscheidung mit einbeziehen, indem über das weitere Vorgehen diskutiert wird, Wünsche eingebracht und in der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden.

Ich bitte Sie also, hier der Minderheit positiv gegenüberzustehen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Ici, ce n'est pas vraiment un conflit de compétence. Il s'agit au fond d'être assez logique: on parle du rapport sanitaire national; ce rapport est une sorte de photographie, un état de la situation de la santé en Suisse tous les quatre à cinq ans. Il ne s'agit pas d'un rapport avec des mesures ou perspectives pour changer les choses; il s'agit de savoir où l'on en est en termes d'état de BO 2011 N 645 santé de la population. Ce n'est que cela, ce n'est rien d'autre.

C'est pourquoi il est tout à fait justifié, comme le demande la majorité, qu'il y ait une prise de connaissance de cette photographie de la situation. Mais il est inutile d'obtenir l'approbation du Parlement, parce qu'il n'y a pas de mesure proposée. En fait, si vous soutenez cette loi, par la suite il y a la mise en place de cette fameuse discussion sur la stratégie nationale, et c'est là, en tenant compte notamment de la photographie donnée par le rapport tous les quatre à cinq ans, que les décisions sont prises conjointement par la Confédération et les cantons dans une "ambiance nationale", et pas dans un "totalitarisme fédéral".

C'est pourquoi la proposition de la majorité à l'article 19 alinéa 3 est bonne, que nous la soutenons. Nous vous demandons en revanche de rejeter la disposition proposée par la minorité à l'article 20 alinéa 4.

Rossini Stéphane · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Permettez-moi une brève remarque préliminaire. La minorité Stahl ne veut pas de prévention, mais elle veut réguler la prévention! Il y a parfois des choses difficiles à comprendre, mais surtout, avec ce genre de proposition, on continue à distiller un climat de méfiance douteux.

De plus, on se trompe d'instrument pour le faire. En effet, il ne s'agit pas ici, soit à l'article 19 avec l'établissement des rapports sanitaires, soit à l'article 20 avec la proposition de la minorité Stahl, de mettre en place un instrument de surveillance de la loi sur la prévention.

A l'article 19, nous avons le principe de l'établissement des rapports sanitaires qui sont des instruments de connaissance, d'évaluation, qui permettront d'élaborer un certain nombre de comparaisons nationales, internationales, voire intercantonales, et qui sont à la disposition de toutes celles et de tous ceux qui sont concernés par la prévention: les législateurs que nous sommes, les administrations de la politique de la santé, les gens du terrain qui mettent en oeuvre des programmes de prévention. Avec ces rapports sanitaires, nous allons construire un ensemble d'instruments qui permettront de mesurer, d'apprécier qualitativement, quantitativement l'état de santé de la population. Par conséquent, la discussion qui a eu lieu dans la commission et qui a lieu ici, au sujet de l'approbation des rapports, n'a pas de sens.

Elle n'a pas de sens, parce qu'on va élaborer des rapports qui sont des instruments de connaissance. Il ne sert à rien de les approuver formellement ici, parce que les résultats qu'ils produiront pourront être interprétés par nous. Si, politiquement, nous ne sommes pas d'accord avec ce qui se met en place en matière de prévention, si nous constatons des évolutions par le biais de ces rapports, nous avons suffisamment d'instruments parlementaires pour agir. Nous pouvons agir par l'intermédiaire de motions, d'initiatives de commission ou par d'autres interventions parlementaires.

Par conséquent, l'approbation des rapports n'apporte strictement rien parce qu'ils ne sont pas seulement destinés au Parlement, mais à l'ensemble des acteurs qui appliquent et mettent en oeuvre les politiques de santé. Ils nous permettent d'avoir une image des résultats de nos décisions.

Donc je crois qu'on se trompe de cible. L'essentiel réside dans l'existence des rapports sanitaires. Ensuite, à nous, si nous le souhaitons, de déposer des interventions dans le cadre des travaux parlementaires pour donner une orientation, pour avoir de l'influence - pour citer Monsieur Stahl. Pour être ce facteur d'influence, il ne suffit pas d'approuver les rapports. Le facteur d'influence se matérialisera dans des interventions parlementaires qui pourraient être déposées suite à l'examen de ces rapports.

Par conséquent, je vous invite vivement à soutenir la proposition de la majorité et à rejeter celle de la minorité Stahl.

Vote

Le président (Germanier Jean-René, président): Ce vote est valable pour l'article 20 alinéa 4 également.

Intervention de procédure

Art. 20

Proposition de la majorité

Al. 1, 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 3

L'OFSP et la fondation Promotion Santé Suisse évaluent conjointement l'efficacité, l'adéquation et le caractère ...

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Proposition de la minorité

(Stahl, Estermann, Humbel, Parmelin, Scherer)

Al. 4

Le rapport sanitaire national est soumis tous les quatre ans au Parlement pour approbation, compte tenu des résultats de l'évaluation de l'efficacité.

(voir art. 19 al. 3)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité Schenker Silvia a été retirée.

Al. 1-3

Adopté selon la proposition de la majorité

Al. 4

Adopté selon la proposition de la minorité

BO 2011 N 646Art. 21-36

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 37

Proposition de la majorité

Al. 1

Les services fédéraux compétents collaborent ...

Al. 1bis

La fondation Promotion Santé Suisse peut siéger, en accord avec les départements compétents, au sein d'organisations internationales spécialisées actives dans le domaine de la prévention, de la promotion de la santé et de la détection précoce.

Al. 2, 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Al. 1bis

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 38

Proposition de la majorité

Al. 1

L'OFSP veille à ce que l'efficacité, l'adéquation et le caractère ...

...

c. si la délégation des tâches prévues par la présente loi à la fondation Promotion Santé Suisse a eu des effets positifs.

Al. 2

Biffer

Al. 3

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1 let. c

Biffer

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 BO 2011 N 647 et 1bis, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 39

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 39a

Proposition de la majorité

Titre

Fondation Promotion Santé Suisse

Al. 1

L'organe directeur de la fondation Promotion Santé Suisse est composé de neuf représentants spécialistes des cantons, des assureurs, des milieux scientifiques, des milieux économiques ainsi que des associations professionnelles spécialisées dans le domaine de la prévention, de la promotion de la santé et de la détection précoce.

Al. 1bis

Le Conseil fédéral nomme le président et les autres membres du conseil de fondation pour quatre ans. Il vise à une représentation équitable des quatre régions linguistiques. Chaque membre peut être reconduit deux fois dans ses fonctions.

Al. 1ter

La fondation Promotion Santé Suisse collabore avec les services fédéraux compétents, les cantons, les organes de recherche et des tiers pour accomplir ses tâches.

Al. 2

Les dépenses administratives de la fondation ne peuvent pas dépasser la mesure nécessaire à l'accomplissement des tâches.

Al. 3

Le Conseil fédéral surveille la fondation quant à l'accomplissement des tâches déléguées par la présente loi.

Al. 4

La fondation Promotion Santé Suisse a droit à une indemnité pour les tâches qui lui sont déléguées par la présente loi, pour autant que celle-ci n'est pas financée par les prélèvements pour la prévention au sens de l'article 12a. Le Conseil fédéral règle l'étendue et les modalités de l'indemnité.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Wir haben beim Eintreten schon kurz über die Ausgabenbremse bei diesem Artikel diskutiert. Das ist ein etwas spezieller Fall, weil es nicht um eine neue Staatsaufgabe geht, auch nicht um eine neue Ausgabe. Es ist eine neue Subvention, die organisatorisch von einer neuen Institution ausgerichtet wird. Im Prinzip ist es eine buchhalterische Frage: Heute hat das BAG für die Prävention Bundesmittel in der Höhe von etwa 39 Millionen Franken zur Verfügung, 12 Millionen davon gehen neu wahrscheinlich an die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, zur Erfüllung der Aufgaben, welche wir ihr mit diesem Gesetz übertragen. Es gilt bezüglich der Ausgabenbremse also zu betonen, dass wir es mit einem Sonderfall zu tun haben, weil es sich nicht um eine neue Aufgabe und nicht um eine neue Ausgabe handelt.

Ich bitte Sie, die Ausgabenbremse zu lösen.

Vote

Adopté selon la proposition de la majorité

Frein aux dépenses

La majorité qualifiée est acquise

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

BO 2011 N 648Art. 39b

Proposition de la majorité

Titre

Prestations commerciales de la fondation Promotion Santé Suisse

Al. 1

La fondation Promotion Santé Suisse peut fournir à des tiers des prestations commerciales, pour autant que celles-ci:

a. soient étroitement liées aux tâches principales;

b. n'entravent pas l'exécution des tâches principales; et qu'elles

c. n'exigent pas d'importantes ressources matérielles et humaines supplémentaires.

Al. 2

Les prestations commerciales sont fournies à des prix permettant au moins de couvrir les coûts calculés sur la base d'une comptabilité analytique.

Proposition de la minorité I

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Proposition de la minorité II

(Prelicz-Huber, Fehr Jacqueline, Gilli, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia, Weber-Gobet)

Al. 2

... comptabilité analytique. Le Département fédéral de l'intérieur peut autoriser des dérogations pour certaines prestations si celles-ci ne créent pas de concurrence avec le secteur privé.

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité I a été retirée.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Heute ist zum Glück viel Wissen da über Krankheiten, über Unfallursachen, über Gefahren, beispielsweise bei Lebensmitteln. Gewisse Krankheiten und Unfälle könnten bei entsprechendem Wissen und Verhalten minimiert, teilweise sogar verhindert werden. Die Aufklärung in diesem Bereich ist also wichtig und muss immer wieder, kontinuierlich durchgeführt werden; einmal reicht leider nicht, ganz gemäss dem Sprichwort "Steter Tropfen höhlt den Stein".

Die Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die Menschen haben; sie ist wichtig für die Gesellschaft und auch für den Staat. Je gesünder ein Mensch ist, desto angenehmer ist dies für ihn und desto zufriedener ist er auch. Damit entstehen auch weniger Kosten - einerseits für das Individuum, anderseits aber auch für den Staat. Es ist also im ureigenen Interesse eines Staates, möglichst viel Prävention betreiben zu können, weil ihn das am Schluss billiger zu stehen kommt. Die Krankheitskosten, vor allem die Kosten der chronischen Krankheiten, sind nämlich wesentlich höher als all die Aufwendungen, die wir für die Prävention machen. Es ist deshalb auch sinnvoll, wenn sogenannte Dienstleistungen - Angebote, Beratungen, Know-how usw. - verkauft werden bzw. wenn Akquisition betrieben wird. Wer Geld hat, soll diese Leistung selbstverständlich zu kostendeckenden Tarifen bezahlen. Das gilt beispielsweise für ein Präventionskonzept oder -programm in einem Grossunternehmen. Wer kein Geld hat, soll trotzdem die Möglichkeit haben, Leistungen von der Stiftung zu beziehen. Es braucht insofern also finanzkraftabhängige Tarife, damit mit Prävention nicht noch Geld gescheffelt, sondern wirklich nur reine Prävention betrieben wird.

Die Präventionsprojekte werden idealerweise vor Ort zusammen mit Leuten durchgeführt. Ein Beispiel: Es kommt ein kleiner Sportverband, der im Alkoholbereich Prävention betreiben möchte. Es ist ja bekannt: Nach den Turnveranstaltungen wird immer wieder mal getrunken, nicht immer nur wenig. Alkoholprävention ist also oft nötig. Dieser kleine Sportverband braucht nun Unterstützung und ruft die Stiftung an, hat aber zu wenig Geld, um kostendeckende Tarife bezahlen zu können. Es soll trotzdem möglich sein, dass dieser Sportverband unterstützt wird, eine Beratung erhält und zusammen mit der Stiftung ein Projekt machen kann. Der Verlust, zu dem es dadurch zwischenzeitlich kommt, fällt weniger ins Gewicht als nachher die Kosten für die Behandlung von Krankheiten.

Weil die Chronifizierung von Krankheiten das Teuerste ist, bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen, sodass im Sinne der Gesundheit und der Früherkennung auch Aufträge ausgeführt werden können, die nicht kostendeckend sind.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité II (Prelicz-Huber); le groupe de l'Union démocratique du Centre, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe libéral-radical soutiennent la proposition de la majorité.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Le Conseil fédéral soutient aussi la proposition de la majorité de la commission.

Nous estimons qu'il s'agit des conditions-cadres pour la fondation lorsqu'elle fournit des prestations commerciales. Ses tâches seront définies dans le but assigné à cette dernière, mais il est possible qu'elles dépassent un peu celles qui lui seront déléguées par la loi sur la prévention.

Evidemment, nous sommes d'accord que l'on fixe un cadre à cette opération et il nous semble que la proposition de la majorité de la commission à l'article 39b alinéa 2 convient. Il n'est pas nécessaire d'ajouter la précision voulue par la minorité II de la commission.

Nous vous demandons donc de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Das Konzept ist eigentlich so, dass die Stiftung nicht eigene Projekte konkret erarbeitet und finanziert, sondern Projekte von privater oder BO 2011 N 649 auch von öffentlicher Seite in den Kantonen und Gemeinden unterstützt.

Das Beispiel, das Frau Prelicz-Huber erwähnt hat, Alkohol an Sportanlässen, fällt eben gerade nicht unter diese Bestimmung, weil die Leistung, welche in ihrem Beispiel von Sportverbänden angeboten wird, keine gewerbliche Leistung ist. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle auch einmal positiv erwähnen, dass gerade in Sportverbänden mit dem Projekt "Cool and clean" sehr gute Präventionsarbeit geleistet wird.

Bei diesem Artikel geht es um die Frage, wieweit die Stiftung entgegen dem Grundsatz, dass eigentlich keine eigenen Projekte konkret angeboten werden, gewerbliche Leistungen erbringen kann. Wenn wir im Gesetz zu diesem Punkt nichts sagen, würde ihr dies freistehen. Wir möchten der Stiftung keine völlige Freiheit geben, wir möchten aber auch nicht verhindern, dass sie allfällige innovative Ideen entwickelt. Deshalb hat die Kommission den Entscheid getroffen, dass die Stiftung gewerbliche Leistungen erbringen kann, soweit sie kostendeckend sind und nicht mit öffentlichen Geldern quersubventioniert werden.

Die Kommission hat diesen Entscheid mit 13 zu 10 Stimmen getroffen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Vote

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Art. 40

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 40a

Proposition de la majorité

Titre

Protection juridique

Al. 1

La fondation Promotion Santé Suisse octroie, par voie de décision, des subventions pour des projets au sens de l'article 13.

Al. 2

Les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Biffer

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 41

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Art. 42, 43

Proposition de la majorité

Biffer

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4, ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 44

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

BO 2011 N 650Abrogation et modification du droit en vigueur

Ch. I; II introduction, ch. 1 titre

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Ch. 1 art. 28

Proposition de la majorité

Al. 2 let. c

c. obliger les producteurs et les importateurs de cigarettes et de tabac à coupe fine à verser une taxe du même montant à un fonds de prévention du tabagisme.

(selon le droit en vigueur, mais avec une amélioration rédactionnelle)

Al. 4

La taxe pour la prévention du tabagisme est administrée et affectée selon les dispositions de la loi du ... sur la prévention.

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 2 let. c, 4

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7 al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 2 art. 20 al. 1, 3, 4 et 5 let. b et c)

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été retirée.

Adopté selon la proposition de la majorité

Ch. 2 titre; titre précédant l'art. 19

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Ch. 2 art. 19

Proposition de la majorité

Titre, al. 1

Inchangé

Al. 2, 3

Abroger

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Artikel 19 KVG bildet die rechtliche Basis für die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz respektive dafür, dass der Prämienzuschlag von der Stiftung für die Präventionsmassnahmen verwendet werden kann. Nun wird mit dem neuen Präventionsgesetz die gesetzliche Grundlage für die Aufgaben der Stiftung geschaffen. Es liegt darum nahe, dass Artikel 19 KVG gestrichen wird.

Der Antragsteller wollte - so habe ich zumindest die Diskussion in der Kommission verstanden -, dass die Krankenkassen weiterhin in der Prävention und in der Gesundheitsförderung aktiv sind. Dieses Anliegen unterstützt auch die Minderheit. Es muss jedoch klar sein - darum sind wir für die Streichung von Artikel 19 -, dass dies primär Aufgabe des Instituts respektive, wie wir jetzt beschlossen haben, der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz ist. Aus Sicht der Minderheit lässt ein Beibehalten von Artikel 19 Interpretationsspielraum offen, der zu Unklarheiten führen könnte. Selbstverständlich können und sollen Krankenkassen sich weiterhin freiwillig für Gesundheitsförderung und Prävention einsetzen. Aufgrund der Gesetzgebung muss aber klar sein, wem der Prämienzuschlag zusteht, und das ist dann am klarsten, wenn wir bei der Fassung des Bundesrates bleiben.

Ich bitte Sie, meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Meyer-Kaelin Thérèse · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

A l'article 19 LAMal, le groupe PDC/PEV/PVL soutiendra la version de la majorité. Il est bien clair que, selon nous, le nouveau modèle qui prévoit un Fonds de prévention des maladies et un mandat à la fondation Promotion Santé Suisse justifie l'abrogation des alinéas 2 et 3 de l'article 19. Par contre, par le maintien de l'alinéa 1, nous soutenons l'idée de garder des participations intrinsèques à des actions de prévention liées à d'autres actions de traitement aussi pour les assureurs.

Je m'explique. Nous savons très bien que l'action prioritaire de prévention sera confiée à la fondation Promotion Santé Suisse. Mais, déjà actuellement, alors que cette fondation a des tâches à remplir dans ces questions, les assureurs assument un rôle de prévention, par exemple pour lutter contre certaines maladies au moyen de la vaccination. Nous avons eu toute la question du papillome, dont le vaccin est remboursé par les assureurs-maladie. Ils sont aussi acteurs directs de la prévention pour éviter des problèmes collatéraux, par exemple en cas de diabète. Ils font des actions pour lutter contre les maladies cardiovasculaires, actions qui sont un mélange entre le rôle d'assureur-maladie et celui d'acteur dans le domaine de la prévention. Parfois les rôles sont imbriqués et englobent une partie prévention qui a des effets tangibles pour maintenir la santé de la population ou pour retarder l'apparition d'une maladie. Et nous pensons qu'il faut encourager ce rôle qui est souvent très efficace. Peut-être BO 2011 N 651 qu'il faudra le préciser dans l'ordonnance pour ne pas laisser le champ ouvert à toutes les interprétations. Nous sommes bien d'accord que les rôles seront mieux définis si nous terminons cette loi telle que nous le souhaitons.

A ce point de la discussion, nous proposons de suivre la majorité.

Gilli Yvonne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe des VERT-E-S

Ich halte mich sehr kurz. Die Grünen werden den Minderheitsantrag Schenker Silvia unterstützen und bitten Sie, das Gleiche zu tun. Im Rahmen dieses Gesetzes ist es sehr wichtig, dass die entsprechenden finanziellen Mittel eindeutig der zukünftig verantwortlichen Institution zugeteilt werden können, weil sonst das Präventionsgesetz einen Rahmen ohne Inhalt ergibt.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe socialiste soutient la proposition de la minorité.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Là, je crois vraiment que c'est une erreur de la part de la majorité. Le Conseil fédéral vous demande de ne pas suivre la majorité. Pourquoi? Parce que ce n'est ni logique ni clair. L'article 19 LAMal se justifiait lorsqu'on avait donné la mission, avec des moyens à disposition, aux assureurs et aux cantons de gérer ensemble la fondation Promotion Santé Suisse. On avait donc une mission, un instrument et des moyens.

Maintenant, alors qu'on a changé complètement de concept, on voudrait, tout à coup, laisser seulement la mission de prévention, de manière extrêmement large et vague, auprès des assureurs. Leur mission principale est de s'occuper de payer les traitements et les diagnostics et pas forcément de faire des actes de prévention qui de plus, avec cette législation, ne sont pas du tout définis. On a donc changé de concept, et vous maintenez dans la LAMal une notion de prévention très vague! Même Santésuisse a critiqué la décision de la majorité en disant que ce n'était pas clair et qu'on ne comprenait pas vraiment ce qu'on attendait des assureurs.

Madame Meyer - je ne suis plus sûr si c'est bien elle - vient de dire qu'il s'agira de le préciser dans l'ordonnance. Mais lisez vous-mêmes: vous maintiendriez la disposition de l'alinéa 1 qui prévoit que les assureurs encouragent la prévention. Il est assez difficile de préciser ceci dans l'ordonnance, c'est totalement ouvert. Cela veut aussi dire qu'une partie de ce qui se fait actuellement sur la base des assurances complémentaires, des mesures de promotion de la santé par exemple, pourrait se faire dans l'assurance de base, avec des conséquences sur les primes qui augmenteraient. J'imagine que ce n'est pas vraiment ce que vous souhaitez. Je vous demande donc là de corriger. C'est une erreur d'avoir voulu maintenir un bout de concept, alors qu'on a changé de concept.

Il faut être très clair: maintenant, les tâches de prévention sont définies; le but de cette loi est précisément d'organiser, de clarifier, de coordonner. Alors, n'intervenez pas là avec une modification qui n'est pas souhaitable et qui rend le tout plus compliqué. Encore une fois, même les assureurs estiment que cette proposition n'est pas claire et qu'elle doit être supprimée.

Ici, clairement, c'est la fin de l'article 19 LAMal parce qu'on a changé de concept. Votez pour la minorité en l'occurrence.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Obwohl wir jetzt die Prävention im vorliegenden Präventionsgesetz regeln, gibt es immer noch gewisse Überschneidungen mit dem KVG. Es gibt im KVG explizite Leistungen wie beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen oder Impfungen - wir haben das schon diskutiert, vor allem die Kinderimpfungen -, welche eigentlich klassischerweise als Public-Health-Leistungen, als Leistungen der öffentlichen Gesundheit, zulasten der Kantone gehen müssten. Wir haben also immer noch eine gewisse Vermischung, indem wir Präventionsaufgaben im KVG haben. Denn Prävention spielt sich grundsätzlich auf drei Interventionsebenen ab: Es gibt die Prävention für die Bevölkerung, die Prävention bezüglich Zielgruppen und dann noch die individuelle Prävention. Die Kommissionsmehrheit hat vor allem im Auge, dass die Krankenversicherer auch bei einzelnen Versicherten, einzelnen Patienten, Präventionsmassnahmen treffen könnten. Das heisst konkret, dass die Versicherer bei gewissen Diagnosen nicht nur Medikamente und Therapien bezahlen sollten, sondern dass sie die Patienten auch bei Lebensstilfragen unterstützen könnten. Wir wissen, dass mittel- und langfristig ein bestimmter Lebensstil zu einer besseren Lebensqualität führt und gleichzeitig Kosten eingespart werden können. In dieser Richtung hat die Kommissionsmehrheit die Aufgabe der Krankenversicherer gesehen. Möglicherweise könnte der Ständerat diesen Punkt in seiner Debatte noch etwas präzisieren.

Die Kommission hat mit 11 zu 8 Stimmen beschlossen, dass die Versicherer die Verhütung von Krankheiten weiterhin fördern sollten, dass Artikel 19 Absatz 1 KVG daher beibehalten werden soll. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Vote

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical et le groupe PBD soutiennent la proposition de la minorité.

Intervention de procédure

Ch. 2 art. 20

Proposition de la majorité

Al. 1

... et le versent à un fonds de prévention des maladies.

Al. 2

... et ne doit pas dépasser 0,1 pour cent de la prime ...

Al. 3

Il est administré et affecté selon les dispositions de la loi du ... sur la prévention.

Al. 4

L'OFSP enjoint ...

BO 2011 N 652Al. 5

....

b. règle l'encaissement par les assureurs et l'OFSP, ...

c. définit les documents que les assureurs doivent déposer auprès de l'OFSP...

Proposition de la minorité I

(Schenker Silvia, Carobbio Guscetti, Fehr Jacqueline, Gilli, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

Al. 1, 3-5

Adhérer au projet du Conseil fédéral

(voir art. 1 al. 1 let. c, art. 5 al. 1 let. a et d, art. 6, art. 7. al. 1, art. 8, titre précédant l'art. 12, art. 12, art. 13 al. 1 et 3, art. 20 al. 3, titre précédant l'art. 21, art. 21 à 36, art. 37 al. 1 et 1bis, art. 38 al. 1 let. c et al. 2, art. 39a, art. 39b, art. 40a, art. 42 et 43, modification du droit en vigueur ch. II ch. 1 art. 28 al. 2 let. c et al. 4)

Proposition de la minorité II

(Weber-Gobet, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Prelicz-Huber, Rielle, Robbiani, Rossini, Schenker Silvia)

Al. 2

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité I a été retirée.

Weber-Gobet Marie-Thérèse · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe des VERT-E-S

In unserem Land ist die Finanzierung von Prävention, Gesundheitsförderung und Früherkennung vielschichtig. Von einer Vielzahl von staatlichen, aber auch privaten Akteuren auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene werden jährlich etwa 1,4 Milliarden Franken dafür ausgegeben. Das entspricht 2,47 Prozent der Gesamtausgaben für unser Gesundheitssystem. Mit diesem Betrag liegt unser Land rund 20 Prozent unter dem OECD-Durchschnitt. Wir brillieren in dieser Domäne also nicht als Spitzenreiter, im Gegenteil. Wenn man die Investitionen in das schweizerische Gesundheitssystem zwischen 1996 und 2007 in Relation zu den Präventionsausgaben setzt, stellt man fest, dass der prozentuale Anteil der Aufwendungen für Prävention sogar gesunken ist. Im Bereich Prävention sind viele Akteure Geldgeber; ich habe einleitend schon darauf hingewiesen. Der Akteur Bund gibt gegenwärtig gerade mal etwa 230 Millionen Franken dafür aus. Ein Grossteil ist nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert, sondern kommt z. B. von den Zuschlägen auf Versicherungsprämien, den sogenannten Präventionsabgaben, dem KVG-Prämienzuschlag und der Tabakpräventionsabgabe.

Bei meinem Minderheitsantrag geht es um den KVG-Prämienzuschlag, welcher der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz zukommt. Er liegt aktuell bei Fr. 2.40 pro Person und Jahr, das macht insgesamt 18 Millionen Franken. Er wurde bis anhin auf Antrag der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz vom Vorsteher des EDI festgelegt. Neu soll der Bundesrat die Höhe des KVG-Prämienzuschlags bestimmen und in einer Verordnung festlegen. Bei der heutigen Regelung fehlt eine Obergrenze - ein Defizit, das bei der Festlegung der Höhe des Zuschlags einen grossen politischen Spielraum zur Folge hat. Deshalb wird neu eine gesetzliche Obergrenze verankert, als Prozentsatz der durchschnittlichen Jahresprämie eines oder einer erwachsenen Versicherten im Sinn von Artikel 61 Absatz 3 KVG; sie passt sich damit der jährlichen Prämienentwicklung an.

Als Obergrenze wurde in dieser Vorlage 0,1 Prozent der jeweiligen Jahresprämie festgelegt; in diesem Jahr würde das Fr. 4.48 pro versicherte Person ausmachen. Die Minderheit ist der Meinung, dass der Prozentsatz für die Obergrenze etwas höher sein sollte, nämlich 0,125 Prozent. So hat es auch der Bundesrat vorgeschlagen; in diesem Jahr würde das Fr. 5.60 ausmachen. Diese Zahlen sind notabene immer Obergrenzen, die nicht ausgeschöpft werden müssen.

Ich bitte Sie aus folgenden Gründen, die Minderheit und damit den höheren Prozentsatz zu unterstützen:

Die Umsetzung dieser Vorlage erfolgt haushaltneutral. Der Bundesrat muss aber, um seine Verantwortung gemäss Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe b der Bundesverfassung adäquat wahrnehmen zu können, einen gewissen Spielraum bei der Bereitstellung der Mittel haben. Sollte der Mittelbedarf für die Präventionsanstrengungen auf längere Sicht zunehmen, muss die Möglichkeit bestehen, diesen durch eine Erhöhung des aktuell bei Fr. 2.40 pro Person und Jahr liegenden KVG-Prämienzuschlages zu decken.

Gerade die Tatsache, dass chronische Krankheiten heute bereits 70 Prozent der gesamten Gesundheitskosten verursachen, sollte alle Zweifler überzeugen: Der Bund muss sich im Bereich der chronischen Krankheiten mehr engagieren, und zwar nicht wie die Feuerwehr, also nicht im Sinne einer Symptombekämpfung, sondern mit vorbeugenden Massnahmen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

Deshalb bitte ich Sie, hier dem Bundesrat die höhere Obergrenze zuzugestehen, damit er seine Verantwortung wahrnehmen und, wenn die Entwicklungen es zwingend erfordern, bis zu dieser Obergrenze gehen kann.

Meyer-Kaelin Thérèse · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC/PEV/PVL

Il s'agit de l'instauration et du financement d'un plafond de supplément de prime à prélever sur la prime LAMal. Le Conseil fédéral avait proposé d'instaurer ce plafond - actuellement le taux est de 0,075 pour cent, sans plafonnement - à 0,125 pour cent. Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la majorité de la commission qui propose de placer le plafond à 0,1 pour cent de la prime.

Voilà ce que cela donne actuellement: chaque assuré paie 2,40 francs par année pour ces mesures de prévention, ce qui équivaut à 18 millions de francs. Nous proposons de mettre un plafond absolu à 24 millions de francs et le Conseil fédéral, qui prend un peu de marge, proposait, lui, 30 millions de francs.

Voici comment sont obtenus les montants pour ces divers fonds dévolus à la promotion de la santé, à la prévention, à la détection précoce ainsi qu'à la lutte contre le tabagisme dans un fonds séparé: l'impôt sur le tabac rapporte actuellement environ 16 millions de francs, soit 0,13 centime par cigarette; le supplément de prime LAMal, qui est de 2,40 francs par assuré, apporte actuellement 18 millions de francs; et, par le budget de la Confédération, le transfert des compétences apporterait 12 millions de francs pour couvrir les besoins de ce nouveau modèle de prévention, alors qu'on nous a dit qu'il y avait actuellement 19 millions de francs. Mais certaines tâches doivent rester dans le giron de l'OFSP.

Les dépenses présumées de cette prévention sont articulées de la façon suivante: 16 millions de francs pour la fondation, 11 millions pour les programmes nationaux, 4 millions pour les registres des cancers cantonaux et nationaux, 8 millions pour les subventions aux organisations qui oeuvrent directement dans la prévention. Vous voyez qu'avec les rentrées qui sont actuellement à disposition, on arrive déjà à couvrir ce budget et que la marge de manoeuvre permettant de monter jusqu'à 24 millions de francs par année, c'est-à-dire 3,80 francs par année et par assuré, suffit à donner une aisance financière suffisante à tout le concept que nous avons élaboré ensemble aujourd'hui pour assurer une bonne prévention, la promotion de la santé, la détection précoce, la lutte contre le tabagisme et d'autres fléaux tels que l'alcoolisme.

Nous vous invitons à suivre la majorité.

Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Es ist mein letztes Votum - nicht dass Sie noch durch eine Überdosis Schenker gesundheitlichen Schaden nehmen.

Bei diesem Minderheitsantrag geht es um die Obergrenze des Prämienzuschlags, der für die Gesundheitsförderung und Prävention erhoben werden darf. Mir ist bewusst, dass ich mich mit diesem Votum verdächtig mache. Mir und den anderen Befürwortern und Befürworterinnen des Präventionsgesetzes wurde immer wieder unterstellt, wir wollten mehr Geld für die Prävention einsetzen. Ich gebe zu, dass ich das tatsächlich möchte. Die Schweiz gibt - das haben wir auch heute mehrmals gehört - im OECD-Vergleich wenig Geld für die Prävention aus. Dennoch haben wir von BO 2011 N 653 unserer Seite her während der Beratung des Präventionsgesetzes immer darauf verzichtet, mehr Mittel zu verlangen. Auch jetzt verlangen weder ich noch die Minderheit Weber-Gobet mehr. Es geht uns lediglich darum, die vom Bundesrat - vom Bundesrat, nicht von uns - vorgesehene Obergrenze beizubehalten. Diese Grenze würde bedeuten, dass der Prämienzuschlag höchstens Fr. 5.60 pro Versicherten pro Jahr sein darf. Heute liegt der Zuschlag bei Fr. 2.40 pro Jahr.

Ich will nicht noch einmal die Bedeutung der Gesundheitsförderung und der Prävention herausstreichen; wir haben jetzt eine sehr lange Debatte über dieses Thema geführt, wir haben genug davon gehört. Es wäre aber aus Sicht der Minderheit richtig, dem Bundesrat mit dieser Obergrenze genügend Spielraum zu lassen. Investitionen in die Vorbeugung und Verhütung von Krankheiten lohnen sich auf jeden Fall.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Weber-Gobet - gemäss Bundesrat - zuzustimmen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe libéral-radical soutient la proposition de la majorité.

Bortoluzzi Toni · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Mit dieser Bestimmung wird der Staat mit einer neuen Aufgabe betraut. Er soll zentralisierend und koordinierend eingreifen. Ich bezeichne das jeweils als die Verwaltung der Ineffizienz. So wird es ja dann wohl auch herauskommen. Die Frage, ob diese Übung mehr oder einfach gleich viel kostet, wurde schon verschiedentlich gestellt. Der Bundesrat hat natürlich immer wieder gesagt und beteuert, es koste nicht mehr, es koste in etwa gleich viel. Nun ist bei der Krankenversicherung vorgesehen, den Prämienzahler etwas mehr zu belasten. Diese Mehrbelastung macht selbstverständlich nicht allzu viel aus, gerechnet auf ein Prämienvolumen von gut 20 Milliarden Franken. Nach der Mehrheit sind es vielleicht 7 Millionen, nach der Minderheit in etwa 14 Millionen Franken, je nach Rechnungsart. Aber es kostet letztlich mehr, das ist festzuhalten: Wenn die Abgaben der Prämienzahler erhöht werden, bedeutet das mehr Mittel für die Präventionsaufgaben.

Zudem möchte ich daran erinnern, dass in der Botschaft zu den Auswirkungen auf die Kantone geschrieben steht, dass die Einrichtung oder der Ausbau der Präventionsangebote einen personellen wie auch finanziellen Mehraufwand bedeuten könne - das heisst, es kann, es muss nicht. Es wird aber wohl eher so sein, dass es zu einem Mehraufwand führt. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Aufgabe mit weniger Aufwand verbunden ist.

Der Bundesrat hat in der Botschaft geschrieben - Sie können das auf Seite 7176 nachlesen -, dass ein verstärktes Engagement des Staates vorgesehen ist. Davon wird die Werbebranche profitieren. Ich nehme an, dass dafür mehr Geld nötig sein wird. Ich gehe im Weiteren davon aus, dass die Stiftung diese Aufgaben nicht mit dem heutigen Personalbestand bewältigen kann. Ob die Mittel, die zur Verfügung stehen, ausreichen, werden wir im Nachhinein feststellen können. Es ist ja eine gute Sache, die Sie hier verabschieden. Es ist wahrscheinlich egal, wie viel sie kostet; es ist einfach eine gute Tat.

Die Mehrheit hat deshalb bei Artikel 20 KVG beschlossen, wenigstens im Rahmen der Prämienlast etwas zurückhaltend zu sein, obwohl auch dies noch mit einem Mehraufwand von etwa 7 Millionen Franken für die Prämienzahler verbunden ist. Es ist aber wenigstens nicht ganz so viel, wie der Bundesrat beantragt.

Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Burkhalter Didier · BR-M · Conseil fédéral · Neuchâtel

Une chose qu'on apprend vite au Conseil fédéral, c'est qu'il est impossible de convaincre Monsieur Bortoluzzi sur certains sujets!

Ce qui m'importe, c'est que vous ayez des données claires sur ce sujet, puis après vous déciderez. Mais ma foi, c'est comme c'est: on ne peut pas toujours dire le contraire ou espérer que cela change tout seul.

La situation est aujourd'hui la suivante: il n'y a pas de plafond. A l'heure actuelle, c'est le fait du prince, si je puis dire, c'est le choix du chef du Département fédéral de l'intérieur de modifier ce supplément sur les primes. Aujourd'hui déjà, ce serait possible de l'augmenter et il n'y aurait pas de plafond, il n'y aurait pas de décision du Conseil fédéral: il n'y aurait qu'une décision de Monsieur Burkhalter, conseiller fédéral. Alors cela, ce serait quasiment du totalitarisme; en tout cas, ce serait quasi dictatorial. Cela, c'est la situation actuelle.

Le Conseil fédéral vous propose de clarifier les choses dans la loi et il vous dit en gros que dorénavant, il y aura un plafond. Vous pouvez le fixer à 0,125 ou à 0,100. Franchement, pour le Conseil fédéral, ce n'est pas très grave, vous pouvez opter pour la majorité ou pour la minorité; c'est un peu plus dans un cas et un peu moins dans l'autre, je le dirai après. Mais c'est un plafond, et ce n'est pas la situation d'aujourd'hui. Il y aura donc dorénavant un plafond dans la loi; de plus, il sera fixé par le Conseil fédéral et non pas par le chef du département uniquement, et cela se fera sur la base de la stratégie en matière de prévention. Il est donc tout à fait juste de travailler comme cela; c'est beaucoup plus clair; on sait pourquoi on fixe à un niveau et pas à un autre, en fonction d'un objectif et d'une stratégie, et c'est ce qui se fera à l'avenir.

Je le répète: pour la Confédération, c'est "kostenneutral". Par contre, pour ce qui est de savoir si cela nécessitera une augmentation du supplément de prime, cela dépendra de la stratégie qui sera fixée. Mais de toute manière, le supplément de prime ne pourra pas dépasser un certain plafond alors qu'actuellement, il n'y en a pas. Par conséquent, la situation est vraiment meilleure; elle est plus claire; elle est limpide sur le plan financier et elle ne pose pas de problème majeur.

Maintenant, la différence entre la solution de la majorité et celle de la minorité II (Weber-Gobet) représente 1 franc par année et par assuré. Que vous vous prononciez en faveur de la majorité ou de la minorité II, vous devez savoir que de toute manière un plafond sera inscrit dans la loi. Si un jour il faut dépasser ce plafond, eh bien! il y aura un débat au Parlement, et nous vous présenterons une nouvelle proposition quant au niveau du plafond.

Pour le Conseil fédéral, ce n'est pas grave, vous pouvez opter pour la majorité ou pour la minorité II, ce qui est important, c'est que le mécanisme soit très clair et que l'on comprenne qu'il n'y a pas de volonté d'augmenter les charges pour le citoyen, sauf si la stratégie en matière de prévention exige - et si l'ensemble des partenaires impliqués estime qu'il doit en être ainsi - qu'il y ait davantage de moyens financiers disponibles, et, là encore, ce sera uniquement dans les limites fixées par la loi.

Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL

Die primäre Zielsetzung dieses Gesetzes ist es, Prävention und Gesundheitsförderung zu optimieren und zu koordinieren, und das mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln. Mehr Mittel, mehr Gelder allein garantieren keine bessere Prävention. Heute haben wir von den Prämien pro Jahr Fr. 2.40 in den Fonds abzugeben. Der Bundesrat bzw. der Vorsteher des EDI hat von seiner Kompetenz, den Beitrag zu erhöhen, in den letzten Jahren keinen Gebrauch gemacht, obwohl er bei dieser Präventionsabgabe keine obere Limite hat. Nun wollen wir eine Limite ins Gesetz aufnehmen.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen 0,1 Prozent der Jahresprämie, die Kommissionsminderheit 0,125 Prozent der Jahresprämie. Weil die Krankenkassenprämien jährlich steigen, entsprechen natürlich auch diese 0,1 bzw. 0,125 Prozent jedes Jahr einem höheren Betrag. 2009 entsprachen 0,1 Prozent einem Betrag von Fr. 3.87, 2010 waren es Fr. 4.21. Sie sehen, auch die Kommissionsmehrheit ist bereit, dem Bundesrat die Kompetenz zu geben, den derzeitigen Betrag anzupassen, wobei der maximal mögliche Zuschlag entsprechend der Prämienerhöhung jährlich steigt.

Die Kommission hat mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Limite bei 0,1 Prozent zu setzen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Vote

BO 2011 N 654Vote

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Ch. 2 art. 33 al. 2bis

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble