Sicherheitspolitik der Schweiz. Bericht

Verfahrensbeitrag

Antrag der Kommission

Mehrheit

Vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen

Minderheit

(Borer, Freund, Oehrli)

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Antrag Zisyadis

Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Majorité

Prendre acte du rapport en l'approuvant

Minorité

(Borer, Freund, Oehrli)

Prendre acte du rapport

Proposition Zisyadis

Prendre acte du rapport en le désapprouvant

Tschuppert Karl · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

"Sicherheit durch Kooperation" heisst der Titel des Berichtes über die Sicherheitspolitik, den der Bundesrat der Bundesversammlung vorgelegt hat. Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen als Kommissionssprecher eine Feststellung, die nicht genug betont werden kann: Sicherheitspolitik ist eine Querschnittaufgabe. Verantwortlich dafür ist unsere Gesamtexekutive. Sicherheitspolitik ist eine Verbundaufgabe von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, von Bund, Kantonen und Gemeinden. Diskussionen zeigen nämlich immer wieder, dass Sicherheitspolitik immer noch zu stark mit dem VBS und der Armee gleichgestellt wird. Die Armee ist ein sehr wichtiges Element der Sicherheitspolitik; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Sicherheitspolitik muss auf Gewalt aller Art, verursacht durch Menschen, Natur und Technik, und deren Folgen ausgerichtet werden. Die Beschränkung auf besondere und ausserordentliche Lagen ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger schwer nachvollziehbar. Für sie ist Sicherheitspolitik jene Politik, die ihr Sicherheit vor Gewalt in allen Lagen garantiert. Deshalb darf sich die Sicherheitspolitik nicht nur auf den Bundesbereich konzentrieren.

Es gibt drei Hauptgründe, die Sicherheitspolitik neu zu umschreiben:

1. Die europäische Sicherheitsarchitektur hat sich weiterentwickelt.

2. Die Konturen des aktuellen und mutmasslichen künftigen Bedrohungsspektrums sind deutlicher geworden.

3. Die zunehmende Verknappung unserer personellen und finanziellen Ressourcen zwingt uns zum Handeln.

Vergleicht man die Aussagen mit dem Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz, so stellt man fest, dass die sich abzeichnende Entwicklung bereits 1990 festgestellt wurde. Der heute zur Diskussion stehende Bericht schlägt daher keine grundsätzlich neue Sicherheitspolitik vor. Er definiert die Sicherheitspolitik umfassender, er postuliert vor allem die verstärkte Kooperation mit dem Ausland und die Ablösung der bisherigen Gesamtverteidigung durch eine umfassende, flexiblere Kooperation. Er fasst zivile Katastrophenhilfemassnahmen unter dem Titel "Bevölkerungsschutz" zusammen. Er erwägt eine Neuregelung des Dienstpflichtsystems, er macht auf die Bedeutung der Informatik aufmerksam und sieht die Bildung einer Lenkungsgruppe Sicherheit vor.

Konzeptionell ist es nach einhelliger Meinung der Kommission ein guter Bericht. Mit dem Inhalt allerdings werden nicht alle einverstanden sein, das war auch in der Kommission so. Wichtig ist, dass man heute zur Kenntnis nimmt, dass der Bericht die Grundrichtung vorgibt. Die politische Auseinandersetzung wird aber schwergewichtig erst bei den Leitbildern für die "Armee XXI" und den Bevölkerungsschutz und vor allem bei den Gesetzentwürfen stattfinden. Anderseits habe ich durchaus Verständnis für all jene kritischen Stimmen, die sagen: Wenn wir beim sicherheitspolitischen Bericht unsere Bedenken nicht konsequent anmelden, können wir beim Erscheinen der Leitbilder und der Gesetzentwürfe nichts mehr verändern, weil diese Berichte die Inhalte konkretisieren, denen wir vorgängig zugestimmt haben. Es besteht bei einem mehrstufigen Verfahren wie bei diesem Thema immer ein gewisses Dilemma: Jetzt ist es zu früh, nachher zu spät. Herr Bundesrat Ogi kann diese Bedenken zerstreuen, indem er heute klar bestätigt, dass auch bei den künftigen Schritten das Primat der Politik auf jeden Fall Vorrang haben wird und dass er die Projektleitung etwas an die kürzere Leine nimmt. Das gilt vor allem im Bereich der Kommunikation, Herr Bundesrat Ogi. Das Geplante darf nicht bereits als gegeben dargestellt werden, sonst stirbt diese Übung. Nicht Verunsicherung, sondern Ruhe ist zurzeit angesagt.

Nun zu einigen umstrittenen Kapiteln des Berichtes.

Zur Lagebeurteilung: Die Lage ist nach Auffassung der Kommission realistisch geschildert. Unbestritten ist auch, dass eine Vielzahl von Risiken vorhanden ist; dazu gehören Katastrophen, Bedrohung der öffentlichen und inneren Sicherheit, Migration, Proliferation, Informationsrevolution, Ressourcenknappheit usw. Auch ein militärisches Restrisiko darf nicht ausgeschlossen werden.

Unbestritten sind auch die Ziele der schweizerischen Sicherheitspolitik. Es sind dies Frieden in Europa, Stabilität im für uns strategisch relevanten Umfeld, möglichst wenig Gewaltanwendung diesseits und jenseits unserer Grenzen, gesicherte Lebensgrundlagen für unsere Bevölkerung. Umstritten hingegen ist die Strategie, mit welcher diese Zielsetzungen erreicht werden sollen. Erreicht werden sollen diese Ziele durch verstärkte Kooperation mit dem Ausland, selbstverständlich unter Beachtung des Neutralitätsrechtes, und im Inland. Kooperation allein aber genügt nach Auffassung der Mehrheit der Kommission nicht; notwendig ist sicher als dritte Komponente die eigene Stärke. Sie ist unverzichtbare Voraussetzung, sowohl für autonome Massnahmen wie auch für die Zusammenarbeit in einem Verbundsystem. Trittbrettfahrer sind international unerwünscht. Der Armeeauftrag bleibt laut Bericht dreiteilig. Wir befürworten dies und erachten es als sinnvoll, dass unsere Armee einen Beitrag zur internationalen Friedensförderung und Krisenbewältigung leistet. Wir sind uns bewusst, dass es sich um einen der heikelsten Punkte der sicherheitspolitischen Kurskorrekturen handelt. Raumsicherung und Verteidigung sind und bleiben aber Kernauftrag der Armee. Das heisst konkret: Verteidigung im Verbund mit Nachbarn muss möglich und autonome Verteidigung muss sichergestellt sein.

Strukturen, Ausrüstung und Ausbildung sind darauf auszurichten. Der Beitrag zur Prävention und zur Bewältigung existenzieller Gefahren ist - gestützt auf die Bedrohungslage - ein wichtiger Armeeauftrag. Das Solidaritätsprinzip ist dabei unbestritten. Zu begrüssen ist auch die Beibehaltung des Milizprinzipes. Dabei ist uns bewusst, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Milizfähigkeit Voraussetzung dafür sind.

Auch der Bevölkerungsschutz wird unseres Erachtens im Bericht richtig definiert. In der Praxis wird er hie und da anders interpretiert. Dies führt zu Missverständnissen. Bevölkerungsschutz ist genau besehen nichts anderes als die Koordination der Katastrophenhilfe. Bevölkerungsschutz ist für die meisten Kantone seit Jahren eine Selbstverständlichkeit. Neu ist, dass der Bund das kantonale System übernimmt. Das einzige Bundesmittel, der Zivilschutz, wird verstärkt in die kantonale Verantwortung gegeben, und der Bund möchte seine Koordinationsfunktion verstärken.

Umstritten ist allerdings die künftige Organisation des Zivilschutzes. Unlängst wurde ja verkündet, dass der Zivilschutz abgeschafft werde. Diese Aussage wurde dann postwendend abgeschwächt. Unbestritten ist, dass Katastrophenhilfe Führung und Führungsunterstützung, Schutz, Rettung, Betreuung, Sanitätsdienst und weitere logistische Dienste erfordert. Unbestritten ist auch, dass es dazu Formationen braucht; eine übergeordnete Organisation muss für deren Einsatzbereitschaft verantwortlich sein. Das kann durchaus die Zivilschutzorganisation sein.

Die Aussagen zum Staatsschutz sind mager ausgefallen; das genügt künftig wohl nicht. Die innere Sicherheit - oder, verständlicher ausgedrückt, die Sicherheit im Innern unseres Landes - muss angesichts der Bedrohungslage ein Schwergewichtselement unserer Sicherheitspolitik sein. Mit unserem stark föderalistisch geprägten System haben wir gegen internationale Bedrohungen keine, aber auch gar keine Chance.

Gewalt von strategischem, d. h. internationalem und landesweitem Ausmass ist durch den Bund zu bekämpfen. Notwendig ist eine nationale Führung. Notwendig ist eine nationale Koordination, und notwendig ist auch eine Überprüfung der Aufgabenzuordnung und der Organisation unseres Polizeiwesens.

Diskussionen wurden in der Kommission natürlich auch über das neue Dienstpflichtsystem geführt. Unseres Erachtens muss ein künftiges Dienstpflichtsystem den Personalbestand der Teilelemente Armee und Bevölkerungsschutz qualitativ und quantitativ gewährleisten. Unterschiedliche Belastungen müssen von der Mehrheit der Dienstleistenden akzeptiert, d. h. als gerecht empfunden werden. Entscheide darüber können aber erst gefällt werden, wenn alle Entscheidkriterien vorhanden sind, und das ist zurzeit nicht der Fall. Persönlich bin ich überzeugt davon, dass ein neues Modell erst dann eine Chance hat, wenn es gegenüber dem heutigen klare Vorteile aufweist. So lange das nicht der Fall ist, verbessert man gescheiter das alte.

Noch ein Wort zu den Finanzen: Das entsprechende Kapitel beschränkt sich auf die Aussagen über die Finanzen der öffentlichen Hand. Ausführungen über volkswirtschaftliche Kosten der Armee fehlen. Finanzen bestimmen bekanntlich politische Massnahmen. Finanzen dürfen aber nicht die Erfüllung eines Auftrages ungebührlich erschweren oder gar verunmöglichen. Will oder kann man nicht so viel Geld ausgeben, wie notwendig ist, so ist der Auftrag anzupassen. Alles andere ist unrealistisch und unehrlich.

Vorerst danke ich Herrn Bundesrat Ogi und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Ausarbeitung dieses Berichtes und für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Behandlung dieses Berichtes in der SiK.

Die Beratungen waren ja nicht ganz einfach, denn die Kommission war sich bewusst, dass sie am Bericht materiell nichts ändern konnte. Sie hätte diesen allerdings an den Bundesrat zurückweisen und Ergänzungen verlangen können. Nach Anhörung auch von kritischen Experten hat sie aber davon abgesehen. Deshalb hat die Kommission grossmehrheitlich die vorgegebenen Richtungen im Bericht befürwortet und mit 18 zu 3 Stimmen in zustimmendem Sinne davon Kenntnis genommen. Herr Bundesrat, die Kommission erwartet aber von Ihnen bei den weiteren Schritten eine genau gleich kooperative Zusammenarbeit, wie wir sie bis heute erfahren durften.

Ich bitte Sie, alle anderslautenden Anträge abzulehnen und von diesem Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

Le rapport du Conseil fédéral intitulé "La sécurité par la coopération" ne vient pas de nulle part. La Commission de la politique de sécurité de notre Conseil a été impliquée très tôt dans le processus. Ce rapport s'est appuyé sur celui de la commission Brunner qui avait été accepté à l'unanimité moins une voix.

Le rapport de la commission Brunner n'a rien inventé, mais il a eu le mérite de donner droit de cité aux idées modernes sur la sécurité et de les mettre au coeur du débat. En février 1998, votre commission a discuté du rapport de la commission Brunner, elle a procédé à l'audition d'experts suisses et étrangers en avril 1998; elle a pris position dans la procédure de consultation sur le rapport Brunner. Bref, elle était mûre pour examiner le rapport du Conseil fédéral qui, dans une large mesure, s'en inspirait. Elle a d'abord discuté des grandes lignes du rapport du Conseil fédéral sur la politique de sécurité de la Suisse, puis elle l'a vraiment examiné dans ses séances des 6 et 7 septembre et des 1er et 2 novembre 1999.

Venons-en au contenu du rapport. Un mot d'abord sur ce qui ne s'y trouve que marginalement, à savoir le service civil. Votre commission a pris acte du fait que, pour le Gouvernement, le service civil répond à un problème de conscience chez certains, mais qu'il n'est pas un instrument de la politique de sécurité proprement dit. Evidemment, cette vision ne tient pas compte de l'éventuelle perspective d'un vaste service national obligatoire qui donnerait une affectation de service public à chaque citoyen - homme et femme -, car ce n'est pas l'objet du présent rapport.

Je ne vais pas vous résumer ce rapport important qui est, je dirai, d'une lecture obligatoire pour chacun de nous. Je vous rappellerai simplement qu'il livre d'abord une analyse géopolitique et géostratégique.

On y trouve aussi une description des engagements de la Suisse au titre de la politique de sécurité. Dans l'éventail des menaces et des dangers sont mis en évidence la diminution des facteurs de menace traditionnels; l'accroissement des conflits intérieurs dont l'Europe actuelle nous donne tant d'exemples avec tous les problèmes, par exemple, de requérants d'asile que cela suppose, requérants d'asile souvent impliqués dans les conflits à partir de notre territoire; la prolifération des armes de destruction massive et des systèmes d'armes à large portée, d'où la nécessité d'une collaboration antimissile. Déjà lors des discussions au sein de la commission Brunner, il avait été évoqué l'idée d'une menace émanant d'un groupe terroriste soutenu par un Etat. Que ferions-nous, que ferons-nous dans quelques années si nous sommes menacés par un chantage au moyen d'un missile à longue portée? Le seul moyen pour le contrôle, pour la prévention et ensuite pour avoir éventuellement une parade antimissile, est la collaboration avec d'autres pays, voire avec l'OTAN. Parmi les menaces, il y a aussi les pressions économiques. Vous vous souvenez des menaces de boycott que nous avions reçues en rapport avec la question des fonds en déshérence. Nous avons le domaine prometteur, mais hasardeux, de la sophistication technologique. Nous avons aussi dans le rapport l'évocation du terrorisme, de l'extrémisme violent, de la criminalité, du crime organisé. Lorsque l'on aura cité encore les déséquilibres démographiques et les migrations, enfin les catastrophes naturelles, on aura fait une petite tournée entre menaces et risques pour la sécurité.

Un mot sur les actions suisses telles quelles se déroulent déjà actuellement: la Suisse n'est pas restée immobile durant les dernières années. Le rapport dit bien que la mission à caractère autonome de prévention de la guerre et de la défense reste en tête des missions de l'armée.

La réforme "Armée 95" et la réduction des effectifs n'ont pas changé cette priorité, mais le champ de la coopération à l'enseigne internationale s'est, lui, beaucoup développé: observateurs militaires pour l'ONU, unités sanitaires à disposition, et - malgré le rejet des casques bleus par le peuple le 12 juin 1994 - bérets jaunes en Bosnie et, tout récemment, notre Swisscoy au Kosovo. Il faudrait citer aussi, bien sûr, la présidence suisse de l'OSCE, la participation à des commissions de désarmement, la cofondation du Centre de politique de sécurité à Genève et du Centre international de déminage humanitaire auquel M. Ogi, conseiller fédéral a accordé beaucoup d'attention, la participation au Partenariat pour la paix de l'OTAN et au Conseil de partenariat euroatlantique.

Si l'on veut nouer la gerbe et regarder vers l'avenir, que propose essentiellement rapport sur la politique de sécurité 2000? On pourrait le résumer dans la phrase suivante: "Une stratégie de coopération nationale et internationale de sécurité." Coopération nationale, soit les tâches attribuées, selon les domaines, aux échelons de la Confédération, des cantons et des communes, voire à leur action concertée. Coopération internationale, c'est-à-dire engagement préventif et réactif de stabilisation et de sécurité. Ainsi, en nouveauté par rapport au rapport 90 sur la politique de sécurité de la Suisse, trois tâches stratégiques sont précisées: la promotion de la paix et la gestion des crises, la prévention et la maîtrise des dangers existentiels - catastrophes, perturbations de l'ordre intérieur -, la continuité de la défense - la Suisse reste en mesure d'assurer et de défendre sa souveraineté -, tout cela, insiste le rapport, en utilisant la marge de manoeuvre laissée par le droit et la politique de neutralité.

Ainsi donc, les instruments que nous propose le Conseil fédéral dans la politique de sécurité sont la politique étrangère, la promotion de la paix, la diplomatie préventive, la gestion des crises, la politique des droits de l'homme, le désarmement et la maîtrise des armements, la politique humanitaire de coopération au développement.

Mais cela n'enlève rien à la nécessité de l'élément central qui est l'armée, avec sa mission; une armée équipée en armement, une armée ayant une part suffisante d'autonomie, notamment pour l'armement, une armée qui garde le caractère de milice, même si le corps de professionnels, notamment en regard des missions à l'étranger, devrait s'étoffer. Il y a aussi les moyens civils de la protection de la population, la politique économique, la protection de l'Etat, l'information et la communication.

Quelle suite doit avoir ce rapport? L'année prochaine, nous devrions avoir le plan directeur d'"Armée XXI". Nous devrions avoir la révision de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire entre les années 2001 et 2002. Mais nous devrions avoir tout de suite, et au fond, conceptuellement, le rapport le permet, le projet de révision partielle de ladite loi afin de permettre l'armement personnel des soldats en mission à l'étranger et aussi pour la coopération avec d'autres pays en matière de formation militaire. Cela se fait déjà, notamment dans l'aviation. C'est donc là qu'il y aura de vraies décisions politiques. Le rapport est une base conceptuelle qui justifiera les suites.

En conclusion, le rapport ouvre les perspectives suivantes, et je vous cite ce qui me paraît l'essentiel: "Aujourd'hui, nous franchissons une nouvelle étape importante. La situation est déterminée par le développement de la menace et par la gestion budgétaire, mais également par les chances que nous offre le nouveau contexte stratégique. Nous misons avec conviction sur un développement de la coopération en matière de politique de sécurité avec des organisations internationales et des Etats étrangers" et, de même, de la coopération nationale "globale et souple réunissant tous les moyens civils et militaires appropriés."

J'en arrive, encore un instant, au débat en commission pour vous dire que nous avons eu une tension sur les deux marges habituelles. D'une part, on a eu, de la part de certains membres de la commission, particulièrement à gauche - nous avons eu ce débat de nouveau au moment de la "Halbierungs-Initiative" -, la fausse interprétation de l'élargissement de la conception et de la coopération: cette fausse interprétation consiste à dire qu'à cause de la nouvelle conception de la sécurité, de son élargissement, l'armée ne serait plus du tout le secteur central, et que, par conséquent, on devrait privilégier les moyens civils et de politique étrangère et réduire drastiquement le budget de l'armée. Cela n'est évidemment pas du tout l'avis des membres de la commission qui ont pris note de ce que la commission Brunner avait déjà écrit dans son rapport, à savoir que la nouvelle conception veut dire élargissement, changement de priorité, mais pas du tout forcément réduction budgétaire. D'autre part, il y a la fausse interprétation, rigide, de la neutralité par une droite conservatrice - je vous rappelle que M. Blocher était le seul membre de la commission Brunner qui n'avait pas voulu approuver le rapport: cette fausse interprétation dit que nous serions en train, en somme, de violer la politique de neutralité, alors que, pour la majorité de la commission, il y a une marge de manoeuvre qui a toujours existé, qui permet au Conseil fédéral de nous proposer cette nouvelle conception.

En résumé, la majorité de la commission vous propose de prendre acte du rapport en l'approuvant. La commission a pris sa décision par 18 voix contre 3.

Il y a donc, à droite, une minorité qui a des réserves mentales et qui demande de prendre acte du rapport sans l'approuver. Quant à M. Zisyadis, il demande de prendre acte du rapport en le désapprouvant. Comme M. Zisyadis n'était plus conseiller national, donc pas membre de la commission, on n'a pas pu discuter de sa proposition. Je ne crois pas solliciter l'esprit de la majorité de la commission en vous demandant de rejeter cette proposition.

Au nom de la majorité de la commission, je vous demande de prendre acte du rapport du Conseil fédéral en l'approuvant, et, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, la majorité remercie le Conseil fédéral pour ce rapport.

Haering Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Unmittelbar nach dem Fall der Mauer in Berlin publizierte der Bundesrat den Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Erste Teile davon waren noch vor der Implosion in Mittel- und Osteuropa geschrieben worden, andere mitten in diesem Umbruch. Der Bericht war entsprechend inkonsistent. Seine Analyse ging von einem umfassenden Risikobegriff aus und schloss nichtmilitärische Bedrohungen mit ein. Sein Massnahmenteil fiel jedoch in die veraltete Dissuasionsstrategie des soeben zu Ende gegangenen kalten Krieges zurück. Der von der Geschichte geforderte Schritt hin zur Prävention wurde 1990 nicht getan. Damit fehlte eine umfassende friedens- und sicherheitspolitische Strategie, die sich im Kontext des europäischen Wandels als ein kohärenter Bestandteil der schweizerischen Aussenpolitik verstanden hätte.

Zehn Jahre danach versucht der Bundesrat diesen Schritt mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 zu tun. Er setzt die Sicherheit der Schweiz in den Kontext internationaler Politik. Dies ist richtig. Eine Landesverteidigung ab Grenze bietet keine Lösungen für die Gewaltkonflikte der heutigen Zeit. Die veränderte geopolitische Lage, die Entwicklung der Militärtechnologien und die Globalisierung der Rüstungsproduktion verlangen einen radikalen Umbau der Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik. Kommt hinzu, dass sich der Charakter von Gewaltkrisen seit der Auflösung des West-Ost-Konflikts verändert. Im Vordergrund stehen innerstaatliche Konflikte und Auseinandersetzungen um Menschenrechte. Deshalb braucht es für die Friedenssicherung heute und in Zukunft das Engagement der Staatengemeinschaft. Dazu muss die Schweiz ihren Beitrag aus Solidarität leisten, auch im eigenen Interesse.

Die Schwäche dieses Berichtes liegt jedoch erneut im Massnahmenteil - als ob dem Bundesrat nach dem strategisch wichtigen Schritt über die Landesgrenze hinweg Schnauf und Mut ausgegangen wären, um jene Massnahmen stringent zu formulieren, die für die Umsetzung seiner Strategien unumgänglich sind. Die Schwächen des Berichtes und die zu erörternden Lösungswege liegen besonders in drei Bereichen:

1. Die Welt braucht eine Zivilisierung der Friedens- und Sicherheitspolitik. Bereits seit Jahren fordern Uno, UNDP und OECD die Zivilisierung von Friedens- und Sicherheitspolitik.

Die Friedensdividende darf somit nicht nur zur Sanierung öffentlicher Haushalte verwendet werden, sondern muss in die Rahmenbedingungen nachhaltiger und gewaltfreier Entwicklungen investiert werden.

Dass sich der Sicherheitspolitische Bericht 2000 auf die Aussage kapriziert, eine gewisse Umverteilung sei unvermeidlich, ist inakzeptabel. Verbindlich und trennscharf wird Friedens- und Sicherheitspolitik erst, wenn es ums Geld geht. Doch zum Glück haben wir dazu noch die Umverteilungs-Initiative.

2. Die Welt braucht ein System kollektiver Sicherheit. Weltweite Abrüstung bedingt eine Perspektive der Länder auf kollektive Sicherheit unter der Führung der Staatengemeinschaft. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 klärt jedoch in keiner Weise, ob und wie die Schweiz den Aufbau eines solchen Systems stützen will. Damit überlässt der Bundesrat die Strategiebildung den anderen, vermutlich um die Schweiz über kurz oder lang der WEU oder der Nato anzuschliessen. Wenn das gewollt ist, Herr Bundesrat Ogi, soll der Bundesrat es auch sagen. Eine Politik der "hidden agenda" akzeptieren wir nicht.

3. Die Schweiz braucht eine solidarische Aussenpolitik. Die aussenpolitischen Ziele des Berichtes fallen weit hinter bereits verabschiedete Strategien zurück. Dies betrifft insbesondere den Beitritt der Schweiz zur EU, welcher 1993 als strategisches Ziel bekräftigt wurde. Nun spricht der Bundesrat nurmehr von einer weiteren Annäherung an die EU. Dies ist politisch unglaubwürdig und damit kontraproduktiv.

Die Forderungen liegen somit auf dem Tisch:

1. Umverteilung von Militärgeldern hin zu ziviler Friedensförderung und sozialer Entwicklung.

2. Engagement der Schweiz für ein System kollektiver Sicherheit sowie für friedens- und menschenrechtssichernde Massnahmen der Staatengemeinschaft.

3. Beitritt zur Uno und zur EU.

Gefordert ist somit eine aussen-, friedens- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie der Schweiz, welche das Primat auf die Stärkung von Zivilgesellschaften legt, sich nicht länger durch neutralitätspolitische Mythen zurückbinden lässt und die "kalten Krieger" und "Stahlhelme" dorthin verweist, wo sie hingehören, nämlich in die Geschichte.

Borer Roland · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eine Minderheit der SiK beantragt Ihnen, den Bericht nicht in zustimmendem Sinne, sondern einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. Folgende Überlegungen waren für diesen Antrag massgebend: Ein vorliegender bundesrätlicher Bericht kann von den eidgenössischen Räten weder abgeändert noch anderweitig beeinflusst werden. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum wir diesen Bericht mit dem Prädikat "zustimmend" oder "ablehnend" versehen sollten. Die Kommissionsminderheit nimmt schlichtweg zur Kenntnis, dass es den Bericht gibt, nicht mehr und nicht weniger. An dieser Beurteilung ändert auch die Tatsache nichts, dass dieser sicherheitspolitische Bericht in der Folge als Basis für zukünftige sicherheitspolitische Anliegen und damit auch für die strategische Ausrichtung der Armee und ihrer Mittel dienen soll. Wir sind ebenso dezidiert der Meinung, dass entsprechende Änderungsanträge und Vorschläge bei der Revision der entsprechenden Gesetze einzubringen sind. Kritiklose Zustimmung zu einem Bericht - einfach weil er von oben kommt - oder Opposition um der Opposition willen, ohne tatsächlich etwas bewirken zu können, liegen uns fern. Deshalb verzichten wir darauf, den Bericht zu gewichten oder zu werten.

Gestatten Sie mir trotzdem einige kurze Bemerkungen zum Inhalt: Der Auftrag der Armee und ihre Organisation als Element der schweizerischen Sicherheitspolitik sind in der neuen Bundesverfassung ab Artikel 58 umschrieben. Auch die Prioritäten sind in diesem Artikel in Absatz 2 genau umschrieben. Die Armee - das ist die Reihenfolge ihrer Aufträge - hat erstens der Kriegsverhinderung zu dienen. Weiter trägt sie zur Erhaltung des Friedens bei und verteidigt das Land und die Bevölkerung. Ebenfalls wird als weitere Aufgabe die Unterstützung der zivilen Behörden erwähnt - genau in dieser Reihenfolge. An diesem Verfassungsauftrag ist der vorliegende sicherheitspolitische Bericht zu messen.

Der Bericht gliedert sich im Wesentlichen in zwei Hauptbereiche, in eine Bedrohungsanalyse sowie einen Massnahmenkatalog und in eine Mittelumschreibung zur Realisierung unserer sicherheitspolitischen Zielsetzung. Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass die Bedrohungsanalyse sehr gut und umfassend erarbeitet wurde. Den Verfassern dieses Teils ist in der Tat ein Kränzchen zu winden. Erfreulich ist, dass unsere Landesregierung den Mut aufbrachte, als einen Teil der Bedrohung auf das Mittel der wirtschaftlichen Pression gegenüber unserem Land und unserer Volkswirtschaft durch Gliedstaaten und Städte von bis anhin befreundeten Staaten hinzuweisen (Ziff. 314).

Es hat doch sicher einigen Mut gebraucht, dies im Bereich der Mittel- und Massnahmenumschreibung zum Abwenden der möglichen Bedrohungen so konkret aufzuführen.

Anderseits hat die Kommissionsminderheit doch einige Vorbehalte oder zumindest Fragen. Ich beschränke mich dabei auf den Teil der äusseren Sicherheit. Wie schon in der Aussen- und Wirtschaftspolitik wird nun also auch in der Sicherheitspolitik nach bekanntem Muster direkt und zwischen den Zeilen der schweizerische Alleingang umschrieben. Um diese Feststellungen glaubwürdig werden zu lassen, werden die bis heute unbestrittenen Solidaritätsleistungen der Schweiz zugunsten der Notleidenden negiert oder zumindest relativiert. So wird unter anderem auf Seite 27 des Berichtes von einer "internationalen Solidaritätsbilanz" gesprochen und gleichzeitig festgehalten, dass es nicht genügt, wenn ein einzelnes Land, z. B. die Schweiz, in einem spezifischen Sektor der Zusammenarbeit, z. B. der humanitären Hilfe, Unterstützung leistet. Die gesamte Solidaritätsbilanz müsse stimmen - eine für mich zumindest fragwürdige Argumentation, zu der mich besonders auch die Meinung der Verantwortlichen des IKRK und des Katastrophenhilfekorps interessieren würde.

Vorbehalte hat in der Kommission auch Herr alt Ständerat Franz Muheim vorgebracht. Ich glaube, es ist hier nicht nötig, noch einmal auf diese Punkte hinzuweisen. Ohne jetzt auf die neutralitätspolitischen Aspekte im Detail eintreten zu wollen, nur so viel: Auf Seite 38 wird im Abschnitt "Beitritt der Schweiz zur Nato?" Folgendes festgehalten: "Ein Beitritt der Schweiz zur Nato ist für die Gewährleistung unserer Sicherheit und der Stabilität unseres Umfeldes heute nicht nötig." Ich frage den Herrn Bundesrat: Ist die Landesregierung der Meinung, dass dies morgen nötig sein könnte? Oder wie ist dieser Satz auszulegen? Auf Seite 39 steht die Aussage: "Ein Staat, welcher der EU beitreten will, hat die nötigen Anpassungen seiner Aussenpolitik vorzunehmen." Frage: Wie versteht der Bundesrat diese Aussage? Ich stelle fest: Ausser dem Bundesrat - den Staat bilden für mich immer noch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes - hat noch niemand von einem EU-Beitritt gesprochen. Ich frage mich also, wie diese Aussage auszulegen sei.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie: Nehmen Sie den Bericht ohne Wertung und Werturteil zur Kenntnis.

Zisyadis Josef · Nationalrat · Waadt · Fraktionslos

Le rapport que nous avons sous nos yeux aurait pu s'intituler, ç'aurait d'ailleurs été plus seyant, Monsieur le Conseiller fédéral, "Comment prendre des distances avec la neutralité sans en avoir l'air en préparant l'adhésion à l'OTAN?" C'est en effet plus seyant que "Rapolsec 2000". En tout cas, je comprends mieux pourquoi l'armée a besoin aujourd'hui de cinq millions de francs pour faire sa publicité dans des stands de foire! Curieux rapport sur la sécurité de la Suisse qui ne fait que tourner autour d'un thème central, sans en parler explicitement. En matière de langue de bois, on ne fait pas mieux!

Le Conseil fédéral veut faire participer l'armée de plus en plus souvent à des opérations armées à l'extérieur, ces prochaines années. Le problème, c'est que le contexte international pour de telles opérations évolue dans une mauvaise direction. Quant au soi-disant droit d'ingérence humanitaire, concept clé aujourd'hui dans la plupart des chancelleries européennes ou mondiales, le rapport ne dit mot sur ce concept. La guerre est redevenue un instrument admissible pour la politique des pouvoirs d'Etat. Alors que l'ONU et l'OSCE sont marginalisées et manipulées, l'OTAN prend la direction des opérations du management militaire des conflits. Depuis la fin de la guerre froide, la "pax americana" a saisi toutes les occasions pour revaloriser l'OTAN et la résolution militaire des conflits. Et c'est avec cette alliance militaire que l'armée suisse veut intensifier la collaboration. Ce genre de collaboration militaire n'a rien à voir avec la sécurité collective et encore moins avec le processus de réglementation de la violence dans le droit. Les Etats riches et puissants du Nord s'unissent pour faire valoir leurs intérêts, également dans des situations de conflit, sur le dos des populations civiles qui en sont victimes.

Il s'agit aussi d'empêcher la fuite des réfugiés des guerres vers les pays du Nord; c'est d'ailleurs l'argument principal du Conseil fédéral dans son rapport.

Aujourd'hui déjà, on dépense dans le monde soixante fois plus pour l'intervention militaire dans les conflits que pour la transformation civile des conflits. La nouvelle militarisation de la politique internationale, placée sous le slogan des interventions pour la paix, va renforcer encore davantage ce déséquilibre. A notre avis, nous pensons que la Suisse doit développer sa contribution à la transformation des conflits avec des moyens civils, au lieu de renforcer le déséquilibre existant en faveur de l'interventionnisme partout militaire. Pour la gestion des conflits internationaux, le Parti suisse du travail/POP est d'avis que la Suisse devrait miser sur l'ONU et l'OSCE, et non pas sur l'OTAN et sur la puissance militaire européenne qui est en train de se constituer.

Monsieur le Conseiller fédéral, le Gouvernement a déjà vécu un premier échec en votation populaire le 12 juin 1994 avec le refus des casques bleus. Maintenant, votre intention est d'aller encore plus loin en faisant fi du message populaire. Plus loin parce qu'au fond, demain, l'armée pourrait participer à des opérations de promotion de la paix, c'est-à-dire d'imposition de la paix. L'armement ne se limiterait pas à l'autodéfense, et peut-être que demain un mandat de l'ONU ou de l'OSCE ne serait pas nécessaire, si les Etats concernés donnaient leur accord. Chaque année dans le monde, on dépense 1200 milliards de dollars pour la gestion militaire des conflits, alors qu'on n'investit que 20 milliards de dollars pour la prévention de la violence et la gestion civile des conflits. Permettez-nous de vous dire que la solidarité, à notre sens, qui est soi-disant incluse dans ce rapport, n'est pas l'objectif que vous visez. Si c'était le cas, Monsieur le Conseiller fédéral, le Gouvernement respecterait la primauté du politique sur le militaire et demanderait avant toute chose son adhésion à l'ONU.

De même, il augmenterait considérablement l'aide directe aux pays en voie de développement. De même, il donnerait des moyens financiers aux cantons pour qu'ils puissent faire face au crime organisé, aux filières de blanchiment, car la sous-dotation des effectifs de police et de justice spécialisés est particulièrement grave en ce moment.

Le Conseil fédéral doit savoir que ce rapport, qui est pour nous une antichambre de l'entrée progressive de la Suisse dans l'OTAN, sera combattu par le Parti suisse du travail/POP dans sa mise en place concrète par un référendum contre la révision de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, qui consacrera l'armement des soldats suisses à l'étranger. Nous ne laisserons jamais passer un projet sans que le peuple suisse puisse dire son mot, se prononcer démocratiquement, s'il souhaite qu'un jour des soldats suisses reviennent dans des cercueils pour avoir servi sous les ordres de l'OTAN.

Je vous invite, en adoptant ma proposition, à prendre "simplement" acte du rapport en le désapprouvant.

Freund Jakob · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was sich nicht verändert, stirbt! So ist es auch mit der Schweizer Armee. Im sicherheitspolitischen Bereich hat sich in den letzten zehn Jahren sehr vieles verändert. Darum muss sich auch die Sicherheitspolitik den neuen Umständen anpassen und sich auf die neuen Bedrohungsformen ausrichten. Das Ziel ist uns dabei in der Bundesverfassung in Artikel 2 Absatz 1 vorgegeben: "Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."

Im mehrstufigen Ablauf des Projektes "Armee XXI" sind wir nun beim Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz angelangt. Dieser zeigt uns einen möglichen Weg auf, wie der Verfassungsauftrag unter den neuen Gegebenheiten erfüllt werden kann. Der Bericht ist also nur ein Etappenziel. Er kommt somit einem "Fiebermesser" gleich, mit dem der Bundesrat die "sicherheitspolitische Temperatur" im Parlament messen will. Denn Tatsache ist, dass wir heute an diesem Bericht keinen Buchstaben ändern können; wir sind nur eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.

Der SVP-Fraktion ist das Spannungsfeld zwischen Neutralitätserhaltung und Sicherheitsoptimierung bewusst. Sie anerkennt die Bestrebungen für die Erhaltung einer möglichst grossen Autonomie und findet die Bedrohungsanalyse im Sicherheitspolitischen Bericht 2000 sehr gut, umfassend und realistisch dargestellt.

Zur Strategie und zu den Instrumenten, wie sie im Bericht dargestellt sind, haben die Mitglieder der SVP-Fraktion differenzierte Ansichten. Wir teilen uns darum die Stellungnahmen: Frau Fehr Lisbeth äussert sich zu den internationalen Beziehungen, Herr Oehrli beleuchtet das Milizsystem, Herr Schlüer wird den Bereich der Neutralitätsverträglichkeit streifen, und Herr Fehr Hans äussert sich zur Kooperation. Ich beschränke mich darauf, die Bewaffnung der Truppen zum Selbstschutz zu erörtern.

Das im Bericht vorgeschlagene Vorgehen finde ich falsch und die laufende Aktion der Swisscoy in Kosovo riskant. Es ist Salamitaktik, wenn der Bundesrat in einer ersten Phase unbewaffnete Friedenssoldaten nach Kosovo schickt, was er nach der heutigen Rechtsgrundlage tun kann, diese aber durch österreichische Truppen bewaffnen lässt, weil dieser Einsatz ohne militärischen Schutz gar nicht möglich wäre.

Nun fordert er in einer zweiten Phase die Bewaffnung dieser Truppe zum Selbstschutz. Somit hätte die Schweiz bewaffnete Truppen im Ausland, ohne dass sich das Volk zu dieser hochbrisanten neutralitätspolitischen Frage äussern konnte.

Mit diesem Vorgehen legitimieren wir die aktuelle Situation und umgehen die Grundsatzfrage, die vom Volk beantwortet werden muss, nämlich ob man bewaffnete Truppen ins Ausland schicken will oder nicht. Wenn ja, hat sich die Bewaffnung nach dem militärischen Auftrag zu richten und nicht nach der momentanen politischen Sensibilität im Parlament.

Das ist auch der Hauptgrund, weshalb die SVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen hat, den Minderheitsantrag Borer zu unterstützen und somit vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz "nur" Kenntnis zu nehmen.

Eine Frage an Herrn Bundesrat Ogi: An verschiedenen Veranstaltungen hat der Vorsteher des VBS betont, dass für die drei Kernaufgaben der Armee heute folgende Kostenaufteilung besteht: 90 Prozent des Militärbudgets für Raumsicherung und -verteidigung; 7 Prozent für Prävention und Bewältigung von existenziellen Gefahren; 3 Prozent für Friedensförderung und Krisenbewältigung. Welche Kostenaufteilung sieht er nach der Umsetzung der "Armee XXI" vor? Hält er es für sachgerecht, wenn die Kosten für Friedensförderung und Krisenbewältigung ausschliesslich dem VBS bzw. dem Militärbudget belastet werden?

Engelberger Eduard · Nationalrat · Nidwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die FDP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung eingehend über den Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz diskutiert und dabei festgehalten, dass er - verglichen mit dem Bericht von 1990 - keine grundsätzlich neue Sicherheitspolitik vorschlägt. Er definiert die Sicherheitspolitik umfassender und schlägt die Ablösung der bisherigen Gesamtverteidigung durch eine doppelte Kooperation vor. Dabei soll diese Kooperation zwischen den zivilen und den militärischen Instrumenten nicht nur flexibler, sondern auch enger werden, was wir von der FDP-Fraktion sehr begrüssen.

Der Bericht passt die Sicherheitspolitik den geänderten Verhältnissen an. Ich nenne dabei unter anderem das Bedrohungsspektrum, die Verknappung der Ressourcen und eine mögliche Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Deshalb anerkennt die FDP-Fraktion die Notwendigkeit des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie beurteilt ihn als gründliche Arbeit und trägt ihn in zustimmender Kenntnisnahme mit. Wir unterstützen insbesondere die Hauptstossrichtung "Sicherheit durch Kooperation" und sind befriedigt darüber, dass verschiedene freisinnige Postulate, welche alle im Interesse eines Sicherheitsgewinnes für die Schweiz sind, im Bericht berücksichtigt wurden.

Ich denke dabei als Erstes an das erweiterte Verständnis der Sicherheitspolitik, denn die Aussen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Technologie- und Entwicklungspolitik bilden ein Ganzes und sind für die Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Zweitens geht es um die bessere Ausnutzung der neutralitätspolitischen Handlungsspielräume und drittens um den Strategiewechsel, insbesondere um die Krisenbewältigung vor Ort, den Präventionsgedanken und die Ordnungsaufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit.

Ich verzichte darauf, auf die Äusserungen von Frau Haering einzugehen; wir treffen uns bei der Umverteilungs-Initiative wieder. Frau Haering hat uns einmal mehr ihr Parteiprogramm und damit die weltweite kollektive Sicherheit vorgeführt. Wir warnen aber davor, die Diskussion über den Bericht nur auf einer abgehobenen, um nicht zu sagen nebulösen Ebene über internationale Aspekte zu führen. Wichtig ist vielmehr, aus dem Bericht alsbald konkrete Grundlagen abzuleiten, die in ein neues Armeeleitbild einfliessen und danach der "Armee XXI" als Fixpunkte der Doktrin- und Strukturfragen dienen.

Der sicherheitspolitische Wandel darf nicht zur sicherheitspolitischen Verunsicherung verkommen. Wenn wir auch mit der Analyse der Bedrohungslage weitgehend einverstanden sind, ist der Friede inner- und ausserhalb der Grenzen noch nicht ausgebrochen, und ein militärisches Restrisiko darf nicht a priori ausgeschlossen werden - vor allem wenn man an die mehr als 70 militärischen Konflikte denkt, die jetzt und heute im Gang sind. Das geht bezeichnenderweise auch aus den verschiedensten Stellen des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz hervor. Wir sind darum auch der Meinung, dass im Rahmen des dreiteiligen Armeeauftrages nach der Eintretenswahrscheinlichkeit die friedenserhaltenden Massnahmen in absehbarer Zeit im Vordergrund stehen, doch wäre es verfehlt, deswegen diese Einsätze zur "raison d'être" einer "Armee XXI" empor zu stilisieren. Zwischen dem wahrscheinlichsten und dem wichtigsten Auftrag ist zu unterscheiden; wir müssen weiterhin im Verteidigungsfall die wichtigste Aufgabe sehen und die Armee mit Priorität auf diesen Auftrag ausrichten. So verlangt es auch die nachgeführte Bundesverfassung.

Die FDP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz bewusst. Nach unserer Auffassung ist er eine logische Antwort auf die künftigen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Er ist eine gute Grundlage für die Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Instrumente, Armeeleitbild und "Armee XXI"; dazu gehört auch die vorgezogene Änderung des Militärgesetzes für die Bewaffnung zum Selbstschutz und zum Schutz anvertrauter Menschen und Güter im Einsatz im Friedensdienst im Ausland.

Bei einzelnen Kapiteln - wie bereits erwähnt, Herr Bundesrat Ogi - setzen wir jedoch die Akzente etwas anders; meine Kolleginnen und Kollegen werden im Einzelnen noch darauf eingehen.

Herr Bundesrat Ogi, wir sind mit den politischen Leitplanken für die "Armee XXI", die Sie anlässlich der Jahreskonferenz des VBS von Ihren Planern verlangt haben, einverstanden und erwarten, dass Sie diese auch durchsetzen. Ich zitiere nur eine der verschiedensten Schlussfolgerungen daraus: "Wir müssen eine Armee planen und realisieren, die vom Volk getragen wird."

Dazu gehört auch die Information nach aussen in der jetzigen Phase und in der Phase der Planung des Leitbildes und des Projektes "Armee XXI" - eine Information, die unseres Erachtens durch Ihre Planer zurückhaltender sein muss. Ich denke dabei als Erstes an die Missverständnisse in der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Dienstpflichtsystem und die damit verbundenen Reaktionen nach der Veröffentlichung des Berichtes über den Bevölkerungsschutz. Als Zweites denke ich hier an den Artikel zur "Armee XXI" vom Montag, 20. Dezember 1999, im "Tages-Anzeiger". Es erstaunt uns, weil wir wissen, dass Sie an der Jahreskonferenz des VBS - wie schon gesagt - Klartext gesprochen haben: "Zuerst muss entschieden und dann kann kommuniziert werden. Die Planer sollen planen, die Politik mache ich."

Aufgrund dieser verschiedensten Kommentare und die Diskussion um die Planungsgruppe "Armee XXI" und deren Zusammensetzung entstand in der Fraktion eine kritische Diskussion um Kenntnisnahme bzw. zustimmende Kenntnisnahme zum Bericht.

Herr Bundesrat Ogi, wir erwarten heute von Ihnen eine klare Antwort darauf, ob oder wie weit mit der zustimmenden Kenntnisnahme präjudizielle Beschlüsse in einzelnen Sachgebieten - wie z. B. die Wahlfreiheit im Dienstpflichtsystem, die Milizarmee oder auch die Professionalisierung - verbunden sind oder als sakrosankt daraus abgeleitet werden, wie ich das aufgrund der Beantwortung meiner Interpellation befürchte.

Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz entspricht weitgehend den Vorstellungen der sicherheitspolitischen Ausrichtung der FDP für das nächste Jahrhundert bzw. Jahrzehnt.

In Übereinstimmung mit dieser Feststellung beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion Kenntnisnahme in zustimmendem Sinne.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

Si nous avons bien compris les intentions et les objectifs des auteurs du rapport, ils tentent de répondre aux questions: que s'est-il passé? qu'est-ce qui a changé depuis 1990? Nous devons reconnaître que les analyses réalisées, que les investigations démontrent un Conseil fédéral ou des experts très courageux, qui sont allés bien au-delà du dernier couvert militaire pour essayer de comprendre ce qui se passait dans le monde, quelles étaient les tensions nouvelles, quels étaient peut-être aussi les apaisements possibles. Nous reconnaissons une analyse fouillée, une analyse osée.

Nous avons été particulièrement attentifs aux considérations économiques, sociales et écologiques, et vous avez approché ces dimensions fondamentales sous l'angle aussi du facteur de stabilité ou du facteur de risque, facteur aussi de déstabilisation. Vous citez, entre autres, en ce qui concerne les considérations économiques, la mobilité du capital et son revers, c'est-à-dire l'instabilité des marchés financiers. Vous parlez aussi d'adaptations structurelles trop hâtives, de privatisations précipitées, de compétition effrénée, de droits de l'homme bafoués et aussi de ressources naturelles surexploitées.

De façon générale, le rapport précise qu'il n'est plus possible d'affronter les risques en faisant cavalier seul. Nous approuvons aussi cette constatation et nous vous encourageons à poursuivre dans la dimension de la coopération, à savoir une coopération nationale et une coopération internationale. Cette ouverture nous convient. Nous sommes persuadés que plus nous nous rencontrons, plus nous sommes animés d'un esprit de coopération soutenue, plus nous participerons à la diminution des risques de conflit, plus nous participerons aussi à une atténuation des rapports de force au niveau international.

Face à l'évaluation nouvelle des menaces et des risques, le Conseil fédéral entend poursuivre la réforme et adapter notre système de protection, notre programme de formation, et tente aussi de se donner des moyens adéquats pour répondre aux nouveaux risques. Vous entrez dans une réflexion en parlant d'engagement préventif et aussi d'engagement réactif. Nous devons souligner, à ce stade de la réflexion, que les réponses que vous envisagez pour répondre à cette nouvelle constatation, à ces nouveaux enjeux, sont faibles. Si nous prenons en considération l'économie, par exemple, il n'y a pas de réponse très précise dans le rapport, ou en tout cas pas de pistes fortes données, pour essayer de faire face à des mutations économiques qui pourraient entraîner des risques de conflits nouveaux. Nous vous proposons d'intervenir, par exemple, au sein de l'Organisation mondiale du commerce en développant la dimension de la sécurité ou de la souveraineté alimentaire. Si on peut répondre à ces besoins existentiels vitaux, comme l'accès aux soins sanitaires, à la formation, nous savons que nous pouvons diminuer de façon importante les risques potentiels de conflit. Nous pensons aussi, lorsque vous prenez en considération l'écologie, que vous pourriez intervenir, en collaboration avec vos collègues, de façon beaucoup plus affirmée dans le suivi de Rio.

Enfin, en ce qui concerne les clauses sociales ou le non-respect des droits de l'homme, ou les conditions particulièrement dégradantes pour les travailleurs qui peuvent aussi entraîner des risques de confit, nous pensons que vous pourriez être beaucoup plus interventionniste au niveau de l'Organisation internationale du travail. Dans "Le Temps", journal romand, sous la plume d'Antoine Menusier, nous avons pu prendre connaissance que la réforme continue, qu'actuellement une septantaine de personnes travaillent sur le programme d'"Armée XXI", si j'ai bien compris, et que plusieurs cellules de réflexion ont été mises en place. Il y en a une qui nous tient tout particulièrement à coeur et sur laquelle vous devriez concentrer les efforts de réflexion, c'est la cellule intitulée "Soutien à la paix et sauvegarde des conditions d'existence".

Dans ces différentes cellules qui travaillent à la poursuite de la réforme de l'armée, nous constatons que sur 72 personnes engagées dans cette réflexion, seules 17 personnes émanent du milieu civil. Nous nous posons la question de savoir dans quelle mesure un groupe qui reste essentiellement militaire et dans l'esprit militaire peut vraiment faire avancer une réforme qui concerne précisément l'armée. C'est un peu comme si on confiait l'avenir et l'application des biotechnologies en agriculture aux seules firmes agrochimiques. Nous pensons que, pour réussir cette réforme, vous devez ouvrir la réflexion à des gens qui vont arriver avec une pensée, avec une réflexion autre que militaire.

Quelques remarques encore. Nous pensons que les 5 millions de francs que vous envisagez de consacrer au stand de l'armée à la Muba nous font revenir en arrière, un peu dans cet état d'esprit d'une Suisse où le peuple est une armée, et non pas dans le cadre d'une Suisse qui pourrait être en cours de réflexion sur l'avenir de son armée. Nous vous invitons à revoir complètement cet interventionnisme militaire dans le cadre de cette foire. Nous pensons aussi que, dans les conclusions du rapport, nous avons l'impression que l'armée est en train de chercher de nouvelles activités pour essayer de justifier le budget de financement actuel. Enfin, Monsieur le Conseiller fédéral, lors de votre brillante élection à la présidence de la Confédération, vous avez déclaré: "Je suis un optimiste inconditionnel." Eh bien, transmettez cette énergie renouvelable à l'ensemble de vos états-majors pour que la réforme puisse aboutir.

Nous vous invitons à prendre acte du rapport sans l'approuver.

Leu Josef · Nationalrat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Beim Sicherheitspolitischen Bericht 2000 haben wir uns mit vier Bereichen auseinander zu setzen: erstens mit der Analyse der veränderten Lage; zweitens mit den Interessen und Zielen der Schweiz; drittens mit der daraus abgeleiteten Strategie, die da heisst: Sicherheit durch Kooperation; viertens mit den dafür vorgesehenen Instrumenten und ihren Aufgaben.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der zukunftsgerichtete Sicherheitspolitische Bericht nichts Revolutionäres ist, sondern die folgerichtig evolutionäre Fortsetzung einer bewährten Sicherheitspolitik, wie sie die Schweiz seit den gewaltigen Episoden von 1989 und 1990 wahrgenommen hat. Es handelt sich um eine Anpassung an die geopolitischen Entwicklungen in der Welt, vornehmlich in Europa. Dabei gilt es, sich flexibel, aber nicht übereilt von Denk- und Organisationsstrukturen zu lösen, die von der Realität überholt worden sind. Der Bundesrat hat diese Anpassung in einer vorwärtsorientierten, offenen und überzeugenden Art vorgenommen. Dafür gebührt ihm und speziell dem federführenden Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport Dank und Anerkennung. Wir verfügen damit über eine Grundlage, damit sich alle sicherheitspolitisch relevanten Kräfte unseres Landes auf ein Ziel ausrichten. Auch im neuen Jahrhundert soll nämlich die Eidgenossenschaft gemäss Artikel 2 der neuen Bundesverfassung die Freiheit und Rechte des Volkes schützen und die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes wahren sowie sich für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung einsetzen. Es geht also um die Erhaltung demokratischer Werte und um den Frieden in Europa, um Stabilität im ganzen strategisch für uns relevanten Umfeld. Stabilität und Frieden sind dann am besten gewährleistet, wenn auch auf internationaler Ebene jene Werte geteilt und gelebt werden, für welche die Schweiz einsteht.

Demzufolge sollen für unser Engagement zugunsten des internationalen Friedens unser legitimes Eigeninteresse und unsere Solidarität bestimmend sein.

Weiter gilt es, die Bevölkerung und ihre Lebensgrundlagen vor existenziellen Gefahren zu bewahren und zu beschützen. Diesbezüglich hat übrigens unsere Armee 1999 ihren Auftrag zur Existenzsicherung voll erfüllt: Ihre Angehörigen haben über 200 000 Diensttage für Schutz und Hilfe geleistet. Stichworte dazu: Botschaftsbewachungen, Hilfe nach Lawinenniedergängen, Flüchtlingsbetreuung, Hilfe bei Hochwasser, Grenzschutz. Dabei hat sich auch die Miliz in diesen kurzfristigen Echteinsätzen bewährt. Über 100 000 Einsatztage wurden im Zivilschutz geleistet.

Es ist klar zum Ausdruck gekommen: Die Armee muss auf die heutigen Gefährdungen der Sicherheit eine Antwort geben. Allgemein wird von der Armee ein Nutzen in der Gegenwart und nicht in ferner Zukunft erwartet, besonders auch im Bereich der inneren Sicherheit. Deshalb sind die Armeeaufträge "Friedensförderung" und "Existenzsicherung" auszubauen.

Die "Armee XXI" muss aber auch fähig und in der Lage sein, das Land zu verteidigen. Dazu müssen die politischen Leitplanken klar vorgegeben werden. Ich denke im Besonderen an den Gedanken der Milizarmee, an die kantonale Militärhoheit und an den dreiteiligen Armeeauftrag.

Unsere Sicherheitspolitik ist ein Instrument der Handlungsfreiheit. Heute müssen wir uns Handlungsfreiheit auf andere Art beschaffen, nämlich durch Mitbestimmung, gestützt auf Zusammenarbeit und aktive Teilnahme an der Lösung der Probleme, welche uns und alle anderen Staaten gleichermassen betreffen. Hier gilt: kein Einigeln und keine Beschwörung einer Freiheit, die aus vielerlei politischen und wirtschaftlichen Gründen längst nicht mehr so absolut ist, wie man uns das da und dort glauben machen will.

Dabei spielt auch ein aktualisiertes Neutralitätsverständnis eine wichtige Rolle. Unsere Neutralität ist und war schon immer nicht Ziel, sondern Mittel der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Neutralität soll die Sicherheit unseres Landes fördern, nicht seine Verteidigungsfähigkeit schmälern. Wenn Neutralität Sicherheit bieten soll, muss sie den heutigen Verhältnissen angepasst werden. Mit einem Beispiel aus der Tierwelt kann man es auch anders sagen: Dem Igel helfen seine Stacheln beim Angriff durch den Marder, nicht aber beim Überqueren der Autobahn.

Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Frage, Herr Bundesrat Ogi: Dem Zivildienst ist im Kapitel "Ressourcen" ein kleiner Abschnitt gewidmet. Dort wird positiv festgehalten, dass der Zivildienst in besonderen und ausserordentlichen Lagen die zivilen Behörden bei der Erbringung lebenswichtiger Dienstleistungen unterstützt. In wenigen Jahren werden Tausende von Schweizern eine Ausbildung im Zivildienst erworben haben. Diese speziellen Fähigkeiten in den zahlreichen Einsatzgebieten gilt es sinnvoll zu nutzen. Der Bund hat es in der Hand, nachdem der Zivildienst ein Mittel in der Verfügungsgewalt der Bundesbehörden ist, dieses Instrument gerade auch in besonderen und ausserordentlichen Lagen organisiert und zielgerichtet zum Wohl des Landes und seiner Bevölkerung einzusetzen. Könnte das nicht auch Anlass dafür sein, Herr Bundesrat Ogi, den Zivildienst als Instrument der neu ausgerichteten Sicherheitspolitik zu bezeichnen?

Abschliessend bitte ich Sie, vom Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Garbani Valérie · Nationalrat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Lors des récents débats sur l'initiative populaire en faveur d'une redistribution des dépenses militaires, certaines et certains au sein de ce Parlement ont fait un procès d'intention à ses partisans en utilisant le terme de "Salamitaktik". Le débat a eu lieu, et on peut regretter, comme l'a fait notamment M. Ogi, conseiller fédéral, que le "Rapolsec 2000" n'ait pas été traité avant cette initiative, car il n'en constitue aucunement une alternative.

Sans tomber dans les avatars du dogmatisme, soit sans céder à la facilité du procès d'intention, force est cependant de constater que "Rapolsec 2000", malgré son titre prometteur "La sécurité par la coopération", est davantage orienté vers une militarisation que vers la promotion de la paix, au contraire de l'"Umverteilungs-Initiative". Le rapport contient certes une bonne analyse de l'évolution de l'environnement géostratégique, mais, et malheureusement, la politique préconisée par le Conseil fédéral va toujours dans la mauvaise direction, puisque la militarisation a toujours un poids prédominant, avec pour essentielle justification des réponses militaires à des risques non militaires.

Sur le plan de la politique intérieure, les éléments que le rapport qualifie de menaces, à savoir les flux migratoires et la criminalité notamment, sont en fait avant tout les conséquences de la mondialisation, et les moyens civils, tels que les autorités policières, le service civil, voire la protection civile, actifs actuellement et professionnels, sont les meilleures réponses à apporter.

Sur le plan de la politique extérieure, le rapport postule l'ouverture. Mais quelle ouverture? Quand bien même le rapport ne requiert pas une adhésion à l'OTAN, il n'est néanmoins pas très explicite sur ce point, et il ne l'est pas davantage quant à son positionnement par rapport à une adhésion à l'ONU. Or, une coopération fondée sur la promotion de la paix doit exclure manifestement une adhésion à une organisation militaire défensive qui a fait de l'interventionnisme militaire humanitaire son leitmotiv, avec les conséquences que cela engendre sur le plan des répercussions sur les civils, comme la guerre au Kosovo l'a démontré.

Je critique en conséquence ce que je nommerai la militarisation de la politique extérieure, et j'ose espérer que les lignes directrices d'"Armée 200X" s'écarteront plus clairement de cette ligne que ne le fait le rapport. Au lieu de se diriger vers une néomilitarisation globale, comme pendant au néolibéralisme, il faut axer toute politique, qu'elle soit intérieure ou extérieure, sur une solidarité réelle qui doit s'entendre dans le sens de la promotion des instruments démocratiques, de l'interdiction de l'exportation du matériel de guerre, d'une augmentation des crédits octroyés au titre de l'aide au développement et d'une redistribution des ressources notamment. Or, et j'ose ici le reproche de la "Salamitaktik", à lui seul le projet de révision partielle de la loi fédérale sur l'armée et l'administration militaire, débattu avant qu'on ait eu connaissance des lignes directrices d'"Armée 200X", dans sa version actuelle, n'est pas véritablement un instrument de promotion de la paix puisqu'il ne prévoit pas uniquement un engagement de soldats suisses armés pour le maintien de la paix, mais également pour l'imposition de la paix.

En outre, l'armement peut être fonction du mandat confié, et non seulement destiné à l'autodéfense. Et le texte n'exclut pas une collaboration avec l'OTAN.

Il existe d'autres alternatives à une sécurité par la coopération militarisée: une sécurité fondamentalement axée sur la prévention civile des conflits, et c'est ce que postule l'"Umverteilungs-Initiative". En cas d'acceptation de cette initiative, le budget de la défense nationale se monterait toujours à 3 milliards de francs - il est aujourd'hui de 5 milliards de francs. Avec une réduction des effectifs et l'achat d'un armement plus ciblé, ainsi que les proposent les études Unterseher et Hug, "Armée 2005" et "Armée XXI", l'armée suisse ne serait aucunement démunie, ni sur le plan de la protection de la population, ni sur le plan de sa volonté de collaboration internationale. En outre, cette initiative populaire permettrait d'allouer 2 milliards de francs pour la promotion de la paix.

Il serait aussi judicieux de se livrer à une réflexion quant à la contribution que peut apporter la Suisse à une politique de sécurité européenne en cas d'adhésion à l'Union européenne. A ma connaissance, les pays membres de l'Union européenne ne souffrent pas de carences de moyens militaires, que ce soit en hommes ou en matériel. Et aux côtés de l'"Umverteilungs-Initiative", l'initiative populaire du Groupe pour une Suisse sans armée "La solidarité crée la sécurité. Pour un service civil volontaire pour la paix" pourrait constituer une contribution originale de la Suisse à la construction de la politique de sécurité européenne. Je demeure néanmoins optimiste quant à la capacité d'écoute du Conseil fédéral et quant à l'évolution des mentalités au DDPS.

C'est la raison pour laquelle je prendrai quant à moi acte du rapport en l'approuvant, de manière très timide.

Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Infolge der knapp bemessenen Zeit, die mir zur Verfügung steht, beschränke ich mich auf das Inland und äussere mich nur zum Milizprinzip.

Als Hanspeter Seiler anlässlich der Wahl zum Nationalratspräsidenten in einem Interview gefragt wurde, ob er nicht ein Berufsparlament dem Milizparlament vorziehen würde, antwortete er mit Nein und begründete sein Nein damit, dass die direkte Demokratie mit dem Milizsystem eine starke Verbindung des Staates mit seiner Bevölkerung fördere. Das Milizprinzip spielt meiner Ansicht nach auch in der Armee eine sehr bedeutende Rolle, was heute wesentlich unterschätzt wird. Ich war beim Durchlesen des Berichtes darüber erstaunt, dass das Milizprinzip immer nur so nebenbei erwähnt wird; auf jeden Fall gibt es keine fettgedruckte Zeile zugunsten des Milizprinzips. Auf Seite 58 (Ziff. 71) des Berichtes kann man nachlesen, dass das Milizprinzip als eines der Elemente bezeichnet wird, die "aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen" beibehalten werden sollen. Neben den im Bericht erwähnten Vorzügen des Milizprinzips gibt es noch weitere wichtige Punkte, die erwähnt werden müssen, zum Beispiel:

1. Eine Einheit besteht aus jungen und älteren, erfahrenen und weniger erfahrenen Soldaten aller Berufs- und Gesellschaftsschichten. Sie besteht aus Ledigen und Familienvätern zwischen 20 und 42 Jahren, wenigstens beim noch heute gültigen Wehrpflichtalter. Das ist Miliz im wahrsten Sinn des Wortes.

2. Dazu kommt als wichtiger Faktor das ausserdienstliche Schiesswesen mit Jungschützenkursen und mit jährlich rund 200 000 beteiligten Frauen und Männern am Eidgenössischen Feldschiessen.

3. Alle Schweizer Soldaten nehmen Ausrüstung und Waffe mit nach Hause. Das ist eine Einzigartigkeit auf der Welt.

4. Erwähnt werden sollten auch alle anderen Militärsportarten.

5. Jeder Soldat kann bei uns nach geleisteter Dienstzeit die Waffe behalten, wenn er das will. Auch das gibt es sonst nirgendwo auf der Welt.

6. Die Schützenverbände, die Offiziers- und Unteroffiziersverbände, die Militärorganisationen, die Tagungen aller Art organisieren und durchführen, tun dies alles im Interesse der Landesverteidigung.

7. Dazu kommen die Katastrophenhilfe und die kantonale Militärhoheit; das sind Miliztätigkeiten, die dauernd die Verbindung zwischen Armee und Volk und umgekehrt herstellen. Das ist Miliz meiner Meinung nach, und das heisst: Das Volk ist die Armee, die Armee ist das Volk. Das wird noch verstärkt, je mehr auch die Frauen aktiv in der Armee und in den Schützenorganisationen mitmachen.

Mit dem Einführen neuer Dienstmodelle in der Armee - Durchdiener, Zeitsoldaten, Berufsarmee usw. - wird, fürchte ich, der Anfang vom Ende des Milizsystems eingeläutet.

Ich fasse kurz zusammen, Herr Bundesrat, die zur Verfügung stehende Zeit zwingt mich dazu: Die Planer der zukünftigen Armee mögen zur Kenntnis nehmen, dass wir nie und nimmer akzeptieren würden, dass im System der neuen Armee "Killerviren" eingebaut werden, die das Milizsystem und dessen Verbindungselemente zwischen Armee und Volk und umgekehrt aufweichen und auflösen würden.

Polla Barbara · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

L'article 2 de notre nouvelle constitution stipule notamment que la Confédération "assure l'indépendance et la sécurité du pays". Aujourd'hui, seule la sécurité par la coopération peut nous assurer cette indépendance et cette sécurité. Car indépendance ne signifie pas isolement. Indépendance signifie notre capacité à décider librement pour nous-mêmes. Or, cette capacité, aujourd'hui, ne peut se définir hors contexte. Elle ne peut se définir qu'en relation avec le monde qui nous entoure, à savoir l'Europe. C'est pourquoi la coopération est la seule façon d'assurer la sécurité de nos citoyens. Il ne s'agit pas de théorie, il ne s'agit pas d'idéologie politique; il ne s'agit pas même seulement d'optimisme, mais il s'agit d'un réalisme et d'un pragmatisme contre lesquels aucun argument contraire ne tient la route.

Les libéraux, tout comme le Conseil fédéral, veulent, je cite la page 29 du rapport, "pouvoir décider librement de nos propres affaires à l'intérieur du pays comme à l'égard de l'étranger, sans en être empêchés par la menace ou le recours à la violence directe ou indirecte"; "nous voulons préserver et protéger notre population .... contre les dangers existentiels"; "nous voulons contribuer à la stabilité et à la paix au-delà de notre frontière", ainsi qu'"à l'organisation d'une communauté internationale de valeurs démocratiques". Le groupe libéral ne partage pas seulement ces objectifs, mais il partage aussi les moyens et les stratégies. D'ailleurs, ceux qui critiquent ces derniers n'en ont pas proposé d'autres, ce qui démontre bien qu'il n'existe pas aujourd'hui trente-six voies pour assurer la sécurité dans ce pays. C'est avec l'Europe ou pas du tout.

A ce titre, il me paraît indispensable de souligner que si nous sommes fiers de la capacité de notre pays à se souvenir, à regarder son passé en face, nous aimerions maintenant qu'il regarde son avenir. Le sommet d'Helsinki vient de réunir l'Europe, notamment sur les questions de sécurité. C'est là que nos regards doivent se tourner. Alors que l'Europe est en train de mettre en place une troupe d'intervention capable d'assurer le respect et la stabilité de nos démocraties européennes et de la paix, et ceci justement sans le recours obligatoire à l'OTAN - je souligne ceci pour M. Zisyadis et Mme Garbani -, la Suisse ne peut pas tout simplement rester chez elle en se bouchant les yeux et les oreilles. La neutralité ne peut se définir par le repli. Il est pour nous une évidence que pour protéger cette neutralité même, c'est-à-dire pour nous mettre à l'abri de la nécessité de demander de l'aide à ceux qui nous entourent, nous devons notamment armer nos soldats à l'étranger. Ce point disputé du rapport est pourtant l'une des conditions même de notre indépendance.

J'aimerais, à l'occasion de la discussion de ce rapport, revenir aussi sur la question des moyens. Notre première et plus importante responsabilité est d'assurer la sécurité de nos citoyens, et cela demande des moyens. Ces moyens ne peuvent pas ne pas être adaptés à l'évolution des menaces, et ces menaces aujourd'hui se recoupent grandement, comme les interventions, avec celles qui concernent la police. Une réflexion de fond sur la "Police XXI" devra suivre incessamment celle sur l'"Armée XXI", et nous ne pouvons que souhaiter qu'elle se fasse dans le même esprit d'ouverture que celle sur l'"Armée XXI". Mais les moyens ne sont pas faits que d'ouverture et de réflexion, les moyens sont aussi financiers et, comme il est dit à la page 63 du rapport, "l'attribution de moyens financiers suffisants à la politique de sécurité et à ses instruments est une condition essentielle pour garantir leur succès".

Finalement, parmi les indispensables moyens de la politique proposée, n'oublions pas l'adhésion à l'ONU, car une telle adhésion, comme il est expliqué à la page 43 du rapport, non seulement ne met pas en cause notre neutralité, mais elle pourrait bien la renforcer, puisque nous aurions alors enfin les moyens de défendre cette neutralité de l'intérieur d'une institution à laquelle nous adhérons en fait déjà très largement au niveau financier. L'adhésion à l'ONU fait partie intégrante de la stratégie de la sécurité par la coopération. Elle en représente un des garants et ne saurait en être dissociée. Et nous rejoignons, sur ce point au moins, la vision de Mme Haering Binder.

On veut nous faire croire que l'UDC est conservatrice. C'est peut-être le cas de certains de ses représentants, mais en tout cas au niveau gouvernemental, le rapport présenté par M. Ogi, conseiller fédéral, nous prouve largement le contraire. Résolument pro-européen, international, tourné vers l'avenir, il est également favorable à la participation des femmes à notre armée de milice. Là cependant, le rapport pèche par le manque de la description des moyens à mettre en oeuvre pour réaliser cet objectif qui, un jour, nous permettra peut-être même d'arriver à un service volontaire. Mes collègues libéraux me pardonneront cette note personnelle, mais je partage la vision de David Ben Gourion qui disait: "L'armée est le symbole suprême du service et, aussi longtemps que les femmes ne seront pas les égales de l'homme dans l'accomplissement de ce service, elles n'auront pas obtenu une vraie égalité."

En conclusion, le groupe libéral soutient "Rapolsec 2000", ses objectifs, sa stratégie et sa mise en oeuvre. Il vous invite à en faire de même pour l'ouverture, la sécurité et la paix de notre pays.

Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Der Bericht "Sicherheit durch Kooperation" stellt im Vergleich zum alten Konzept der hoch gerüsteten, isolierten Dissuasion einen beachtlichen Fortschritt dar. Der Bundesrat sagt ja zur Öffnung der Schweiz und zur Kooperation, er anerkennt, dass Sicherheit nur dort entsteht, wo sich alle Nachbarn sicher fühlen. In der globalisierten Welt der Langstreckenraketen haben wir sehr viele Nachbarn. Die Kooperation birgt aber auch neutralitätspolitische Gefahren; insbesondere der bewaffnete Truppeneinsatz im Ausland muss gesetzlich eng geregelt werden.

Die Schweiz darf auf keinen Fall eine Hilfstruppe der Nato werden, der Nato beitreten oder Zahlungen an die Nato leisten. Die Bewaffnung der Truppen im Ausland ist auf reine defensive Selbstverteidigung im Sinne bewaffneter Polizeitruppen zu beschränken. Auf Truppenübungen mit der Nato ist gesetzlich ganz zu verzichten, und der Truppeneinsatz im Ausland ist an ein internationales Mandat der Uno und der OSZE zu binden; andernfalls - ich spreche hier für meine Person, nicht für meine Fraktion - würde ich das Referendum gegen Truppeneinsätze im Ausland mit aller Kraft unterstützen.

Das Problem ist doch Folgendes: Die US-Regierung als einzige verbleibende Supermacht will keine Beziehungen zu anderen Ländern von gleich zu gleich, sondern betreibt eine aggressive, imperiale Politik. Sie beruft sich auf die arrogante Haltung der Leadership. Ihre eigenen Werte will sie globalisieren, notfalls unter Missachtung des Völkerrechtes, das als einziges kleine Länder wie die Schweiz schützen kann.

Mit dem Krieg in Ex-Jugoslawien wurde das Faustrecht wieder eingeführt. Die kontraproduktiven Folgen für Frieden und Sicherheit sind täglich in den Medien ersichtlich. Es beginnt ein neues, unerhörtes Wettrüsten in West- und Osteuropa sowie in Ostasien. Es kommt zur Bildung von Interessensphären, in denen hemmungslos gemordet wird, wie in Tschetschenien, Kurdistan oder Tibet. Seit dem Krieg in Ex-Jugoslawien hat auch eine Erosion der Menschenrechte und der Legitimität internationaler Interventionen stattgefunden.

Sicher: Uno und OECD haben ihre Schwächen, die einseitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates muss korrigiert werden. Das Ziel kann jedoch nicht die Abschaffung der Uno zugunsten der Nato sein, sondern ihre Stärkung. Die USA fürchten nichts mehr als internationales Recht, das die amerikanische Vormacht in Schranken weisen könnte. Die USA verweigern der Uno bekanntlich die Mitgliederbeiträge; sie sträuben sich gegen nukleare Abrüstung, sind nicht bereit, die Antiminenkonvention zu unterzeichnen, widersetzen sich der Schaffung eines universellen Strafgerichtes. Wie soll eine so geführte Nato glaubwürdig für Sicherheit und Menschenrechte eintreten? Die Gegenreaktionen bleiben nicht aus. Länder wie Russland, China und Indien kooperieren militärisch, fühlen sich durch die neue Strategie der Nato eminent bedroht.

Was heisst dies nun für die Schweiz? Das heisst: Keine Hilfsdienste für die Nato, kein Nato-Beitritt, Weiterführung der Neutralität - auch bei einem Beitritt zur EU -, kein Finanzieren militärischer Aggressivstrukturen, Truppeneinsätze im Ausland nur unter der Schirmherrschaft von Uno oder OSZE; keine Bewaffnung - ausser zur Selbstverteidigung - und vor allem keine Offensivoperationen. Das heisst auch: Beitritt zur Uno, Stärkung des internationalen Rechtes. Für kleine Länder kann nämlich dieses allein Schild und Waffe zugleich sein. Das heisst auch: Ausbau der militärischen Kompetenzen der Uno, Ergreifen wirtschaftlicher Sanktionen, damit Interventionen wie in Kosovo oder Osttimor vermieden werden können. Die Neutralität muss neu interpretiert werden. Statt in isoliertes Abseitsstehen soll sie in ein konstruktives Aussenengagement im Dienst des Völkerrechtes münden. Dies muss heissen: Beitrag zur Deeskalation der Konflikte, Friedensdienst, Konfliktprävention und vor allem auch Abrüstung - dies gerade bei uns, denn die Überrüstung der Schweiz trägt in keiner Weise zur Förderung unserer Sicherheit bei. Das Geld, das wir für Rüstung ausgeben, kann im internationalen Kontext wesentlich produktiver eingesetzt werden.

Fehr Lisbeth · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens einer Minderheit der SVP-Fraktion bitte ich Sie, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen, weil es sich hier um ein vernünftiges Grobkonzept handelt, um eine klare Auslegeordnung, wie der heutigen sicherheitspolitischen Lage im In- und Ausland begegnet werden soll, nicht mehr und nicht weniger. Darin ist kein Phantom eines Nato-, Uno- oder EU-Beitrittes zu erkennen. Es wird weder die Miliz infrage gestellt, noch hat der Bericht unsere bewaffnete Neutralität im Visier. Er liefert lediglich plausible und realistische Antworten auf die gegenwärtige Bedrohungslage, die sich innerhalb der letzten zehn Jahre in Europa gewaltig verändert hat. Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bevölkerung steht im Zentrum, das ist richtig und wichtig. Die reale Entwicklung zeigt uns leider immer wieder, dass wir dabei vielerorts an Grenzen stossen; denken Sie an die Finanzen, an die internationale Lage. Diese ist ungewisser denn je, Stichwort: lokale Bürgerkriege, Migration, Terrorismus usw. Eine Rückkehr zum kalten Krieg ist angesichts des russischen Verhaltens in Tschetschenien nicht mehr auszuschliessen. Innenpolitisch hat die Überalterung Auswirkungen auf den Bestand der Armee, ein verbessertes Zusammenwirken der verbleibenden Kräfte drängt sich deshalb auf, die geplante Kooperation im In- und Ausland macht Sinn.

Ich möchte mich im Folgenden auf die Zusammenarbeit mit dem Ausland konzentrieren, auch wenn dies nur ein Teilaspekt - aber kein unwesentlicher - des Berichtes ist. Wir sind hier im Rahmen der Neutralität unbedingt auf Zusammenarbeit angewiesen. Ein Alleingang ist schlicht nicht finanzierbar, unverhältnismässig kostspielig und vor allem auch mit unverantwortlichen Risiken verbunden.

Zum Bereich ballistische Lenkwaffen: Unsere Finanzlage zwingt uns hier zur internationalen Zusammenarbeit, alles andere wäre blauäugig, auch äusserst gefährlich.

Zum Bereich Ausbildung: Unser kleinräumiges Land zwingt uns auch hier zu vermehrter Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Beispiel: Benützung von Panzerplätzen im Ausland, Flugtraining unserer hochmodernen Kampfjets im Ausland; auch die Zusammenarbeit mit befreundeten Nachbararmeen macht Sinn.

Zur Neutralität: Nicht das Ziel, eine makellose Neutralität für die Ewigkeit zu erhalten, steht meines Erachtens im Vordergrund, sondern die Sicherheit für Land und Leute hier und jetzt. Deshalb verstehe ich die Neutralität lediglich als Instrument zur Erhaltung dieser Sicherheit.

Zu den bewaffneten Friedensförderungstruppen: Gegenüber der damaligen Blauhelm-Abstimmung stellt sich die Frage heute anders. Sollen uniformierte Logistiktruppen, die bereits im Konfliktland stationiert sind, bewaffnet werden? Im Rahmen des Europarates war ich einige Male auf dem Balkan. Ich habe dieses Gebiet als ausserordentlich gefährlich kennen gelernt. Ich kann mir eine Stationierung von solchen unbewaffneten Truppen dort schlicht nicht vorstellen.

Zum letzten Punkt, der Konfliktbewältigung vor Ort: Dass die internationalen Friedensförderungstruppen in Bosnien und Kosovo den Flüchtlingsstrom eindämmen helfen, wird bekanntlich durch Zahlen belegt. Ein innerer Zusammenhang ist vorhanden. Deshalb sage ich heute ja zu diesen Truppen, mit der gleichzeitigen, aber ultimativen Forderung, dass die Schweiz dafür im internationalen Vergleich im Asylwesen massiver entlastet werden muss.

Nochmals: Eine Minderheit der SVP-Fraktion wird vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis nehmen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ce rapport est d'une portée politique absolument considérable qui va, de fait, bien au-delà de la seule sécurité, d'autant plus que celle-ci a pris une définition beaucoup plus large. Il est devenu en effet difficile de maintenir une distinction entre la sécurité interne et la sécurité externe, l'une étant étroitement dépendante de l'autre. C'est l'une des raisons fondamentales qui impose la coopération internationale.

Le rapport fournit une analyse extrêmement fouillée de l'évolution géopolitique pour démontrer que la nature diffuse et sournoise de la menace actuelle requiert à la fois des moyens extrêmement sophistiqués et la collaboration internationale pour s'en protéger. Même si notre contribution au Partenariat pour la paix est en plein développement, même si les échanges interarmées se multiplient, avec les Autrichiens, les Suédois, les Français en particulier, les inconvénients de notre qualité de non membre de l'Union européenne et de non membre de l'ONU ne cessent de se manifester et de nous être rappelés. A défaut d'être membre, nous ne pouvons pas participer aux décisions, et notre volonté de collaboration internationale ne peut que se limiter au mieux à certaines mesures d'exécution et à certains éléments d'une mission Pertersberg au plus. Il en résulte une diminution incontestable de la capacité de défense au profit d'un accroissement de la marge de manoeuvre pour le moins aléatoire, si ce n'est totalement illusoire, en matière de politique étrangère; et encore faut-il être quasiment schizophrène pour y croire!

La collaboration internationale implique aussi l'interopérabilité, que le rapport se contente de mentionner au passage, à la page 48. Or, il s'agit d'une question aux implications politiques considérables. L'interopérabilité ne signifie pas simplement disposer du même matériel que nos partenaires et de la formation correspondante. L'évolution rapide de la technique et du marché de l'armement ne permettront plus, à l'avenir, de voter des crédits d'engagement après évaluation pendant de très nombreuses années des acquisitions envisagées. Cela nous condamnerait à avoir toujours une longueur de retard, d'au moins une dizaine d'années en l'occurrence, et il ne serait tout simplement plus possible de parler d'interopérabilité dans ces circonstances.

Il va donc falloir s'associer à des programmes de développement internationaux communs dans lesquels le choix des partenaires est en soi déjà susceptible de poser un problème politique.

Le fonctionnement décisionnel du Parlement va s'en trouver probablement passablement modifié, avec un système échelonné portant sur la définition d'un programme dans un premier temps, son enveloppe budgétaire et ses risques financiers dans un deuxième, et où l'acquisition n'intervient qu'en fin de chaîne, sans être toutefois garantie.

Certains parlent de la nécessité d'élaborer une loi sur la programmation militaire en prévision du processus de gestion de l'"Armée XXI". Contrairement au procès d'intention déjà entamé par certains détracteurs, l'armée de milice n'est pas remise en cause, et la professionnalisation ne saurait toucher que les secteurs de haute technologie qui l'exigent et les cadres de formation. Mais l'intégration de l'obligation de servir dans l'économie et la vie civile doit être entièrement réactualisée. Actuellement, tout le monde le sait, embaucher un militaire avec des responsabilités pose, en fin de compte, trop de problèmes aux entreprises, de sorte qu'elles préfèrent y renoncer.

Des contacts ont donc déjà été pris par le DDPS et l'Etat-major général avec les milieux de l'économie. Différentes variantes ont été examinées: service en une fois, formation professionnelle dans le cadre de l'armée, formation suivie d'une relation contractuelle ou non, réduction de la durée totale de service, etc. Tout ceci constitue un vaste programme et a été traité de manière bien cursive sous chiffre 7 du rapport. Monsieur le Conseiller fédéral, nous sommes donc impatients d'en savoir davantage.

J'ajoute que la manière sibylline dont, page 67, "on dispose ainsi d'une marge de manoeuvre pour une plus importante délégation de tâches aux cantons et aux communes", laisse ouvertes toutes sortes de spéculations, financières en particulier.

Ces quelques questions - il y en a encore de très nombreuses autres - montrent simplement qu'il y a encore de très vastes champs à explorer et que nous attendons avec le plus grand intérêt le plan directeur. Par ailleurs, ce rapport redonne à l'armée et à la protection civile, maintenant protection de la population, leurs lettres de noblesse. Nos jeunes, à l'école de recrues, vont avoir une autre impression que celle de jouer pendant quatre mois aux indiens et aux cow-boys pour apprendre à se battre contre un ennemi perçu comme inexistant, mais vont recevoir une formation adaptée à des tâches plus immédiatement réelles, dans un esprit d'ouverture.

Au nom du groupe radical-démocratique, je vous demande donc non pas simplement de prendre connaissance de ce rapport, mais de l'approuver avec conviction.

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion nimmt vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 im zustimmenden Sinn Kenntnis. Sie anerkennt, dass der Bericht berücksichtigt, dass die Gesellschaft heute nicht nur durch machtpolitische Gefahren, sondern auch durch gezielte Aktionen unterhalb der Kriegsschwelle, durch Beeinträchtigung der Informationssysteme, durch das internationale, organisierte Verbrechen, durch den Migrationsdruck oder durch die Natur und technisch bedingte Katastrophen gestört werden kann.

Die CVP-Fraktion begrüsst es auch, dass der Bericht die Zusammenarbeit - vor allem in der Ausbildung - mit gleich gesinnten und gleich betroffenen Staaten vermehrt nutzen und für die Schweiz durch diese Kooperation den grösstmöglichen Sicherheitsgewinn erreichen will.

Wichtig sind für die CVP-Fraktion auch das klare Bekenntnis zur Milizarmee und das Festhalten an der Neutralität. Die bisherige Strategie zielte auf Sicherheit durch Autonomie. Sie basierte zu einem guten Teil auf dem schlimmstmöglichen Fall als Massstab für den Mittelaufwand. Das bedeutete einen grossen finanziellen Aufwand, aber auch eine grosse zeitliche Belastung der Miliz. Das veränderte Umfeld verlangt eine neue Strategie: Die neue sicherheitspolitische Strategie ist auf Kooperation ausgerichtet. Im Inland steht eine optimale Abstimmung der eigenen zivilen und militärischen Mittel über die umfassende, flexible Sicherheitskooperation im Zentrum. Bei der Kooperation mit dem Ausland geht es um eine verstärkte Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten und internationalen Sicherheitsorganen. Es geht aber auch um ein intensiveres Engagement bei der Friedenssicherung. Dieses Engagement wird von der CVP-Fraktion befürwortet, denn es entspricht unserem eigenen Interesse, denken wir nur an die Flüchtlingspolitik.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 spricht nicht davon, die Neutralität aufzugeben. Das Neutralitätsrecht lässt den Neutralen genügend Handlungsspielraum. Es gilt aber, die Neutralität möglichst aktiv und solidarisch zu leben. Die Neutralität steht einem aktiven Engagement der Schweiz in der Friedensförderung, aber auch in der Zusammenarbeit und der militärischen Ausbildung nicht entgegen. Das Neutralitätsrecht verbietet es dem Neutralen aber, in Kriegen eine Seite zu unterstützen. Darum darf der Neutrale auch in Friedenszeiten keine Verpflichtungen eingehen, die einen militärischen Beistand im Kriegsfall vorsehen.

Ein Beitritt zur Nato ist aus diesem Grund nicht möglich und kommt auch für die CVP-Fraktion nicht in Frage. Die neue Strategie hat Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Mittel, vor allem auf die Armee und den Bevölkerungsschutz. Sie bedingt auch eine teilweise Umgestaltung der Dienstpflicht und setzt bei der strategischen Führung neue Akzente. Im Vergleich zum bisherigen Armeeauftrag der Friedensförderung muss sich die Armee stärker vor Ort engagieren können, wie es das Beispiel Swisscoy in Kosovo zeigt. Die CVP-Fraktion steht dafür ein, dass die eingesetzten freiwilligen Verbände bewaffnet werden können, wenn dies für ihren Schutz nötig ist.

Im Vergleich zum bisherigen Verteidigungsauftrag wird die Zusammenarbeit mit anderen Armeen ausgebaut. Eine Kooperation insbesondere in den Bereichen Raketenabwehr, Satellitenaufklärung und vor allem Ausbildung ist sinnvoll. Dass die Flexibilität bei der Ausgestaltung der Dienstpflicht erhöht wird, befürwortet die CVP-Fraktion grundsätzlich. Wir unterstützen, dass für gewisse Funktionen die Möglichkeit geschaffen wird, den Dienst am Stück zu leisten, doch darf dies nicht zur Aushöhlung des Milizgedankens führen. Es ist deshalb abzulehnen, dass beim flexiblen Dienstmodell die Freiwilligkeit eingeführt würde.

Die strategische Führung ist Aufgabe der Gesamtpolitik. Wir unterstützen es, dass diese auf Stufe Bundesrat verstärkt wird und gleichzeitig die Koordination der Nachrichtendienste verbessert wird.

Die CVP-Fraktion wird in zustimmendem Sinne vom Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz Kenntnis nehmen.

Teuscher Franziska · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Der kalte Krieg ist vorbei, Europa wächst zusammen, und die Landesverteidigung ist passé. Diese einfache These muss heute auch das VBS zur Kenntnis nehmen.

Mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000, welcher uns heute zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, versucht das VBS zu retten, was eigentlich kaum mehr zu retten ist, nämlich die Armee. Denn im sicherheitspolitischen Bericht wird ein letzter Versuch unternommen, für die überholte Struktur Armee eine neue Legitimation zu finden.

Interessant ist die Analyse der sicherheitspolitischen Lage im Bericht. Hier muss auch aus grüner Sicht festgehalten werden, dass diese Analyse gar nicht so schlecht ist. Es wird anerkannt, dass der Veränderungs- und Reformdruck in der Sicherheitspolitik gewachsen ist, insbesondere bei der Armee und beim Bevölkerungsschutz. Es wird festgehalten, dass die herkömmlichen Bedrohungsfaktoren abnehmen, dass hingegen eine ganze Palette anderer Faktoren ein riesiges Konfliktpotential in sich birgt, beispielsweise die Informationstechnologie, natur- und zivilisationsbedingte Katastrophen und die demographische Entwicklung.

"Sicherheit durch Kooperation" lautet nun das Zauberwort im Bericht. Ich muss zugeben, Herr Bundesrat Ogi: Sogar für eine Armeekritikerin tönt das gut. Wenn wir aber lesen, was dahinter steckt, sehen wir sofort, dass diese Kooperationsvorstellung militärisch eindimensional ist. Der Blick über die Landesgrenze hinaus soll zwar geöffnet werden, und die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene vermehrt friedenspolitisch engagieren. Innenpolitisch ist von echter Kooperation aber wenig zu spüren. Die Armee soll vielmehr in Bereiche vorstossen, die bis anhin von zivilen Behörden abgedeckt wurden.

Der Bundesrat hat die Chance verpasst, in der Sicherheits- und Aussenpolitik des kommenden Jahrtausends zukunftsgerichtete Ansätze einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik aufzunehmen. Statt die Möglichkeiten voll auszuschöpfen, Konflikte zivil zu bearbeiten und gesellschaftliche Gefahrenprävention aufzuzeigen, wird im Bericht krampfhaft versucht, neue Legitimationsmöglichkeiten für die Armee auszuloten. Diese sollen dann in der Öffentlichkeit PR-wirksam verkauft werden.

Fünf Millionen Franken kostet offenbar die Show des VBS an der Muba. Diese Ausgabe steht im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen von Bundesrat Ogi, die "Sparzitrone" sei bezüglich der Armee ausgepresst.

Angesichts der Tatsache, dass es sich keine andere Bundesstelle leisten kann, fünf Millionen Franken für Propaganda für neue Aufgaben auszugeben, scheint diese Beteuerung doch höchst fragwürdig. Ich frage Sie, Herr Bundesrat Ogi: Woher nimmt das VBS derartige Summen? Gibt es im VBS ein spezielles Konto für Armeepropaganda?

Der Bericht formuliert Grundsätze und Voraussetzungen für die Umsetzung des Auftrages der Armee. "Die Armee stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt", steht da geschrieben. Da frage ich mich, um welche Gesellschaft es sich hier handelt. Hier gehe ich mit der Analyse von Herrn Oehrli gar nicht einig. Ich finde es furchterregend, wenn jeder Schweizer eine Waffe zuhause hat und sie auch behalten kann, wenn er nicht mehr armeepflichtig ist. Ich denke, die Gesellschaft sollte zivilisiert und nicht militarisiert werden. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern wir viel eher damit, dass wir den Gedanken der Solidarität in unserer Gesellschaft fördern. Ein gutes Netz von Sozialversicherungen trägt mehr zur sozialen Sicherheit bei als die Armee.

Zum gestärkten sozialen Zusammenhalt, wie ihn der Bericht postuliert, gehören sogar die Frauen, denn offenbar hat auch die Armee jetzt die Frauen entdeckt. So hält der Bericht fest, die Mitwirkung der Frauen in allen Dienstpflichtorganisationen sei zu fördern, weil deren spezifische Erfahrungen und Berufskenntnisse für die Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufträge unentbehrlich seien. Ich werde den Gedanken nicht los, dass hier die Frauen vor allem dazu dienen sollen, das Militär in der Öffentlichkeit besser zu legitimieren. Denn in der Armee als männerbündischer Institution par excellence haben die Frauen nichts verloren.

Von der ersten bis zur letzten Seite ist der Bericht von der Fragestellung geprägt: Welche Funktionen könnte die Armee auch noch übernehmen? Aus Sicht der Grünen müsste die Frage anders lauten: Für welche der heutigen Risiken ist eine Armee unabdingbar? Hier ist die Analyse relativ klar: In der heutigen sicherheitspolitischen Lage ist die Armee ein Fossil, das keine Daseinsberechtigung mehr hat. Wir können glücklich sein, dass dank den beiden friedenspolitischen Volksinitiativen, der Initiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" und der Initiative "Solidarität schafft Sicherheit. Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst" eine konkrete Alternative für eine zukunftsgerichtete Friedenspolitik aufgezeigt wird.

Die Grünen nehmen vom Bericht Kenntnis, weder in zustimmendem noch in ablehnendem Sinn.

Wittenwiler Milli · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich gewandelt und befindet sich immer noch im Wandel. Innere und äussere Sicherheit lassen sich nicht mehr trennen. Sicherheit durch Kooperation und verstärktes Engagement vor Ort, ganzheitliche innere und äussere Sicherheitspolitik werden von der FDP-Fraktion nicht erst jetzt, bei der Behandlung des vorliegenden Berichtes, gefordert.

Zusammen mit den Zielsetzungen verändern sich aber auch die Mittel für die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Ich stehe nach wie vor für eine Milizarmee ein. Mit der Neuformulierung des Wehrauftrages müssen wir deshalb die bisherige Wehrform grundlegend überdenken. Der Milizgedanke ist Teil unserer staatspolitischen Tradition und hat sich in der Praxis unter gewissen Voraussetzungen bewährt. Das reine Milizsystem stösst heute aber volkswirtschaftlich und gesellschaftlich an seine Grenzen. Die Miliz ist aus naheliegenden Gründen nicht jederzeit abrufbar. Einsatz und Ausbildung müssen in Zukunft besser aufeinander abgestimmt werden. Der sicherheitspolitische Bericht soll deshalb die Diskussion über die Ausgestaltung der allgemeinen Wehrpflicht einleiten.

Ich komme somit zur Dienstpflicht und zur Ausbildung der jungen Männer und Frauen.

"Dienstpflichten haben zum Zweck, in besonderen und ausserordentlichen Lagen die Erfüllung lebenswichtiger Grundbedürfnisse der Gemeinschaft und Aufgaben des Staates sicherzustellen, die auf andere Art (Arbeitsverträge, freiwillige Einsätze) nicht gewährleistet werden können." Dies ist nachzulesen im Bericht des Bundesrates (S. 58). Die Militärdienstpflicht soll bestehen bleiben. Ihre konkrete Ausgestaltung soll im Rahmen des Projektes "Armee XXI" erfolgen. Wer den Militärdienst mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann, leistet auch in Zukunft einen zivilen Ersatzdienst. Dies bedingt - unabhängig davon, welche der vorgeschlagenen Varianten im Zusammenhang der Erarbeitung der Leitbilder von "Armee XXI" einmal zum Tragen kommt - ein einfühlsames, verantwortungsvolles Vorgehen bei der Aushebung.

Der Tag der Aushebung ist für die allermeisten jungen Männer und Frauen der erste ernsthafte Kontakt mit der Armee - oder besser gesagt: mit deren Führung. Er ist sehr entscheidend dafür, mit welcher Einstellung der junge Mensch später in die RS einrückt. Ich weiss dies aus der Erfahrung unserer drei Söhne. Ich hoffe, dass sich die Aushebungsoffiziere ihrer grossen Verantwortung noch bewusster werden; denn im Pflichtenheft moderner Streitkräfte steht nicht mehr nur die direkte Konfrontation mit dem Gegner im Vordergrund, sondern die Zielsetzung muss noch vermehrt "schützen, retten, helfen" lauten, um dem Staat und der internationalen Gemeinschaft im Krisen- oder Konfliktfall die möglichst rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

Schweizerische Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts ist eine Politik vorausschauender, ganzheitlich angelegter und multilateral vernetzter Sicherheitsvorsorge. Ihr Resultat ist die politische und wenn nötig auch militärische Mitgestaltung des Friedens im nahen und im erweiterten Umfeld der Schweiz. Dialog, Kooperation und Verteidigungsbereitschaft sind dazu die entscheidenden Mittel.

Im Sinne des bundesrätlichen Mottos "Sicherheit durch Kooperation" tragen die Grundvorstellungen den wichtigsten Veränderungen der internationalen sicherheitspolitischen Lage und zukünftigen Herausforderungen Rechnung, fordern jedoch konsequenterweise ein noch bestimmteres, auch politisches Engagement unserer diversen sicherheitsrelevanten Instrumente.

Nicht die Geschichte der Armee, die Zukunft muss neu geschrieben werden.

Ich empfehle Ihnen, vom Bericht in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Wiederkehr Roland · Nationalrat · Zürich · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Ein Sicherheitspolitischer Bericht muss drei klassische Aufgaben erfüllen:

1. Er muss die potenziellen Bedrohungen analysieren, die sich aus der Struktur des internationalen Systems und der militärtechnischen Entwicklung ergeben.

2. Er muss die eigenen Ressourcen erfassen, die zur Abwehr dieser Bedrohungen zur Verfügung stehen.

3. Er muss Bedrohungen und Abwehrressourcen in einer Strategie verknüpfen.

Das tut der vorliegende Bericht doch ausgezeichnet, gut und klug. Die evangelische und unabhängige Fraktion nimmt deshalb in zustimmendem Sinne Kenntnis vom Bericht.

Opposition kommt nun von rechts bezüglich der Konsequenzen dieses Berichtes. Es geht vor allem um die bewaffneten Einsätze im Ausland. Diese Opposition macht geltend, die Kooperation mit anderen demokratischen Staaten widerspreche unserer nationalen Tradition und unserem nationalen Selbstverständnis. Diese Opposition von rechts fordert eine Sicherheitspolitik, die gewissermassen rein dem schweizerischen Nationalgenius entspricht, und dabei wird übersehen - jetzt wandle ich ein Wort von Friedrich Engels über die Menschen und die Geschichte ab -, dass die Nationen ihre Sicherheitspolitik zwar selbst machen, dies aber nicht unter frei gewählten Bedingungen. Mit anderen Worten: Wer eine autonome, ja isolationistische Sicherheitspolitik fordert, hat zwar eine Lösung, aber diese entspricht nicht dem Problem.

Die Sicherheit der Schweiz hängt heute weitgehend von der Existenz und Effizienz der europäischen Sicherheitszone ab. Gerade die Abwesenheit von direkten Bedrohungen an der Landesgrenze gibt uns die Möglichkeit, präventiv im Vorfeld tätig zu werden. Da solche präventiven Aktionen oft in einem unsicheren und gefährlichen Umfeld erfolgen, drängt sich eine Bewaffnung auf. Bewaffnet ins Ausland zu gehen - das sei der rechten Opposition ins Stammbuch geschrieben -, ist übrigens eine alte schweizerische Tradition; präventiv ins Ausland zu gehen spätestens seit St. Jakob und Nancy. Ich gebe nachher gerne noch eine Geschichtslektion dazu, wenn Sie wollen.

Die Opposition von links sagt, dass dieser Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz eigentlich noch einen vierten Punkt hätte aufnehmen können, nämlich eine Vorwärtsstrategie zur Friedensförderung, eine Präventionsstrategie zur Förderung von Stabilität und damit z. B. zur Vermeidung von Migrationsströmen. Natürlich könnte er das. Natürlich, Herr Bundesrat, werden all die ungelösten Fragen demnächst noch zur Diskussion stehen. Zum Beispiel bildet der Zivildienst von heute - ich will ihn jetzt Gemeinschaftsdienst nennen - eine Abstrafung derer, die eben friedenspolitisch anders aktiv werden möchten als mit militärischen Mitteln. Ich glaube, dass dort auch die Zukunft liegt. Ein Zivildienst, der heute 50 Prozent länger dauert als ein Militärdienst, wird eben von vielen jungen Menschen als Abstrafung empfunden und ist unserer heutigen Zeit nicht mehr adäquat.

Zudem bin ich der Meinung, dass der Friedensförderung sehr Genüge getan wird, wenn ein solcher "Friedenszivildienst" auch vermehrt im Ausland absolviert werden kann. Das fördert die Stabilität und hilft, Freundschaften über alle Grenzen hinweg zu schliessen, was unserem kleinem Land besondere Dienste, auch wirtschaftliche, erweisen wird.

Eine zweite Möglichkeit der Friedensförderung aus der kleinen Schweiz heraus sehe ich darin, dass man nicht nur immer im grossen Chor mitsingt, sondern versucht, eigene Aktionen auf die Schiene zu bringen. Wenn man nämlich im grossen Chor mitsingt, ist man einer der vielen Sänger. Wenn man sich zum Dirigenten aufschwingen könnte, hätte man eine andere Bedeutung, z. B. in unserer humanitären Tradition.

Herr Bundesrat Ogi, die Chemiewaffenkonvention, die eigentlich vorschreibt, dass in 10 bis 15 Jahren alle "land-based" Chemiewaffen vernichtet werden sollen, ist äusserst gefährdet - wir könnten diesbezüglich global einen Rückschlag erleiden -: Es würde absolut auf der Hand liegen, dass sich die Schweiz mit ihrem ausgezeichneten AC-Zentrum in Spiez besonders stark machen und sagen sollte, sie lasse nicht zu, dass diese Chemiewaffenkonvention scheitere.

Das Gleiche gilt für die nukleare Wiederaufrüstung. Österreich hat nun nicht nur de facto, sondern de jure in seiner Verfassung festgeschrieben, dass es eine atomwaffenfreie Zone ist. Wir machen bereits mit der österreichischen Armee gemeinsame Übungen. Es würde der Schweiz sehr gut anstehen, ebenfalls nicht nur de facto, sondern de jure zu erklären, dass sie eine atomwaffenfreie Zone ist. Sie könnte so den Tendenzen gewisser Länder wie Pakistan, Indien und jetzt auch wieder Russland, die mit Nuklearwaffen experimentieren und aufrüsten, etwas entgegensetzen. Wenn wir einen Atomkrieg haben werden, wird der nicht mehr sein wie damals Nagasaki oder Hiroshima. Angesichts der Kräfteverhältnisse, wie wir sie heute haben, wird ein Atomkrieg der erste und der letzte sein - Stichwort: nuklearer Winter.

Dass noch nicht alle Probleme zwischen zivilen und militärischen Absichten gelöst sind, ist allen klar. Darüber findet eine laufende Diskussion statt. Ich wünsche mir, dass Sie noch länger im Amt bleiben als vielleicht beabsichtigt, Herr Bundesrat Ogi, um auch diese Probleme noch zu lösen.

Fehr Mario · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die Welt ändert sich rasch, und damit ändern sich auch die möglichen Bedrohungslagen. Der Bericht über die Sicherheitspolitik nimmt diese veränderten Bedrohungslagen auf; er ist eine ausgezeichnete Analyse des Ist-Zustandes. Dies sei positiv vermerkt, und ebenso teilen wir die zentrale Schlussfolgerung des Berichts, wonach Kooperation in allen Bereichen notwendig und wichtig ist.

Wer nicht völlig in der eigenen, isolationistischen Grundhaltung stecken geblieben ist, muss erkennen, dass eine Politik des Alleingangs, dass Sicherheit im Alleingang keine Perspektive für das nächste Jahrhundert ist. Wenn aber Sicherheit nur in Kooperation, nur im Verbund mit anderen möglich ist, dann - finde ich jedenfalls - greift dieser Bericht zu kurz, wobei ihm zumindest zugute gehalten werden muss, dass vielleicht nicht mehr alles aufgenommen werden konnte, da sich die Entwicklungen in Europa überschlagen. Der Konflikt im Balkan und insbesondere im Kosovo hat gewichtige Auswirkungen auf die europäische, ja auf die weltweite Sicherheitsstruktur gehabt. Dass die EU eine verbesserte Handlungsfähigkeit haben muss, wird in Europa - mit Ausnahme von einigen SVP-Mitgliedern, die noch eine andere Meinung vertreten - eigentlich von niemandem bestritten. Die innere und äussere Sicherheit kann nur im Verbund garantiert werden. Bei der inneren Sicherheit heissen die Stichworte Amsterdam, Schengen und Dublin. Die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Polizei wurde in den letzten Jahren vertieft; die Schweiz ist hier aber ausgeschlossen.

Die SVP nimmt dies alles bewusst in Kauf. Ihre Politik der völligen Isolierung dieses Landes gefährdet die öffentliche Sicherheit in zunehmendem Masse, und wenn Sie mir dann nachher antworten, dass wir mit den umliegenden Ländern diese bilateralen Abkommen hätten, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese Abkommen die Nachteile des Abseitsstehens nur sehr ungenügend wettzumachen vermögen. Nur ein Beitritt zur EU kann auch im Bereich der inneren Sicherheit mehr für unser Land bringen. Er ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Zukunft sicher leben können.

Was für die innere Sicherheit gilt, gilt auch für die äussere Sicherheit. Die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union hat gerade in den letzten Monaten klarere Konturen angenommen. Die Organisation einer europäischen Sicherheitsordnung für die Zukunft zeichnet sich ab. Es zeichnet sich vor allem auch ab, dass diese Neuordnung im kontinentalen Rahmen stattfindet, dass sie zumindest verstärkt im kontinentalen Rahmen stattfinden wird, dass es eine Loslösung von den USA und der Nato geben wird.

Die EU will eine eigene Kriseninterventionstruppe, einen eigenen Militärausschuss und einen eigenen Militärstab ins Leben rufen; daneben engagiert sie sich präventiv. Dies tut sie schon seit langem, und zwar wesentlich ausgiebiger und besser, als die Schweiz es je gemacht hat. Für die Schweiz wird es in den kommenden Jahrzehnten eine unabdingbare Notwendigkeit sein, an einer solchen Aussen- und Sicherheitspolitik mitzuwirken. Gerade als ein neutraler Staat - die SVP huldigt ja einer gewissen Neutralitätsromantik und wird dies vermutlich auch in Zukunft tun - haben wir jetzt die Möglichkeit, in diesen Prozess einzusteigen. Für die vier neutralen Länder der EU werden in den nächsten Jahren massgeschneiderte Lösungen gefunden werden müssen. Danach gilt nur noch: Vogel friss oder stirb - mehr wird nicht mehr zu machen sein. Wenn wir jetzt in diesen Prozess einsteigen können, können wir auch für unser Land eine massgeschneiderte Lösung suchen. Je länger wir in vitalen Bereichen der Politik abseits stehen, desto länger werden in der EU Beschlüsse gefasst, von denen wir zwar nachhaltig betroffen sind, auf die wir aber keinen Einfluss nehmen können.

Hier verstehe ich auch den Bundesrat nicht. 1992 hat er sein Beitrittsgesuch eingereicht - seither modert es in irgendeinem Kühlschrank vor sich hin. Ob dieser Kühlschrank nun in Brüssel oder Bern steht, wissen wir nicht genau. 1993 hat der Bundesrat das strategische Ziel des EU-Beitritts auf jeden Fall noch einmal bekräftigt - im sicherheitspolitischen Bericht steht davon aber nichts. Also: EU-Beitritt, Uno-Beitritt, mehr Engagement in der Osteuropahilfe, mehr Entwicklungszusammenarbeit - dies ist ein Paket der Öffnung, ein Paket, das uns allen mehr Sicherheit bringt. Dem Bundesrat wünschen wir darum, dass seiner wirklich guten, teilweise ausgezeichneten Analyse in diesem Bericht noch mehr konkrete Taten folgen werden. Die Sicherheitspolitik der Isolation gehört der Vergangenheit an - die Politik der Gegenwart ist jene der Kooperation. Ich bin überzeugt davon, dass eine künftige Aussen-, Friedens- und Sicherheitspolitik eine Politik der Integration und der Partizipation sein muss. Wenn der Bundesrat diesen Weg gehen wird, wird er auf unsere Unterstützung zählen können. Hier gibt es - so glaube ich - keinen anderen Weg.

Aus diesen Gründen ist vom Sicherheitspolitischen Bericht 2000 in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen. Wir nehmen ihn so zur Kenntnis, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Weigelt Peter · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eine der entscheidendsten und wohl auch sensibelsten Fragen um die Zukunft unserer Armee ist sicherlich der künftige Stellenwert der Miliz. Im Spannungsfeld zwischen Miliz- und Berufsarmee spiegelt sich nicht nur eine konzeptionelle Variante; vielmehr trifft diese Frage den Kern unserer Armee und damit auch den Kern unserer schweizerischen Sicherheitspolitik.

Sucht man nun im sicherheitspolitischen Bericht des Bundesrates nach Signalen hinsichtlich dieser Weichenstellung zwischen Miliz- und Berufsarmee, so kommt man nicht umhin festzustellen, dass von den Berichtsverfassern gedanklich bereits erste Weichen in Richtung Berufsarmee gestellt werden oder bereits gestellt worden sind. Denn obwohl man im vorliegenden Bericht das Milizsystem verbal wiederholt hochhält, wird die Option Berufsarmee an mehreren Stellen als zwingende Konsequenz der präsentierten Lageanalyse dargestellt. Als primäres Argument zugunsten einer Professionalisierung unserer Armee wird im Bericht die längst bekannte Achillesferse der Miliz, die zum Teil ungenügende Ausbildung, angeführt. Die Tatsache, dass kritische Bemerkungen bezüglich des Ausbildungsstandes in der letzten Zeit auch vermehrt von führenden Militärs ausgegangen sind, kann von aussen durchaus als Strategie erkannt werden, um die im sicherheitspolitischen Bericht erkennbare Zielrichtung einer Professionalisierung der Armee aktiv zu unterstützen.

Als zweites Argument gegen das Zukunftspotenzial der Miliz wird im Bericht des Bundesrates vor allem auf die zeitlich ungenügende Verfügbarkeit der Milizverbände verwiesen. Es liegt jedoch in der Natur der Sache, dass in einem System, welches im Zweijahresrhythmus dreiwöchige Wiederholungskurse vorsieht, die zeitliche Verfügbarkeit sehr limitiert ist.

Diese Konstruktion im Modell "Armee 95" jedoch als mangelnde Verfügbarkeit der Miliz zu geisseln, ist sicherlich falsch, denn diese mangelnde Verfügbarkeit ist eine konzeptionelle Folge der "Armee 95".

Erstaunlicherweise findet man im Bericht dann aber keine Forderungen oder Anstösse zur Korrektur der bekannten Mängel im heute gültigen Milizsystem, sondern man postuliert beispielsweise vielmehr neue "professionelle Elemente" und bezeichnet die so genannten "professionellen Komponenten" als zwingende Konsequenz aus den gemachten Lagebeurteilungen und Bestandesaufnahmen.

Noch deutlicher wird die Absicht in dem von der Projektleitung "Armee XXI" ausgearbeiteten Papier "Eckwerte zur 'Armee XXI'", wonach so genannt "professionelle Elemente", beispielsweise bei Auslandengagements, wo es durchaus sinnvoll ist, aber auch für Existenzsicherungseinsätze, für Einsätze mit höherem Risiko und Gefahrenpotenzial sowie etwa für Aufgaben als Lehrverbände, eingesetzt werden sollen. Da diese Aufgaben nicht kumulativ von einem Verband ausgeführt werden können, ist folglich von einer doch wesentlichen professionellen Komponente auszugehen.

Diese Argumentation für eine Verstärkung der Professionalisierung der Armee, welche auf der vermeintlichen Schwäche der Miliz aufbaut, ist jedoch aus meiner Sicht zu kurz gedacht. Natürlich muss auch die Option Berufsarmee zur Diskussion gestellt werden, aber nicht in diesen Sachzwängen und vor allem in einer grösseren Breite. Es ist deshalb von Bedeutung, an dieser Stelle auf das Unbehagen hinzuweisen, das aufgrund der Tatsache aufkommt, dass in der Ausrichtung des sicherheitspolitischen Berichtes Professionalisierungstendenzen erkennbar werden. Diese Bedenken sind um so berechtigter, als die angedeuteten Schritte Richtung Professionalisierung auf einer Bewertung der Armee und der Miliz basieren, die dem Milizgedanken insgesamt und dem Milizdienstleistenden selbst nicht gerecht werden.

Denn das Milizsystem ist, wie einleitend angetönt, mehr als eine konzeptionelle Variante, über die auf dem Tisch der VBS-Planer beschlossen werden kann. Unser Milizsystem ist vielmehr Ausdruck des gerade in den letzten Wochen immer wieder bekräftigten Konkordanzgedankens, nämlich jenes Gedankens, der auf die Mitarbeit eines jeden Einzelnen abzielt und damit die Mitverantwortung des mündigen Bürgers, nicht nur in Armeefragen, zum Ausdruck bringt.

Die Kenntnisnahme vom vorliegenden Bericht ist für mich nicht infrage gestellt. Insgesamt bin ich aber doch der Meinung, dass im künftigen Leitbild "Armee XXI" der Sensibilität und dem wahren Gehalt unseres Milizsystems umfassender und sachgerechter entsprochen werden muss, als dies im vorliegenden Bericht der Fall ist.

Zapfl Rosmarie · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Die Sicherheit unseres Landes fängt nicht erst an der Schweizer Grenze an; das haben wir heute Vormittag jetzt einige Male gehört. Die Schweiz kann es sich aus diesem Grunde nicht mehr leisten, abseits zu stehen. Über weite Teile des Berichtes wird es dem Leser bewusst: Ein passives Abseitsstehen bei Konflikten ist in einer Welt, in welcher Kommunikation und Wirtschaft globalisiert sind, nicht mehr möglich! Es liegt auch nicht in unserem eigenen Interesse.

Die CVP ist ganz klar der Meinung, dass der Spielraum in der Sicherheits- und Aussenpolitik, der sich auch mit unserer Neutralitätspolitik verträgt, besser ausgenutzt werden soll. Wenn Sicherheit durch Kooperation postuliert wird, dann stellt sich die Frage, welche Kooperation für die Schweiz die beste und grösstmögliche Sicherheit bringt. Um das abzuwägen, sind die heutigen europäischen und internationalen Sicherheitsstrukturen zu untersuchen. Dann kann die für die Schweiz beste Option ausgearbeitet werden. Leider ist das bei diesen Bericht nicht konsequent durchgezogen worden, was ich sehr bedauere. Vielleicht ist es gut, dass dies nun das Parlament nachholt.

Die Sicherheitspolitik richtet sich heute an Gefahren aus, die an Bedeutung gewonnen haben; ich denke an organisiertes Verbrechen und an die Bekämpfung von Gewalt, die ein ganz bedrohliches Ausmass angenommen hat. Eine Kooperation mit ausländischen Staaten und Organisationen ist aus diesem Grund so wichtig, weil wir im Alleingang diese Probleme nicht mehr bewältigen können - das gilt übrigens auch für Ausbildung und Einsätze. Seit 1990 hat der Bundesrat diese Kooperation ja auch ausgebaut - ich erwähne die Einsätze zur Unterstützung militärischer Massnahmen der Uno, die Mitarbeit in Ex-Jugoslawien, aber auch die zivilen Experten, die weltweit bei Frieden erhaltenden Massnahmen eingesetzt worden sind. Die Entwicklung der schweizerischen Sicherheitspolitik lässt sich an diesen Einsätzen erkennen.

Aber gerade diese Erfahrungen, die wir mit Einsätzen im Ausland machen, sind lehrreich. Sie haben uns gezeigt, wie beschränkt der Rahmen ist, innerhalb welchem die Schweiz agieren kann. Wir brauchen speziell ausgebildete Einheiten, die im Notfall Schweizer Bürger zurückführen können. Wenn heute Krisensituationen auftreten, müssen wir andere Länder bemühen, damit sie uns heraushelfen. Vielleicht sagen diese auch einmal: Wir haben keine Kapazitäten mehr für euch. Deshalb fordert die CVP eine profimässige Ausbildung eines Teils unserer Armee, der sehr schnell zur Verfügung gestellt werden kann, und zwar im In- und Ausland. Mit dieser Massnahme könnte meiner Meinung nach auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Armee gestärkt werden.

Wenn wir eine aktive Sicherheitspolitik betreiben wollen, ist ein dauernder Dialog mit anderen Staaten nötig - das nicht nur, um unsere Guten Dienste anzubieten, wie wir das heute tun; wir wollen an der weltweiten sicherheitspolitischen Koordination teilnehmen. Es reicht nicht, in Untergruppen der Uno mitzumachen. Die internationale Vernetzung und die multilaterale Zusammenarbeit sind nur möglich und optimal, wenn wir Vollmitglied der Uno sind. Das bringt auch für die Sicherheitspolitik unseres Landes die besten Voraussetzungen. Die bilateralen Verträge mit der EU reichen nicht aus, damit wir an einer gemeinsamen Sicherheits- und Aussenpolitik mit den europäischen Staaten teilnehmen können. Klar haben diese Priorität. Aber wenn die Situation heute zu beurteilen ist, ist festzustellen, dass die angestrebte sicherheitspolitische Zusammenarbeit nur über eine Mitgliedschaft in der EU erreicht werden kann. Die Angst, dass damit die Neutralität verloren ginge - das haben wir gehört -, ist unbegründet. Andere neutrale Staaten wie Österreich und Schweden konnten sie auch behalten.

Die CVP-Fraktion unterstützt also die Stossrichtung des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz.

An die Adresse von Frau Teuscher: Bei uns sind es die Männer und die Frauen, die diese Haltung unterstützen. Ihnen, Herr Bundesrat, wünschen wir viel Mut bei der Umsetzung der Massnahmen. Unsere Unterstützung haben Sie!

Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich nehme zu zwei Schwachstellen im sonst guten bis ausgezeichneten Bericht Stellung:

1. Demographische Entwicklungen, Migrationen: Die Migration hat in den letzten Jahrzehnten in allen Teilen der Welt zugenommen. Wir stellen eine Differenzierung der Migrationsformen fest, und die Migration betrifft immer mehr Frauen. Generell lässt sich die Migration auf vier wesentliche Gründe, sogenannte Push-Faktoren - sie geben Antwort auf die Frage, was die Leute wegtreibt -, zurückführen: Die Repression ist der erste Grund und beinhaltet Mangel an Grundfreiheiten, korrupte Eliten, Menschenrechtsverletzungen und die Aufrechterhaltung krasser sozialer Unterschiede. Der zweite Grund für Migration ist Krieg, der dritte sind Umweltzerstörung und zunehmend auch Wassermangel, und der vierte Grund ist die Armut. Der vorliegende Sicherheitspolitische Bericht 2000 stellt einen direkten Zusammenhang zwischen der Demografie - der Bevölkerungszunahme in bestimmten Teilen der Erde -, der Migration, dem Asylproblem und möglichen Sicherheitsrisiken für unser Land her. Dieser Zusammenhang ist in dieser Art kaum belegbar. Es handelt sich um Ideen, die Thomas Robert Malthus im 18. Jahrhundert geäussert hat und die seit langem als widerlegt gelten. Denken Sie daran: Die dichtest besiedelten Länder der Erde sind kaum "Lieferanten" grosser Migrationspopulationen; ich erwähne nur Indien, China und Bangladesch. Es ist richtig: Der Bevölkerungsdruck kann eine Ursache sein, aber er ist nicht die einzige und nicht die wichtigste Ursache. Daneben sind auch die "Attraktoren" zu berücksichtigen. Das sind natürlich der Wohlstand in unserem Lande und das Wohlstandsgefälle zu Ländern, die relativ nahe bei uns liegen. Daraus ergibt sich, wenn wir unsere Sicherheit gewährleisten wollen, die Priorität zum Handeln, nämlich Abbau des Wohlstandsgefälles - durch Hilfe an jene Orte, wo das Gefälle gross ist -, Kampf für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Bildung der Frauen. Die falsche, starke Gewichtung der sogenannten Bevölkerungsexplosion im Bericht fördert Vorurteile und verstellt den Blick für die nötigen Massnahmen zur Bekämpfung der Ursachen. Ich wiederhole sie: Entwicklungshilfe, und zwar vor Ort, Frieden, und nicht mit Schutz durch Militär in der Schweiz. So sichern wir unsere Sicherheit.

2. Der Zivildienst: Das "Kapitelchen" über den Zivildienst ist sehr mager geraten, Herr Bundesrat. Das steht ganz im Gegensatz zur ständig wachsenden Bedeutung der Zivildienstleistenden - der so genannten "Zivis", bis jetzt sind es rund 30 000 Personen - für die Zivilgesellschaft. Sie haben in vielen wichtigen Organisationen - vor allem in für die Entwicklung unserer Gesellschaft wichtigen Organisationen - ganz enorm viel Arbeit geleistet. Sie leisten viel für das Funktionieren von sozialen Institutionen, karitativen Vereinen, von Heimen für Betagte, Behinderte und Invalide. Dies alles sind wichtigste Dienste, die geleistet werden, ohne dass diese Organisationen finanziell stark belastet werden.

Gemessen an den Notwendigkeiten unserer Gesellschaft besteht ein dringendes Bedürfnis nach mehr Zivildienstleistenden - nach mehr "Zivis". Stattdessen ist mit der Neugestaltung des Bevölkerungsschutzes und der Wahlfreiheit zwischen Militär und Bevölkerungsschutz, die diskutiert wird, die Existenz des Zivildienstes akut gefährdet. Hier gilt es Gegensteuer zu geben. Es braucht den Zivildienst nicht nur, sondern es braucht mehr Zivildienst; es braucht einen Ausbau dieses Dienstes, was - aus der Sicht der SP-Fraktion - natürlich am Sinnvollsten durch Wahlfreiheit bei der Dienstpflicht erreicht wird.

Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 braucht in diesen beiden Punkten, Migration und Zivildienst, eine Korrektur und eine neue Gewichtung.

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die neue internationale Sicherheitslage, die den Bericht ausgelöst hat, ist im Sicherheitsbericht gut dargestellt worden; das wurde ja bereits mehrfach festgehalten. Dem schliesse ich mich an. Die Bedrohung geht nicht mehr von Staaten aus, die Gefahr geht von unbestimmbaren, kaum mehr eingrenzbaren Gruppen aus, die teils terroristisch handeln und operieren, die nicht an Landesgrenzen gebunden sind. Diese Situationsanalyse ist realistisch.

Aber völlig unrealistisch ist es, wie in der Antwort darauf der neutralitätsrechtliche Spielraum unseres Landes aufgezeigt wird.

Man stellt im Bericht fest, das Neutralitätsrecht verpflichte uns nur noch dann, uns nicht einmischen zu dürfen, wenn zwischen offiziellen Staaten offiziell ein Krieg erklärt wird. Diese Definition mochte meinetwegen vor fünfzig Jahren der damaligen Situation gegenüber angemessen sein; in Bezug auf die Neutralitätspolitik von heute aber ist sie etwa so glaubwürdig, als wenn die Schweiz sagen würde: Wenn morgen Scipio und Hannibal erneut auf die Welt kämen und den Vierten Punischen Krieg entfeseln würden, dann wäre die Schweiz neutral. Wenn für den Bundesrat der Neutralitätsfall nur mehr im Falle des offenen Krieges zwischen Staaten gilt, dann ist es ihm mit der Neutralität nicht mehr Ernst!

Man muss sich wirklich fragen: Ist in diesem Verteidigungsdepartement, in diesem Bundesrat denn wirklich niemand fähig, die Neutralitätsdiskussion endlich einmal in Bezug auf das Jahr 1999 zu führen? Die Sicherheit, welche der Bundesrat für die Bevölkerung zu gewährleisten hat, erfordert, dass dieses Land und dieses Volk nicht in die unkontrollierbaren, nicht richtig eingrenzbaren Konflikte der Welt von heute hineingezogen und darin verstrickt werden, woraus die Verantwortlichen dann nicht mehr hinausfinden. Da gibt es Leute, die feststellen, dass man von der Neutralität nur als Mittel reden dürfe. Die Neutralität ist das Mittel zur Gewährleistung von Sicherheit, weil die Neutralität die Regierung dazu anhält, uns nirgends einzumischen; sie ist das Mittel, auf dass wir nicht in Konflikte hineingezogen werden, in die wir eben sonst hineingezogen werden könnten.

Bezüglich Kosovo haben wir ja interessante Zeitangaben erhalten. Das Kfor-Kommando spricht von einem Einsatz von fünf Jahren. Unser schweizerischer Ausbildungschef sagt nach einem Besuch: Das Schweizer Engagement dürfte zehn Jahre dauern. Das beweist nur eines: Man hat keine Vorstellung davon, worauf man sich eigentlich einlässt. Das VBS hat die Zeitangabe korrigiert, das ist richtig. Aber der Ausbildungschef denkt so, weil er genau weiss, dass man das Ende nicht abschätzen kann. Niemand weiss, was aus diesem Einsatz wird.

Wenn es uns um die Sicherheit dieses Landes geht, dann haben die Behörden, die für die Sicherheit zuständig und verantwortlich sind, die Pflicht, dafür zu sorgen, dass dieses Land nicht in solche Konflikte hineingezogen wird. Das ist ihre elementare Pflicht.

Herr Leu, zu Ihrer Geschichte mit dem Igel und der Autobahn: Die Menschen könnten ja auch denken, selbst in der CVP! Die Menschen könnten, im Gegensatz zu den Igeln, die Unterführung benützen; unsere Aufgabe bestünde doch darin, Leute nicht wie Igel - mit oder ohne Stacheln - auf die Autobahn zu schicken! Wenn Zusammenarbeit der Sicherheit so förderlich ist, so müsste, Herr Fehr Mario - ich sehe ihn nicht, er igelt sich wohl irgendwo ein - einmal die Frage beantworten: Wie kommt es denn, dass Zehntausende von Leuten illegal durch den Schengener Raum an unsere Grenze gelangen können? Diese Frage müssten Sie beantworten, statt immer nur alte, abgedroschene Phrasen bezüglich Kooperation nachzubeten.

Noch ein letzter Punkt: Der Bundesrat ist der Auffassung - in diesem Punkt schliesse ich mich ihm an -, dass es unverantwortlich ist, nicht bewaffnete Truppen nach Kosovo zu schicken. Genau deshalb dürfen wir keine schicken! Genau deshalb! Aber wenn sie der Bundesrat bewaffnet und dafür auch das Militärgesetz ändern will, dann benötigt er dafür, wie das aus dem Sicherheitsbericht hervorgeht, die richtigen Truppen - moderne Infanteristen in nicht unbedeutender Zahl, weil der Sicherungsauftrag personalintensiv ist. Dazu sollen Durchdiener und Zeitsoldaten aufgeboten werden, weil der "Milizler" im klassischen Sinn dafür nicht einsetzbar ist. Doch für die Sicherheitsaufgaben im eigenen Land, wo Konflikte wie jene im Zusammenhang mit den PKK-Unruhen zu beseitigen sind, wären wir auf die genau gleichen Leute angewiesen, die dann als Durchdiener im Ausland stehen.

Nun ist dank der besonderen VBS-Informationspolitik - heute eine Pressekonferenz, morgen das Dementi - wieder eine Mitteilung durchgesickert, wonach die Armee bestandesmässig klar unter 200 000 sinken werde. Im Klartext: Wir werden die Leute für die Gewährleistung der Sicherheit im eigenen Land gar nicht mehr haben, wenn wir jetzt dem Ausland alle Priorität einräumen. Wir haben schon keine Sicherheit mehr an der Grenze, weil das Grenzwachtkorps sträflich unterdotiert ist; wir haben zum Teil auch sträflich unterdotierte Polizeikorps. Jetzt höhlen wir auch noch die Armee bezüglich des Sicherheitsdienstes für das eigene Land aus.

Man kann diesen Sicherheitsbericht zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen. Das Wesentliche ist, dass er in Bezug auf die Beantwortung der Sicherheitsfrage einfach nicht tauglich ist!

Die Behörden dieses Landes verdienen ganz grossen Dank dafür, dass es ihnen im gewaltreichsten Jahrhundert der Menschheitsgeschichte gelungen ist, dieses Land vor Krieg zu verschonen. Die neue Losung heisst jetzt offenbar: Kein Krieg mehr ohne uns! Wer diese Losung verwirklicht, der wird den Dank der Bevölkerung nicht erhalten, so viel steht fest.

Günter Paul · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Schlüer, Sie haben uns erklärt, der Generalstabschef habe gesagt, der Einsatz in Kosovo werde zehn Jahre dauern. Sie führen das als Beispiel dafür an, dass die Schweiz neutral sein müsse; sie dürfe nicht in diese Konflikte hineingezogen werden. Glauben Sie im Ernst, dass die Probleme nicht zu uns kommen, wenn wir zu Hause bleiben und nicht mithelfen, dass in Kosovo wieder sichere Verhältnisse herrschen? Ihre Partei ist dann die erste, die schreit, wenn die Kosovo-Flüchtlinge hier bleiben, weil sie nicht in ihr Land zurückkehren können. Glauben Sie im Ernst, dass wir nicht in diese Konflikte hineingezogen werden, wenn wir zu Hause und neutral bleiben? Wir werden doch erst recht in diese Konflikte hineingezogen, wenn wir unseren Beitrag zu deren Lösung nicht leisten!

Schlüer Ulrich · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Herr Günter, wenn Sie die Lage richtig analysieren, wissen Sie, dass die ganz grossen Probleme der Massenauswanderung aus Kosovo, die uns jetzt noch zu schaffen macht, mit der Militärintervention gekommen sind.

2. Wir haben eine sträflich ungeschützte Grenze. Wir hören zwar, das Militär sei in der Lage, die Aufgabe des Grenzschutzes zu übernehmen. Erhält es dafür auch die entsprechende Ausbildung? Da haben wir gewaltige Lücken. Unsere Bevölkerung hat das Anrecht darauf, in diesem Land sicher zu leben. Das bewerkstelligen Sie nicht, indem Sie an Konferenzen gehen und Parolen nachschwatzen. Das gewährleisten Sie, indem Sie an dieser unserer Grenze jenen minimalen Schutz garantieren, der Sicherheit gewährleistet.

Wasserfallen Kurt · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte aus Sicht der FDP-Fraktion die Frage der inneren Sicherheit näher beleuchten:

1. Bei natur- und zivilisationsbedingten Katastrophen unterstützt die FDP-Fraktion weiterhin das bewährte Milizsystem in seinen heutigen Strukturen. Die Neuausrichtung, d. h. das Arbeiten in eingeübten und erprobten Alltagsstrukturen mit Beizug der benötigten weiteren Kräfte, je nach Ereignis, hat sich bewährt. Bewährungsproben wie Explosionsereignisse, Hochwassersituationen und Lawinen wurden bestanden. Es gilt daher gut zu überlegen, ob man in Richtung hauptamtliche Formationen gehen soll oder nicht.

2. Internationale Konflikte wirken sich schnell in unserem Land aus. Dies zeigte sich bei den Auseinandersetzungen in Ex-Jugoslawien oder rund um den Fall Öcalan. Vor allem in Bern und Genf standen Tausende von Milizsoldaten während Monaten vor Botschaften und Residenzen. Sie haben ihre Aufgabe sehr gut erfüllt, ihnen sei Dank ausgesprochen. Ich bitte Herrn Bundesrat Ogi, diesen weiterzuleiten.

Für die Armee kann dies jedoch kein Dauerauftrag sein. Neue Ansätze sind gefragt, die aber nicht in polizeiliche Zentralstrukturen münden dürfen.

Für die FDP kommt daher z. B. eine professionelle Bundessicherheitspolizei nicht in Frage. Polizeiliche und für den Bund schnell verfügbare Kräfte sollen vielmehr in den Korps der Kantone und der Städte Zürich und Bern bereit gestellt werden.

Dies könnte z. B. wie folgt aussehen: Eine durch den Bund finanzierte Erhöhung der Bestände um 3 bis 4 Prozent ergäbe ungefähr 500 neue Polizistinnen und Polizisten. Diese wären föderalistisch in den Korps verankert, stünden im täglichen Dienst und wären jederzeit auf dem neuesten Ausbildungsstand; der Bund könnte sie innert Stunden abrufen und einsetzen. Diese Struktur würde wohl keine grossen politischen Auseinandersetzungen nach sich ziehen und wäre effizient.

3. In den Bereichen des Asylwesens, der organisierten Kriminalität oder des Drogenhandels gilt es schliesslich, alle Möglichkeiten der Kooperation zu nutzen. Die Schweiz ist diesbezüglich - europäisch gesehen - eine Insel. Es ist deshalb ernsthaft zu diskutieren, ob nicht schon rein aus sicherheitspolitischen Überlegungen die Schweiz der EU beitreten oder sich ihr noch mehr anschliessen soll, wenn sie nicht zur Unsicherheitsinsel werden will. Mittelfristig könnte dies sonst unser Land gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich destabilisieren.

Suchen wir daher innen und aussen die Kooperation - wie jüngst zum Beispiel mit Deutschland. Schaffen wir im Inland die Strukturen, die es für eine effiziente Polizeiarbeit braucht. Der Informationsaustausch über einheitliche und für alle involvierten Behörden benutzbare Datenbanken muss stark verbessert werden. Die Polizeigesetze und Strafverfahren der Kantone sollten einander angeglichen werden. Jedoch müssen Justiz und Polizei föderalistisch aufgebaut bleiben. Wichtig sind flexible, überschaubare Strukturen mit hoher Kompetenz und Bürgernähe. Es braucht wirklich keine schwerfälligen zentralen Systeme; hier werden die Konkordate wohl immer wichtiger. Die gegenseitige, uneingeschränkte Zusammenarbeit auf allen Ebenen, die klare Zuteilung der Führungsverantwortung sind dabei Bedingung.

Ein Fazit: Kooperation - gelebt in unseren föderalen Strukturen, ergänzt durch gute Rahmenbedingungen, mit Blick über die Grenzen - darf nicht toter Buchstabe bleiben. So vernetzt sich die Bedrohung heute zeigt, so kooperativ müssen wir ihr begegnen. Zusammen mit der "Armee XXI" ist demnach verstärkt und gleichzeitig die "Innere Sicherheit XXI" anzustreben.

Gross Andreas · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die grosse Frage ist doch, welche Funktion ein solcher Bericht erfüllt. Ist er Ausdruck des Wandels, oder ist er Motor des Wandels?

Ich habe manchmal den Eindruck, er sei sogar beides. Bei der Analyse - das haben Sie gewiss gemerkt - bringt er zum Ausdruck, dass sich einiges verändert hat, und er zeigt einigen Menschen, die es noch nicht sehen, was sie nicht sehen. Er versucht, ihren Horizont zu erweitern.

Wenn ich dann aber zum zweiten Teil übergehe und mir anschaue, welche Konsequenzen aus der Analyse gezogen werden, komme ich zum Schluss, dass der Bericht den Menschen einerseits alles zeigt und man andererseits Angst hat, denjenigen, die etwas noch nicht sehen, mehr zu zeigen, als sie sehen. Sie haben Angst vor dem Konflikt, der zwischen denjenigen entsteht, die mehr sehen und mehr zeigen möchten, auch in der Konsequenz, und jenen, die das noch nicht sehen. Diesen Konflikt scheuen sie. Sie dürfen ihn aber nicht scheuen, denn im Unterschied zu dem, was man unter Konflikt in Militärkreisen leider immer noch versteht, hat Konflikt nichts mit Gewalt zu tun; Konflikt ist eine geistige Auseinandersetzung, sozusagen das wichtigste und das beste Lernmedium.

Sie haben Recht, wenn Sie mir jetzt sagen, der Bericht könne nicht mehr aussagen als das, was die Mehrheit im Parlament mitträgt. Die schweizerische Aussenpolitik im Allgemeinen und die Sicherheitspolitik im Besonderen sind ein permanenter Lernprozess. Aber wenn man diesen Lernprozess auf die Höhe der Zeit bringen möchte, muss man den Mut haben, nicht nur in der Analyse möglichst sorgfältig und korrekt zu sein, sondern dann auch bei den Konsequenzen. Man soll nicht einfach eine Auswahlsendung liefern, einen Steinbruch präsentieren, aus dem jeder herausbrechen kann, was er möchte. Der eine kann damit immer noch einen Bunker und der andere ein Wohnhaus oder einen Unterstand bauen. Eine solche Auswahlsendung geht zu weit.

Ich habe aber den Eindruck, dass Ihre Leute im VBS in der Konsequenz bereits viel weiter sind, als dieser Bericht hier aussagt und Sie es uns gegenüber zugeben. Das finde ich dann wieder parlamentarisch bedenklich. Wir müssen hier nicht nachvollziehen, was die Beamten schon tun. Wenn es stimmt, was vorgestern in der Zeitung stand, wonach Sie an der "Armee XXI", also an ihrer zahlenmässigen Halbierung, arbeiten, das Parlament gleichzeitig aber eine Volksinitiative ablehnt, die das Gleiche will - die Konsequenz also gar nicht zum Ausdruck kommt -, dann ist das parlamentarisch problematisch.

Wir müssen nicht einfach nachvollziehen, was Sie schon tun, sondern wir sollten hier zusammen herausfinden, was Sie tun sollten; das ist ein ganz grosser Unterschied.

Das zweite grosse Problem, das ich in diesem Bericht sehe, ist interessanterweise von Herrn Leu und von Herrn Günter schon angetönt worden: Der Zivildienst wird völlig ignoriert. Der Zivildienst ist eine Jahrhundertleistung der schweizerischen Politik. Neunzig Jahre lang haben Leute gekämpft, auch in diesem Saal, und ausserhalb dieses Saales haben noch mehr gelitten. Das Volk hat dem Zivildienst Anfang der Neunzigerjahre als Ausdruck eines Umdenkens zugestimmt. Und am Ende der Neunzigerjahre soll er einfach vergessen gehen? Schliesslich ist der Zivildienst, so wie wir ihn verstehen, auch verfassungsmässig verankert. Im ersten Teil, wo Sie sagen, was friedens- und sicherheitspolitisch nötig wäre - Prävention, Konfliktverhinderung, und wenn man den Konflikt nicht verhindern kann, auch zivile Nachbearbeitung -, hat der Zivildienst eine eminente Funktion. Sie müssen den Kopf nicht schütteln, Herr Eggly, es stimmt. Aber jene, die vom Militär her kommen, wollen das nicht sehen, weil sie den Zivildienstleistenden immer noch sozusagen unterstellen, sie seien nicht ganz vollwertige Menschen, weil sie das Militär mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können. Erstens sind sie trotzdem vollwertige Menschen, und vor allem sind sie Menschen, die ihren Dienst für die Sicherheit und für den Frieden der Schweiz leisten möchten - aber nicht militärisch, sondern friedlich.

Wenn die Analyse dieses Berichtes stimmt, dass das so wichtig ist, weshalb fehlt das dann in der Konsequenz quasi total? Es fehlt nicht, wird Herr Bundesrat Ogi uns sagen, aber wenn er dann Seite 60 zitiert, wird man sehen, dass es hohle Sätze sind: "Der Zivildienst ist ein Instrument des Bundes." Aber dass er ein ganz wichtiges, potenziell auszubauendes und möglicherweise zentrales Element einer neu verstandenen Friedenspolitik sein könnte, das wird nicht gesagt. Damit tut man 4000 jungen Menschen, Herr Bundesrat Ogi, die auch sportlich denken, wie Sie immer wünschen, Unrecht. Wenn Sie von Kooperation, auch von innenpolitischer Kooperation, reden, dürfen Sie das nicht tun: mit diesen Menschen nicht mehr zu kooperieren.

Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich nehme vom Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz mit grössten Vorbehalten Kenntnis, weil das neue sicherheitspolitische Evangelium "Sicherheit durch Kooperation" für unser Land nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringt.

Wie komme ich zu dieser Auffassung?

1. Der Bericht über die Sicherheitspolitik der Schweiz gründet auf dem Irrtum, Sicherheit für den neutralen Kleinstaat Schweiz sei durch militärische Auslandeinsätze, durch Kooperation, durch die "Natoisierung" der Armee, durch die sogenannte kollektive Sicherheit besser gewährleistet als durch wesentliche Eigenleistungen und Selbstverantwortung.

2. Mit dem militärischen Auslandeinsatz, der ja vom VBS und von vielen Medien geradezu gehätschelt wird und als Kernstück der Kooperation gilt, wird die Schweiz in Konflikte hineingezogen. Sie wird nicht mehr unabhängig sein. Wenn wir zum Konflikt gehen, holen wir den Konflikt zu uns.

3. Die militärische Auslandkooperation - das hat schon mein Kollege Schlüer angetönt - unterhöhlt die schweizerische Neutralität. Unsere Neutralität - das müssen Sie, auf allen Seiten, zugeben - ist ein schweizerisches Erfolgsmodell; es ist ein bewährtes und auch künftig hochmodernes Sicherheitsinstrument. Die Neutralität würde geschwächt, und sie würde unglaubwürdig.

4. Wenn ich diesen sicherheitspolitischen Bericht studiere, habe ich auch Bedenken für die Zukunft unserer Milizarmee. Wenn Sie Freiwilligkeit an die Stelle von Pflicht setzen, dann wird die Miliz und das ganze System in Frage gestellt.

Nach diversen Voten vor allem von linker Seite, aber auch vonseiten der CVP-Fraktion, muss ich sagen: Meine Vorbehalte gegen diesen Bericht sind noch grösser geworden. Warum? Weil die Existenzberechtigung der Armee praktisch von ihrem Auslandeinsatz abgeleitet wird.

Nehmen Sie das Zitat von Divisionär Siegenthaler, Projektleiter der "Armee XXI", der im Beisein des Generalstabschefs, und von diesem unwidersprochen, geäussert hat: "Ohne die Möglichkeit der bewaffneten Auslandeinsätze geht die Armee mittelfristig vor die Hunde, sie schafft sich selber ab." Wenn die Auslandeinsätze mit ein paar Hundert Leuten die Rechtfertigung für die Armee sind, wie rechtfertigen Sie dann den Auftrag der anderen paar Hunderttausend? Das geht nicht auf.

Die VBS-Exponenten müssten im Übrigen durch die Tatsache alarmiert sein, dass ausgerechnet die linken Armeeabschaffer zu diesem Bericht und zu allem, was dahinter steht, freundliche Zustimmung signalisieren. Aber es geht ihnen - das ist ja klar - nicht um die Stärkung, sondern um die Schwächung der Landesverteidigung.

Noch drei Gründe im Einzelnen, warum ich diesem Bericht sehr kritisch gegenüberstehe:

1. Der Sicherheitspolitische Bericht 2000 setzt falsche Prioritäten. Die schweizerische Milizarmee auf der Grundlage der dauernden, bewaffneten Neutralität ist vom Wesen her eine Widerstands- und Verteidigungsarmee. Das ist ihre Rechtfertigung! Sie können es nachlesen, auch das wurde zitiert: In der Verfassung steht der Verteidigungsauftrag an absolut erster Stelle. Der sicherheitspolitische Bericht kehrt diese Prioritäten um, und damit ist er - mit der Friedensförderung am Anfang - verfassungswidrig.

2. Der sicherheitspolitische Bericht ist das Fundament für eine Annäherung an die Nato, auch wenn Sie das noch so bestreiten. Es tönt wunderbar, wenn man von Ausbildungszusammenarbeit, gemeinsamen Übungen, Interoperabilität, internationaler Solidarität, Generalprävention, flexibler Sicherheitskooperation spricht. Aber letztlich soll damit die Schweizer Armee Nato-unterstellungsfähig und Nato-unterstellungswillig gemacht werden.

3. Das Glaubensbekenntnis "Sicherheit durch Kooperation" ist meines Erachtens nicht einmal demokratisch legitimiert. Trotzdem wird es - offenbar gibt es keine Alternative dazu - an Offizierskursen, an Ausbildungskursen, an Divisionsrapporten wie ein Evangelium gepredigt.

Es gibt an diesem sicherheitspolitischen Bericht natürlich auch ein paar positive Dinge, aber, Herr Verteidigungsminister, das überlasse ich den anderen; diese haben es schon gesagt.

Wir brauchen - das ist mein Credo - nicht eine Auslandeinsatz- und Kooperationsarmee, sondern wir brauchen ein klares sicherheitpolitisches Konzept auf der strikten Grundlage der bewaffneten Neutralität mit dem Prinzip der Nichteinmischung.

Wir brauchen erstens eine Widerstands- und Verteidigungsarmee im eigenen Land, die bei ausserordentlichen Ereignissen auch die zivilen Behörden unterstützt. Im Ausland hat unsere Armee nichts zu suchen.

Wir leisten zweitens humanitäre Einsätze in Konfliktgebieten; wir können sie noch verstärken, aber ausschliesslich durch zivile Organisationen. Auch Herr Sommaruga hat vor einer Vermischung von zivilen, humanitären Einsätzen mit militärischer Intervention nachhaltig gewarnt, und er weiss, wovon er spricht.

Darum bitte ich Sie, auf dieses schön verpackte Weihnachtsgeschenk "Sicherheitspolitischer Bericht 2000" nicht einzugehen und den Bericht wegen des fragwürdigen Inhaltes in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Guisan Yves · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vous conviendrez avec moi qu'il y a un risque, par exemple, que notre pays soit victime d'une attaque par missiles de croisière de la part d'activistes étrangers. Comment imaginez-vous qu'on puisse se défendre contre ce genre d'opérations d'après la conception que vous venez de défendre? Est-ce que notre pays est capable de s'équiper indépendamment de missiles Patriot? Est-ce que notre pays est capable de prévenir l'activité de ce genre de groupements, à l'étranger, sans coopération?

Fehr Hans · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Behauptung, irgendein Verrückter könne eine ballistische Rakete oder eine Mittelstreckenrakete auf die Schweiz abfeuern, kommt seit Jahrzehnten in taktischen Offizierskursen immer wieder vor, um diese Kooperation zu rechtfertigen.

1. Es gibt, Herr Guisan, nicht auf jede Bedrohung - auch wenn ich die genannte als absurd einstufe - eine Antwort und einen adäquaten Schutz der Schweiz allein. Wir können uns nicht gegen alles schützen.

2. Ich garantiere Ihnen Folgendes: Wenn wir die Gefahr eines solchen Raketenüberfalls vergrössern wollen, dann müssen wir einem Militärblock beitreten, dann müssen wir uns zum Beispiel in Natostrukturen einbinden lassen, und dann werden wir mit grösserer Wahrscheinlichkeit Opfer eines solchen Angriffs, als wenn wir glaubwürdig und strikt neutral sind und einen hervorragenden Schutz des Luftraumes haben, der in der Schweiz im Vergleich zu anderen Ländern einzigartig ist.

Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · Schwyz · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Produkt "Sicherheit und Stabilität" hat für unsere Bevölkerung einen grossen Wert und ist auch ein entscheidender Standortfaktor. Sicherheit kann heute nur gemeinsam in nationaler wie internationaler Zusammenarbeit produziert werden. Damit werden in einem für uns sehr sensitiven Bereich einmal mehr die Grenzen und Möglichkeiten eines Alleinganges aufgezeigt. "Sicherheit durch Kooperation" ist - im Äussern wie im Innern - die einzig realistische Strategie für die Schweiz. Deshalb heisst ein Ja zum "Sipol B 2000" auch ein Ja zu einer intensiven Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern unter Nutzung bestehender und neuer Instrumente, nach dem Prinzip von Geben und Nehmen.

Im Bericht, vor allem aber in der öffentlichen Diskussion, werden vorab die Aspekte der äusseren Sicherheit respektive des Einsatzes von Armee und Bevölkerungsschutz diskutiert. "Sicherheit durch Kooperation" ist aber vor allem zur Gewährleistung der inneren Sicherheit unerlässlich. Wir müssen vermeiden, dass die Schweiz unter anderem zu einem Zufluchtsort für das organisierte Verbrechen wird.

Die Formulierung der zu erbringenden Leistungen und vor allem der Zuständigkeit für die innere Sicherheit bleibt im Bericht leider etwas vage. Dies gilt besonders für die Aufgabenteilung zwischen Armee und Polizei respektive den verschiedenen föderalistischen Stufen sowie die konkrete Form der Zusammenarbeit mit dem Ausland. Im VBS wird, das ist bereits gesagt worden, angesichts des hohen Zeitdrucks fieberhaft an der Ausgestaltung von Armeeleitbild und "Armee XXI" gearbeitet. Das ist gut so, aber eine zeitgleiche, koordinierte "Polizeireform XXI" beispielsweise ist offiziell nicht im Gange. Der Erfolg der Strategie "Sicherheit durch Kooperation" hängt jedoch wesentlich davon ab, ob Armeereform, Reform der inneren Sicherheit und Aussenpolitik koordiniert, zeitgleich und gesamtheitlich konzipiert respektive umgesetzt werden. So braucht es beispielsweise eine zeitgleiche Reform von Armee und Polizei. Es kann nicht sein, dass die Polizei ihre Aufgaben nachgeordnet und auf der Grundlage von Präjudizien definieren muss und kann, wie sie sich beispielsweise durch die Ausgestaltung von Armeeleitbild und -reform oder des Bevölkerungsschutzes automatisch ergeben.

Damit besteht die Gefahr, dass die Armee unbewusst Strukturerhaltung betreibt, indem die Truppe als scheinbar kostengünstiges Mittel zum Überbrücken strukturell begründeter polizeilicher Bestandes- und Strategielücken eingesetzt wird. Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zum Beispiel, das keine Grenzen kennt, sind neue Zuständigkeiten und Organisationsformen unvoreingenommen zu prüfen. Hier erwartet die FDP vonseiten des Bundesrates klare Signale. Eine entsprechende Parlamentarische Initiative zielt in die gleiche Richtung.

Die übergeordnete Koordination der verschiedenen Instrumente und Bereiche ist unseres Erachtens rasch sicherzustellen; sie sind auf einen gleichen Reformstand zu bringen. Die internationale Zusammenarbeit - besonders im europäischen Sicherheitsraum - ist zu intensivieren. Beim Ausgestalten der entsprechenden Leitbilder und Reformen ist dem Milizgedanken als einem nach wie vor staatstragenden Element Rechnung zu tragen. Vorgefasste Meinungen und Leerformeln sind hier der falsche Weg. Weder eine Ideologisierung der Neutralität, des Föderalismus oder des Milizgedankens noch eine Idealisierung internationaler Friedensbemühungen, bundesstaatlicher Hoheit oder allein selig machender Kompetenz einer Berufsarmee führen weiter. Hier geht es auch nicht um Für oder Wider die Armee. Die Armee ist ein Instrument unter vielen, das mithilft, bei ausgewählten Risiken unsere Sicherheit zu gewährleisten. Gefragt ist ein nüchterner Dialog über die Sicherheit. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz schafft eine sowohl realistische wie auch zukunftsgerichtete Grundlage dafür. Für unser Land ist sein vernetzter Ansatz eine grosse Chance. Achten wir aber auch darauf, dass der Bericht so unvoreingenommen umgesetzt wird, wie er erstellt wurde! Nur so erreichen wir wirklichen und nicht nur vermeintlichen Sicherheitsgewinn; dies erwartet das Volk von uns.

Im Namen der FDP-Fraktion plädiere ich für Kenntnisnahme vom Bericht in zustimmendem Sinne.

Banga Boris · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Der sicherheitspolitische Bericht bleibt über weite Strecken im Grundsätzlichen stecken. Künststück, es muss ja auch eine breite Zustimmung erfolgen! Neben den hochstilisierten Neutralitäts- und Bewaffnungsfragen, welche so quasi als Knochen hingeschmissen werden, gibt es jedoch weitere Probleme, die darob vergessen zu gehen drohen, aber auf jeden Fall zu lösen sind.

Besonders Armee und Bevölkerungsschutz werden bloss in Grundzügen umschrieben. Ergänzend dazu bestehen aber bereits - ich betone das - unveröffentlichte Leitbilder, welche mittels formulierten Eckwerten konkretisiert sind. Es sind sogar Weichenstellungen vorhanden, die in ihrer Tragweite nicht sogleich erkennbar sind, aber - einmal vorgenommen - kaum mehr rückgängig gemacht werden können.

Ich möchte hier zwei Punkte hervorheben:

1. Zur Milizarmee. Auch uns ist klar, dass die heutige Milizarmee an Ausbildungsmängeln, einer zu kurzen Grundausbildung und dem WK-Zweijahresrhythmus leidet und dass sie bloss limitiert verfügbar ist. Offenkundig war dies auch bei den subsidiären Einsätzen im Rahmen der Existenzsicherung.

Der "Sipol B 2000" postuliert für gewisse Einsätze eine erhöhte Bereitschaft von Armeeteilen, die deshalb primär durch neue professionelle Elemente - Berufssoldaten, Zeitsoldaten - sicherzustellen ist. Es wird also nicht einmal versucht, die erkannten Mängel unter Beibehaltung des bewährten Milizsystems zu korrigieren. Noch deutlicher wird diese Absicht in den Eckwerten zur "Armee XXI". Demnach sollen die professionellen Elemente bei Auslandengagements, bei Existenzsicherungseinsätzen und bei Einsätzen mit einem gewissen Gefahrenpotenzial zum Zuge kommen. Damit ist klar, dass von einem erheblichen Umfang der professionellen Komponente ausgegangen werden muss, können doch solche Aufgaben nicht kumulativ von einem Milizverband erbracht werden.

Herr Bundesrat Ogi, diese Aufgabenteilung leitet zudem eine politisch äusserst heikle Entwicklung ein.

Sind solche Einsätze mit hoher Eintretenswahrscheinlichkeit nur dem Berufssoldaten vorbehalten, so drängt sich die Frage auf, was der "Milizler" überhaupt noch für eine Dienstleistung erbringen soll. Der Hinweis auf die Aufwuchsfähigkeit hilft nicht; der Mentalitätswechsel, die Zweiklassenarmee ist eingeläutet. Die Option Berufsarmee kann sicherlich diskutiert werden, aber wenn schon, dann bitte offen und ehrlich und ohne spätere Sachzwänge. Beheben wir die erkannten Mängel innerhalb des Systems, sonst gefährden wir die Reform als Ganzes. Ich wehre mich gegen die Abwertung der Miliz.

Zum Bevölkerungsschutz: Der "Sipol B 2000" widmet diesem Thema bloss anderthalb Seiten, wahrscheinlich, weil nichts Konkretes vorhanden ist. Der vorhandene Inhalt entspricht dem, was in den Kantonen und Gemeinden - zumindest in den fortschrittlichen - bereits seit langem praktiziert wird. Äusserst befremdend wirkt es allerdings, dass in den Kernaussagen und Eckwerten für den Bevölkerungsschutz von gegenüber heute reduzierten Mitteln der Armee im Bereich Katastrophenhilfe gesprochen wird. Soll hier etwa eine neue, teure Doppelorganisation aufgebaut werden? Selbstverständlich wird bei Katastrophen zuerst ziviles Rettungspersonal eingesetzt. Je nach Ausmass der Katastrophe ist jedoch der Truppeneinsatz zur direkten Hilfe an die Zivilbevölkerung oft die einzige erfolgversprechende Lösung. Das wird auch in den EU-Staaten so gehandhabt - beispielsweise bei Lawinen in Italien, Überschwemmungen in Deutschland und in Holland. Liegt eine aktuelle Notsituation vor, in der nur die Armee Hilfe zu leisten vermag, dann hat sie anzutreten. Alles andere würde der Steuerzahler nicht verstehen.

Zuletzt noch zur wichtigen Frage der vorgeschlagenen Dienstpflichtmodelle: Alle wollen das Zweisäulenprinzip, wonach die Dienstpflicht entweder in der Armee oder in Teilen des Bevölkerungsschutzes geleistet wird. Nachher gibt es keine Dienstpflicht mehr. Diese Lösung, Herr Ogi, ist vehement abzulehnen, weil Kantone und Gemeinden weiterhin die Möglichkeit haben müssen, eine Dienstpflicht auch nach Absolvierung des Militärdienstes anzuordnen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Feuerwehr erklären: Die Feuerwehr kann nur fachlich geeignete Personen brauchen, die im Einsatzraum wohnen und arbeiten. Feuerwehrleute mit bester Ausbildung, mit grösster Einsatzerfahrung sind zwischen 35 und 45 Jahre alt und nicht im Alter eines Stellungspflichtigen. Alle Feuerwehrleute werden das ganze Jahr über mit hoher Bereitschaft und mit regelmässigem Training gebraucht. Aus dem Gesagten ist ersichtlich, dass die Feuerwehrdienstpflicht nicht in ein einheitliches Armee- bzw. Zivilschutz-Dienstpflichtmodell eingefügt werden kann. Tasten Sie das funktionierende System der Feuerwehrdienstpflicht nicht an, und erteilen Sie dem vorgeschlagenen, unbedarften "Büroathletenmodell" eine kräftige Absage!

Einen Satz noch zu den Kollegen Schlüer und Fehr Hans, zu ihrer Neutralitätsdefinition unter dem Aspekt des "Verfolgungswahns": Nicht einmal das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, ist richtig.

Maitre Jean-Philippe · Nationalrat · Genf · Christlichdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral a centré sa réflexion sur le thème de "La sécurité par la coopération". Ce faisant, il a excellement décrit le cadre nouveau dans lequel doit s'insérer une politique de sécurité moderne. Depuis la chute du mur de Berlin, en effet, ce cadre est nouveau. Auparavant, on vivait dans un monde bipolaire marqué par l'antagonisme des deux grandes puissances, et la Suisse, petit Etat neutre, se trouvait dans une situation apparemment sereine. Depuis, le monde est multipolaire, il est éclaté, et sur le plan géostratégique, la situation est beaucoup plus instable. Les foyers de tensions se sont multipliés, et une seule surperpuissance prétend gendarmer le monde entier, en tout cas lorsque ses propres intérêts sont en jeu.

La menace a pris des formes complètement nouvelles, et la Suisse aujourd'hui, il faut être lucide et le constater, n'est pas en mesure d'assumer sa sécurité de manière totalement autonome.

Dans ce domaine comme dans d'autres, nous faisons l'apprentissage d'une nouvelle culture, celle de l'interdépendance. Nous ne pouvons assurer notre sécurité de manière efficace que si nous coopérons avec les Etats qui partagent nos valeurs.

Nous faisons un apprentissage nouveau également du point de vue de la méthode. La Suisse, qui a excellé jusqu'ici dans l'art de la négociation bilatérale parce qu'il s'agissait d'une approche pragmatique, pas à pas, Etat après Etat - et cela nous a assez bien réussi -, doit constater que les choses ont changé. On vit aujourd'hui l'ère du multilatéral, et la raison est assez simple: les problèmes sont devenus plus complexes et les temps de réponse toujours plus courts. Dans ce contexte, le bilatéral, qui conserve ses vertus, ne suffit plus. Les solutions d'aujourd'hui s'élaborent et se décident dans un cadre multilatéral.

Nous cherchons à nous rapprocher de ce cadre. Nous participons par exemple à l'OSCE ou au Partenariat pour la paix. Mais deux instances multilatérales sont essentielles pour promouvoir une politique de sécurité au sens large. C'est, en ce qui nous concerne, l'ONU et l'Union européenne. Et nous n'en sommes pas. Nous nous contentons seulement de faire du suivisme, notamment en nous alignant sur les sanctions économiques qui sont décidées par elles.

De manière très concrète, nous commençons à percevoir les défauts de notre isolement. Le fait que la Suisse, non membre de l'Union européenne, ne soit pas partie à l'accord de Schengen, par exemple, montre à l'évidence que la voie autonome en matière de sécurité nous conduit à une impasse.

Il n'y a pas de sécurité sans coopération. Il n'y a pas de coopération suffisante sans réelle participation aux instances multilatérales et, en l'occurrence, je le souligne une fois encore, à l'ONU et à l'Union européenne.

Ceux qui croient que la Suisse peut continuer à défendre valablement ses intérêts sans participer pleinement à l'oeuvre européenne commune, se comportent, en matière de sécurité, comme ceux qui, il y a des siècles, ont construit la grande muraille de Chine: ça va très bien pour les photos-souvenirs, mais ça ne protège plus personne!

Eggly Jacques-Simon · Nationalrat · Genf · Liberale Fraktion

J'aimerais dire ceci, Monsieur Gross Andreas, c'est que vous êtes revenu sur la question du service civil que j'avais évoquée au tout début de mon rapport. Je crois qu'il faut bien s'entendre: le service civil a été vraiment créé pour résoudre un problème particulier, celui des objecteurs de conscience. Il est possible que l'on puisse intégrer les objecteurs de conscience, ceux qui font du service civil, dans une conception plus large de service national. Mais alors, il faudra avoir cette conception plus large. On ne doit pas simplement dire que les objecteurs peuvent être utilisés pour ceci ou pour cela. Il y a des objecteurs qui ne sont pas utilisables, par exemple pour la coopération au développement, qui ne sont pas utilisables, par exemple pour aller faire de l'infrastructure au Kosovo. Mais si nous arrivons plus tard à une idée de service national, alors là, oui, bien sûr, les objecteurs pourront entrer en considération.

Deuxième chose, on nous a dit, notamment dans les rangs de la gauche, que le rapport était beaucoup trop partiel, que le rapport était beaucoup trop confiné à l'idée de défense. Mais il s'agit déjà d'un pas considérable qui est fait! Ce rapport sur la sécurité ne peut pas être un rapport qui comprend toutes les grandes lignes de la politique gouvernementale. Il ne peut pas être un rapport qui s'étend sur la coopération au développement, qui s'étend sur l'aide humanitaire, qui s'étend, Monsieur Cuche, sur notre politique commerciale, qui s'étend sur, également, pourquoi pas, la sécurité sociale intérieure, parce qu'il faut aussi une cohésion nationale. Bref, on ne peut pas, dans ce rapport, où il s'agit d'abord de placer dans un cadre plus général l'élément "défense", parler absolument de tous les sujets politiques, qui font finalement tous partie de la sécurité.

Maintenant, j'aimerais encore parler de la neutralité et de la question de l'OTAN.

Vous remarquerez qu'une fois de plus il y a des alliés objectifs à gauche et dans la droite conservatrice, en ce sens que les uns et les autres par exemple ont peur que nous nous rapprochions de l'OTAN, ont peur qu'on soit dans un mouvement qui finirait par nous faire adhérer à l'OTAN. On a entendu des déclarations du genre: "La neutralité devrait empêcher - et ça devrait être dit à tout jamais - que demain nous entrions dans l'OTAN." Là aussi, il faut s'entendre: aujourd'hui déjà, comment nos bérets jaunes en Bosnie peuvent-ils travailler? Parce qu'il y a une force multilatérale qui permet justement qu'ils travaillent avec l'OTAN. Monsieur Schlüer, comment est-ce que la Suisse - et ça vaut aussi pour M. Zisyadis, car vous êtes vraiment des alliés objectifs - a pu avoir la présidence de l'OSCE, présidence où elle a joué un rôle considérable? Comment est-ce qu'elle a pu présider à l'organisation des élections en Bosnie? Parce que l'OTAN permettait que l'OSCE puisse développer son action diplomatique et politique. Donc, la question n'est pas de savoir si on doit coopérer ou non avec l'OTAN. La question est de savoir quand on doit coopérer avec l'OTAN. Quand l'OTAN fait des opérations militaires ou quand il y a une alliance militaire, comme dans le cas du Kosovo, la Suisse ne doit pas en être en raison de sa neutralité. Mais quand l'OTAN est utilisée, encore mieux quand c'est sur mandat de l'ONU, pour des actions de stabilisation et des actions de prévention contre la guerre, pourquoi est-ce que la Suisse ne collaborerait pas?

Maintenant, j'en viens au fait qu'on nous a dit: "On ne parle pas de l'ONU, on ne parle pas de l'adhésion à l'Union européenne, et ce rapport - nous a dit M. Gross - en reste en deçà." Vous avez vu, Monsieur Gross, que ce n'est pas facile, car il y a des gens qui ne veulent rien, et c'est déjà pas mal si nous faisons un bon bout de chemin. En ce qui concerne l'ONU et l'adhésion à l'Union européenne, je vous rappellerai que c'est dans les objectifs généraux du Conseil fédéral.

L'adhésion à l'Union européenne, c'est dans les objectifs stratégiques. Cela a déjà été dit. Je ne crois pas que ça ait sa place dans le rapport, étant donné qu'on ne sait pas encore ce qu'il en sera de la défense européenne. Quant à l'adhésion à l'ONU, M. Deiss a dit que c'était un des objectifs de la législature.

J'en viens maintenant au dernier point. MM. Schlüer et Fehr Hans nous disent que la neutralité, au sens moderne du terme, c'est de ne pas nous mêler des conflits qui pourraient nous atteindre. C'est une vue pas du tout réaliste, aux yeux de la majorité de la commission, car les conflits qui se passent en Bosnie, en Tchétchénie, ailleurs même, ce sont des conflits qui nous concernent. Le fait même que cela provoque des flux de réfugiés montre bien que cela nous concerne. Par conséquent, la sécurité, la protection de notre indépendance, la protection de nos intérêts, où est-ce qu'elle est aujourd'hui? Comment défendre la Suisse? Eh bien, en participant aux actions de prévention et aux actions de stabilisation.

Un dernier mot. C'est une dimension importante, essentielle, sur laquelle s'ouvre le rapport sur la sécurité, à juste titre, mais ça n'est pas vrai que c'est au détriment de l'armée et de la mission, qui reste centrale, de la défense du territoire. Aujourd'hui, et demain comme hier, la défense de notre territoire, même s'il n'y a pas de menace directe aujourd'hui, la continuité dans cette préparation à la défense, avec une armée suffisamment équipée, fait partie de notre responsabilité en Europe, fait partie, donc, de notre mission prioritaire de sécurité. Mais, en plus, nous avons cette participation aux actions de prévention, aux actions de stabilisation.

Je terminerai, aussi bien à l'égard de M. Gross qu'à d'autres, en disant qu'aux yeux de la majorité de la commission, ce rapport ne dit pas tout. Ce rapport ne va pas aussi loin que la Suisse devra sans doute aller demain ou après-demain, mais il indique déjà un mouvement que le Conseil fédéral nous montre.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à soutenir ce mouvement, et même mieux, à l'accompagner.

Ogi Adolf · BR-M · Bundesrat · Bern

Das war ein guter Morgen. Ich danke Ihnen für die interessante Debatte über diesen Bericht über die Sicherheitspolitik, und ich danke Ihnen auch für die doch sehr gute Aufnahme dieses Berichtes.

Die Herren Kommissionssprecher Tschuppert und Eggly haben Ihnen auch erläutert, worum es geht und warum wir uns in Anbetracht einer Analyse ohne Wenn und Aber an die Arbeit machen müssen. Ich wiederhole die Gründe:

1. Wir haben eine neue Lage; die Lage hat sich seit 1989 in Europa verändert, hoffentlich langfristig zum Guten.

2. Zu den Finanzen. Ich habe es hier schon manches Mal gesagt: Wenn Sie uns verpflichten, in drei Jahren 1,1 Milliarden Franken oder in neun Jahren 9 Milliarden Franken zu sparen, kann man nicht davon ausgehen, es passiere nichts. Wenn Sie uns verpflichten, dass wir 5000 Arbeitsplätze abbauen müssen, dann müssen wir uns an die Arbeit machen, wir können nicht anders.

3. Schliesslich etwas zur Demographie und den Beständen. Wir werden die Ziele von "Armee 95" im Jahre 2005 aufgrund der abnehmenden Bestände und nicht zuletzt auch aufgrund des Zivildienstes nicht erreichen können. Wir mussten also an die Arbeit gehen, wir mussten es tun, ohne Wenn und Aber.

Sie haben nun heute Morgen den Bericht über die Sicherheitspolitik einer gedanklichen und einer politischen Prüfung unterzogen. Ohne diese Prüfung wäre dieser Bericht eine wirkungslose Absichtserklärung des Bundesrates geblieben. Jede neue Politik von strategischer Bedeutung braucht das Zusammenwirken von Vorschlag und Prüfung, um zu einer erfolgreichen nationalen Strategie zu werden.

Der Bundesrat will eine neue Sicherheitspolitik! Er will auch auf Ihre Prüfungsergebnisse eintreten und wird sie auch berücksichtigen. Lassen Sie mich zuerst einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zum Bericht machen. Dann möchte ich noch ganz kurz auf die vielen Fragen eingehen, die mir gestellt wurden.

1. Mit welchen Bedrohungen haben wir es heute zu tun? Gewalttätige interethnische Konflikte sind vor unserer Haustüre ausgebrochen, auf dem Balkan, aber auch in Afrika und Südostasien. Sie haben ganze Regionen destabilisiert und massenhafte Fluchtbewegungen verursacht. Zahllose Flüchtlinge haben die Schweiz erreicht, und sie werden uns auch in Zukunft erreichen. Sie sind der sichtbarste Ausdruck der Fernwirkung von Krisen und Konflikten! Die Welt ist also kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Bosnien, Albanien, Kosovo, Kaukasus, Rwanda und Osttimor.

2. Der Zerfall staatlicher Strukturen im östlichen Europa hat die dortigen Arsenale von Massenvernichtungsmitteln für den unkontrollierten Zugriff geöffnet. Terroristen und Mafia können sich bedienen und unsere Sicherheit bedrohen. Unsere Umwelt und unsere Gesundheit sind aber auch gefährdet, wenn die Bestände dort verrotten. Die Welt ist kleiner geworden; die Stichworte dazu sind: Albanien, Russland und Ukraine.

3. Konfliktherde ausserhalb Europas haben überregionale Bedeutung erhalten, weil Nuklearwaffen, aber auch chemische und biologische Waffen - und mit ihnen auch die Trägersysteme - immer weiter verbreitet sind. Vor allem das Letztere ist zur Kenntnis zu nehmen. Nuklearer Ausfall hält sich an keine Landesgrenzen. Er kann uns auch aus entferntesten Regionen erreichen. Die Welt ist kleiner geworden. Stichworte: Nahost, indischer Subkontinent, Nordostasien.

Der Katalog der heute wahrscheinlichsten Bedrohungen ist noch lang. Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz enthält weitere Beispiele. In keinem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle gibt die traditionelle autonome Verteidigung den vollen Schutz, den wir unserer Bevölkerung geben müssen und geben wollen. Die Gefahren haben sich globalisiert, die Antworten müssen sich ebenfalls internationalisieren.

Wie heissen nun die richtigen Antworten? In jedem dieser wahrscheinlichen Bedrohungsfälle heisst die taugliche Antwort Kooperation. Denn der exklusive Alleingang innerhalb der eigenen Grenzen zwingt zur Wirkungslosigkeit nach aussen - ich betone: nach aussen - und macht einsam. Wirkungsvoller ist internationale Kooperation der Staaten mit vergleichbarer Sicherheitslage, dann internationale Kooperation der Regierungen mit vergleichbaren Verantwortungen, internationale Kooperation der Streitkräfte mit vergleichbaren Mitteln und vergleichbaren Fähigkeiten. Statt Einsamkeit Gemeinsamkeit! Stichworte: Abrüstungskonferenzen, Rüstungskontrollverhandlungen, friedenserhaltende Operationen wie Ifor, Sfor, Albania-Force (Afor), Kosovo-Force (Kfor), Waffenentsorgungsaktionen usw.

Ich könnte auch hier den Katalog der Kooperationsformen, der tatsächlich laufenden internationalen Aktionen und Operationen, noch lange fortsetzen. Auch hierzu enthält der Sicherheitspolitische Bericht 2000 noch weitere Beispiele.

Eines aber ist sicher: Alle anderen Regierungen sehen heute die Gefährdung der Sicherheit in diesen Bedrohungsformen; alle anderen Regierungen bauen deshalb ihre Kapazitäten zur Friedenserhaltung und Friedensförderung aus; alle anderen Regierungen handeln zum Schutz und zum Wohle ihrer Bevölkerungen in internationalen Kooperationsformen. Der Bundesrat will gar nichts anderes: Er will die internationale Kooperation zum Schutz und Wohle unserer Bevölkerung nutzen!

Nun höre ich Befürchtungen, das führe zu unkontrolliertem Aktivismus des Bundesrates. Solche Befürchtungen sind unbegründet. Der erste und bescheidene gesetzgeberische Schritt in der Logik des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 wird die Bewaffnungsvorlage sein. Der Bundesrat strebt mit der geplanten minimalen Teilrevision des Militärgesetzes nur die Möglichkeit einer Bewaffnung zum Selbstschutz an, wie sie vergleichbare Regierungen haben, die in friedenserhaltenden Operationen, in "peace support operations", mitmachen - nicht in friedenserzwingenden Operationen, dem "peace enforcement", Herr Rechsteiner. Ausserdem unterstreiche ich, dass dem Parlament, allenfalls dem Volk, bei einer Teilrevision des Militärgesetzes die volle verfassungsmässige Mitwirkung gewahrt bleibt.

Der zur Revision anstehende Artikel selber sieht überdies enge Schranken der Handlungsfreiheit des Bundesrates vor. Jeder bewaffnete Einsatz mit mehr als hundert Personen oder von mehr als drei Wochen Dauer braucht Ihre Genehmigung, also die Genehmigung des Parlamentes. Ausserdem werden Einsätze ausdrücklich vom Vorliegen eines völkerrechtlich abgesicherten Mandates abhängig gemacht. Jede Verletzung oder Infragestellung der Neutralität wird folglich gesetzlich und politisch durch Ihre Mitwirkung ausgeschlossen.

Noch ein Wort zur Neutralität, bevor ich auf die vielen Fragen eintrete: Bei der internationalen Friedenserhaltung geht es nicht um Krieg. Es geht um Frieden! Wir wollen zur Sicherung des Friedens beitragen. Wer kann hier schon dagegen sein? Wir tun das in unserem Interesse. Wir tun das in Übereinstimmung mit dem Interesse der internationalen Gemeinschaft. Wir tun dies zusammen mit der internationalen Gemeinschaft. Das ist, was international auch von einem Neutralen erwartet werden darf und erwartet wird.

Diese Leistung zu erbringen heisst, nicht nur für uns nützlich zu sein, sondern auch für andere. Nur der solidarische Neutrale wird als Neutraler respektiert. Der Neutrale, der sich der gemeinsamen Sache entzieht, verliert den Respekt als Neutraler. Solidarisches Mitmachen bei der Friedenssicherung stärkt die Position des Neutralen. Das zeigt auch das Beispiel Finnland, das heute eigentlich die Position der Schweiz übernommen hat; Finnland bietet seine Guten Dienste an; Finnland vermittelt, und nicht mehr die Schweiz, die das in den sechziger und siebziger Jahren getan hat.

Mitmachen bei der Friedenssicherung ist also nicht nur neutralitätsrechtlich unbedenklich, sondern neutralitätspolitisch geboten. Denn es kann uns nicht egal sein, was die anderen von uns denken.

Lassen Sie mich noch festhalten, dass Auslandeinsätze auch in Zukunft nur einen Bruchteil der Armee und ihrer Mittel binden werden.

Welches sind nun die Schwerpunkte im Inland? Wir brauchen, um Beispiele der Bedrohung unserer Sicherheit zu finden, nicht einmal so weit zu blicken. Wenn es um die Lebensgrundlagen unserer Bevölkerung geht, liegt unsere Aufgabe primär im eigenen Land.

Nach der Wahrscheinlichkeit der Möglichkeiten geordnet, die eingetreten sind, zuerst ein Wort zu den subsidiären Einsätzen der Armee; sie wurden hier erwähnt. Auch diese Einsätze waren durch Kooperation geprägt: verbesserte interne Kooperation von Bund, Kantonen und Gemeinden; interne Kooperation der zivilen und militärischen Stellen. Ich könnte ausführlicher werden; der Sicherheitspolitische Bericht 2000 enthält solche Ausführungen zu dieser Stossrichtung.

Was sagen wir zur Kernaufgabe der Armee, zur Raumsicherung und Verteidigung? Der Verteidigungsfall hat nicht ausgedient. Mag auch die konkrete Bedrohung durch eine feindliche Armee nicht gerade vor der Türe stehen, so ist doch erkennbar, in welche Richtung sich die Ausrüstung und die Fähigkeiten der Armee zu entwickeln haben. Stichworte sind: beschleunigte technologische Entwicklung, Internationalisierung der Rüstungsindustrien, Mittelstreckenraketen, Interoperabilität der Streitkräfte. Der sicherheitspolitische Bericht liefert auch dazu Überlegungen und Folgerungen. Die Antwort auf diesem Gebiet heisst Interoperabilität der Streitkräfte, ob uns das passt oder nicht. Denn nur wer zur Zusammenarbeit fähig ist, erfüllt die modernsten militärischen Anforderungen. Auch im Verteidigungsfall wird ausschlaggebend sein, ob wir den modernsten militärischen Anforderungen gewachsen sind.

Wenn ich eine kritische Lagebeurteilung mache und das aus unserer Sicht betrachte, sind wir heute den modernsten militärischen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Wir werden es nur sein, wenn wir versuchen - ich würde sagen, optimistisch - festzustellen, ob wir mit den anderen Schritt halten. Wir dürfen nicht vergessen, dass die beteiligten Armeen durch den Kosovo-Krieg, wo die sozialdemokratischen Regierungen Europas engagiert waren, gestärkt wurden, und niemand spricht dort von Abrüstung, sondern jedermann von Aufrüstung.

Damit komme ich zu den vielen Fragen: Die Herren Engelberger und Tschuppert haben zum Ausdruck gebracht, es brauche eine Armee, die vom Volk getragen wird. Diese Auffassung teile ich vollumfänglich. Die Informationen, die zum Teil aus dem Haus von "Armee XXI" gekommen sind, sind nicht korrekt. Die Planer haben zu planen, die Politik wird entscheiden. Das Primat der Politik besteht. Am Stabsrapport aller Generäle am 26. November 1999 in der Kartause Ittingen habe ich ganz klar gesagt, was im Rahmen der politischen Leitplanken möglich ist - und was nicht. Wir müssen eine Armee planen und realisieren, die politisch machbar und durchsetzbar ist, die vom Volk getragen wird. Die "Armee XXI" muss innerhalb der Rahmenbedingungen realisiert werden, die jetzt gelten; geistige Spielereien haben keinen Platz. Es gibt politische Vorgaben und Leitlinien, die wir zwingend einhalten müssen.

Zu Herrn Engelberger möchte ich noch ergänzen: Eine allfällige und erwartete zustimmende Kenntnisnahme fassen wir selbstverständlich nicht als ein Absegnen aller Planungsvarianten auf. Klar, die Planer müssen auch planen. Vor einem Jahr habe ich gesagt, verschiedene Szenarien würden von Zeit zu Zeit an die Öffentlichkeit gelangen. Doch entscheidend ist, was der Bundesrat, was wir dann als endgültige Planung in Auftrag geben.

Der sicherheitspolitische Bericht will die Stossrichtung aufzeigen. Bei den sich daraus ergebenden Reformschritten wird man auf jeden Fall die demokratische Legitimierung suchen. Kurz gesagt: Mit Ihrer Zustimmung vergeben Sie sich nichts für spätere Diskussionen um die nötige Reform, beispielsweise das Leitbild der Armee.

Zu Frau Haering: Es gibt keine "hidden agendas", keine versteckten Agenden. Wir verstecken nichts. "Sicherheit durch Kooperation" ist Teilnahme am Aufbau eines Systems kollektiver Sicherheit, wie z. B. das System der OSZE. Niemand kann heute sagen, wie die Lage in Europa in zehn bis zwanzig Jahren aussehen wird. Wir begleiten den Prozess in Europa aktiv, wir sehen hin, wir hören hin, wir analysieren. Auch dank Partnership for Peace haben wir hier eine bessere Ausgangslage. Wir wollen die Handlungsfreiheit erhalten, und wir haben in keinem Fall eine versteckte Agenda.

Den Herren Borer und Rechsteiner Rudolf möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir in unserem Präsentationsdokument vom 11. Dezember 1996 zu Partnership for Peace im ersten Abschnitt klar festgehalten haben, dass die Schweiz der Nato nicht beitreten will. Was in zehn oder zwanzig Jahren ist, kann heute niemand voraussagen. Dass wir eine neue Beurteilung vornehmen müssen, wenn beispielsweise Österreich der Nato beitreten wird und wir dann nur noch von Nato-Staaten umgeben sind, ist klar. Aber heute will der Bundesrat nicht der Nato beitreten. Wer etwas anderes sagt, sagt nicht die Wahrheit.

Zu Herrn Freund: Der Kostenschlüssel 90 Prozent Verteidigung, 7 Prozent Existenzsicherung, 3 Prozent Friedensförderung ist kein exakter Kostenschlüssel. Es geht um das Aufzeigen der Grössenordnungen, wie wir sie umzusetzen beabsichtigen. Damit sehen Sie auch, dass wir den Verteidigungsbereich nicht vernachlässigen. Wer hier etwas anderes sagt, sagt auch nicht die Wahrheit.

Zu Ihrer zweiten Frage: Es ist richtig, dass die Kosten aus den Bereichen Existenzsicherung und Friedensförderung dem VBS angelastet werden. Vom Prinzip her ist das auch richtig. Die Armee hat ja diese Aufträge. Sie hat sie bekommen. Von Fall zu Fall aber schauen wir, ob ein Teil der Kosten für subsidiäre Einsätze den zivilen Behörden belastet werden kann.

Die Zielerfüllung, Herr Freund, steht im Vordergrund. Die Zusammenarbeit der Departemente ist dafür entscheidend, vor allem die Zusammenarbeit mit dem EDA und mit dem EJPD.

Herr Cuche, mit dem Sicherheitspolitischen Bericht 2000 legen wir die Grundlage für eine umfassende, kooperative Sicherheitspolitik vor. Prävention gehört ausdrücklich dazu. Wir legen den Rahmen für Sicherheit und Stabilität im internationalen Rahmen. Damit schaffen wir auch die Voraussetzung für wirtschaftliche und ökologische Sicherheit. Das ist genau das, was Sie heute gefordert haben.

Dass wir nicht mehr Zivilisten im Haus der "Armee XXI" haben, wo 70 Leute - rund 50 Instruktoren und 20 Zivilisten - arbeiten, ist systembedingt. Zuerst hatten wir die Studienkommission für strategische Fragen (Kommission Brunner) mit über 40 Mitgliedern; das waren praktisch nur Zivilisten. Der nächste Schritt betrifft jetzt die Umgestaltung der Armee. Das heisst, jetzt sollen auch Leute der Armee ihre Sicht der Dinge einbringen können.

Frau Teuscher, vielen Dank für die Blumen, die wir von Ihnen auch bekommen haben. Zum Auftritt des VBS an der Muba möchte ich Ihnen lediglich sagen: Wir haben einen Informationsauftrag, den nehmen wir ernst. Wir möchten dem Schweizervolk jetzt endlich einmal die F/A-18 zeigen, das Flugzeug, dessen Anschaffung das Schweizervolk beschlossen hat, auch wen Sie das nicht wollten. Wir möchten, dass der Schweizer, der das will, an der Muba in das Cockpit der F/A-18 einsteigen kann, damit er einmal sieht, dass wir auch dankbar sind. Wir möchten mit diesem Auftritt an der Muba - der übrigens nicht fünf Millionen Franken kostet, auch wenn es um Managementaufgaben geht; beim Zeitungslesen passieren solche Fehler - dem Schweizervolk einmal zeigen, was es beschafft hat, und wir möchten, dass es sich mit diesem Flugzeug auseinander setzen kann.

Zu Herrn Leu: Über die Rolle des Zivildienstes wird im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" zu entscheiden sein. Von Bedeutung ist dabei die Ausgestaltung des Dienstleistungssystems; ich komme noch darauf zurück.

Zu Herrn Eberhard: Ich möchte ganz klar feststellen, dass wir in unserem Bericht - den Sie auch bekommen haben - diese drei Dienstpflichtmodelle vorstellen. Das Modell der Wahlfreiheit - das möchte ich hier dem Nationalrat klar sagen - kam von den Kantonen und aus Zivilschutzkreisen, nicht von uns! Ich sage Ihnen ganz klar: Ich persönlich bin dagegen, ich bin nicht für die Variante Wahlfreiheit.

Zu Herrn Wiederkehr: Die Schweiz wird die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention unterstützen, durch Inspektoren und Ausbildung im AC-Zentrum in Spiez. Hier ist Swisspoint vorgesehen. Wir prüfen laufend die Entwicklungen und neuen Möglichkeiten auch zur Unterstützung der Länder in Osteuropa.

Zu Herrn Weigelt: Wir wollen die Milizarmee erhalten, niemand spricht von der Abschaffung der Milizarmee. Hingegen muss die Verfügbarkeit verbessert werden, und diese ist in unserer Ausbildungsarmee heute sehr eingeschränkt. Unser WK-System ist unflexibel; auch die Wirtschaft, Herr Weigelt, trägt das jetzige System eben nicht mehr mit; die WK-Bestände sprechen Bände. Wir werden neue Milizelemente definieren und den Einsatz von Zeitsoldaten sowie Durchdienern studieren müssen. Gepaart mit einem flexiblen Ressourcenanteil und vor allem mit einem flexiblen Reservenanteil sind das mögliche - ich betone: mögliche - Antworten. Die Berufsarmee ist für unser Land keine Alternative.

Schliesslich zu Herrn Gross Andreas: Die jetzige Aufgabenumschreibung des Zivildienstes hat für die normale Lage und Situation keinen direkten Bezug zur Sicherheitspolitik. Im Rahmen der Leitbilder "Armee XXI" und "Bevölkerungsschutz 2000" kann das überprüft werden, und ich werde es überprüfen. Wir verschliessen uns dem grundsätzlich nicht. Ich werde an die Arbeit gehen.

Zur Frage der Neutralität, Herr Schlüer: Der Grundsatz heisst nicht "Kein Krieg ohne uns!", sondern "Keine Friedensbemühungen ohne uns!". Dies fügt sich nahtlos in unsere Neutralitätspolitik ein. Konflikte sind in unser Land gekommen - das müssen wir sehen -, bevor wir zu den Konfliktherden gegangen sind. Zu Hause bleiben ist absolut kein Schutz gegen die Fernwirkungen der Konflikte. Wenn wir dagegen die Konfliktlösung unterstützen, so haben wir immerhin die berechtigte Hoffnung, dass die Fernwirkung - z. B. im Bereich der Migration, der Ihnen so wichtig scheint - abnehmen wird. Das Neutralitätsrecht, Herr Schlüer, ist ein völkerrechtliches Faktum und kann von uns nicht beliebig und einseitig verändert werden.

Noch eine Bemerkung an Herrn Banga als künftigen Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission: Ihre Bedenken werden bereits in der Planung von "Armee XXI" berücksichtigt. Es gibt keinen Glaubenskrieg zwischen Miliz- und Berufsarmee bzw. professionellen Komponenten. Wir wollen im offenen Geist eine optimale Lösung finden, die unserer Gesellschaft und unseren knappen Ressourcen angemessen ist. Die Mittel diktieren auch hier vielfach unsere Möglichkeiten.

Ich danke Ihnen für die sehr gute Aufnahme des Sicherheitspolitischen Berichtes 2000 und bitte Sie namens des Bundesrates, davon in zustimmendem Sinne Kenntnis zu nehmen.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und alles Gute im neuen Jahr.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Eventuell - A titre préliminaire

Für den Antrag der Minderheit .... 103 Stimmen

Für den Antrag Zisyadis .... 31 Stimmen

Definitiv - Définitivement

Für den Antrag der Mehrheit .... 114 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen

Abschreibung - Classement

Antrag des Bundesrates

Abschreiben des parlamentarischen Vorstosses

gemäss Brief an die eidgenössischen Räte

Proposition du Conseil fédéral

Classer l'intervention parlementaire

selon lettre aux Chambres fédérales

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats