Gesetz über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer) 36

31 1 Das Sozialversicherungsgericht ist ein selbstständiges Gericht. Der Kantonsrat bestimmt den Sitz. 2 In seiner richterlichen Tätigkeit ist das Sozialversicherungsgericht unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. 3 Das Gericht erstattet dem Kantonsrat jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Dazu gehören statistische Angaben über den Personalbestand, die Geschäftslast und die Bearbeitungszeiten der Geschäfte.

36 1 Soweit das Bundesrecht vorschreibt, dass Beschwerden aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts durch ein kantonales Versicherungsgericht beurteilt werden, ist hierfür das Sozialversicherungsgericht als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig. Dies gilt insbesondere für Beschwerden nach Art. 56 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) 13 in Verbindung mit den Bundesgesetzen über

1. a. die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) 14 ,

2. b. die Invalidenversicherung (IVG) 15 ,

3. c. die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) 16 ,

4. d. die Krankenversicherung (KVG) 19 ,

5. e. die Unfallversicherung (UVG) 20 ,

6. f. die Militärversicherung (MVG) 21 ,

7. g. den Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (EOG) 22 ,

8. h. die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG) 23 ,

9. i. die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) 25 ,

10. j. die Familienzulagen (FamZG) 24 . 2 Im Weiteren ist das Sozialversicherungsgericht, soweit es das Bundesrecht vorschreibt oder zulässt, als einzige kantonale Gerichtsinstanz zuständig für:

11. a. 40 Klagen nach Art. 73 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) 17 einschliesslich der freiwilligen Vorsorge der Personalfürsorgestiftungen gemäss Art. 89 a Abs. 5 und 6 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches nach Art. 281 Abs. 3 der Schweizerischen (ZGB) 10 und Klagen (ZPO) 11 in Verbindung mit Art. 25 a des Frei- Zivilprozessordnung FZG) 18 sowie nach Art. 25 FZG, zügigkeitsgesetzes ( reitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen b. 37 Klagen über St nach dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 Krankenversicherung icherung 19 im Sinne von Art. 7 ZPO 11 , über die Krankenvers ffend Entschädigung und Genugtuung nach c. Beschwerden betre fegesetzes (OHG) 12 sowie Beschwerden be- Art. 17 des Opferhil Soforthilfe und Übernahme weiterer Kosten treffend materielle des Gesetzes. im Sinne von Art. 3

34 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt endgültig Beschwerden und Klagen aus dem Gebiet des Sozialversicherungsrechts, soweit dies die Gesetzgebung vorsieht, insbesondere:

1. a. Beschwerden betreffend Beihilfen und Gemeindezuschüsse nach §§ 13 und 20 des Gesetzes über die Zusatzleistungen zur Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung 6 ,

2. b. Beschwerden betreffend Kinderzulagen nach § 171 a des Gesetzes über die Förderung der Landwirtschaft 8 ,

3. c. Beschwerden gemäss Art. 65 KVG 19 . 38

Der Kantonsrat kann den Zuständigkeitsbereich des Sozialversicherungsgerichts an die Änderungen der Gesetzgebung anpassen.

36 1 Das Gericht besteht aus vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern und aus Ersatzmitgliedern. Der Kantonsrat legt die Zahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder fest. 2 Wählbar als Mitglied ist, wer ein juristisches Studium gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 26 abgeschlossen hat. 43 3 Der Kantonsrat wählt die Mitglieder und Ersatzmitglieder. Bei den teilamtlichen Mitgliedern legt er deren Beschäftigungsgrad fest. Für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder steht dem Gericht ein Vorschlagsrecht zu.

Abs. 1 kann den Beschäftigungsgrad einer mit deren Einverständnis im Rahmen der gesamten verändern. Mit dem Ausscheiden eines betroffenen mit dem Ablauf der Amtsdauer erlischt die Verändet regelt die Besoldung der Mitglieder und die Ent- 6 Der Kantonsra Ersatzmitglieder 5 .

Für die Offenlegung von Interessenbindungen gilt § 7 GOG 4 .

31 1 Das Plenum besteht aus den vollamtlichen und teilamtlichen Mitgliedern. 2 Es regelt organisatorische und personelle Angelegenheiten sowie Fragen der Selbstverwaltung und legt die Anzahl Kammern fest, in die sich das Gericht gliedert. 3 Jedes anwesende Mitglied ist verpflichtet, seine Stimme abzugeben. Bei Stimmengleichheit zählt die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden doppelt.

36 1 Das Plenum wählt:

1. a. die Präsidentin oder den Präsidenten in erster Linie aus der Zahl der vollamtlichen Mitglieder,

2. b. die Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten. 2 Es übt das Vorschlagsrecht nach § 5 Abs. 2 aus. 3 Es stellt die Generalsekretärin oder den Generalsekretär, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie das juristische und administrative Personal an, soweit es diese Kompetenz nicht delegiert.

31 1 Die Kammer wird für ihre Entscheide mit insgesamt drei Richterinnen und Richtern besetzt. 2 In der Regel führt die Präsidentin, der Präsident, eine Vizepräsidentin oder ein Vizepräsident den Vorsitz. 3 Die Referentin oder der Referent erlässt Erledigungsverfügungen, ausgenommen Nichteintretensentscheide. 4 An den Verhandlungen und Beratungen nimmt eine Gerichtsschreiberin oder ein Gerichtsschreiber teil. Sie oder er hat beratende Stimme. 40 5 Entscheide können bei Einstimmigkeit auf dem Zirkulationsweg getroffen werden.

40 1 Die voll- und teilamtlichen Mitglieder des Gerichts entscheiden als Einzelrichterinnen und Einzelrichter Streitigkeiten, deren Streitwert Fr. 30 000 nicht übersteigt. 2 Sie treffen in diesem Bereich die prozessleitenden Anordnungen. Diese Befugnisse können sie einer Gerichtsschreiberin oder einem Gerichtsschreiber übertragen. 3 Sie können Verweise erteilen und Ordnungsbussen auferlegen. 4 In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung kann das Verfahren der Kammer zur Behandlung in ordentlicher Besetzung überwiesen werden.

37 Ergänzend finden sinngemäss Anwendung:

1. a. § 5 a VRG³ zum Ausstand,

2. b. 40 Art. 194 und 196 ZPO zur Rechtshilfe.

36 1 Die Einleitung des Verfahrens erfolgt nach den Spezialgesetzen und den nachstehenden Bestimmungen. 2 Die Anfechtbarkeit von Teil-, Vor- und Zwischenentscheiden richtet sich sinngemäss nach Art. 91–93 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005⁹ . 3 Die Berechnung, der Stillstand und die Einhaltung der Fristen sowie die Fristerstreckung, die Säumnisfolgen und die Wiederherstellung der Frist richten sich nach Art. 38–41 ATSG 13 . 4 Der Stillstand der Fristen wird den Parteien angezeigt.

31 1 Das Gericht kann von Amtes wegen oder auf Antrag Dritte zum Verfahren beiladen, wenn diese ein schutzwürdiges Interesse am Ausgang des Verfahrens haben oder wenn eine Partei ein schutzwürdiges Interesse an der Beiladung der Dritten geltend macht. 2 Die Beigeladenen haben im Verfahren Parteistellung. 3 Die prozessleitenden Anordnungen sowie der Entscheid in der Sache selber sind auch für die Beigeladenen verbindlich.

Die Parteien können sich vertreten oder verbeiständen lassen.

31 1 Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu, soweit die angefochtene Anordnung dieser zugänglich ist und die Vorinstanz nicht etwas anderes bestimmt hat. Das Gericht kann eine gegenteilige Anordnung treffen. 2 Das Gericht trifft auf Antrag oder von Amtes wegen die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

40 Die Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber erteilen Rechtsauskünfte.

31 1 Die Vorinstanz reicht die massgeblichen Akten systematisch erfasst ein. 2 Sie kann sich vernehmen lassen. Das Gericht kann sie dazu verpflichten.

31 1 Das Gericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest. Es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei. 2 Den Parteien werden die Rechtsnachteile förmlich angedroht, die ihnen entstehen, wenn sie die Mitwirkung verweigern. 3 Die Durchführung des Beweisverfahrens kann ganz oder teilweise einer Abordnung oder einem Mitglied des Gerichts übertragen werden. 4 Sind Beweise erhoben worden, so erhalten die Parteien Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

Die Verhandlungen des Gerichts sind öffentlich. Das Gericht kann die Öffentlichkeit aus wichtigen Gründen von sich aus oder auf Antrag einer Partei von den Verhandlungen ausschliessen. Die Beratungen finden unter Ausschluss der Parteien und der Öffentlichkeit statt.

31 1 Das Gericht ist im Beschwerdeverfahren an die Begehren der Parteien nicht gebunden. 2 Es kann die angefochtene Anordnung zum Nachteil einer Partei ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat. Den Parteien wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde gegeben.

40 Ergänzend finden sinngemäss Anwendung:

1. a. die Zivilprozessordnung,

2. b. §§ 121 f., 124 f. und 132–136 GOG 4 .

31 Gegen rechtskräftige Entscheide des Gerichts kann von den am Verfahren Beteiligten Revision verlangt werden:

1. a. wenn sie neue erhebliche Tatsachen erfahren oder Beweismittel auffinden, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnten,

2. b. wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen,

3. c. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte oder das Ministerkomitee des Europarates eine Individualbeschwerde wegen Verletzung der Konvention vom⁴. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) 27 und deren Protokolle gutheisst und eine Wiedergutmachung nur durch eine Revision möglich ist.

31 1 Das Revisionsgesuch muss die Revisionsgründe angeben sowie die für den Fall einer neuen Anordnung in der Sache gestellten Anträge enthalten, und es ist nachzuweisen, dass die Frist gemäss § 30 eingehalten wurde. 2 Beweismittel sollen beigelegt oder, soweit dies nicht möglich ist, genau bezeichnet werden.

Das Revisionsverfahren richtet sich im Übrigen sinngemäss nach der Zivilprozessordnung 11 .

31 1 Stellt die obsiegende Partei einen entsprechenden Antrag oder ist dies von andern Gesetzen so vorgesehen, verpflichtet das Gericht die unterliegende Partei zum Ersatz der Parteikosten. 2 Den Versicherungsträgern und den Gemeinwesen steht dieser Anspruch nur zu, soweit er von andern Gesetzen nicht ausgeschlossen ist. 3 Die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung bemisst sich nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

36 Das Schiedsgericht beurteilt als einzige kantonale Instanz Streitigkeiten nach Art. 89 KVG 19 , Art. 57 UVG 20 , Art. 26 Abs. 4 und 1. Zuständigkeit Art. 27 bis IVG 15 sowie Art. 27 MVG 21 .

31 1 Das Schiedsgericht ist dem Sozialversicherungsgericht angegliedert und untersteht seiner administrativen Aufsicht. 2 Über Ausstandsbegehren sowie Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerden entscheiden die voll- und teilamtlichen Mitglieder einer Kammer des Sozialversicherungsgerichts, der weder das leitende Mitglied des Schiedsgerichts noch seine Stellvertretung angehören. 36 3 Das Sozialversicherungsgericht erlässt eine Verordnung gemäss den §§ 38 Abs. 3 und 47 Abs. 2. Die Verordnung unterliegt der Genehmigung durch den Kantonsrat.

31 Die §§ 4,⁵ a, 8–10 und 12–32 kommen ergänzend zur Anwendung.

31 1 Das Schiedsgericht besteht aus dem leitenden Mitglied und aus Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern.¹. Bestand 2 Für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter besteht je eine Gruppe der Versicherungsträger und der Leistungserbringer. 3 Die Verordnung gliedert

1. a. die Gruppe der Versicherungsträger in Untergruppen der betroffenen Versicherungszweige,

2. b. die Gruppe der Leistungserbringer in Untergruppen der betroffenen Berufe und Branchen.

31 1 Das Plenum des Sozialversicherungsgerichts wählt aus seiner Mitte für eine Dauer von zwei Jahren das leitende Mitglied des Schiedsgerichts und seine Stellvertretung. Wiederwahl ist möglich. 2 Der Kantonsrat wählt auf Antrag des Regierungsrates für jede Untergruppe mindestens zwei Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. 3 Der Antrag des Regierungsrates beruht auf den Wahlvorschlägen der Versicherungsträger und der Leistungserbringer.

31 Für die Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter ist der Wohnsitz im Kanton Zürich nicht erforderlich.

31 Die Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts besorgt die Kanzleigeschäfte.

31 Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts

1. a. 40 trifft unter Vorbehalt von § 50 die prozessleitenden Anordnungen, wobei es diese Befugnis einer Gerichtsschreiberin oder einem Ge-

2. 1. Leitendes richtsschreiber übertragen kann,

3. b. leitet die Sühnverhandlung und führt das Instruktionsverfahren durch,

4. c. erlässt Erledigungsverfügungen, ausgenommen Nichteintretensentscheide.

31 Die Parteien sind von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses entbunden, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts oder zur Wahrung ihrer Interessen in der streitigen Angelegenheit erforderlich ist.

31 1 Die Klage wird schriftlich und mit kurzer Begründung bei der Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts eingereicht. 2 Die Gegenpartei erhält Gelegenheit zur freiwilligen vorläufigen Stellungnahme.

31 1 Das leitende Mitglied führt eine Sühnverhandlung durch, wenn¹. Sühna. dies durch das Bundesrecht vorgeschrieben ist, b. es beide Parteien verlangen oder c. nach Einschätzung des leitenden Mitglieds Aussicht auf gütliche Einigung besteht. 2 Zur Durchführung der Sühnverhandlung kann es weitere Mitglieder des Schiedsgerichts nach Massgabe von § 49 beiziehen. 3 Die Sühnverhandlung ist nicht öffentlich.

30 1 Natürliche Personen erscheinen zur Sühnverhandlung persönlich. Juristische Personen, Verwaltungsstellen und Behörden entsenden eine Person, die zu Vergleichsabschlüssen ermächtigt ist. 2 Die Parteien können sich verbeiständen lassen. 3 In besonderen Fällen kann das leitende Mitglied die Stellvertretung gestatten. Wird sie einer Partei zugestanden, darf sich auch die andere vertreten lassen.

30 1 Besteht Aussicht, dass sich die Parteien nach der Sühnverhandlung aussergerichtlich einigen werden, kann das leitende glied im Einvernehmen mit den Parteien das Verfahren sistieren. 2 Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, wird eine Gerichtskostenpauschale gemäss der Verordnung erhoben. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird sie ihnen bei einem Vergleich zur Hälfte und in den übrigen Fällen nach richterlichem Ermessen auferlegt. 3 Wird der Prozess im Sühnverfahren erledigt, werden keine Entschädigungen zugesprochen. Abweichende Vereinbarungen der Parteien bleiben vorbehalten. 36

30 1 Findet keine Sühnverhandlung statt oder kann der Rechtsstreit im Sühnverfahren nicht erledigt werden, wird der klägerischen Partei Gelegenheit gegeben, die Klagebegründung zu ergänzen und 1. Schriftenweitere Beweismittel einzureichen. 2 Im Übrigen richten sich der Schriftenwechsel und die Durchführung eines Beweisverfahrens nach den Bestimmungen, wie sie vor dem Sozialversicherungsgericht gelten.

30 1 Sofern das Schiedsgericht nicht bereits für das Sühnverfahren entsprechend ergänzt worden ist, erhält jede Partei Gelegenheit, aus der ihre Seite betreffenden Gruppe der Versicherungsträger oder Leistungserbringer und dort aus der den Fall betreffenden Untergruppe eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Sie kann sich zum Vorschlag der Gegenpartei äussern. 2 Das leitende Mitglied bestimmt je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter aus den den Fall betreffenden Untergruppen. 3 Stehen aus der betreffenden Untergruppe keine Schiedsrichterin und kein Schiedsrichter zur Verfügung, kann eine Schiedsrichterin oder ein Schiedsrichter einer andern Untergruppe der betreffenden Gruppe vorgeschlagen und bezeichnet werden.

30 Das Schiedsgericht kann die Ergänzung des Instruktionsverfahrens anordnen, selbst weitere Schriftenwechsel oder, wenn es die Umstände rechtfertigen, eine mündliche Verhandlung durchführen sowie zusätzliche Beweise erheben.

36 1 Gegen den Entscheid des Schiedsgerichts ist die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig. 2 Unter den Voraussetzungen von § 29 ist die Revision zulässig.

37 Die Bestimmungen der Zivilprozessordnung 11 über die Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege (1. Teil,⁸. Titel) sind sinngemäss anwendbar.

30 Die nachstehenden Gesetze werden wie folgt geändert:

1. a. Das EG KVG vom 13. Juni 1999: . . . 32

2. b. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom⁸. Juni 1958: . . . 32

3. c. Das Landwirtschaftsgesetz vom². September 1979: . . . 32

4. d. Das Gesetz über die Zusatzleistungen zur eidgenössischen Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom⁷. Februar 1971: . . . 32

5. e. Das Gesetz über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom

6. 24. Mai 1959: . . . 32 Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 30. August 2004 (OS 59, 398)