813.16
Gesetz über das Kantonsspital Winterthur (KSWG)
(vom 19. September 2005)1
Präambel
Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme in den Antrag des Regierungsrates vom14. Januar 20032 und in denjenigen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit vom7. Juni 2005, beschliesst: § 21 auf den betroffenen Grundstücken stehenden Bauten und Anla- Immobilien gen werden zu Buchwerten in das Eigentum des Kantonsspitals Winterthur übertragen. II. 1 Auf den Zeitpunkt der Übertragung der Bauten und Anlagen Eröffnungsauf das Kantonsspital Winterthur legt der Regierungsrat für dieses eine bilanz Eröffnungsbilanz mit einer Eigenkapitalquote von höchstens 60% fest. 2 Die auf das Kantonsspital Winterthur übergehenden Werte werden bis zum Erreichen dieser Eigenkapitalquote, höchstens aber bis zum Buchwert, als Dotationskapital eingebracht oder der Reserve zugewiesen. Im Übrigen werden sie gegen eine Darlehensforderung des Kantons übertragen. III. 1 Das Darlehen gemäss Ziff. II Abs. 2 wird zum internen Zins- Verzinsung und satz des Kantons verzinst. Amortisation 2 Die jährliche Amortisation des Darlehens hat mindestens dem Wertverlust der Bauten und Anlagen bei Anwendung branchenüblicher Abschreibungssätze zu entsprechen. Darüber hinausgehende Amortisationen sind unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Ende eines Monats möglich. Übergangsbestimmung zur Änderung vom5. Juli 2021 (OS 76, 612) Das Kantonsspital Winterthur führt das neue Anstellungs- und Vergütungssystem gemäss §§ 12 Abs. 3,13 und 16 kostenneutral ein.
A. Grundlagen
Art. 1 Rechtspersönlichkeit
Unter dem Namen «Kantonsspital Winterthur» besteht eine Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Winterthur.
Art. 2 Zweck
Das Kantonsspital Winterthur
dient der überregionalen medizinischen Versorgung,
unterstützt die Forschung und Lehre der Hochschulen,
unterstützt die Aus-, Weiter- und Fortbildung in Berufen des Gesundheitswesens.
Art. 3 Leistungsaufträge
10 1 Die Festlegung der medizinischen Leistungsaufträge für das Kantonsspital Winterthur richtet sich nach den Bestimmungen des Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetzes vom2. Mai 20118 . 2 Der Regierungsrat kann weitere Leistungsaufträge festlegen. Leistungsmengen, Preise und Modalitäten werden in Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kantonsspital Winterthur und den zuständigen Direktionen des Regierungsrates vereinbart. 3 Das Kantonsspital Winterthur kann weitere Leistungen erbringen, soweit dadurch die Erfüllung der kantonalen Leistungsaufträge und die dafür zur Verfügung gestellten Mittel nicht beeinträchtigt werden. §§ 4 und 5.11
Art. 6 Beteiligung und Auslagerung
Das Kantonsspital Winterthur kann mit Genehmigung des Regierungsrates und unter Berücksichtigung von § 3 Abs. 3 10
Betriebsbereiche in rechtlich eigenständige Einheiten überführen und privatrechtliche Gesellschaften gründen,
sich an anderen Unternehmen beteiligen.
B. Organisation
I. Kantonale Behörden
Art. 7 Kantonsrat
15 Der Kantonsrat
übt die Oberaufsicht aus,
beschliesst auf Antrag des Regierungsrates über die Erhöhung oder Senkung des Dotationskapitals und über finanzielle Beiträge gemäss § 15 Abs. 2,
genehmigt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und die Verwendung des Gewinns oder die Deckung des Verlusts,
genehmigt die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der einzelnen Mitglieder des Spitalrates,
genehmigt die Eigentümerstrategie und den Bericht über deren Umsetzung,
genehmigt Entscheide gemäss § 6 Ziff. 1.
Art. 8 Regierungsrat
15 Der Regierungsrat
übt die allgemeine Aufsicht aus,
legt die Leistungsaufträge fest,
entscheidet bei Uneinigkeit der Vertragspartner endgültig über Leistungsvereinbarungen gemäss § 3 Abs. 2,
legt die Eigentümerstrategie fest, die insbesondere folgende Inhalte umfasst:
mittelfristige Ziele des Kantons als Eigentümer und Vorgaben zu deren Erreichung,
finanzielle Zielwerte, insbesondere zum Eigenkapital, zur Rendite und zur zulässigen Verschuldung,
Vorgaben zum Rechnungslegungsstandard, zur Berichterstattung und zum Risikocontrolling,
Vorgaben zu einer zweckgebundenen Investitions- und Immobilienplanung (Immobilienstrategie),
stellt Antrag an den Kantonsrat für die Erhöhung oder Senkung des Dotationskapitals sowie für finanzielle Beiträge gemäss § 15 Abs. 2,
verabschiedet den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Antrag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlusts zuhanden des Kantonsrates,
wählt die Präsidentin oder den Präsidenten sowie die weiteren Mitglieder des Spitalrates und legt deren Entschädigung fest,
genehmigt
das Spitalstatut und das Personalreglement,
den Bericht der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Regierungsrates über die Umsetzung der Eigentümerstrategie,
die von der für das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des Regierungsrates ausgehandelten Vereinbarungen mit ausserkantonalen Hoheitsträgern über Leistungsaufträge für das Kantonsspital Winterthur,
Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen gemäss § 6,
den Entschädigungsbericht,
legt dem Kantonsrat den Bericht zur Umsetzung der Eigentümerstrategie zur Genehmigung vor,
überprüft die Eigentümerstrategie mindestens alle vier Jahre und führt sie nach. II. Organe des Kantonsspitals Winterthur
Art. 9 Spitalrat a. Zusammensetzung15
Der Spitalrat besteht aus sieben bis neun Mitgliedern. Der Regierungsrat bestimmt die Mitgliederzahl. Ein Mitglied kann von der Stadt Winterthur, ein weiteres von den übrigen der Spitalregion Winterthur zugeteilten Gemeinden vorgeschlagen werden.
Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Der Regierungsrat regelt Wahl und Abberufung.
Die für das Gesundheitswesen zuständige Direktion des Regierungsrates ist im Spitalrat mit beratender Stimme vertreten und hat das Antragsrecht.
Die Spitaldirektion nimmt in der Regel an den Sitzungen des Spitalrates mit beratender Stimme teil und hat das Antragsrecht.
Art. 10 b. Funktion und Aufgaben nen des Regierungs träge ab,
15 1 Der Spitalrat ist das oberste Führungsorgan. 2 Er ist verantwortlich für die Erfüllung der kantonalen Leistungsaufträge und die Umsetzung der Eigentümerstrategie. 3 Der Spitalrat ungsvereinbarungen mit den zuständigen Direktio-1. schliesst Leist rates ab, mmenarbeit mit Hochschulen und schliesst Ver-2. regelt die Zusa ür das Gesundheitswesen zuständigen Direktion des3. erstattet der f richt über die Umsetzung der Eigentümerstra- Regierungsrates Be gsrates, tegie des Regierun des Regierungsrates Antrag für die Erhöhung oder 4. stellt zuhanden onskapitals sowie für finanzielle Beiträge ge- Senkung des Dotati mäss § 15 Abs. 2, uhanden des Regierungsrates den Geschäftsbericht,5. verabschiedet z und den Antrag zur Verwendung des Gewinns die Jahresrechnung es Verlusts, oder zur Deckung d ganisationsreglement,6. erlässt sein Or talstatut, das Personalreglement, das Finanzregle-7. erlässt das Spi ng sowie weitere Reglemente, ment, die Taxordnu ehmensstrategie fest,8. legt die Untern en Leistungen gemäss § 3 Abs. 3 fest,9. legt die weiter tglieder der Spitaldirektion und legt den Vorsitz10. ernennt die Mi nzen fest, und dessen Kompete Klinik- und Institutsdirektorinnen und -direktoren,11.10 ernennt die ht über die mit der Geschäftsführung betrauten12. übt die Aufsic Personen aus, rse gegen Anordnungen der Spitaldirektion,13. behandelt Reku tinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Orga-14. regelt die ers des Kantonsspitals Winterthur, nisationseinheiten angemessenes Risikomanagement und ein internes15. sorgt für ein Kontrollsystem.
Art. 11 Spitaldirektion
Die Spitaldirektion ist das operative Führungsorgan des Kantonsspitals Winterthur und vertritt dieses gegen aussen.
Sie besteht aus der Leiterin oder dem Leiter der Verwaltung, des Pflegedienstes und des ärztlichen Dienstes. Sie kann mit Vertreterinnen oder Vertretern weiterer Bereiche erweitert werden. Der Spitalrat legt den Vorsitz und dessen Kompetenzen fest.
Die Spitaldirektion9
stellt die Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung sicher,
10 erstellt den Geschäftsbericht, die Jahresrechnung und den Antrag zur Verwendung des Gewinns oder zur Deckung des Verlusts zuhanden des Spitalrates,
erstellt den Entwicklungs- und Finanzplan zuhanden des Spitalrates,
führt alle weiteren Geschäfte, die keinem anderen Organ übertragen sind.
Im Übrigen richtet sich die Führungsorganisation nach dem Spitalstatut.
C. Personal
Art. 12 Arbeitsverhältnis
Die Arbeitsverhältnisse sind öffentlich-rechtlich. Um ausserordentlich qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen oder zu erhalten, können in Einzelfällen Arbeitsverträge nach Privatrecht abgeschlossen werden.
Für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal gelten die für das Staatspersonal anwendbaren Bestimmungen. Das Personalreglement kann von den für das Staatspersonal geltenden Bestimmungen abweichen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.
Für das ärztliche Personal ab Stufe Oberärztin und Oberarzt (ärztliches Kader) kann das Personalreglement7 zudem abweichende Regelungen betreffend Vergütung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorsehen.16
Art. 13 Vergütung des ärztlichen Kaders
17 1 Das Personalreglement7 legt die höchstens zulässige Gesamtvergütung der Angehörigen des ärztlichen Kaders fest. Die Gesamtvergütung darf 1 Mio. Franken pro Jahr nicht übersteigen. 2 Die Vergütung kann einen variablen Bestandteil enthalten. Dieser beträgt höchstens 30% der Gesamtvergütung. 3 Der variable Bestandteil wird durch folgende Faktoren bestimmt, die höchstens zum genannten Anteil berücksichtigt werden können:
a. Qualität des Spitals und der Klinik bis zu 60%,
b. wirtschaftlicher Erfolg des Spitals und der Klinik bis zu 60%,
c. individuelle Leistung der oder des Angestellten bis zu 60%.
Art. 14 Berufliche Vorsorge
Das Personal wird bei der BVK Personalvorsorge des Kantons Zürich versichert.12
Die Assistenz- und Oberärzte sowie die Assistenten und Oberassistenten werden in der Regel bei der Vorsorgestiftung Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte (VSAO) versichert.
D. Mittel
Art. 15 Dotationskapital und weitere Mittel
15 1 Der Kanton stellt dem Kantonsspital Winterthur ein Dotationskapital zur Verfügung. 2 Der Kanton kann dem Kantonsspital Winterthur für bestimmte Zwecke weitere Mittel zur Verfügung stellen. Sie gelten als neue Ausgabe gemäss § 37 Abs. 1 des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom9. Januar 20065 .
Art. 16 Erträge aus ärztlichen Zusatzleistungen
11, 16 1 Erträge aus ärztlichen Zusatzleistungen für Patientinnen und Patienten fliessen in die Betriebsrechnung des Spitals. 2 5% bis 10% dieser Erträge werden für Einmalzulagen des nichtärztlichen und des nicht zum ärztlichen Kader gehörenden Personals eingesetzt.
Art. 17 Finanzierung weiterer Leistungen10
Die Erfüllung weiterer Leistungen gemäss § 3 Abs. 3 finanziert das Kantonsspital Winterthur aus Eigen- oder Drittmitteln. §§ 18–20.11
Art. 21 Baurechte
15 1 Der Kanton räumt dem Kantonsspital Winterthur an den von ihm für die Erfüllung des gesetzlichen Zweckes gemäss § 2 benötigten Grundstücken Baurechte ein. 2 Der Regierungsrat bezeichnet die betroffenen Grundstücke und regelt die Einzelheiten der Baurechte vertraglich. 3 Das Baurecht endet an denjenigen Grundstücken vorzeitig, die für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags und des Leistungsauftrags des Kantonsspitals Winterthur nicht mehr benötigt werden. 4 Die Übertragung eines Baurechts auf Dritte ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Sie unterliegt der Genehmigung durch den Regierungsrat und den Kantonsrat. 5 Die Vermietung von Bauten an Dritte ist in der Investitions- und Immobilienplanung auszuweisen.
Art. 22 Strategische Koordination
11, 14 Das Kantonsspital Winterthur koordiniert die Planung seiner Immobilien mit jener des Regierungsrates.
Art. 23 Fremdmittel
15 Das Kantonsspital Winterthur darf in dem in der Eigentümerstrategie festgelegten Rahmen Fremdmittel aufnehmen.
E. Rechnungslegung und Rechnungsführung 15
Art. 24 Rechnungslegung
15 Das Kantonsspital Winterthur führt seine Rechnung nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard. Der Regierungsrat legt den Standard fest.
Art. 25 Finanzplanung
15 Das Kantonsspital Winterthur erstellt jährlich eine mittelfristige Planerfolgsrechnung und eine mittelfristige Planbilanz und informiert den Regierungsrat darüber.
Art. 26 Drittmittel
Für jeden Drittmittelkredit wird eine separate Rechnung geführt.
Art. 27 Konsolidierte Jahresrechnung
Das Kantonsspital Winterthur wird in der konsolidierten Rechnung des Kantons erfasst. Es liefert die Unterlagen gemäss den Vorgaben der für das Finanzwesen zuständigen Direktion des Regierungsrates.15
Bei der Genehmigung von Beteiligungen, Auslagerungen und Gesellschaftsgründungen gemäss § 6 kann der Regierungsrat weitere Auflagen betreffend die Jahresrechnung machen.
F. Rechtspflege
Art. 28 Anordnungen der Spitaldirektion
Anordnungen der Spitaldirektion können mit Rekurs beim Spitalrat angefochten werden.
Gegen Rekursentscheide der Spitaldirektion ist der Rekurs an den Spitalrat nur zulässig, wenn der Weiterzug an das Verwaltungsgericht ausgeschlossen ist.
Art. 29 Anordnungen des Spitalrates
Anordnungen des Spitalrates können mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden. Der Rekurs an den Regierungsrat ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Art. 30 Verfahren und Zuständigkeiten
Der Spitalrat regelt im Spitalstatut die erstinstanzliche Entscheidbefugnis der Organe und Organisationseinheiten des Kantonsspitals Winterthur.
Dem Rekurs in personalrechtlichen Streitigkeiten kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 4 , unter Vorbehalt der Bestimmungen der Patientenrechtsgesetzgebung 6 .
G. Schluss- und Übergangsbestimmungen
Art. 31 Betriebsübernahme
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes
führt die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt den Betrieb des heutigen Kantonsspitals Winterthur weiter,
gehen die Rechte und Pflichten des heutigen Kantonsspitals Winterthur, insbesondere das Eigentum an den Betriebseinrichtungen, auf die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt über, vorbehalten bleibt das Eigentum an den Liegenschaften,
gehen die Rechtsverhältnisse des heutigen Kantonsspitals Winterthur, insbesondere die Anstellungsverhältnisse, auf die selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt über.
Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
legt der Regierungsrat die Eröffnungsbilanz fest,
wählt der Regierungsrat den Spitalrat, dessen erste Amtsperiode am 30. Juni 2011 endet.
Art. 32 Weitergeltendes Recht
Bis zum Erlass neuer Regelungen gelten die bisherigen Verordnungen und Reglemente. Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 29. Oktober 2018 (OS 74, 75)