Gesetz über die Fischerei

Das Recht zum Fang von Fischen, Krebsen und andern Wassertieren in den öffentlichen Gewässern des Kantons und in den mit diesen in Zusammenhang stehenden Kanälen und Weihern steht dem Staat zu. Vorbehalten bleiben die Sonderrechte von Gemeinden, Korporationen oder Privaten, soweit solche nachgewiesen werden.

Der Fang darf auch da, wo Sonderrechte bestehen, nur im Rahmen der Vorschriften des Bundes, dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Verfügungen ausgeübt werden.

Besondere internationale und interkantonale Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

Zur Erhaltung der Fischerei und im Interesse einer gleichmässigen Bewirtschaftung der Gewässer können bestehende Sonderrechte abgelöst werden.

Die Entschädigung für die Ablösung beträgt wenigstens den zwanzigfachen Betrag der durchschnittlichen jährlichen Ertragsfähigkeit.

Im Übrigen gilt das Gesetz betreffend die Abtretung von Privatrechten 3 .

Im Zürichsee, Greifensee, Pfäffikersee und Türlersee ist jedermann zur Freiangelfischerei vom Ufer aus berechtigt. Im öffentlichen Interesse aufgestellte Vorschriften, insbesondere solche des Natur- und Heimatschutzes, bleiben vorbehalten.

Die zuständige Direktion⁷ erlässt nähere Vorschriften über die Ausübung des Rechtes zur Freiangelfischerei.

Zu Beginn jeder Pachtperiode kann der Regierungsrat das Recht zur Freiangelfischerei auch auf andere Gewässer des Kantons ausdehnen.

Die zuständige Direktion⁷ verleiht im Übrigen die Berechtigung zum Fischfang

1. a. durch Verpachtung von Kleinseen, Weihern, bestimmten Strecken¹. Arten und von Flüssen und Bächen oder ganzen Bachläufen sowie Kanälen als für sich geschlossene Reviere, der Garn-, Netz- und Reusenfischerei im e und Pfäffikersee als für sich geschlossene , Berufsfischerpachten Patenten getrennt für den Zürichsee, Greifen- c. durch Ausgabe von d in den Fällen von § 20 jeweils für die von der see, Pfäffikersee un n 7 bestimmten und in den Patenten angeführ- zuständigen Direktio sübung, ten Arten der Fangau Fischereikarten auf Antrag der Pächter zur Fan- d. durch Abgabe von ten Revieren. gausübung in bestimm folgt für eine Periode von höchstens acht Jahren. 2 Die Verpachtung er reikarten werden für die Dauer eines Jahres 3 Patente und Fische ewilligungen bleiben vorbehalten. abgegeben. Kürzere B

Der Inhaber einer Fischereiberechtigung ist verpflichtet, bei der Ausübung des Fanges den Ausweis auf sich zu tragen und ihn auf Verlangen der Fischereiaufseher, der Polizeiorgane, der Fischereipächter oder der Grundbesitzer vorzuweisen.

Die Ausweispflicht gilt auch für Personen, welche den Fang aufgrund eines Sonderrechts ausüben.

Der Erwerb von Patenten und Karten ist vom zurückgelegten 18. Altersjahr an möglich.

Der Regierungsrat umschreibt die Voraussetzungen, unter welchen auch jüngere Personen Patente und Karten erlangen können.

Von der Verleihung einer Fischereiberechtigung sind ausgeschlossen:

1. a. Personen, die durch rechtskräftiges Urteil von der Fischereiberechtigung ausgeschlossen sind,

2. b. Personen, die einmal wegen schwerer oder mehrmals wegen leichter Verletzung der Fischerei- und Jagdvorschriften bestraft worden sind.

Von der Pacht sind zudem ausgeschlossen: c. Personen, die mit der Bezahlung von Steuern im Verzug sind, d. 12 Minderjährige und umfassend Verbeiständete, e. Personen, die für sich oder ihre Angehörigen öffentliche Unterstützung beziehen oder eine solche nicht zurückerstattet haben, f. Personen, auf welche infolge Konkurses oder fruchtloser Pfändung Verlustscheine bestehen, sofern sie nicht nachweisen, dass diese durch Zahlung, Nachlass oder Verzicht der Gläubiger hinfällig geworden sind, sowie Personen, gegen die der Konkurs mangels Aktiven eingestellt worden ist.

In den Fällen gemäss lit. b verfügt die zuständige Direktion⁷ im Einzelfall eine ein- bis zehnjährige administrative Sperrfrist, welche vom Datum des Strafurteils an läuft.

Die Pächter dürfen in ihrem Revier auch den Krebsfang ausüben. Alle andern Fischereiberechtigten bedürfen dazu einer Bewilligung der zuständigen Direktion 7 .

Der Fang anderer Wassertiere bedarf einer Bewilligung der zuständigen Direktion 7 . Diese kann jedoch den Fang von Plankton an bestimmten Stellen allgemein zulassen. Für Forschungs- und Lehrzwecke ist die Entnahme solcher Wassertiere in geringem Umfang auch ohne Bewilligung gestattet, doch darf der Bestand am Fangort nicht gefährdet werden.

Die Fischereiberechtigten dürfen die Ufer begehen, soweit dies für die Ausübung der Fischerei notwendig ist; sie sind indessen den Besitzern der Ufer für daraus entstehenden Schaden ersatzpflichtig.

Die Fischereiberechtigten haben bei der Ausübung des Uferbegehungsrechts den Vorschriften des Naturschutzes Beachtung zu schenken. Die zuständige Direktion⁷ kann für die einzelnen Naturschutzgebiete besondere Bestimmungen über die Fischereiausübung erlassen.

Den Freiangelfischern steht dieses Uferbegehungsrecht nicht zu. II. Pacht

Die zuständige Direktion⁷ verpachtet das Recht zum Fischfang. Sie bestimmt den Mindestpachtwert der Reviere und legt die höchstzulässigen Pachtzinse fest.

Reviere mit normaler Ertragsfähigkeit werden öffentlich versteigert, wobei der Zuschlag unabhängig von den höchsten Angeboten an bewährte bisherige Pächter oder an ortsansässige Bewerber beziehungsweise Bewerbergruppen erfolgen kann, sofern ihr Steigerungsangebot angemessen erscheint.

Bei Revieren mit gestörter Ertragsfähigkeit oder mit eingeschränkter Befischungsmöglichkeit wird das schriftliche Angebot desjenigen Bewerbers bevorzugt, der für Hege und Pflege die beste Gewähr bietet.

Berufsfischerpachten werden an die am besten ausgewiesenen Bewerber vergeben. ist öffentlich auszuschreiben. Die zuständige 5 Die Verpachtung edoch bestimmte Bachabschnitte, Kanäle, Weiher Direktion⁷ kann j ssene Gewässer unter anderem für Zwecke der und andere geschlo hung freihändig verpachten oder für die Aufzucht ökologischen Forsc beanspruchen. von Fischen selbst irektion⁷ verpachtet die Fischgewässer aufgrund 6 Die zuständige D eitpunkt der Verpachtung ohne Übernahme einer des Zustandes im Z ischbestand. Garantie für den F

Niemand darf als Pächter oder Inhaber einer Jahreskarte an mehr als zwei zürcherischen Fischereirevieren beteiligt sein.

Die zuständige Direktion⁷ kann die Zahl der abzugebenden Karten festlegen.

Der Pachtzins ist jährlich zum voraus zu entrichten.

Die zuständige Direktion⁷ legt für jedes Revier die jährlich auf Kosten der Pächter von den Fischereiaufsehern vorzunehmenden Jungfischeinsätze fest.

In Revieren, für welche der Pachtzins und die Kosten der Jungfischeinsätze des letzten Pachtjahres nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, dürfen die Pächter den Fischfang nicht ausüben und bleibt die Ausgabe von Fischereikarten gesperrt.

Jeder Pächter hat einen angemessenen Anteil von Pachtzins und Einsatzkosten selbst zu übernehmen. Der Anteil muss mindestens dem Durchschnitt der Zahlungen von Unterpächtern und Karteninhabern entsprechen.

Das Pachtverhältnis erlischt mit dem Tod des Pächters oder mit dem Eintritt eines Ausschliessungsgrundes gemäss § 7. Ist ein Revier an mehrere Personen verpachtet, entscheidet die zuständige Direktion 7 , ob sie das Pachtverhältnis mit den übrigen Pächtern fortsetzen will. Das gleiche Recht steht ihr zu, wenn für die zwischen den Pächtern bestehende Gemeinschaft andere Auflösungsgründe eintreten.

Die zuständige Direktion⁷ kann überdies den Pachtvertrag aufheben, wenn die Pächter ihren Verpflichtungen trotz Mahnung und angemessener Fristansetzung nicht nachkommen.

Ist eine voraussichtlich mehrere Jahre dauernde schwere Beeinträchtigung des Reviers eingetreten, kann die zuständige Direktion⁷ auf Verlangen der Pächter den Pachtzins ermässigen oder das Pachtverhältnis aufheben.

Bei vorzeitiger Auflösung des Pachtverhältnisses werden bereits bezahlte Pachtzinse nur zurückerstattet, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. III. Patente

Die zuständige Direktion⁷ bestimmt, welche Fischereiberechtigten natürliche Köder fangen dürfen.

Als Köderfische kommen nur solche in Frage, für die kein Fangmindestmass vorgeschrieben ist.

Die zuständige Direktion⁷ bezeichnet die zulässigen Fanggeräte.

Die zuständige Direktion⁷ regelt zur Gewinnung von Brutmaterial den Laichfischfang während den entsprechenden Schonzeiten. Die Pächter staatlicher Reviere sind verpflichtet, den Laichfischfang durch die staatlichen Organe zu dulden.

Laichfische sind, sofern sie lebensfähig sind und soweit es im Interesse der Bewirtschaftung liegt, wieder zurückzuversetzen.

Die zuständige Direktion stellt Fischereiaufseher an und bestimmt ihre Aufgaben.⁸

Die zuständige Direktion⁷ kann nebenamtliche Fischereiaufseher ernennen. Sie regelt deren Ausbildung.

Die Fischereiaufseher sind vom Statthalter ins Handgelübde zu nehmen.¹¹

Die besondern Bestimmungen für die Grenzgewässer bleiben vorbehalten.

Übertretungen dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Verordnungen und Verfügungen werden, soweit nicht die Strafbestimmungen des Bundes zur Anwendung kommen, mit Busse bestraft. In leichten Fällen kann ein Verweis erteilt werden.¹⁰

Die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen obliegt den Statthalterämtern. VIII. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz tritt, sofern die Stimmberechtigten es annehmen, nach der amtlichen Veröffentlichung des Kantonsratsbeschlusses über die Erwahrung und nach der Genehmigung durch das Eidgenössische Departement des Innern⁶ auf den vom Regierungsrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft 2 .

Auf den gleichen Zeitpunkt wird das Gesetz betreffend die Fischerei vom 29. März 1885 aufgehoben.