56 III 189

47. Entscheid vom 29. Oktober 1930 i. S. Ofenfabrik Surses" Eine Aktiengesellschaft, über die das KonKursverfahren eröffnet, mangels (zur Kostendeckung genügender) Aktiven eingestellt und hernach mangels Sicherheitsleiebung geschlossen worden ist, kann nicht mehr betrieben werden.

Ne peut plus être poursuivie la société anonyme déclarée en faillite, dont Ia Hiquidation a été suspendue pour cause d’insuffisance des biens (pour couvrir les frais), puis clôturée faute de sûretés.

Non può essere oscussa la società anonima dichiarata in fallimento, la cui liquidazione fu sospesa per insufficienza di beni (per coprire le spese), poi chiusa per mancanza di garanzie.

199 Schuldbetreibungs- und Konkurarecht. Ne 47.

Am 24. Juni 1930 wurde über die Aktiengesellschaft Ryllo der Konkurs eröffnet. Da laut dem Konkurs- . inventar an Aktiven nur Fahrnisgegenstände und Guthaben im Schätzungswerte von 1034 Fr. 20 Cts. bezw. 100 Fr. vorhanden waren und an ersteren das Retentionsrecht für Mietzins im Betrage von 3300 Fr. beansprucht wurde, verfügte der Konkursrichter am 26. Juni die Einstellung des Konkursverfahrens. Die öffentliche Bekanntmachung der Einstellung mit der Anzeige, dass, falls nicht binnen zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkursverfahrens begehre und für die Kosten hinreichende Sicherheit leiste, das Verfahren geschlossen werde, blieb erfolglos.

Auf Begehren der Rekurrentin stellte das Betreibungsamt Bern-Land der Byllo A.-G. am 12. August einen Zahlungsbefehl (Nr. 30,747) und, nach Unterbleiben des Rechtsvorschlages, am 6. September die Pfändungsankündigung zu.

Am 15. September führte « der frühere Geschäftsführer der Ryllo A.-G. » Beschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung der Pfändungseankündigung, den er damit begründete, dass zufolge Löschung im Handelsregister die Aktiengesellschaft Ryllo nicht mehr als Rechtssubjekt bestehe.

Die kantonale Aufsichtsebehörde hat am 26. September 1930 die Beschwerde zugesprochen und die Betreibung Nr. 30,747 als nichtig aufgehoben.

Diesen Entscheid hat die Rekurrentin an das Bundesgericht weitergezogen mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Anordnung des Pfändungsvollzuges.

Die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer zieht m Erwägung :

Schon in BGE 53 ITT Ss. 187 ist ausgesprochen worden, dass eine Aktiengesellschaft, über die das Konkursverfahren eröffnet, mangels Aktiven eingestellt und hernach mangels Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten besteht und daher auch nicht der Zwangsvollstreckung durch Pfändung unterliegt. Hieran ist fesbzuhalten, und zwar namentlich auch in dem bier zutreffenden, damals bereits ins Auge gefassten Falle, dass etwelche Aktiven vorhanden sind, die aber voraussichtlich nicht einmal zur Deckung der Kosten des summarischen Konkursverfahrens hinreichen, sei es nicht verpfändete Aktiven, sei es dass unversicherte Gläubiger das Bestehen von behaupteten Pfandrechten bestreiten wollen. Wie bereits damals ausgefübrt und vom Gesetz eindeutig bestimmt worden ist (SchKG Art. 230 : « das Verfahren geschlossen werde »), zieht die Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven beim Ausbleiben der Sicherheitsleistung für die Verfahrenskosten nicht den Widerruf, sondern vielmehr den Schluss des Konkursverfahrens nach sich. Somit bleibt es bei der gemäss Art. 176 SchKG und 28 der Handelsregisterverordnung im Anschluss an das Konkurserkenntnis vorgenommenen Löschung der Aktiengesellschaft im Handelsregister. Die infolge Konkurses im Handelsregister gelöschte Aktiengesellschaft aber wird nur noch insofern und für solange aufrechterhalten, als es zur Abwickelung der Liquidation ihres Vermögens auf dem Wege des Konkursverfahrens notwendig ist. Sowohl für als gegen sie kann nun nurmehr in der Weise vorgegangen werden, wie es die Bestimmungen über das ordentliche oder das summarische Konkursverfahren — mit Einschtuss des Art. 269 SchKG über nachträglich entdeckte Vermögensstücke — oder über die Verwertung verpfändeter Grundstücke und analog anderer verpfändeter oder retinierter Vermögensstücke (vgl. BGE 53 IIT S. 191) zugunsten der Pfandgläubiger nach erfolgter Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven (Art. 134 der Verordnung über die Zwangsverwertung von Grundstücken) vorsehen. Gerade die letztere Vorschrift hat nur deshalb aufgestellt werden können und müssen, weil die infolge Konkurses im Handeleregister gelöschte Aktiengesellechaft nur noch zu Konkurszwecken weiterbesteht 192 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. N° 47.

und nach Schluss des Konkursverfahrens als Rechtssubjekt gänzlich verschwindet und somit überhaupt nicht mehr betrieben werden kann, von den Pfandgläubigern ebensowenig wie von den gewöhnlichen Gläubigern ; denn andernfalls hätte es diesger Vorschrift nicht bedurft, die eine Ausnahme von der Einstellung des Konkursverfahrens vorgieht (vgl. BGE 56 III 8. 120). Dass die Rekurrentin demgegenüber ihre Pfändungsbetreibung nicht auf Art. 40 SchKG stützen kann, wonach die Personen, welche im Handelsregister eingetragen waren, noch während sechs Monaten, nachdem die Streichung durch das Handelsamtsblatt bekannt gemacht worden ist, der Konkur sbetreibung unterliegen, versteht sich von selbst (vgl. BGE 53 IIT $. 190). Sodann ist unerfindlich, an wen nach erfolgter Löschung einer Aktiengesellschaft die für sie bestimmten Betreibungsurkunden wirksam zugestellt werden könnten. Aus allem folgt, dass, wenn das Konkursverfahren eingestellt wird, weil die nicht pfandbelasteten Vermögensstücke einer Aktiengesellschaft voraussichtlich zur Deckung der Kosten des summarischen, Konkursverfahrens nicht hinreichen und sich kein Gläubiger findet, der dafür Sicherheit leistet, jenes Vermögen der Zwangsvollstreckung entzogen bleibt und gemäss Art. 57 ZGB dem Gemeinwesen. anheimfällt. Entsprechendes gilt für Vermögensstücke, bezüglich welcher ein Gläubiger sich Pfandrechte anmasst, ohne die Durchführung der Liquidation zu verlangen, aber auch wenn er die Durchführung der Liquidation verlangt, jedoch das behauptete Pfandrecht nicht anerkannt werden sollte (es wäre denn, dass hierin je nach den Umständen die Entdeckung von Masse-Vermögensstücken nach Schluss des Konkursverfahrens im Sinne des Art. 269 SchKG gesehen werden könnte, wofür aber hier nichts vorliegt). Im einen wie im anderen Fall ist es den übrigen Gläubigern versagt, für ihre Forderungen Zwangsvollstreckung zu beanspruchen, sei es in das unbestritten pfandfreie Vermögen der schuldnerischen Aktiengesellschaft, sei es in solche VerEd mögensstücke, an welchen Pfand- oder Retentionsrechte Dritter geltend gemacht werden, die sie bestreiten möchten. Thnen hiefür die Pfändungsbetreibung zur Versügung zu stellen, erweist sich nicht nur als rechtlich unmöglich, sondern wird auch nicht von der Billigkeit verlangt, nachdem síe keinen Gebrauch gemacht haben von dem ihnen zu Gebote stehenden Rechtsbehelf, für die Kosten des

summarischen Konkursverfahrens Sicherheit zu leisten, in welchem sie das beanspruchte Pfand- oder Retentionsrecht hätten bestreiten können. Wenn die Rekurrentin nun einen Nachteil erleidet, weil sie die hiefür gesetzie Frist verstreichen liess, ohne siích um die Rechtsgrundlagen des behaupteten Retentionsrechtes zu kümmern, s0 hat sie sich dies selbst zuzuschreiben.