60 II 30

I. — „.. (Streitwert).

2. Der PBeklagte hat auch vor Bundesgericht gegenüber dem Rückgriffsanspruch der Klägerin die Einrede der Verjährung erhoben. Diese Einrede iet durch das Obergericht schon in seinem ersten Erkenntnis vom 31. August 1932 abgelehnt worden, und sie ist dann im weitern Verfahren vor den beiden kantonalen Gerichten naturgemäss nicht mehr aufgeworfen worden. Nach Art. 58 Abs. 2 OG unterliegen der Beurteilung des Bundesgerichtes aber auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Haupturteile vorausgegangen sind. Dazu gehört im vorliegenden Fall auch der Rückweisungsentscheid des . Obergerichtes vom 31. August 1932. Es hätte sich nur fragen können, ob die Anfechtung solcher vorausgegangener Urteile vor der bundesgerichtlichen Instanz nicht voraussetze, dass eine dahingehende Erklärung schon bei der Einlegung des Rechtsmittels abgegeben - werde, indem nach Arft. 67 Abs. 2 OG die Berufung nur insoweit als rechtswirksam eingelegt gilt, als in der Berufungserklärung angegeben wird, in welchem Umfang das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen beantragt werden. In seinem Urteil vom 30. November 1900 i. Ss. Oberrheinische Versicherungsgesellschaft gegen Kern (BGE 26 II 8. 764) 34 Obligationenrecht. N° 8.

hatte das Bundesgericht diese Frage verneint und angenommen, die Berufung gegen den Hauptentscheid ergreife ohne weiteres auch die Zwischenentscheidungen, indem diese nach der Fällung des Hauptentscheides ihre selbständige Bedeutung verloren hätten. Es erübrigt sich jedoch, -zu überprüfen, ob an diesem Grundsatz fest gehalten werden kann, denn im vorliegenden Fall hat der Berufungskläger ausdrücklich den Antrag gestellt, die Klage sei in erster Linie wegen Verjährung abzuweisen, worin aber auch die Anfechtung des frühern Urteiles des Obergerichtes liegt. Die Verjährungseinrede, auf die also einzutreten ist, erweist sich übrigens als unbegründet :

3. Nach Art. 100 KUVG tritt die SUVA gegenüber einem Dritten, der für den Unfall haftet, bis auf die Höhe ihrer Leistungen in die Rechte des Versicherten ein. Sie hat also einen Regress gegen den Haftpflichtigen. Da für diesen Rückgriffsanspruch durch das Gesetz keine neue Verjährungsfrist aufgestellt worden ist, muss angenommen werden, die Anstalt erwerbe die Rechte des Versicherten durch Subrogation in dem Umfange, wie sir vorher schon bestanden hatten, also mit laufender Verjährungsfrist. Darnach ist im vorliegenden Fall Art. 60 OR anwendbar. Zwischen den Parteien hat sich nun ein Streit darüber entsponnen, ob die Verjährungsfrist des Art. 60 Abs. I OR von einem Jahr in dem Zeitpunkt bereits abgelaufen gewesen sei, als die Klägerin gie durch Anhebung einer Betreibung unterbrechen wollte. Das Betreibungsbegehren war beim Betreibungsamt Zürich 6 am 30. August 1930 eingegangen, doch behauptete die Klägerin stets, sie haben es am- 29. August abends vor 6 Uhr der Post übergeben ; auch macht sie geltend, für die Beurteilung des Fristablaufes sei nicht SchKG Art.

32. , sondern OB. Art. 132 massgebend, da es sich nicht um eine betreibungsrechtliche Frist handle. Diese Tatund Rechtsfragen können jedoch offen gelassen werden, da: die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet Obligationenrecht. N® 8. 35 wird, deren längere strafrechtliche Verjährungsfrist nach Art. 60 Abs. 2 OR auch für den ZIvilanspruch gilt.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtes statuiert Art. 60 Abs. 2 OR eine Ausnahme nicht nur von der zehnjährigen, sondern auch von der einjährigen Verjährungsfrist (BGE 55 II S. 25). Die Durchführung eines Strafverfahrens ist nicht Voraussetzung der Anwendbarkeit der längern, strafrechtlichen Ver]ährungesfrist. Liegt aber ein rechtskräftiges Straferkenntnis, sei es ein verurteilendes, sei es ein freisprechendes, vor, s0 ist der Zrvürichter hinsicbhtlich der Frage der Strafbarkeit daran gebunden (BGE 55 II S. 26 und dort zitierte Entscheidungen). Selbst wenn nun im vorliegenden Fall angenommen werden müsste, eine Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen Täuber sei angehoben, aber sistiert worden und eine solche Einstellungsverfügung sei einem freisprechenden Strafurteil gleichzustellen, müsste nach dem Grundsatz, den das Bundesgericht in seinem Urteil vom 10. Mai 1933 i. S. Meli gegen Trefzer (BGE 59 II Ss. 165 ff, Erw. 1 aber micht publiziert) aufgestellt hat, das dem Beklagten zur Last. gelegte Verhalten doch als strafbare Handlung gewertet werden, denn er hat sich einer Übertretung des Automobilkonkordates schuldig gemacht und. ist deewegen durch Verfügung des zuständigen kantonalen Bau- und Forstdepartementes vom- 9. September 1929 mit 25 Fr. gebüsst worden. Dass es sich dabei nicht um. ein Verbrechen oder Vergehen im engern Sinn handelte, sondern um eine Übertretung der verkehrspolizeilichen Vorschriften, ist nach dem erwähnten bundesgerichtlichen Urteil gleichgültig für die Entscheidung, und dass die Handlung, wegen welcher Täuber gebüsst worden ist, für den Unfall kausal war, kann, wie auch aus der folgenden Erwägung hervorgehen wird, nicht bezweifelt werden. Die strafrechtliehe Verjährungsfrist für Übertretungen des Automobilkonkordates beträgt in Graubünden nach den Feststellungen, welche die Bündner Gerichte im Falle 36 Obligationenreecht. No 8, Meli gegen Trefzer gemacht hatten, anderthalb Jahre. Sie wäre daher durch das Betreibungsbegehren der Klägerin rechtzeitig unterbrochen worden, selbsb wenn dieses erst am 30. August 1930 der Post übergeben worden wäre. Es braucht also nicht mehr untersucht zu werden, wann die einjährige Verjährungsfrist abgelaufen ist, insbesondere auch, wann der geschädigte Rüedi Kenntnis vom Schaden erlangt hatte, und die Verjährungseinrede ist daher abzuweisen.

4. u. 5. — …...(Verschulden).

6. ..(Mitverschulden).

T7. — Die Leistung der Klägerin an Rüedi für Krankheits- und Heilungskosten beträgt 1935 Fr. 55 Cts. Nach Art. 100 KUVG hat die Klägerin Anspruch auf die Hälfte dieses Betrages, also auf 967 Fr. 68 Cts. Die Verzineungspflicht ist in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil und im Gegensatz zu demjenigen der ersten TInstanz zu regeln, da die Klägerin keine Berufung ergriffen hat. Zins zu 5 % ist demnach ab 1. September 1930 zu bezahlen.

Für die Zeit vom 9. März 1930 bis 31 März 1931, also für ein Jahr und 23 Tage, hat die Klägerin eine Invalidität von 100 % angenommen und auf Grund eines Jahresverdienstes von 3600 Fr. nach Art. 77 KUVG laut Rentenbescheid 2664 Fr. (jährlich 2520 Fr.) geleistet. Das ist der Betrag, den síe im vorliegenden Prozess rückgriffsweise gegen den Beklagten geltend macht. Wegen des Mitverschuldens Rüedis gebührt -ihr jedoch nur die Hälfte dieser ihrer Leistung, denn nur die Rechte des Geschädigten gehen von Gesetzes wegen auf die Anstalt über. Zu Unrecht haben beide Vorinstanzen der Klägerin statt 1332 Fr. aus diesem Titel eine Summe von 1915 Fr. zugesprochen, indem sie vom effektiven Lohnausfall Rüedis ausgegangen sind, der 3830 Fr. betragen hat. Nach dem bundesgerichtlichen Urteil vom 6. Juli 1932

7. 8. Heinzelmann gegen Gandoni (BGE 58 II 8. 230 f.) beschränkt sich die Subrogation der Forderung gegen den Haftpflichtigen auf den versicherten Teil. Versichert aber waren im vorliegenden Fall nicht die 30 % des Lohnes, die über die Leistung der Anstalt hinausgingen. Es liegt eine Verkennung des Sinnes des Art. 100 KUVG und der ihm durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtes verliehenen Auslegung darin, dass die Vorinstanz ausgeführt hat, die Beschränkung des gesetzlichen Übergangs der Forderung auf den versicherten Teil sei im vorliegenden Fall ohne Bedeutung, weil hier im Gegensatz zum Urteil i. $. Heinzelmann gegen Gandom nicht zu erörtern sei, welche Ansprüche des Geschädigten nicht an die Klägerin übergegangen seien. Die Grundsätze, die das Bundesgericht in dem erwähnten Urteil aufgestellt hat, müssen &ich naturgemäss gleich auswirken, ob der Geschädigte den Täter für den nicht übergegangenen Teil der Forderung belangt oder ob die Ánstalt gegen den Täter sür den übergegangenen Teil vorgeht; die subrogierte Forderung kann nicht im cinen Fall grösser sein als im andern, Auch lunsichtlich der Rente für die Zeit vom 1. April 1931 bis 1. November 1934, für welche die auf den Unfall zurückführbare Erwerbeunfähigkeit Rüedie 50 % ausmacht, 1st vom versicherten Teil der Forderung, gleich der tatsächlichen Leistung der Klägerin auszugehen, und es ist daran das Mitverschulden des Verunfallten anzurechnen. Die Regressklage muss demnach abgewiesen werden. soweit sie für diese Zeit 52 Fr. 50 Cts. im Monat übersteigl. Gleichzeitig reduziert sich entsprechend die Pflicht des Beklagten, zugunsten der Klägerin Sicherheit zu leisten.