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1. Nach Art. 74 Ziff. 8 ZG begeht eine Zollübertretung, « wer den Zoll dadurch verkürzt oder gefährdet, dass er andere unrichtige Angaben macht, Zoll- und Ausweispapiere oder zollamtliche Erkennungszeichen oder

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Erkennungsmarken fälscht, verfälscht oder missbräuchlich verwendet ». Ob mit der Anwendung dieser Bestimmung, da sie die Fälschung von Ausweisen als Mittel der Zollübertretung ausdrücklich erwähnt, auch das in einer solchen Fälschung liegende Verbrechen des Art. 251 StGB abgegolten wird, also ein Fall sogenannter unechter Gesetzeskonkurrenz vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Freuler ist nicht wegen Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB, sondern mit Recht wegen Urkundenfälschung nach Art. 317 StGB verurteilt worden, und dem Sohne Handschin hat die Vorinstanz zutreffend Gehülfenschaft zum Verbrechen des Art. 317 StGB, nicht zu dem des Art. 251 StGB zur Last gelegt. Art. 74 Ziff. 8 ZG gilt die Urkundenfälschung eines Beamten und die Gehülfenschaft zu diesem Verbrechen nicht ab, denn diese Handlungen sind Verbrechen gegen die Amtspficht (vgl. Überschrift zu Art. 312 ff. StGB), verletzen also cin Rechtsgut, das weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinne des Art. 74 Ziff. 8 ZG durch diese Bestimmung mitgeschützt ist. Es wäre auch schlechterdings nicht zu verstehen, weshalb ein Zollbeamter, der dem Staate in gleicher Weise Treue schuldet wie ein anderer Beamter, für die Verletzung seiner Amtspflicht bloss mit der Strafe der Zollübertretung sollte belegt werden können, während ein anderer Beamter mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis nicht unter j sechs Monaten (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) bestraft / werden muss, wenn er in Anusübung seines Amtes eine Urkunde fälecht. Mit der Auffassung der Beschwerdeführer, dass Fiskaldelikte nach allgemeiner Anschauung weniger strafwürdig seien als gemeinrechtliche Verbrechen und Vergehen, kann der Antrag auf Nichtanwendung des i Art. 317 StGB nicht begründet werden. Mit dieger Über- ] legung könnte die Anwendung des gemeinen Strafrechts höchstens dann ausgeschlossen werden, wenn die zur Anwendung kommende Bestimmung des Fiskalrechtes nach ihrem Sinn oder Wortlaut die Tat nach allen Seiten ‘erfasst, d. h. ein Fall unechter Gesetzeskonkurrenz vor- : :

liegt. Auch in andern Fällen bloss die Viskalbestimmung anzuwenden, verbietet Art. 85 Abs. 2 ZG, wonach eine Handlung, die gleichzeitig den Tatbestand eines Zollvergehens erfüllt und gegen die Strafgesetzgebung des Bundes oder der Kantone verstösst, s80wohl nach dieser Gesetzgebung als auch nach dem Zollgesetz gesühnt werden s0II.

Aus dem gleichen Grunde (Art. 85 Abs. 2 ZG) wäre der Antrag auf Freiesprechung von der Anklage der Urkundenfäleschung bzw. der Gehülfenschaft dazu selbst dann unbegründet, wenn die Urkundenfälechung statt unter Art. 317 unter Art. 251 StGB fiele. Nach den verbindlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen war die Abstempelung der Frachtdokumente durch Freuler nicht .bloss Mittel zur Begehung einer Zollübertretbung (Hinterziehung des Zolles), sondern auch zur Begehung des Bannbruches und zur Hinterziehung der Warenumsatzsteuer, und diente die Verfälschung der Warenausweise (Ladelisten) zum vornherein nicht der Begehung der Zollübertretung, sondern sollte die nachträgliche Entdeckung derselben verhindern. Die Beschwerdeführer haben mit der Urkundenfälschung bzw. der Gehülfenschaft dazu einen über die von Árt. 74 Ziff. 8 ZG erfasste Tat hinausgehenden Zweck verfolgt. Insoweit könnte ihre Handlung zum vornherein meht als durch Art. 74 Zif. 8 ZG abgegolten gelten. Art. 76 Ziff. 3 ZG und Art. 52 Abs. 1 BRB vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB), die auf die Beschwerdeführer angewendet worden sind, gelten sie aber ebenfalls nicht ab, weil sie die Fälschung von Ausweisen als Mittel der Begehung des Bannbruches bzw. der Hinterziehung der Warenumsatzsteuer nicht erwähnen, unechte Gesetzeskonkurrenz also nicht vorliegen kann. Bannbruch im Sinne des Art. 76 Ziff. 3 ZG begeht, wer Verbote oder Beschränkungen der Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfubr von Waren dadurch verletzt, dass er über sgolche Waren, die unter Zollkontrolle stehen, eigenmächtig verfügt und sie in den freien Verkehr bringt, und nach Art. 52 Abs. 1 WUStB ist strafbar, wer die 48 Zollgeaetz. N° IL.

Steuer durch unrichtige Deklaration der Ware, durch Nichtanmeldung oder Verheimlichung der Ware oder in irgendeiner andern Weise hinterzieht.

Freuler ist wegen Urkundenfälschung nach Art. 317 StGB auch verurteilt worden, weil er am 5. Oktober 1948 als Beamter eine Zollforderungsurkunde gefälscht hat, um sie dem Sohne Handschin zur Verwendung gegenüber Vater Handschin zur Verfügung zu stellen. Diese Fälschung diente weder der Zollübertretung, noch dem Bannbruche, noch der Hinterziehung der Warenumsatzsteuer. Sie ist gleich wie die Verfälschung der Ladelisten auch schon aus diesem Grunde durch die Verurteilung wegen Zollübertretung, Bannbruchs und Hinterziehung der Warenumsatzsteuer nicht abgegolten. Ebensowenig gelten diese Verurteilungen die Gehülfenschaft ab, die der Sohn Handschin dem Freuler bei der Fälschung der Zollforderungsurkunde geleistet hat.

2. , — Art. 288 StGB, nach dem der Sohn Handschin verurteilt worden ist, bedroht wegen aktiver Bestechung mit Strafe unter anderem, wer einem Beamten « ein Geschenk oder einen andern Vorteil anbietet, verspricht, gibt oder zukommen lässt, damit er seine Amts- oder Dienstpflicht verletze ». Nach Art. 315 StGB, der auf Freuler angewendet worden ist, sind strafbar unter anderem Beamte, « die für eine künftige, pflichtwidrige Amtshandlung ein Geschenk oder einen andern ibnen nicht gebührenden Vorteil fordern, annehmen oder sich versprechen lassen », Hat der Täter infolge der Bestechung die Amtspflicht verletzt, s80 wird er schärfer bestraft (Abs. 2).

Zu Unrecht halten die Beschwerdeführer diese Bestimmungen nicht für anwendbar, weil sie als Mittäter im Rahmen eines gemeinsam ausgeheckten Planes sich vergangen hätten, Freuler durch Handschin nicht angestiftet worden, sondern infolge seiner zum vornherein bestehenden Bereitschaft tätig geworden sei. Art. 288 und 315 setzen atiftet habe. Auch Fälle, in denen der Bestochene der Anstifter ist, fallen unter diese Bestimmungen. Diese 81nd sogar anwendbar, wenn keiner den andern angestiftet hat. Ja aktive Bestechung setzt nicht einmal voraus, dass auch eine passive Bestechung vorliege, wie umgekehrt Sich dieses Verbrechens ein Beamter auch schuldig machen kann, ohne dass ihn jemand aktiv bestochen hat. Schon das blosse « Anbieten » eines Vorteils ist aktive und das blosse « Fordern » eines solchen ist passive Bestechung ; das Angebot braucht seitens des Beamten nicht angenommen zu werden, wie anderseits der andere auf die Forderung des Beamten nicht einzugehen braucht. Folglich kann in Fällen, in denen sich beide vergehen, ebenfalls nichts darauf ankommen, ob der eine den andern beeinflusst hat oder jeder von sich aus zur Tat entschlossen gewesen ist ; die gemeinsame Ausheckung des verbrecherischen Planes steht der Bestrafung wegen aktiver und passive Bestechung nicht im Wege.

Ebensowenig hält der Einwand stand, Freuler sei nicht für pflichtwidrige Amtshandlungen belohnt worden, weil er nicht im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt, da er, obwohl noch dem Zollamt Muttenz zugeteilt, vom 30. März bis 30. September 1948 auf dem Zollamt Basel-SBBEilgut und ab 1. Oktober 1948 auf dem Zollamt Rheinhafen-Kleinhüningen gearbeitet habe. Wie gchon in BGE 79 TV 179 fff. entschieden wurde, ist Art. 315 StGB schon anwendbar, wenn die Handlung, für die der Beamte einen ihm nicht gebührenden Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, gegen die Amtspflicht verstösst ; sie braucht nicht Amtshandlung zu sein. Desgleichen trifft Art. 288 nicht bloss zu, wenn der angebotene, versprochene oder gewährte Vorteil den Beamten zu einer pflichtwidrigen Amtshandlung, sondern überhaupt wenn er ihn zur Verletzung der Amtspflicht veranlassen goll. Dass Freuler zum mindesten seine Amtspflicht verletzt hat, steht ausser Frage. Ob seine pflichtwidrigen Handlangen Amtshandlungen waren, kann deshalb dahingestellt bleiben.

4 AS TT IV — 1951 50 Zollgesetz. N° 11.

Die Frage des Kausalzusammenhanges zwischen einerseits den Vorteilen, die Handschin dem Freuler versprach und gewährte und die Freuler sich versprechen liess und annahm, und anderseits der Verletzung der Amtspflichten durch Freuler ist von der Vorinstanz insofern verbindlich bejaht worden, als zum mindesten die Weiterführung der amtspflichtwidrigen Tätigkeit Folge der Bestechungsgelder sei. Das genügt zur Anwendung der Art. 288 und 315 Abs. 2 StGB. Nicht nötig ist, dass schon von Anfang an die Vorteile, die Handschin anbot und Freuler sich versprechen liess, nach der Absicht der Täter Belohnung für die Verletzung der Amtspflicht sein sollten. Übrigens steht die Behauptung der Beschwerdeführer, sie hätten den Plan gemeinsam ausgeheckt, der Annahme nicht im Wege, dass Freuler schon von Anfang an nur unter der Bedingung zur Tat bereit war, dass er an dem Gewinn teilhabe, den Handschin durch sie machen konnte.

3. Freuler ficht die Verurteilung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 Ziff. 1 StGB) mit der Begründung an, Namen und Adressen von Kaffeelieferanten seien ihrer Natur nach nicht geheimzuhalten, ebensowenig die Warenpreise, die ja gedruckt und verbreitet würden und denen durch die damals bestehende Preiskontrolle vollends die Natur geheimzuhaltender Dinge genommen worden seiì.

Ob der Gegenstand der Mitteilungen Freulers an Handschin schon seiner Natur nach geheim zu halten war, kann indessen dahingestellt bleiben. Denn wenn dem Beamten in Art. 28 des Bundesgesetzes über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten vom 30. Juni 1927 sogar verboten wird, sich « als Partei, Zeuge oder gerichtlicher Sachverständiger über Wahrnehmungen, die er kraft seines Amtes oder in Ausübung seines Dienstes gemacht hat und die sich auf seine dienstlichen Obliegenheiten beziehen », zu äussern, falls er nicht von der zuständigen Amtzsstelle dazu ermächtigt worden ist, so gilt diese Vorschrift umsomehr für private Mitteilungen über solche Wahrnehmungen.

Zollgesetz. N° II. 51 Dabei steht es dem Beamten nicht zu, sich selber von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, weil nach seiner Meinung oder Erfahrung die gleichen Mitteilungen auf anderem Wege an Dritte gelangen. Was der Beschwerdeführer nach dieser Richtung geltend macht, sind übrigens allgemein gehaltene Behauptungen, die unerheblich sind. Trotz Preislisten und Preiskontrolle war es ihm schlechthin verboten, seine dienstlich erworbene Kenntnis, dass bestimmte Firmen an bestimmte andere Firmen s0 und soviel Ware zu dem und dem Preise geliefert hatten, ganz oder teilweise weiterzugeben. Freuler hat die ihm durch Art. 27 des Beamtengesetzes auferlegte Pflicht zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten, die « gemäss besonderer Vorschrift geheim zu halten sind », verletzt.

6. Nach Art. 100 Abs. 2 ZG haftet das Familienhaupt, sOweit es gemäss Art. 9 ZG verantwortlich ist, solidarisch mit den seiner Hausgemeinschaft angehörenden Personen für die von ihnen verwirkten Bussen und Kosten. Art. 9 ZG begründet die Verantwortlichkeit des Familienhauptes unter anderem für seine unmündigen Hausgenossen, und zwar in dem Sinne, dass es dafür zu sorgen hat, dass sie die Zollvorschriften einhalten. Der Nachweis, dass es seiner Sorgfaltspflicht genügt hat, ist vom Familienhaupt zu erbringen. Der Entlastungsbeweis geht dahin, dass es « alle erforderliche Sorgfalt » angewendet habe, um die Einhaltung der Vorschriften zu bewirken.

Die Haftung 1ist derjenigen nach Art. 333 Abs. 1 ZGB nachgebildet. Diese Bestimmung erlaubt dem Familienhaupt, sich durch den Nachweis zu entlasten, « dass es das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet hat ». Dass Art. 9 ZG einen strengeren Massstab anlegen wolle, ist nicht anzunehmen, liegt doch der Grund der Haftung des VFamilienhauptes für Zollbussen und Kosten nicht in einem eigenen strafrechtlichen Verschulden des Haftenden, 52 Zollgesetz. N® LI.

sondern in der Verletzung seiner Aufsichtspflicht. Dass die Haftung gegenüber dem Fiskus besteht, bildet keinen Grund, an die Sorgfaltspflicht des Familienhauptes strengere Anforderungen zu stellen als nach Art. 333 Abs. 1 ZGB. Alle « erforderliche » Sorgfalt im Sinne des Art. 9 ZG ist gewahrt, wenn das Familienhaupt das übliche und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt angewendet hat.

Die zivilrechtliche Haftung des Familienhauptes setzt voraus, dass die Verletzung der Sorgfaltspflicht Ursache des eingetretenen Schadens sei (BGE 57 IT 130). Dieser Zusammenhang ist auch Voraussetzung der Haftung nach Art. 9 ZG; die Nichtanwendung der erforderlichen Sorgfalt muss für die Nichteinhaltung der Vorschriften durch den unmündigen Hausgenossen kausal sein, denn die Sorgfaltspflicht wird dem Familienhaupt nicht um ihrer selbst willen auferlegt, sondern weil sie die Einhaltung der Vorschriften « bewirken » s0oll (vgl. für den analogen Vall der Haftung des Dienstherrn nach Art. 9 ZG : KIRCHROFER, Probleme des Zollstrafrechtes, ZStrR 48 171).

7. Vater Handschin hat nicht nachgewiesen, dass er das übl:che und durch die Umstände gebotene Mass von Sorgfalt angewendet hat, um seinen mit ihm in Hausgemeinschaft lebenden unmündigen Sohn zur Einhaltung der Zollvorschriften zu veranlassen. Er hat in dieser Hinsicht überhaupt nichts unternommen, den Sohn weder ermahnt noch beaufsichtigt. Dabei sprachen die Umstände gebieterisch für eine Ermahnung und Beaufsichtigung des Burschen, dessen verbrecherische Neigung dem Vater bekannt war. Der junge Handschin stahl schon frühzeitig kleinere Geldbeträge aus der Ladenkasse seines Vaters, der diesen Vorfällen nicht die nötige Bedeutung kaimass. Im Jahre 1946 stahl der Bursche seinem Vater Obligationen im Werte von Fr. 10,000. — und verlangte ihm weitere Vr. 5000.— auf betrügerische Weise ab. Nachdem der Junge zu jener Zeit auch noch einen Geschäftsfreund seines Vaters bedroht hatte, wurde ein Verfahren eingeleitet und Handschin durch Beschluss des Jugendrates vom 29. Januar 1947 für nahezu ein halbes Jahr im Jugendheim Basel versorgt. Am 24. März, 25. März und 2. April 1948 fälschte er drei Bankanweisungen und verwendete sie, um ab dem Konto seines Vaters beim Schweizerischen Bankverein insgesamt Fr. 2400.— abzuheben. Von diesen Taten erhielt Vater Handschin durch die Lastschriftzettel der Bank schon im Frühjahr 1948 Kenntnis. Die psychopathische Geltungs- und Vergnügungssucht seines Sohnes, die sich in einem verschwenderisgchen Lebenswandel äusserte (kostspielige Vergnügungsreisen mit dem Flugzeug ins Ausland, Freihaltung von Gästen in Bars und Wirtschaften), kann ihm ebenfalls nieht verborgen geblieben sein. Die Sucht nach Geld äusserte sich auch in der dem Vater bekannten Tatsache, dass der Sohn, obschon er die kaufmännische Lehre noch nicht beendet und ein Importgeschäft mit Heftmaschinen bereits zu Verlusten geführt hatte, in grossem Anusmass Kaffee und Tee aus dem Auslande einführte und absetzte. Bei solcher Veranlagung war es geboten, seine Geschäftsführung zu beaufsichtigen. Dass der Sohn mit Haab zusammenarbeitete, enthob den Vater dieser Pflicht nicht. Vater Handschin wusste, dasgs der Sohn irgendwie auf eigene Rechnung, nicht als Angestellter des Haab, handelte, gingen doch die Zahlungen der Kunden zuhanden des Sohnes auf Postcheckkonto und Bankkonto des

Vaters ein. Hätte sich Vater Handschin bei Haab erkundigt, wie die Geschäfte abgewickelt würden, s0 hätte er erfahren, dass Haab lediglich die Bestellungen im eigenen Namen aufgab, die Ware aber an den Sohn Handschin liefern liess, der sie unverzollt übernahm, einführte und in der Schweiz absetzte. Erkundigungen bei der Gebr. Gondrand A.-G. und der ROBA A.-G. hätten ergeben, dass nicht diese Speditionsfirmen die Verzollung vornahmen, sondern der Sohn sich angeblich selber damit befassen wollte. Gewiss ist es nicht leicht, ganze Wagen Ware 54 Zollgesetz. N° II, unter Umgebung der Zollpflicht in die Schweiz einzuführen. Da dem Vater die verbrecherische Neigung des Sohnes bekannt war, musste er aber damit rechnen, dass dem Sohne auch das mit Hilfe von Verbrechen gelingen könnte. Der Vater war gehalten, dafür zu sorgen, dass der Sohn die Zollmeldepflicht erfülle. Gerade weil das Gesetz die Wachsamkeit der Behörden für ungenügend hält, um alle Zollvergehen zu verhindern, verpflichtet es das Vamilienhaupt, mit aller erforderlichen Sorgfalt die unmündigen Hausgenossen zur Einhaltung der Vorschriften zu veranlassen. Ungenügende eigene Sachkenntnis enthob Vater Handschin dieser Pflicht nicht. Wenn er die Sache Zu wenig verstand, hatte er einen Kundigen um Rat zu fragen oder ihm die Beaufsichtigung des Sohnes zu übertragen. Das war ihm umsomehr zuzumuten, als er mit Rücksicht auf die Importgeschäfte, die sein Sohn tätigen wollte, den Handelsregistereintrag über die eigene Firma hatte ergänzen lassen und damit nach aussen den Eindruck erweckte, er, Ernst Handschin Vater, sei der Geschäftsherr, ein Eindruck, der noch dadurch verstärkt wurde, dass die Zahlungen über seinen Portcheckkonto und seinen Bankkonto gingen.

Das Strafgericht, auf dessen Ausführungen das Appellationsgericht verweist, stellt verbindlich fest, dass Vater Handschin die zollrechtlichen Verfehlungen seines Sohnes von allem Anfang an entdeckt hätte, wenn er dessen Buchhaltung und Belege geprüft und bei Haab in die Einzelheiten gehende Erkundigungen eingezogen hätte. Das leuchtet übrigens ein. Er hätte den Sohn nur aufzufordern brauchen, ihm die Zollquittungen vorzuweisen. Auch eine Anfrage beim Zollamt hätte genügt, um aufzudecken, dass der Sohn die Zollmeldepflicht und die Zollzahlungspflicht nicht erfüllt hatte. Die Untätigkeit des Vaters war kausal für die Zollvergehen des Sohnes.

Vater Handschin macht subsidiär geltend, das verantwortliche VFamilienhaupt brauche jedenfalls je nach Umständen nur für einen Teil der verwirkten Bussen Warenumsatzsteuer. 535 baftbar erklärt zu werden ; im vorliegenden Valle müsse von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, weil die Zollbehörde ihre Diligenzpflicht vernachlässigt habe. Er verkennt, dass die dem Sohne auferlegte Busse nicht Schadenersatz ist, der in analoger Anwendung des Art. 44 OR wegen Mitverschuldens des Geschädigten herabgesetzt werden könnte. Zudem begnügt sich der Beschwerdeführer mit dem allgemeinen Vorwurf der Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht durch die Zollbehörde, ohne zu sagen, worin er diese Pflichtvernachlässigung erblickt, inwiefern die Zollbehörde insbesondere verpflichtet gewesen sei, den auf andern Zollämtern arbeitenden Freuler zu überwachen, damit er sich nicht in das Zollamt Muttenz einschleiche und dort Urkunden fälsche. Auch Iässt sich den kantonalen Urteilen in tatsächlicher Hinsicht nichts entnehmen, was auf eine Nachlässigkeit der Zollbehörde schliessen liesse. Ob und inwieweit Gründe der Billigkeit allenfalls rechtfertigen, Vater Handschin nur für einen Teil der Busse zu belangen, wird die Vollzugsbehörde zu entscheiden haben.