79 I 113

1./2. —

3. Während früher angenommen worden ist, der Arbeitsverdienst des Schuldners stelle ers dann neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG dar, wenn er kapitalisiert und so zu eigentlichem Vermögen geworden sei (BGE 25 I 374, JaxGER N. 8 zu Art. 265 SchKG), wird er heute von den kantonalen Gerichten allgemein schon insoweit zum neuen Vermögen gerechnet, als er das zur Führung eines standesgemässen Lebens Notwendige übersteigt und Ersparnisse zu machen erlauben würde (JAEGERDAENIKER N. 8 zu Art. 265 SchKG und dort angeführte Entscheide). Der Beschwerdeführer behauptet, diese auch im angefochtenen Entscheid vertretene Auffassung widerspreche Wortlaut und Sinn des Gesetzes, macht aber — mit Recht — nicht geltend, sie sei offensichtlich unhaltbar, geradezu willkürlich.

Dass ein gewisser Betrag des Einkommens des Beschwerdeführers neues Vermögen darstelle, hat der Bezirksgerichtspräsident nicht schon wegen der Höhe dieses Einkommens, das im angefochtenen Entscheid selber als relativ bescheiden bezeichnet wird, angenommen, sondern ausschliesslich deshalb, weil die Ehefrau des Beschwerdeführers über ein sehr gutes Einkommen verfüge und daraus gemäss Art. 246 ZGB Beiträge an den Beschwerdeführer zu leisten habe. In der Beschwerde wird hiegegen eingewendet, dass die Ehefrau auf Grund von Art. 246 ZGB nur verpflichtet sei, an die ehelichen Lasten beizutragen, nicht dagegen an die Tilgung alter Verlustscheinsforderungen.

i16 Staatarecht.

Der Beschwerdeführer bezeichnet jedoch die Berücksichtigung auch des Einkommens der Ehefrau nur als unrichtig und macht nicht geltend, dass sie unhaltbar, willkürlich sei. Dieser Vorwurf wäre übrigens unbegründet. Da das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, dass bei Bestimmung der pfändbaren Lohnquote ausser dem eigenen Verdienst des Schuldners der Beitrag der Ehefrau an die ehelichen Lasten gemäss Art. 246 bzw. 192 ZGB in Rechnung zu stellen sei, und zwar ohne Rückgicht darauf, ob es sich um eine Betreibung für Haushaltsoder für andere Schulden des Ehemannes handelt (BGE 63 ITT 108, 65 IIT 26, 73 ITT 129, 78 ITI 123), Tässt sich sehr wohl der Standpunkt vertreten, dass diese Beitragspflicht der Ehefrau auch in Betracht falle beim Entscheid darüber, ob das Einkommen des Mannes s0 hoch sel, dass ein Teil davon als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG anzusprechen sel.

4. Als unhaltbar erweist sich der angefochtene Entscheid dagegen deshalb, weil er das Vorliegen von neuem Vermögen bejaht, ohne dessen Höhe festzusetzen. Wenn der Schuldner durch Rechtsvorschlag bestreitet, zu neuem Vermögen gelangt zu sein, kann die Betreibung nicht fortgesetzt werden, bis vom Richter festgestellt worden ist, dass und inwieweit der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (vgl. BGE 45 III 21, 53 III 26; JAEGER N. 11 zu Art. 265 SchKG). Der Entscheid darüber, welches Kapital (Reinvermögen) des Schuldners und welcher Teil seines Arbeitsverdienstes neues Vermögen darstellt, steht aussgchliesslich dem Richter zu (BGE 45 III 21, 53 ITI 26), kann von diesem also0 nicht dem Betreibungsamte überlassen werden. Die Betreibung kann nur für den vom Richter als neues Vermögen festgesetzten Betrag fortgesetzt werden und nur zur Pfändung von soviel Vermögen und Lobn des Schuldners führen, als der Richter neues Vermögen angenommen hat. Der Einwand des Bezirksgerichtspräsidenten, im vorliegenden Falle werde kein Maximalbetrag festgesetzt, weil « keine konkreten Anhaltspunkte für die genaue Höhe des neuen Vermögens vor- #

handen » seien, is6 unbehelflich. Die Festsetzung des Betrages ist unerlässlich und hat, sofern eine genaue Bestimmung nicht möglich ist, im Wege der Schätzung zu erfolgen auf Grund der dem Richter bekannten Tatsachen und der ihm von den Parteien unterbreiteten Beweismittel.