9C_216/2007

1.

Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann nach Art. 95 lit. a BGG die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.

Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer die während des Zeitraums von September 2000 bis März 2005 ihrem verstorbenen Vater ausgerichteten Zusatzrentenbetreffnisse von insgesamt Fr. 27'613.- zurückzuerstatten haben. Das kantonale Versicherungsgericht hat die zur Beurteilung dieser Streitfrage einschlägigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG). Zu ergänzen ist, dass sich die streitige Rückerstattungspflicht auf Dauerleistungen bezieht, die teilweise vor Inkrafttreten des ATSG (1. Januar 2003) ausbezahlt wurden. In der Invalidenversicherung richtete sich früher die Rückerstattungspflicht analog nach aArt. 47 AHVG (in Kraft bis 31. Dezember 2002; siehe BGE 126 V 23 E. 4a). Diese Gesetzesänderung hat indessen keinen Einfluss auf das Ergebnis, da die nach dem ATSG für die Rückerstattung von Leistungen massgebliche Bestimmung (Art. 25 ATSG) aus der früheren Regelung und Rechtsprechung hervorgegangen ist, ohne dass sich materiell etwas geändert hat (BGE 130 V 318 E. 5.2 S. 319).

3.

3.1

Es ist unbestritten, dass der Vater der Beschwerdeführer ab Scheidungsdatum zu Unrecht eine Zusatzrente für seine geschiedene Ehefrau bezog. Die Söhne bestreiten eine Rückerstattungspflicht im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Einerseits könne die unterlassene Meldung ihrem gutgläubigen Vater aufgrund seiner Herkunft und Bildung nicht zum Nachteil gereichen. Anderseits sei das Scheidungsurteil vom 5. Oktober 19936 (recte 1993) auch den zuständigen Zivilstandsämtern und damit über die gemeindeinterne Mutationsstelle auch der AHV-Zweigstelle zugestellt worden. Damit habe die einjährige Verjährungsfrist im Jahre 1993 zu laufen begonnen und allfällige Rückforderungsansprüche wären längst verjährt. Diese Vorbringen wurden bereits im vorinstanzlichen Verfahren erhoben und vom kantonalen Gericht mit an sich zutreffender Begründung, auf die wiederum verwiesen werden kann, entkräftet.

3.2

Zum ersten Punkt ist ergänzend festzuhalten, dass die Ausführungen der Beschwerdeführer zur Meldepflicht irrelevant sind. Sie gehen irrtümlicherweise davon aus, dass es zur Begründung der Rückerstattungspflicht einer Meldepflichtverletzung bedarf. Dem ist indessen nicht so. Vielmehr begründet bereits die Unrechtmässigkeit des Bezugs an sich die Rückerstattungspflicht. Nach der Rechtsprechung ist bei der Rückerstattungspflicht im Bereich der Invalidenversicherung zwischen AHV-analogen (z.B. fehlende Versicherteneigenschaft, falsche Rentenberechnung usw.) und IV-spezifischen (alle Tatsachenänderungen, die im Bereich des Invaliditätsgrades von Bedeutung sind) Aspekten zu unterscheiden. Eine Meldepflichtverletzung wäre lediglich dann von Bedeutung (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV), wenn die Frage zu entscheiden wäre, ob die infolge eines IV-spezifischen Aspektes vorzunehmende Leistungsanpassung rückwirkend erfolgen müsse (BGE 119 V 431 E. 2 S. 432). Hier geht es klar nicht um einen IV-spezifischen, sondern um einen AHV-analogen Leistungsgesichtspunkt (Scheidung, Wegfall der Zusatzrente), der in jedem Fall zu einer rückwirkenden (ex tunc) Anpassung führt. Ob eine Meldepflichtverletzung vorliegt, wird im Übrigen im Rahmen eines allfälligen Verfahrens zum Erlass der Rückerstattungsschuld (Art. 25 Abs. 1 zweiter Satz ATSG; Art. 4 ATSV), insbesondere bei der Beurteilung der Erlassvoraussetzung des guten Glaubens (vgl. auch BGE 122 V 221 E. 3 S. 223 mit Hinweisen) zu beachten sein.

3.3

Unbehelflich ist auch die Kritik der Beschwerdeführer an der vorinstanzlichen Ablehnung ergänzender Abklärungen zur Frage, ob die AHV-Zweigstelle im Jahre 1993 Kenntnis vom Scheidungsurteil genommen hat oder nicht. Nach konstanter Rechtsprechung ist bezüglich der zumutbaren Kenntnis des zur Rückforderung Anlass gebenden Sachverhalts nicht auf das erstmalige unrichtige Handeln, sondern auf denjenigen Zeitpunkt abzustellen, in dem sich die Verwaltung - beispielsweise anlässlich einer Rechnungskontrolle - bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit über ihren Fehler hätte Rechenschaft geben müssen (BGE 124 V 380 E. 1 S. 382 mit Hinweisen). Dieser Grundsatz, wonach nicht der ursprüngliche Irrtum, sondern erst ein "zweiter Anlass" die relative einjährige Verwirkungsfrist auslöst, wurde in der Folge verschiedentlich bestätigt (zuletzt mit Urteil vom 22. September 2003 in Sachen Z., I 308/03). Wie das kantonale Gericht in für das Bundesgericht verbindlicher Weise festgestellt hat (siehe E. 1), hat es hier einen solchen "zweiten Anlass" nicht gegeben. Die Beschwerdeführer bestreiten zwar diese Feststellung, können indessen keinen konkreten Anlass benennen, sondern äussern dazu lediglich Vermutungen, die indessen nicht geeignet sind, die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung als offensichtlich unrichtig oder bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen (vgl. E. 1). Auch aus BGE 122 V 270 können die Beschwerdeführer nichts zu ihren Gunsten ableiten, übersehen sie doch, dass es in jenem Fall um eine im Handelsregister publizierte Tatsache (Verwaltungsratsstellung) ging. Bei einer solchen kann für die zumutbare Kenntnis der Rückerstattungsvoraussetzungen nicht ein zweiter Anlass im Sinne dieser Rechtsprechung verlangt werden. Vielmehr muss sich die Verwaltung die Publizitätswirkung des Handelsregisters und die Bekanntmachungen daraus im Schweizerischen Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen (BGE 122 V 270 E. 5b/aa S. 275).

3.4

Soweit die Beschwerdeführer schliesslich neu vorbringen lassen, die nach der Anmeldung für eine Altersrente (21. Dezember 2004) zu Unrecht erfolgten Auszahlungen könnten mangels Kausalität nicht zurückgefordert werden, übersehen sie, dass die Rechtsprechung, wonach zwischen einer Meldepflichtverletzung und dem unrechtmässigen Bezug von Versicherungsleistungen ein Kausalzusammenhang bestehen muss (BGE 119 V 431 E. 4a S. 435), nur dann zur Anwendung kommt, wenn die verletzte Meldepflicht einen IV-spezifischen Gesichtspunkt betrifft (Urteil vom 24. März 1999 in Sachen W. AG, C 136/98). Dies ist - wie bereits in E. 3.2 dargelegt - hier nicht der Fall.

4.

Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt wird.

5.

Die Gerichtskosten werden den Beschwerdeführern als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).