Vollzugsverordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung aus.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion vollzieht alle dem Kanton nach der Umweltschutzgesetzgebung zufallenden Aufgaben, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Sie fördert und koordiniert die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden.

Das Amt für Umwelt und Energie ist die kantonale Umweltschutzfachstelle im Sinne des Bundesrechts.

Es kontrolliert die Umweltschutzvorkehren von Kanton, Gemeinden, Privaten und anderen Pflichtigen.

Das Amt für Umwelt und Energie ist unter Vorbehalt besonderer Vorschriften zuständig für die Beratung und die fachtechnische Unterstützung der mit dem Vollzug der Umweltschutzgesetzgebung beauftragten Behörden und Privaten sowie die Information der Öffentlichkeit im kantonalen Zuständigkeitsbereich.

Im Rahmen der Umweltbeobachtung bedient sich das Amt für Umwelt und Energie der wissenschaftlich anerkannten Methoden und hält die Ergebnisse in Katastern, Inventaren, Kartenwerken oder Berichten fest.

Alle Umweltdaten sind öffentlich, sofern nicht überwiegende Interessen entgegenstehen.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion ordnet die erforderlichen zusätzlichen Sicherheitsmassnahmen im Sinne von Art. 8 der Verordnung über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung)² an.

Das Amt für Umwelt und Energie nimmt die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Katastrophenschutz im Sinne von Art. 10 des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)³ und mit dem Vollzug der Störfallverordnung⁴ wahr, soweit sie nicht einer anderen Instanz übertragen sind.

Es ist die zuständige Instanz im Sinne von Art. 10 des kantonalen Umweltschutzgesetzes⁵ und führt einen Kataster über Gefahrenpotentiale und Risiken.

Die Einsatzzentrale der Kantonspolizei ist die Meldestelle im Sinne des Bundesrechts.

Sie ist insbesondere zuständig für:

1. die unverzügliche Weiterleitung der Meldung von Störfällen an die Alarmstelle des Bundes;

2. das Aufgebot der kantonalen Wehrdienste nach den Alarmplänen auf Begehren der Orts- oder Betriebsfeuerwehr, des Feuerwehrinspektorates, der Kantonspolizei oder des Amtes für Umwelt und Energie;

3. die unverzügliche Benachrichtigung der zuständigen Stellen;

4. unter Vorbehalt der kantonalen Notstandsgesetzgebung⁶ je nach Ereignis die Alarmierung der Bevölkerung und das Erteilen von Verhaltensanweisungen.

Das Feuerwehrinspektorat sorgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie für die Ausbildung und die Ausrüstung der Wehrdienste.

Es ernennt Fachberaterinnen und Fachberater, deren Aufgaben und Entschädigungen von der Justiz- und Sicherheitsdirektion und der Landwirtschafts- und Umweltdirektion festgelegt werden.

Die Kosten werden direkt der Verursacherin oder dem Verursacher in Rechnung gestellt für den Einsatz:

1. der Orts- oder der Betriebsfeuerwehr durch die Gemeinden;

2. der kantonalen Wehrdienste durch ihre Träger;

3. kantonaler Amtsstellen durch diese selbst.

Das Amt für Umwelt und Energie begutachtet den Bau und die Umnutzung von Anlagen und Betrieben im Sinne von Art. 13 des kantonalen Umweltschutzgesetzes⁷.

Das Amt für Umwelt und Energie:

1. erhebt die Daten über die wichtigsten Abfallströme;

2. führt ein Verzeichnis der Abfallanlagen;

3. bearbeitet zu Handen des Regierungsrates die Abfallplanung und gibt insbesondere den betroffenen Gemeinden, Direktionen, Dienststellen, Verbänden sowie den Betreiberinnen und Betreibern grosser Abfallanlagen die Möglichkeit, sich zu äussern.

Der Regierungsrat erteilt die Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb von:

1. Deponien im Sinne der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA)⁸;

2. wesentlichen Abfallanlagen im Sinne von Art. 19 des kantonalen Umweltschutzgesetzes⁹.

Das Amt für Umwelt und Energie erteilt die Bewilligung für die Errichtung der übrigen Abfallanlagen und die Lagerung von Altwaren im Sinne von Art. 19 und 20 des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Die Empfehlung Nr. 430/1993 des schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (sia) ist für die Entsorgung von Bauabfällen bei Neubau‑, Umbau und Abbrucharbeiten verbindlich.

Das Mindestgebäudevolumen im Sinne von Art. 22 Abs. 2 Ziff. 2 des kantonalen Umweltschutzgesetzes¹⁰ beträgt 1'000 m³.

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV)¹¹.

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Rückgabe, die Rücknahme und die Entsorgung elektrischer und elektronischer Geräte (VREG)¹².

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)¹³, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Der Regierungsrat entscheidet über Kostenbeiträge an die Sanierungskosten. Das Gesuch ist beim Amt für Umwelt und Energie einzureichen.

Die anrechenbaren Sanierungskosten werden nach dem Bundesrecht bestimmt. Der Bundesbeitrag wird vorgängig allfälliger Beitragsberechnungen abgezogen.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:

1. ordnet Sanierungsprojekte an;

2. entscheidet über die Genehmigung von Sanierungsprojekten;

3. verfügt Sanierungen belasteter Standorte;

4. verfügt die Kostenverteilung und Nutzungseinschränkungen.

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung; AltlV)¹⁴, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Es ist insbesondere zuständig für:

1. das Führen eines Katasters über die Deponien und andere durch Abfälle oder umweltgefährdende Stoffe belastete Standorte;

2. das Anordnen von Untersuchungen;

3. den Entscheid über den Überwachungs- und Sanierungsbedarf.

Die Kantonspolizei vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SLV)²⁰.

Das Amt für Umwelt und Energie bewilligt den Betrieb von starken Lichtquellen im Sinne von Art. 32 des kantonalen Umweltschutzgesetzes²¹.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion:

1. vollzieht Sanierungen im Sinne von Art. 8 der Luftreinhalte-Verordnung; LRV²²);

2. verschärft die Emissionsbegrenzung für einzelne bestehende Anlagen (Art. 9 LRV);

3. verfügt Emissionsbegrenzungen im Einzelfall (Art. 12 Abs. 2 USG²³);

4. verfügt die Stilllegung von Anlagen (Art. 16 Abs. 4 USG);

5. gewährt Erleichterungen für bestehende stationäre Anlagen (Art. 11 LRV);

6. verlangt messtechnische Überwachungen (Art. 29 LRV).

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Luftreinhalte-Verordnung²⁴, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Es ist insbesondere zuständig für:

1. die Zustimmung zur Verwendung von Umgehungsleitungen (Art. 16 LRV);

2. die Bewilligung zur Verbrennung von Abfällen im Einzelfall (Art. 26b LRV);

3. die Überwachung des Standes und die Entwicklung der Luftverunreinigung (Art. 27 LRV);

4. die Anordnungen zur Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben betreffend Emissionsmessungen und Kontrollen (Art. 13 LRV).

Ausgebildete Fachleute sind Feuerungskontrolleurinnen und Feuerungskontrolleure mit dem Eidgenössischen Fachausweis.

Die eingesetzten Messgeräte müssen die Anforderungen des Eidgenössischen Amtes für Messwesen erfüllen, gültig geeicht sein und über eine automatische Messwertausgabe verfügen.

Korrosionsschutzarbeiten im Sinne von Art. 41 des kantonalen Umweltschutzgesetzes²⁵ sind zu melden, wenn die zu behandelnde Gesamtfläche mindestens 50 m² beträgt.

Die Meldung hat mindestens 14 Tage vor dem Beginn der Arbeiten an die kantonale Umweltschutzfachstelle zu erfolgen.

Mit der Meldung sind die notwendigen Massnahmen zum Schutz der Umwelt aufzuzeigen.

Der Regierungsrat erlässt im Einvernehmen mit dem Bund verschärfte Vorschriften im Sinne von Art. 34 Abs. 1 USG²⁶.

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion entscheidet über Nutzungseinschränkungen und Massnahmen im Sinne von Art. 34 Abs. 2 und 3 USG²⁷.

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bodenschutz gemäss Art. 33 USG²⁸ und nach kantonalem Recht, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Es begutachtet insbesondere Terrainveränderungen ausserhalb der Bauzonen.

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Aufgaben nach der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV)²⁹, soweit der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Die Umweltschutzfachstelle nimmt in der Regel Stellung:

1. binnen zweier Monate zu Voruntersuchung und Pflichtenheft gemäss Art. 12a Abs. 1 UVPV³⁰;

2. binnen dreier Monate zum Bericht gemäss Art. 12b Abs. 1 UVPV.

Das für die Umweltverträglichkeitsprüfung massgebliche kantonale Verfahren richtet sich unter dem Vorbehalt von § 36a nach dem Anhang.

Benötigt eine UVP-pflichtige Anlage keine Bau‑, aber eine Sonderbewilligung nach der Spezialgesetzgebung, richtet sich das massgebliche Verfahren nach deren Vorschriften. Sind diese nicht ausreichend, sind die Vorschriften des Baubewilligungsverfahrens ergänzend anwendbar.

Bestimmt das kantonale Recht das massgebliche Verfahren nicht, ist das Baubewilligungsverfahren anwendbar.

Wird eine UVP-pflichtige Anlage in einem Gebiet mit Sondernutzungsplanung erstellt und ist bei dieser Planfestsetzung:

1. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit möglich, gilt das Sondernutzungsplanverfahren als massgebliches Verfahren;

2. eine umfassende Prüfung der Umweltverträglichkeit nicht möglich, wird diese Anlage jedoch durch den Plan derart vorbestimmt, dass das Projekt in dem gemäss Anhang massgeblichen Verfahren nicht mehr umfassend überprüft werden kann, findet eine mehrstufige UVP im Sinne von Art. 6 UVPV³¹ statt. Für deren erste Stufe ist das Verfahren gemäss Ziff. 1 und für deren zweite Stufe das Verfahren nach dem Anhang massgeblich.

Das Amt für Umwelt und Energie vollzieht die Bestimmungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOCV)³².

Die Landwirtschafts- und Umweltdirektion verfügt die erforderlichen Massnahmen nach Art. 49 Abs. 2 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung; FrSV)³³ und nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung über den Umgang mit Organismen in geschlossenen Systemen (Einschliessungsverordnung, ESV)³⁴.

Das Laboratorium der Urkantone vollzieht die Bestimmungen der Freisetzungs-³⁵ und der Einschliessungsverordnung³⁶, soweit die Kantone zuständig sind und der Vollzug nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Es überwacht insbesondere die Einhaltung der Sorgfaltspflicht und kontrolliert die Betriebe durch Stichproben.

Personen, denen vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung die Feuerungskontrolle übertragen worden ist und die noch nicht über den Eidgenössischen Fachausweis gemäss § 29 Abs. 1 verfügen, sind weiterhin zugelassen.

Der Anhang (Gebührentarif) zur Vollzugsverordnung vom 4. Dezember 2001 zum Gesetz über die amtlichen Kosten (Gebührenverordnung)³⁷ wird wie folgt geändert: …

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund³⁸ auf den 1. September 2005 in Kraft.

Zur Prüfung der Umweltverträglichkeit massgebliches Verfahren: