06.002, 06.020
Staatsrechnung 2005 / Voranschlag 2006. Nachtrag I
Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Wir haben jetzt die Aufgabe, die Staatsrechnung für das Jahr 2005 hier zu beraten und gemäss den Kommissionsanträgen auch zu genehmigen und gleichzeitig den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006 in Beratung zu ziehen. Diese Beratungen sollen darin münden, dass wir gemäss den Anträgen des Bundesrates - es sind auch die Anträge der einstimmigen Finanzkommission - am Schluss dieser Beratungen über sechs Bundesbeschlüsse befinden. Ich erlaube mir, Ihnen das in Erinnerung zu rufen, weil das oft ein bisschen kompliziert erscheint; aber es ist es gar nicht.
Der Bundesbeschluss I beinhaltet die Genehmigung der Staatsrechnung für das Jahr 2005. Sie finden im Übrigen diese Bundesbeschlüsse in Ihrer Botschaft, im deutschen Text auf Seite 117ff. Der Bundesbeschluss II bezieht sich auf die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte im Jahr 2005. Der Bundesbeschluss III sodann bezieht sich auf die Rechnung des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen, des ETH-Bereiches. Der Bundesbeschluss IV ist der Bundesbeschluss über die Rechnung 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Dort wird dann in der Detailberatung eine leichte Änderung des bundesrätlichen Textes zu begründen sein.
Sodann haben wir uns nach diesen vier Bundesbeschlüssen mit zwei Bundesbeschlüssen zu befassen, die Sie in der Botschaft über den Nachtrag I zum Voranschlag für 2006 finden, nämlich den Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006 und den Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006; insgesamt haben wir also am Schluss sechs Bundesbeschlüsse in Beratung zu ziehen.
Ich verrate es Ihnen bereits jetzt: Die einstimmige Finanzkommission beantragt Ihnen bei allen sechs Bundesbeschlüssen Zustimmung; bei einem Bundesbeschluss wird dann eine kleine redaktionelle Änderung zu erwähnen sein.
Etwas zur Staatsrechnung, zum Hauptgegenstand unserer Beratungen: An sich ist es ein erfreuliches Resultat, wenn ich festhalten darf, dass in der Finanzrechnung - ich betone: in der Finanzrechnung - des Jahres 2005, den Einnahmen von 51,282 Milliarden Franken Ausgaben von 51,403 Milliarden, immer grob gerundet, gegenüberstehen. Das ergibt in der Finanzrechnung einen Fehlbetrag von 121 Millionen Franken. Das ist an und für sich keine grosse Heldentat, aber es ist schon eine Leistung, wie Sie erkennen, wenn Sie in Betracht ziehen, dass gemäss dem Budget für das Jahr 2005 eigentlich ein Defizit der Finanzrechnung - das war unser Beschluss - von 1,798 Milliarden Franken vorgesehen war. Es ist also eine erhebliche Verbesserung, die verschiedene Ursachen hat. Nicht nur resultierten gegenüber dem Voranschlag Mehreinnahmen von insgesamt 533 Millionen Franken; es waren auch Minderausgaben in einem beträchtlichen Ausmass zu verzeichnen.
Wenn wir die erwähnten Einnahmen und Ausgaben zum Resultat in Beziehung setzen, das im Vorjahr erzielt worden ist, stellen wir fest, dass das Ausgabenwachstum 2,2 Prozent beträgt, das Einnahmenwachstum 5,5 Prozent. Ich will Ihnen nicht alle Kennzahlen aufzählen; als aufmerksame Leserinnen und Leser finden Sie diese allesamt in der Botschaft, namentlich auf den Seiten 4 und 5, wo sie in einer Übersicht noch einmal zur Darstellung gelangen. Wichtig ist es mir, festzuhalten, dass in den Zahlen, die ich jetzt erwähnt habe, Einnahmen von insgesamt 8,338 Milliarden Franken, welche im Sinne der Schuldenbremse als ausserordentlich gelten, nicht enthalten sind. Es handelt sich dabei um den Bundesanteil aus dem Erlös der Goldverkäufe der Nationalbank im Betrag von etwas über 7 Milliarden Franken sowie um Erlöse aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien in jenem Bereich, in dem der Bundesrat für den Verkauf zuständig ist, im Betrag von 1,35 Milliarden Franken. Nach dem Willen der Regierung und beider Kammern des Parlamentes sind die Mittel aus den Goldverkäufen der Nationalbank für den AHV-Ausgleichsfonds reserviert - es wird dann darüber Beschluss zu fassen sein -, während der Erlös aus dem Verkauf der Swisscom-Aktien gemäss dem Finanzhaushaltgesetz für den Schuldenabbau einzusetzen ist.
Wichtig ist es mir auch, in diesen allgemeinen Bemerkungen festzuhalten, dass es - die einzelnen Referenten und Referentinnen werden darauf zurückkommen - doch recht beträchtliche Kreditreste gab, also Beträge, die im Vergleich zum Budget nicht ausgeschöpft wurden. Wir wollen das zum einen als den Willen hinnehmen, sparsam mit den Mitteln umzugehen. Aber wir wollen auch in Rechnung stellen, dass im Jahre 2005 da und dort Aufgaben nicht erfüllt werden konnten und somit zu einem späteren Zeitpunkt zu Buche schlagen werden. Als konkretes Beispiel nennt der Bundesrat beispielsweise - und ich unterstreiche das hier - die finanziellen Folgen aus dem Unwetter im vergangenen August, die sich erst mit Verzögerung in den Ausgaben niederschlagen werden.
Von Interesse ist selbstverständlich immer die Entwicklung der Schulden - eine Frage, die ja breite Kreise der Bevölkerung intensiv beschäftigt. Die Gesamtschuld ist erneut angewachsen: Sie belief sich Ende 2005 auf 130 Milliarden Schweizerfranken. Der Zuwachs, der da festzustellen ist, beruhe im Wesentlichen - so der Bundesrat - auf der Gewährung eines Darlehens an die Arbeitslosenversicherung von 1,8 Milliarden Franken sowie auf dem Vorschuss an den Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte von 923 Millionen. Sie kennen ja dieses Finanzierungsmodell der Eisenbahn-Grossprojekte: Zuerst muss der Bund Vorschüsse leisten, und später sollen diese dann aus den Erträgen des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte zurückfliessen. Ich betrachte das mal als die wichtigste Grösse, die ich hier erwähnen will. Die übrigen Zahlen finden Sie, wie gesagt, in der Botschaft.
Wenn man die einzelnen Fach- und Sachgebiete näher anschaut und die Ausgaben vom Jahre 2005 mit den Aufwendungen vergleicht, die im Jahre 2004 getätigt worden sind, zeigt sich, dass der Bereich der sozialen Wohlfahrt um 2,4 Prozent gewachsen ist, der Bereich Verkehr um 5 Prozent; der Bereich Landesverteidigung ist um 1,4 Prozent geschrumpft, der Bereich Bildung und Grundlagenforschung um 0,6 Prozent gewachsen, der Bereich Landwirtschaft und Ernährung um 3,4 Prozent geschrumpft; der Bereich Beziehungen zum Ausland ist um 3,5 Prozent gewachsen und der Bereich Übrige Aufgabengebiete um 4,9 Prozent geschrumpft. Das sind einmal die wichtigsten Zahlen, die ich allgemein hier festhalten will - nicht ohne festgehalten zu haben, dass in der Finanzkommission bemerkt worden ist, dass man dieses Resultat mit einem gewissen Wohlwollen zur Kenntnis nehme. Das Defizit der Finanzrechnung ist erheblich geringer, als es im Budget vorgesehen war.
Ich will uns nicht gerade mit einer Vereinsversammlung vergleichen. Aber es ist durchaus nützlich, auch auf die Prüfberichte einzugehen, denn all diese Rechnungen, die hier vorgelegt werden, werden ja von der Eidgenössischen Finanzkontrolle intensiv geprüft. Es sei hier immerhin festgehalten, dass sie zu jeder Rechnung, die im Einzelnen in einem Bundesbeschluss zu behandeln ist, einen Prüfungsbericht abgegeben hat. Ich beschränke mich darauf, einen Satz aus dem Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle zur Staatsrechnung 2005 zu zitieren, und das ist wohl der wichtigste: "Wir empfehlen, die Staatsrechnung der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2005, umfassend die Finanz- und Erfolgsrechnung sowie die Bilanz per 31. Dezember 2005, zu genehmigen. Gezeichnet Eidgenössische Finanzkontrolle, der Direktor, Kurt Grüter." So weit die Prüfberichte. Ich habe einen, stellvertretend für alle übrigen, vorgelesen. Es werden alle heute vorgelegten Rechnungen zur Genehmigung empfohlen.
Es ist an sich üblich und nach Parlamentsgesetz offensichtlich auch erforderlich, dass die Finanzkommission in ihrem Rapport über die Staatsrechnung und die übrigen Rechnungen auch ganz kurz darüber berichtet, was sie selber das Jahr über angestellt hat. Ich will das in der nötigen Kürze tun. Sie wissen, dass sich unsere Finanzkommission in vier ständige Subkommissionen gegliedert hat. Diese Subkommissionen beraten zuhanden der Plenarkommission in Dreier- oder, in einem Fall, in Viererbesetzung die Rechnung und das Budget von einem oder zwei Departementen vor, wobei für die Budgetierung anzufügen ist, dass eine Neuerung eingeführt worden ist, indem die Subkommissionen der Finanzkommission ihre Arbeiten tatsächlich zweigeteilt haben, um die Prüfung noch etwas gründlicher vornehmen zu können, im intensiven Gespräch mit den jeweiligen Amtsdirektoren respektive Finanzverantwortlichen der Bundesämter. Das Budget schlussendlich hat die Finanzkommission auch im Jahre 2005 departementsweise beraten und Ihnen dazu Antrag gestellt, jeweils unter Mitwirkung der zuständigen Departementschefin respektive der zuständigen Departementschefs.
Die Finanzkommission, das heisst ihre Subkommissionen, befasst sich im Rahmen von Oberaufsichtsaufgaben auch mit der Oberaufsicht über die bundesnahen Unternehmen Swisscom, Post, SBB, Skyguide, Ruag; das in Zusammenarbeit mit den Subkommissionen der GPK für die entsprechenden Departemente. Überprüft wird hier in erster Linie, wie der Bundesrat seine Rolle als Eigner dieser Unternehmungen wahrnimmt. Die Subkommission Departement des Innern befasst sich zudem zusammen mit der zuständigen Subkommission der GPK mit dem ETH-Bereich, und alle Subkommissionen stellen dann der Plenarkommission jeweils Antrag. Zu erwähnen ist auch, dass sich die Finanzkommission zu finanzträchtigen Vorlagen vernehmen lässt, die in anderen Kommissionen beraten werden, indem sie zum Instrument des Mitberichtes greift.
Vor allem die Informationssitzungen der Subkommissionen, aber auch die Seminare der Plenarkommission haben die Funktion, die Kenntnisse der Kommissionsmitglieder den neuen Erfordernissen anzupassen, zu adaptieren. Ich darf nur darauf hinweisen, dass sich da in Zukunft, wenn das neue Rechnungswesen, das neue Rechnungssystem, eingeführt wird, einiger Bedarf ergeben wird.
Ebenso hat die Kommission das Finanzhaushaltgesetz vorberaten, das ja in diesem Rat verabschiedet worden ist. Zudem lässt sich die Finanzkommission von ihren Abgeordneten in der Neat-Aufsichtsdelegation und in der Finanzdelegation über das Wirken dieser Delegationen informieren und gibt allenfalls entsprechende Impulse.
Damit will ich schon zu einem glücklichen Ende dieses Eintretensvotums kommen, nicht ohne Dank ausgesprochen zu haben: Dank an die Eidgenössische Finanzverwaltung, die uns - Sie werden mir zustimmen - in sehr instruktiven und übersichtlichen Unterlagen, gewiss in sehr grosser Zahl, Informationen über den Staatshaushalt liefert; Dank an die Eidgenössische Finanzkontrolle, die nicht nur diese Rechnungen prüft, sondern die Finanzdelegation, aber auch die Finanzkommissionen immer wieder auf einzelne zu behandelnde, wichtige Fragen hinweist; Dank selbstverständlich an die Regierung, die uns geholfen hat, in diesem Geschäftsjahr 2005 zu einem weniger dramatischen Abschluss zu kommen, als das aufgrund des Budgets zu befürchten war; Dank an die Verwaltung; Dank an das gesamte Personal des Bundes, an alle Bundesangestellten, die in diesem Jahr gewirkt haben und für einen sparsamen Umgang mit den Bundesmitteln eingestanden sind.
Ich mache nun etwas, was etwas aussergewöhnlich ist, aber das darf man gelegentlich tun: Ich danke namens der Finanzkommission auch ganz besonders dem ausgeschiedenen ehemaligen stellvertretenden Direktor Peter Saurer von der Finanzverwaltung, der uns über lange, lange Jahre sehr intensiv begleitet hat, der uns immer sachkundig und sehr zuvorkommend unterstützt hat und auch unsere manchmal unbedarften Fragen so beantwortet hat, dass wir am Schluss das Gefühl hatten, es sei eine kluge Frage gewesen.
In diesem Sinne meine einleitenden Worte. Nach einer allfälligen allgemeinen Aussprache wird dann departementsweise aus der Finanzkommission rapportiert, und am Schluss sind dann die sechs erwähnten Bundesbeschlüsse zu beraten.
Die Kommission beantragt Ihnen in allen Fällen einstimmig, sie gutzuheissen.
Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Es ist das letzte Mal, dass ich eine Staatsrechnung der Eidgenossenschaft in meiner Eigenschaft als eidgenössischer Parlamentarier vor mir liegen habe, und das führt mich doch dazu, eine Frage zu stellen, die ich 27 Jahre lang stellen wollte und die zu stellen ich mich immer gescheut habe, weil damit automatisch ein Gesichtsverlust einhergeht: Wie bringt es die Eidgenossenschaft heute noch fertig, eine Rechnung zu präsentieren, bei der die Schulden auch dann wachsen, wenn die laufende Rechnung Einnahmenüberschüsse verzeichnet?
Ich kann das natürlich selbst nachlesen. Aber ich sage Ihnen, das ist etwas, das man seinen Kolleginnen und Kollegen nicht erklären kann. Es ist höchste Zeit, dass Sie hier einmal Ordnung schaffen und eine vernünftige Rechnungslegung machen, welche dazu führt, dass man den Leuten nicht erklären muss, dass zum Beispiel die Ausfinanzierung der Pensionskassen der SBB, der PTT, der Ruag usw. Milliarden kostete, die in der laufenden Rechnung nie aufgeschienen sind. Machen Sie eine Rechnung, bei der der öffentliche Verkehr nicht einfach im Vermögensteil hinten Milliardendefizite generiert, ohne dass das in den laufenden Rechnungen irgendwo einmal aufgeschienen ist. Und machen Sie eine Rechnung, bei der man dann effektiv auch buchhalterisch drauskommt!
Im Text auf Seite 5, im letzten Lemma, heisst es: "Trotz kleinem Defizit in der Finanzrechnung haben die Schulden erneut um 3654 Millionen zugenommen. Ende 2005 beliefen sie sich auf 130,3 Milliarden. Der Zuwachs ist im Wesentlichen auf die Gewährung eines Darlehens an die Arbeitslosenversicherung (1800 Millionen) sowie den Vorschuss an den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte (923 Millionen) zurückzuführen." Wenn ich mich an die Anfänge meiner Studentenzeit zurückerinnere, wo man noch Buchhaltung hatte, dann meine ich zu wissen, dass solche Vorgänge als Aktivtausch bezeichnet worden sind. Ich gebe ein Darlehen oder einen Vorschuss, habe bar weniger, aber dafür eine Forderung. Warum um Himmels willen ist hier eine Schuldenzunahme zu verzeichnen? Vermutlich nur deswegen, weil wir Darlehen geben, obwohl wir nichts haben, und weil wir Vorschüsse geben, obwohl wir nichts haben. Wir müssen also im Umfang, in dem wir grosszügig sind, wieder Schulden machen, damit wir grosszügig sein können. Ich nehme an, das sei der wirtschaftliche Hintergrund, aber ich wäre dankbar, wenn mir jemand von der hochgeachteten Finanzkommission oder der Herr Säckelmeister selbst hier einige Aufklärung geben könnte.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Ich möchte dem Kommissionspräsidenten einleitend für die Präsentation des Abschlusses 2005 und die wohlwollende Würdigung danken. Ich werde in den nächsten Minuten zu vier Punkten Stellung nehmen: Erstens werde ich zum Ergebnis sprechen, zweitens zu den Einnahmen im Jahr, in dem wir sind, drittens werde ich einen Blick in die Zukunft werfen, mit einem Seitenblick auf Carlo Schmid, viertens werde ich noch einige Spezialfragen beantworten.
1. Die Finanzrechnung der Staatsrechnung 2005, des letzten Jahres, hat mit 51,4 Milliarden Franken einen neuen Ausgabenhöhepunkt erreicht. Trotzdem ist sie bei weitem nicht so schlecht herausgekommen, wie wir befürchten mussten. Wir hatten unter Einbezug des Abbaupfades bekanntlich ein Defizit von 1,8 Milliarden zugut, und letztlich kam dann ein Ergebnis von minus 100 Millionen heraus. Die Verbesserung um 1,7 Milliarden Franken ist in erster Linie auf der Ausgabenseite erfolgt. Das freut mich natürlich, weil die verschiedenen Programme - Entlastungsprogramm 2003, Entlastungsprogramm 2004, Aufgabenverzichtplanung und Verwaltungsreform - allmählich beginnen, Wirkung zu zeitigen. Das gibt mir eine gewisse Hoffnung, dass wir diese Ausgaben in der Zukunft strukturell in den Griff bekommen werden. Auf der anderen Seite gab es nicht einmal 600 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen. Dieses Ergebnis ist auch zustande gekommen, weil in den Departementen Kredite nicht beansprucht worden sind. Das ist eine Frage der Haltung, der Mentalität. Ich glaube, diese Mentalität - ein sparsamerer Umgang mit den Mitteln - beginnt sich ebenfalls langsam zu verbreiten.
In der Tat hat die Finanzrechnung damit eigentlich besser abgeschlossen, als es zu erwarten war, aber im ausserordentlichen Bereich haben wir erneut einen Schuldenaufbau. Das ist eine Situation, Herr Schmid, die mir überhaupt nicht passt. Wenn wir jetzt eine Pendenz haben, die wir energisch anpacken müssen, ist es genau das. Es störte mich schon vor Jahren, dass wir hier Abschlüsse zur Kenntnis nehmen mussten, durften, konnten und am Ende die Schulden unaufhörlich wuchsen.
Es war im Wesentlichen der Sachverhalt der Ausfinanzierung der Pensionskassen der bundesnahen Betriebe, in die wir seit den Neunzigerjahren 33 Milliarden Franken investieren mussten, und zwar einfach, weil die Staatsgarantie zum Zeitpunkt, zu dem man diese Betriebe aus der Bundesverwaltung ausgliederte, entfiel. Danach musste der Bund die Staatsgarantien schrittweise übernehmen, zuletzt im Jahr 2003, als wir die Eröffnungsbilanz für die Publica machten und bei dieser Gelegenheit erneut 11,9 Milliarden Franken finanzieren mussten. Auch jetzt, in Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes, erwartet uns wieder die Finanzierung von mindestens einer zusätzlichen Milliarde. Das muss aufhören. Erst wenn das aufgehört hat, können wir wirklich sagen, wir hätten die Finanzen im Griff.
Ich glaube, im ordentlichen Bereich kann man das heute sagen. Das ist eine wichtige Grundlage. Sie ist wichtig, weil es Vertrauen gibt, wenn man die Finanzen im Griff hat. Es gibt erstens den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Vertrauen, weil sie nicht befürchten müssen, dass sie durch mehr Steuern, durch höhere Steuern diesen Staat weiter finanzieren müssen; das gibt Vertrauen. Es gibt zweitens der Wirtschaft Vertrauen, die auch weiss, dass sie nicht mit mehr Abgaben belastet werden wird. Zur Wirtschaft gehört auch der Finanzplatz, der in internationaler Konkurrenz steht und es sich nicht leisten kann, mit höheren Staatsquoten belastet zu werden. Es gibt drittens auch dem Ausland Vertrauen. Wir leben auch stark vom Ausland, gerade im Finanzbereich. Wenn man in einem Land die Finanzen im Griff hat, dann hat das auch international eine vertrauensbildende Wirkung. Wir sind mit diesem Abschluss derzeit unter den 25 europäischen Ländern in der Spitzengruppe der vordersten fünf. Es muss unser Ziel sein, die Besten zu sein, und das werden wir erreichen. Deshalb braucht es hier jetzt Massnahmen im Bereich der ausserordentlichen Rechnung.
2. Wie läuft es dieses Jahr? Wir sind in Bezug auf die Einnahmen - das kann man sagen - mindestens auf Kurs. Es ist so, dass in einzelnen Bereichen eher mit mehr Einnahmen zu rechnen ist, bei der Mehrwertsteuer zum Beispiel. Denn immer dann, wenn die Konjunktur anzieht, spürt man das relativ schnell, weil wir die Mehrwertsteuer praktisch von Monat zu Monat entwickeln können und auch die Einnahmen entsprechend sind.
Im Bereich der direkten Bundessteuer geht es auch nicht schlecht. Dort ist jetzt natürlich in erster Linie mit den Abschlüssen der Unternehmen zu rechnen, obschon die Steuern der Unternehmen eigentlich letztlich nur etwa zehn Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer von 12 bis 13 Milliarden Franken ausmachen. Aber wir hatten gute Abschlüsse, und das manifestiert sich jetzt in diesem Bereich. Die Dividendeneinnahmen machen sich eigentlich im Augenblick eher bei der Verrechnungssteuer bemerkbar und werden dann in Bezug auf die Besteuerung der natürlichen Personen als steuerbare Einnahmen erst im nächsten und im übernächsten Jahr anfallen. Aber insgesamt zweifle ich nicht daran, dass es uns dieses Jahr ohne Abbaupfad gelingen wird und muss, eine mindestens - mindestens! - ausgeglichene Rechnung zu präsentieren.
3. Zur Zukunft: Wir sind in diesen Tagen dabei, das Budget für das nächste Jahr zu machen. Dieses Budget steht in zwei Bereichen unter neuen Vorzeichen: Erstens werden wir ab dem nächsten Jahr das neue Rechnungsmodell einführen, das Sie mit dem Finanzhaushaltgesetz beschlossen haben. Das Finanzhaushaltgesetz ist der zweite Punkt, der für uns jetzt - sagen wir einmal - vom Strukturellen her Aufgaben mit sich bringt. Sie werden das mit dem Budget in der Weise erfahren, dass gewisse Ausgaben nun aufgebläht werden, weil wir künftig nach dem Bruttoprinzip arbeiten. Das bedeutet natürlich, dass wir dann sowohl auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite höhere Beträge haben werden. Aber bis jetzt zeigt es sich, dass wir trotz grosser Schwierigkeiten, die auch dieses ganze Ipsas-Modell mit sich bringt, zum Ziel kommen werden.
Das Budget für das nächste Jahr muss einen Überschuss aufweisen. Wir dürfen uns nicht mit einem Nullergebnis zufrieden geben, sondern die Schuldenbremse verlangt, dass wir mindestens einige Hundert Millionen Franken Überschuss erzielen, und daran arbeiten wir. Das werden wir Ihnen auch präsentieren.
Weiter ist es für die Zukunft wichtig, Herr Schmid, die Schuldenentwicklung in den Griff zu bekommen. Da droht noch einiges - ich erinnere Sie an den Infrastrukturfonds für den öffentlichen Verkehr. Die Ausgangslage ist eine relativ unbequeme. Wir haben seit Jahren in der Staatsrechnung einen Betrag von bald 5 Milliarden Franken aus Mineralölsteuereinnahmen blockiert, die aber eigentlich für andere Ausgaben engagiert sind, die man eigentlich ausgegeben und zweckentfremdet hat. Alle diejenigen, die darauf warten, dass das mit diesem Gesetz in die Verkehrsinfrastruktur fliesst, warten jetzt auch darauf, dass wir entsprechende Entscheidungen treffen. Ich muss Ihnen sagen, das Geld ist einfach weg. Es ist weg! Folglich müssen wir beim Wiederaufbau dieser Mittel neue Schulden kreieren, Punkt. So einfach ist es. Das werden wir auch tun - ich meine natürlich, die Mittel auszugeben, nicht die Schulden.
Dann müssen wir mit dem NFA-Projekt nachschüssige Invalidenversicherungsfinanzierungen vornehmen, die den Betrag von einer Milliarde Franken deutlich übersteigen. Ein Teil davon wird zu den Kantonen fliessen, ein Teil wird aber in unserer Kasse bleiben. Das wird mit Sicherheit ein Betrag in der Grössenordnung von mehr als einer Milliarde Franken sein.
Dann kommt die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes. Wir haben dort für die Finanzierung zwei Modelle. Das eine Modell wäre eine Rentnerkasse gewesen, wo man einen Pufferfonds gestiftet hätte, der nach Massgabe der Liquiditätsbedürfnisse der Publica-Rentnerkasse jeweils alimentiert worden wäre, mit einer gewissen Hoffnung, im Laufe der Zeit dann weniger bezahlen zu müssen, als der heutige absolute Betrag das vorsieht, nämlich immer dann, wenn die Situation der Wertschwankungen, die Entwicklung der Kasse, besser wäre. Das andere Modell ist das, das jetzt im Nationalrat beschlossen wurde. Es sieht vor, einen Einmalbetrag auszufinanzieren - das ist ungefähr eine Milliarde Franken - und dann diese Kasse als Einheitskasse auf eine neue finanzielle Basis zu stellen. In beiden Fällen muss der Bund als Arbeitgeber für seine Pensionskasse geradestehen. Daran führt kein Weg vorbei. Insofern gibt es keinen Unterschied. Es ist nach meiner Auffassung etwas mutiger und etwas kreativer, diese Rentnerkasse zu haben, aber der Nationalrat hat sich dem widersetzt, und wir werden uns jetzt ernsthaft mit dem Gedanken befassen, diese Idee fallen zu lassen und diese Kasse eben mit anderen Mitteln zu finanzieren.
Wenn ich alles zusammenzähle, komme ich auf weitere 5 bis 6 Milliarden Franken, um die sich die Schulden im ausserordentlichen Bereich aufbauen würden - und das an der Finanzrechnung vorbei. Das darf nicht mehr geschehen. Wir werden Mittel und Wege finden müssen, um diese Schulden zu finanzieren, zum Teil ordentlich, und wenn ausserordentlich, dann auch über ausserordentliche Einnahmen. Wir werden Ihnen einen Weg aufzeigen, wie das zu bewerkstelligen ist.
Wir sind im Bundesrat jetzt auch dabei, dieses berühmt-berüchtigte Aufgabenportfolio auf die Beine zu stellen. Wir haben zu diesem Zweck die gesamten Ausgaben des Bundes in 18 Kategorien gegliedert. Der Bundesrat hat diese 18 Bereiche akzeptiert. Wir haben weiter eine Vorgabe beschlossen, nämlich dass sich der Finanzhaushalt von 2008 bis 2015 staatsquotenneutral entwickeln soll. Das würde bedeuten, dass wir ein Wachstum von jährlich etwa 3 Prozent vorsehen könnten: 1,5 Prozent für die Teuerung und 1,5 Prozent für das Wachstum. Jetzt geht es um Folgendes: Weil die Ausgaben, wie sie sich heute entwickeln, diese Vorgaben bei weitem übersteigen, müssen wir die Differenz zwischen dem heutigen Muster und diesem Portfolio abbauen; es sind etwa 8 Milliarden Franken. Dieser Abbau muss nach Prioritäten geschehen. Der Bundesrat hat jetzt eine Zwischenphase eingeschaltet, in der er diese Prioritäten bestimmen muss. Ich finde, das ist nicht Aufgabe des EFD, auch wenn die Medien das anders sehen wollen. Es ist eine klassische Führungsaufgabe für die Landesregierung! Es ist nicht meine Aufgabe, zu sagen, welche Priorität die soziale Wohlfahrt, die Landwirtschaft, der Verkehr, die Landesverteidigung und alle Bereiche, die mit "Landes-" beginnen, haben sollen, sondern es ist eine klassische politische Aufgabe der Regierung. Wenn sie das bis Ende Juni oder Anfang Juli gemacht hat, werden wir dieses Aufgabenportfolio mit Prioritäten weiterbearbeiten.
4. Zu den Spezialfragen: Sie erinnern sich, dass wir im Jahr 2001 eine exklusive Situation mit unglaublichen Einnahmen hatten, auch noch bedingt durch Sondereinnahmen aus Verkäufen von Aktien der Swisscom. Es gab damals eine Einnahmenspritze, und in den Jahren vor- und nachher ging das alles nach unten. Ich habe jenes Jahr damals ja als eine "Königin der Nacht" bezeichnet; das ist eine Pflanze im botanischen Garten, die nur alle Jahre einmal in der Nacht blüht. Da kommen von ganz Europa die Biologen und schauen sich dieses Wunder an - und schon am nächsten Morgen ist sie verblüht. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe Angst, dass angesichts dessen, was wir jetzt an Einnahmen auf uns zukommen sehen, wieder solche "Königinnen der Nacht" entstehen. Deshalb muss ich Ihnen jetzt, am Ende dieses Frühjahrs - wir hatten bis letzte Woche ja schlechtes Wetter -, eine finanzpolitische "Frostwarnung" mitgeben. Die Fröste im Frühjahr haben es in sich: Wenn alles schon spriesst und dann plötzlich wieder Eistemperaturen kommen, dann verdirbt das die Ernte.
Ich muss Ihnen sagen, dass Sie zum Teil drauf und dran sind, solche Entscheide zu treffen. Ich gebe Ihnen die Stichworte: Das ist einmal die Finanzierung der KTU. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Pfisterer, dass der Wille da ist zu kompensieren. Aber ich möchte diesen Willen dann auch bestätigt sehen. Ich nenne weiter das Stichwort Kinderkrippenfinanzierung: Da hat man jetzt wieder auf 200 Millionen Franken aufgestockt, wir wollten eigentlich auf 60 Millionen Franken gehen. Dann nenne ich das Stichwort Landesmuseum: Da hat man den Eindruck, es könne nicht schnell genug gehen, bis man dieses Problem in den Griff bekommt. Dann gibt es Abzüge im steuerlichen Bereich für Ausbildung und Weiterbildung an Orten, wo man das bis heute noch nicht hatte. Dann ist auch die BFI-Botschaft zu nennen, die noch diesen Herbst kommen wird: Da hört man zum Teil von Wachstumsraten von bis zu 10 Prozent; ich werde Ihnen das zeigen. Ein Wachstum von 10 Prozent im BFI-Bereich! Das sind 3 Milliarden Franken pro Jahr. Das ist alles nicht finanziert. Ich ersuche Sie deshalb, uns dann in diesen Bereichen zu unterstützen. Ich gebe Ihnen heute jetzt einmal diese "Frostwarnung".
Das letzte Spezialthema bezieht sich in der Tat auf den ausserordentlichen Bereich. Wir werden jetzt zusammen mit den Departementen versuchen, all die ausserordentlichen Ausgaben zu ermitteln, bei denen noch Finanzierungsbedarf besteht, damit wir das dann in die Gesamtbetrachtung des Bundesrates einbeziehen können.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung, die Sie uns, dem EFD, im Jahr 2005 gegeben und gewährt haben. Auch dank Ihrer Unterstützung, das darf ich in Ergänzung zum Dankeswort Ihres Kommissionspräsidenten sagen, ist dieses vergleichsweise gute Ergebnis zustande gekommen. Ich ersuche Sie, uns weiterhin in diesen Bemühungen zu unterstützen und jetzt, nachdem Sie auf die Vorlage eingetreten sind, deren Beratung gemäss den Anträgen Ihrer Kommission zu Ende zu führen.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
06.002
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux
Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich werde mich sehr kurz fassen, weil in sämtlichen der von mir zu präsentierenden Bereichen erhebliche Minderausgaben zu verzeichnen sind, Minderausgaben in der Höhe von ungefähr 10 Prozent. Bei den eidgenössischen Räten ist das in erster Linie darauf zurückzuführen, dass keine Sondersession durchgeführt wurde. Zu Bundesrat und Bundeskanzlei habe ich überhaupt keine Bemerkungen anzubringen. Auch die Gerichte verzeichnen überall Minderausgaben. Beim Bundesgericht ist das darauf zurückzuführen, dass im Jahresdurchschnitt 5,7 Gerichtsschreiberstellen nicht besetzt waren. Ich überlasse es Ihnen, hier eine politische Wertung vorzunehmen. Das Bundesstrafgericht hat den vorgesehenen Ausbau nicht realisiert, da er nicht nötig war. Das ist zumindest aus finanzpolitischer Sicht erfreulich. Auch beim Bundesverwaltungsgericht haben sich die Vorbereitungsarbeiten etwas verzögert. Zum Teil sind die Kosten deshalb auch anderweitig, zum Beispiel in den Rekurskommissionen, nicht angefallen.
Das war es bereits zur Rechnung 2005. Der Nachtrag I - ich gehe davon aus, Sie behandeln das parallel - enthält keine Position in diesem Bereich.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Département des affaires étrangères
Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion
Das EDA hatte Gesamtausgaben von rund 2 Milliarden Franken zu verzeichnen. Das sind etwa 3,5 Prozent mehr als im Jahr 2004. Das Ausgabenwachstum lag also ungefähr im Rahmen des nominellen Wirtschaftswachstums. Es sind zur Hauptsache drei Positionen zu erwähnen, die zu Mehraufwendungen führten. Es sind dies 35 Millionen Franken für zusätzliche Pflichtbeiträge an die Uno, 10 Millionen Franken als zusätzliches Darlehen an die Fipoi in Genf und 30 Millionen Franken zusätzlich für humanitäre Hilfe, dies insbesondere im Zusammenhang mit der Tsunami-Hilfe.
Eine Rubrik, die ich jedes Jahr berechne, ist die ominöse Prozentzahl bezüglich der öffentlichen Entwicklungshilfe, nämlich der Prozentanteil am BIP. Dieser beträgt nun 0,44 Prozent. Er ist also auf den ersten Blick bedeutend höher, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Zu wissen ist nun aber, dass diese Erhöhung des prozentualen Anteils am BIP auf eine neue Berechnungsweise in der OECD zurückzuführen ist, indem neu zusätzlich folgende Ausgaben berücksichtigt werden - ich sage jeweils die Zahlen dazu -: Für die Flüchtlingshilfe - damit sind die Aufenthaltskosten für Flüchtlinge im ersten Jahr gemeint, in dem sie in der Schweiz sind - waren es 180 Millionen Franken; der Schuldenerlass gehört neu auch dazu, dies sind rund 400 Millionen Franken; dazu kommen Aufwendungen unter dem Aspekt Frieden und Sicherheit in der Höhe von 120 Millionen Franken; auch die Osthilfe wird dazugerechnet, welche nach unserem Verständnis nicht zur Entwicklungshilfe gehört, und zwar mit 100 Millionen Franken. Wenn man nach der alten Zählweise vorgegangen wäre, hätte der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe am BIP ungefähr 0,3 Prozent betragen.
Noch ein Wort zu unserem Aussennetz: Ins Gespräch kamen die Probleme mit Visaerteilungen in gewissen Ländern; bekannt ist auch geworden, dass das EDA beabsichtigt, in Zukunft diese Gefahr zu mindern, indem neues, vor allem schweizerisches Personal angestellt werden soll. Wir sind diesem Ansinnen gegenüber sehr, sehr skeptisch eingestellt, denn wir glauben, dass es durch eine richtige Organisation und Führung auch unter Einbezug und unter Mitwirkung ausländischen Personals möglich sein sollte, die Visaerteilungen sachgerecht durchzuführen. Es ist dies heute nicht das Thema, aber mir scheint die Jahresrechnung angebracht, um auch auf Dinge hinzuweisen, die uns bezüglich eines bestimmten Departementes in unmittelbarer Zukunft betreffen könnten. Damit kann ich meine Ausführungen bezüglich des EDA beenden.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Departement des Innern - Département de l'intérieur
Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion
Das EDI ist in der Rechnung in Bezug auf die Ausgaben das "schwerste" Departement. Wir haben in diesem Jahr Ausgaben von 16,8 Milliarden Franken, die einem Budget von 17,1 Milliarden Franken gegenüberstehen. Sie sehen also, dass wir einen Kreditrest von 290 Millionen Franken haben. Die Frage ist, ob dieser durch Sparsamkeit entstanden ist oder wie er sonst entstanden ist.
Ich möchte diesen 290 Millionen Franken etwas nachgehen: Die Ausgaben des EDI sind zu mehr als drei Vierteln durch das Bundesamt für Sozialversicherung und das Bundesamt für Gesundheit definiert. Dazu kommen noch etwa 20 Prozent an Ausgaben für Bildung und Forschung, und die anderen acht Bundesämter teilen sich die restlichen 3,3 Prozent der Ausgaben. Wenn wir jetzt zum grössten Posten gehen, zum Bundesamt für Sozialversicherung, stellen wir fest, dass von diesen 290 Millionen, die eingespart worden sind, 236 im Bundesamt für Sozialversicherung anfallen, dabei 80 Millionen Franken bei der AHV - bei Ausgaben in der Höhe von 5 Milliarden Franken. Das ist schlicht und einfach ein Schätzfehler, der sich aber, wie Sie feststellen können, im Promillebereich bewegt.
Interessanter sind die Einsparungen von 141 Millionen Franken bei der IV. Hier lautet die Erklärung, dass es weniger Neurenten gegeben hat, als prophezeit wurde. Ich habe dann auch ein Bild aus der Biologie gebraucht. Ich habe nicht wie der Finanzminister von der Königin der Nacht geredet, aber ich habe gefragt: Ist das eine Schwalbe, oder ist das schon der Frühling? Die Antwort war, dass hier wirklich ein Trend festzustellen sei, dass also die Anzahl der Neurenten abnehme. Das heisst aber nicht, dass die Ausgaben für die IV abnehmen, sondern nur, dass die Zunahme abnimmt. Aber schon das darf man als positiv bezeichnen. Ich hoffe, das ist darauf zurückzuführen, dass überall, in allen Kantonen, ein gewisses Bewusstsein eingekehrt ist, dass man auch diese Neurenten kritisch überprüft.
Ich komme noch zu den Nachtragskrediten: Im Bundesamt für Gesundheit haben wir zwei Nachtragskredite. Der eine betrifft eine Kreditverschiebung, weil im letzten Jahr eine entsprechende Offertstellung nicht erfolgen konnte; der Kredit wird deshalb übertragen. Der andere betrifft Sondermassnahmen, die im Zusammenhang mit der Vogelgrippe getroffen wurden. Ein dritter Nachtragskredit betrifft im Staatssekretariat für Bildung und Forschung Beiträge an die Europäische Organisation für astronomische Forschung, die sich aufgrund des Bruttosozialproduktes berechnen und bei denen eine Anpassung erfolgen muss.
Die Finanzkommission beantragt Ihnen, diese drei Nachtragskredite zu genehmigen.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Sonderrechnung ETH-Bereich
Compte spécial Domaine des EPF
Fünfschilling Hans · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich habe vorhin gesagt, dass 20 Prozent der Ausgaben des EDI, also rund 3,5 Milliarden Franken, für Bildung und Forschung ausgegeben wurden. Die Hälfte davon entfällt auf die Sonderrechnung für den Bereich der ETH. Wir befassen uns hier mit dem zweiten Jahr der Umsetzung des Leistungsauftrages 2004-2007. Es wird deshalb nur ein Zwischenbericht gemacht. Die endgültige Abklärung, ob der Leistungsauftrag, den der Bundesrat den ETH gegeben hat, erfüllt ist, wird dann mit der Rechnung 2007 erfolgen. Vorläufig einige Bemerkungen:
Die Rechnung der ETH wird immer von einer Delegation der Geschäftsprüfungskommission, einer Delegation der Finanzkommission, einer Delegation der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und einer Delegation der Kommission für öffentliche Bauten angesehen. Betrachten wir die Zielsetzungen im Leistungsauftrag:
Ziel 1: "Der ETH-Bereich verfügt über eine im internationalen Vergleich erstklassige und attraktive Lehre." Das kann an der Studentinnen- und Studentenzahl gemessen werden. Hier kann man feststellen: Der Andrang an die ETH ist immer noch ungebrochen.
Ziel 2: "Der ETH-Bereich konsolidiert seinen Platz an der Spitze der internationalen Forschung." Hier ist festzustellen, dass es heute immer mehr Indikatoren gibt, die weltweit akzeptiert sind, Indikatoren wie der "citation index". Und da sind unsere ETH immer noch in der Spitzengruppe dabei.
Interessant ist es, wenn wir zu Ziel 6 kommen: "Zur Förderung der Innovationskraft der Schweiz wird das im ETH-Bereich geschaffene Wissen vermehrt technologisch und wirtschaftlich genutzt." Hier haben wir zum ersten Mal ein Anzeichen, wie man das auch finanziell messen könnte. Die ETH gründen gemäss diesem Ziel sogenannte Spin-off-Firmen. Damit eine Firma eine ETH-Spin-off-Firma sein kann, muss sie folgende Bedingungen erfüllen: Ihre Tätigkeit muss auf Forschungsergebnissen aus den ETH basieren, und die Gründer müssen auch aus den ETH kommen. Im Berichtsjahr wurde jetzt eine dieser Spin-off-Firmen, die Firma Glycart, von der Roche gekauft, und zwar für 234 Millionen Franken. Sie sehen da zum ersten Mal, welche volkswirtschaftlichen Werte an einer Forschungs- und Lehranstalt erzielt werden können, und das ist jetzt zum ersten Mal auch ein finanzielles Mass für die Leistung der Hochschulen. Ich wollte das erwähnen, weil das im Jubiläumsjahr der ETH Zürich, im Jahr 2005, geschehen ist.
Der Präsident der Finanzkommission hat gesagt, dass es zu den Rechnungen auch Kontrollberichte gibt. Ich muss deshalb auch auf den Bericht der Finanzkontrolle zur ETH-Rechnung zurückgreifen. Dort steht eine Bemerkung, und zwar nicht zum ersten Mal, sondern alle Jahre wieder, dass das Schadensrisiko der ETH nicht ganz geklärt sei, dass die Risikoverteilung zwischen Bund und ETH noch nicht klargestellt worden sei, was vor allem im Versicherungsbereich Probleme aufwerfe. Wir können aber diesmal feststellen, dass die Finanzkontrolle schreibt, dass eine Verordnung, die das Problem zwischen ETH-Bereich und Bund definitiv regeln werde, bereits in der Ämterkonsultation sei. Ich hoffe deshalb, dass diese Bemerkung, die wir alle Jahre wieder gefunden haben, zum letzten Mal im Bericht der Finanzkontrolle steht.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Das EJPD ist finanziell, budgetmässig gesehen ein kleines Departement - in Zahlen: 1,3 Milliarden Franken -, wie Sie erkennen, wenn Sie sich in Erinnerung rufen, dass vor wenigen Momenten von Gesamtausgaben von 51 Milliarden Franken die Rede war. Das EJPD legt auch dieses Jahr eine Rechnung vor, die 10 Prozent unter dem Budget liegt. Wir wissen, dass das Budget und damit auch die Rechnung des EJPD immer sehr stark durch die Entwicklung auf dem Flüchtlingssektor geprägt sind. Wenn das Bundesamt für Migration, worin die Flüchtlingsbetreuung enthalten ist, weniger Andrang hat, kann es eine bessere Abrechnung vorlegen. Das ist im Wesentlichen ein Grund für das Unterschreiten des Budgets.
Zwei, drei Bemerkungen, die auch in der Finanzkommission gemacht worden sind, damit sie dann auch im Ratsprotokoll figurieren: Beim Bundesamt für Justiz ist erneut die Frage aufgeworfen worden, wie es mit den Modellversuchen für die Heime und Justizvollzugsanstalten stehe. Da ist aufgefallen, dass der gesprochene Budgetbetrag praktisch nicht angetastet worden ist. Wir hatten zuerst die Frage auf der Zunge, ob da eine komplett neue Praxis angewendet werden solle. Man hat uns aber gesagt, die Kantone hätten keine entsprechenden Gesuche unterbreitet und aufgeschoben sei in diesem Fall nicht aufgehoben. Die sachliche Bedeutung dieser Geschichte ist ja die, dass man findet, bei diesen neueren Entwicklungen auch gerade im Bereich der Jugend und bei jenen Jugendlichen, die sich am Rand der Gesellschaft bewegen, sei die Erforschung neuer Modelle zur Reintegration sinnvoll. Die Auskunft vermochte also zu befriedigen.
Beim Bundesamt für Polizei wie bei der Bundesanwaltschaft stellen wir wiederum fest, dass die Budgets unterschritten worden sind. Das hat eine wesentliche Ursache, nämlich das Einfrieren der Realisierung der EffVor, der Vorlage, die wir hier in beiden Kammern des Parlamentes seinerzeit beschlossen haben, um der organisierten Kriminalität besser zu Leibe rücken zu können. Der Bundesrat - und das Parlament ist ihm dann gefolgt - hat gefunden, dieser Aufbau sollte nicht allzu rasant geschehen, und hat darum das Tempo des Aufbaus etwas verlangsamt.
Im Gespräch mit dem Bundesanwalt mussten wir indessen die Frage auf den Tisch legen: Was hat das zu bedeuten, wenn Sie eine Rechnung für die Bundesanwaltschaft vorlegen, die 18 Prozent unter dem Budget liegt? Wir haben eine eindeutige Antwort erhalten, die ich Ihnen nicht vorenthalten will. Der Bundesanwalt hat loyal darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der EffVor eben gebremst worden sei, dass da Plafonierungen eingeführt worden seien. Aber er hat ebenso klar ausgeführt, dass er, wenn er die Mittel zur Verfügung gehabt hätte, sie auch hätte einsetzen können. Das war in der Finanzkommission doch immerhin Anlass, sich vorzumerken, die Frage beim Budget wieder zu behandeln. Im Übrigen sei hier mitgeteilt, dass eine externe Untersuchungskommission die Realisierung der ganzen EffVor anschaut und offenbar noch in diesem Jahr Bericht erstatten wird. Auch die Finanzkommission wird sich mit diesem Bericht auseinander setzen.
Im Bereich des Bundesamtes für Migration wurden zwei Positionen herausgegriffen. Die eine umfasst einen Betrag von rund 13,5 Millionen Franken für Integrationsmassnahmen. Angesichts der Probleme, die sich da stellen, scheint es uns immer wieder sinnvoll, dass Integrationsversuche gestartet werden. Man hat uns eigentlich von Erfolgen in diesem Sektor berichtet, und das EJPD hat bekräftigt, dass es die Absicht hat, diese Massnahmen noch verstärkt durchzuführen. Wir haben auch nach der Rückkehrhilfe an Leute gefragt, die als Asylbewerbende zu uns gekommen sind und dann bereit sind, in ihre Länder zurückzukehren. Man hat uns darauf aufmerksam gemacht, die Mittel hätten nicht ausgeschöpft werden können, weil früher bei den Menschen aus dem Balkan die Organisation der Rückkehr einfacher zu bewerkstelligen gewesen sei als heute bei den Leuten aus Schwarzafrika. So viel zum Staatsrechnungsabschnitt.
Es gibt beim EJPD einen Nachtragskredit: 660 000 Franken für Infrastruktur. Ich muss Ihnen die bundesrätliche Begründung doch schnell in einem Satz vorlesen. Unter 403, Bundesamt für Polizei, Position 3110.000 heisst es: "Die USA verlangen, dass Pässe, die nach dem 26. Oktober 2006 ausgestellt werden, für eine visumsfreie Reise in oder durch die USA elektronisch gespeicherte, biometrische Merkmale enthalten." Das muss also bewerkstelligt werden, und dafür braucht es technische Installationen. Die Finanzkommission ist absolut der Meinung, dieser Kredit sei zu bewilligen. Wir möchten doch nicht den Vorwurf auf uns sitzen lassen, wir würden Reisen in die USA verhindern. Ich habe Ihnen immerhin Kenntnis davon geben wollen, dass der schweizerische Bundesrat uns mitteilt, dass die USA dies verlangen. Und dann verlangt er gleich einen Nachtragskredit, und wir bewilligen ihn. Da sieht man, wo die Herren der Welt wohnen - das war nicht mehr amtliche Berichterstattung, sondern meine persönliche Meinung.
Ich beantrage Ihnen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion
Zusammen mit den Nachträgen von gerundet 126 Millionen Franken und den Kreditabtretungen von 7 Millionen Franken standen im VBS im Jahre 2005 Kredite von insgesamt 4,853 Milliarden Franken zur Verfügung. Die Rechnung 2005 des VBS schliesst mit Ausgaben von 4,644 Milliarden Franken ab. Damit wurden Minderausgaben von insgesamt 208 Millionen oder minus 4,3 Prozent ausgewiesen. Aus funktionaler Sicht beträgt das Total der Ausgaben für die Landesverteidigung 4,576 Milliarden Franken oder 8,9 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes, was 0,1 Prozentpunkt unter dem Vorjahr liegt.
Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Ausgaben für die Landesverteidigung wiederum um 65 Millionen Franken oder 1,4 Prozent ab. Seit 1998 wurden im Verteidigungsbereich gegenüber der ursprünglichen Planung insgesamt 3,2 Milliarden Franken eingespart. Die jährlichen Restrukturierungskosten für die Konkretisierung der "Armee XXI" betrugen in den letzten sieben Jahren jeweils um die 130 Millionen Franken. Ich schliesse diese allgemeine Feststellung mit dem Hinweis, dass im Verteidigungsbereich 63 Prozent der Ausgaben den Betrieb und 37 Prozent der Ausgaben Rüstungsmaterial betreffen.
Doch kommen wir auf die vorher erwähnten Minderausgaben von 208 Millionen Franken zurück. Von diesen Minderausgaben resultieren 13 Millionen Franken aus dem Personalabbau, 26 Millionen Franken aus Neustrukturierungen, Lagerreduktionen und Reduktionen im Nach- und Rückschub, 46 Millionen Franken aus weniger geleisteten Diensttagen, aus der vermehrten Benützung von eigenen Unterkünften sowie aus dem Verzicht auf grosse Truppenverschiebungen. Im Weiteren wurden für Dienstleistungen Dritter 25 Millionen Franken weniger ausgegeben. Infolge der Änderung der Instruktorenverordnungen schlug eine Minderausgabe von 16 Millionen Franken zu Buche, und auch im Bereich Rüstungsmaterial wurden 29 Millionen Franken weniger ausgegeben. Diese letzte Minderausgabe, wenn ich sie so bezeichnen darf, findet ihre Begründung darin, dass wegen der Hochwasserschäden ein ganzes Los von Artilleriemunition nicht ausgeliefert werden konnte; ich gehe deshalb davon aus, dass die Ausgabe dann wieder einmal ins Haus steht.
Bei der Entsorgung von Waffensystemen wurde der budgetierte Nettoüberschuss aufgrund der grösseren Abliefermenge beim Verkauf der Flugzeuge F-5E Tiger an die USA und aufgrund des höheren Nettoerlöses für Aquila - es handelt sich hier um die Vermietung von Flugzeugen an Österreich - um 13 Millionen Franken übertroffen. Hingegen wurde aufgrund der schwierigen Marktsituation ein Minderertrag von 11 Millionen Franken im Immobilienbereich realisiert. Insgesamt wurden somit die Mindereinnahmen im Immobilienbereich durch die Mehreinnahmen bei der Entsorgung ausgeglichen.
Gestützt auf die Botschaft zum Entlastungsprogramm 2003 und auch jene zum Entlastungsprogramm 2004 wurde dem Verteidigungsbereich je ein vierjähriger Ausgabenplafond zugestanden. Gemäss den Leitplanken zum Plafond werden zugunsten der sachlich wie zeitlich optimalen Allokation der Mittel im Zeitraum 2004 bis 2008 begründete Umschichtungen innerhalb des Verteidigungsbereiches ermöglicht, und zwar zwischen Personal-, Sach- und Rüstungsausgaben, sowohl unterjährig wie von Jahr zu Jahr.
Der Verteidigungsbereich wies im Jahre 2005 Kreditreste von 178 Millionen Franken aus. Unter Berücksichtigung der Mehreinnahmen im Liquidationsbereich sind 202 Millionen Franken für eine Übertragung relevant.
Was nun die Nachtragskredite und Übertragungen anbelangt, ist Folgendes zu präzisieren: Das VBS hat im Verfahren zum Nachtrag I vier Anträge von insgesamt 29,7 Millionen Franken gestellt. Dabei betreffen zwei Kreditrestübertragungen in der Höhe von 23,5 Millionen Franken den Verteidigungsbereich. Alle Nachtragskreditbegehren im Verteidigungsbereich werden vollumfänglich kompensiert. Im Sportbereich werden zwei Begehren von insgesamt 6,2 Millionen Franken beantragt: eine Kreditübertragung von 3,8 Millionen Franken im Rahmen des Nasak, also für den Sportstättenbau, und ein Nachtragskredit von 2,4 Millionen Franken für die Euro 2008.
Für den Rest verweise ich auf die ausführliche Botschaft des Bundesrates und beantrage Ihnen Zustimmung zur Rechnung des VBS und auch zu den Nachtragskrediten.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Finanzdepartement - Département des finances
Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion
Die Gesamtausgaben des EFD liegen um 455 Millionen Franken - gleich rund 3,5 Prozent - unter dem Budget. Die Gesamteinnahmen sind um 8668 Millionen höher als budgetiert ausgefallen; dies entspricht 17,5 Prozent. Sowohl bei der Ausgabenverminderung wie bei den Mehreinnahmen sind die Gründe im Wesentlichen identisch mit jenen bei der Staatsrechnung insgesamt, das sind also insbesondere das Agio/Disagio auf Anleihen bei den Minderausgaben, bei den Mehreinnahmen sind es der ausserordentliche Golderlös, der Verkauf von Swisscom-Aktien und die Verrechnungssteuer. Wir haben das schon gehört, ich verzichte deshalb darauf, sie nochmals aufzulisten.
Insgesamt ist das Resultat auch hier grundsätzlich erfreulich. Ich erlaube mir daher, direkt zu einzelnen Ämtern überzugehen, wo sich Bemerkungen rechtfertigen. Das Generalsekretariat liegt insbesondere bei den Ausgaben unter dem Budget. Im Übrigen beherbergt es nicht zuletzt das Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB), das für die Strategie, Architektur und Standards auf Bundesebene zuständig ist. Die Umsetzung der Bundesstrategien auch für das EFD selbst klappt. Die ganzheitliche Anwendung bringt Effizienzgewinne. Die gewählte Lösung ist nicht billig, aber die Standardisierung bringt auch Vergleichbarkeit. Einer gewissen Gefahr der Abhängigkeit wird mit der Ausrichtung der Strategien in Richtung Multistandards begegnet.
Bei der Finanzverwaltung finden sich jene bereits erwähnten Positionen, die das Rechnungsergebnis insgesamt prägen. Bei den Minderausgaben schlagen vor allem die um über 300 Millionen Franken tieferen Passivzinsen zu Buche. Bei den Mehreinnahmen habe ich den Golderlös und den Verkauf von die Swisscom-Aktien bereits erwähnt. Dazu kommen aber auch 118,5 Millionen Franken Dividendenausschüttung - Swisscom - sowie 22 Millionen aus der Bewirtschaftung des Golderlöses. Die Staatsrechnung profitiert hier vom heutigen Stand der Entscheide sozusagen mit.
Wir haben uns im Rahmen der Rechnungsprüfung von der Finanzverwaltung auch über den Stand der Dinge bei der Umsetzung des Finanzhaushaltgesetzes und des neuen Rechnungsmodells orientieren lassen. Das wichtigste Thema hierbei - die Verknüpfung von Sach- und Finanzplanung - macht in der Grundlagenerarbeitung und der Überarbeitung der funktionalen Gliederung Fortschritte und dient auch der Aufgabenüberprüfung durch den Bundesrat. Die Themen der Wirkungs-, Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsindikatoren werden nach unserer Meinung gründlich angegangen. Damit werden auch wir im Parlament deutlich verbesserte Informationsgrundlagen erhalten.
Wir haben zudem auch vom selektiven Ausbau der Flag-Verwaltungseinheiten Kenntnis genommen. Beim Budget 2007 werden wir uns damit vertieft zu befassen haben. Bei den Flag-Ämtern des EFD erübrigen sich an sich weitere Bemerkungen. Immerhin haben wir bei der Swissmint zur Kenntnis genommen, dass künftig im Rahmen des neuen Rechnungsmodells eine Rückstellung im vollen Umfang des Münzumlaufs gemacht wird. Damit werden Ab- und Zunahme des Münzumlaufs das Ergebnis der Swissmint künftig nicht mehr beeinflussen.
Die Rechnung der Steuerverwaltung ist ebenfalls weitgehend im Gesamtrahmen dargestellt worden. Stark über Budget liegt die Verrechnungssteuer. Hier wird seit geraumer Zeit ein Pauschalbetrag von 3 Milliarden Franken eingesetzt. Langfristig stellt sich eher die Frage, ob diese 3 Milliarden Franken erreicht werden. Wenn die Zinsen wieder ansteigen, werden aber auch die Kundenguthaben wieder steigen, was den Verrechnungssteuersaldo schliesslich am meisten beeinflusst. Am System sollte deshalb noch nichts geändert werden. Bei der direkten Bundessteuer verzeichnen wir beinahe Budgetkonformität. Die Tendenz dürfte - wir haben es gehört - nach oben gehen, da die Arbeitsentgelte 2005, massgebend für die Steuern 2006, mit 3,4 Prozent ein stärkeres Wachstum haben als angenommen. Ebenso haben die Gewinne der kotierten Gesellschaften zugenommen. Die Stempelabgabe, 579 Millionen Franken unter Budget, hat unter Verlagerungen in umsatzfreie Bereiche gelitten. Die Pensionskassen investieren mehr in Anlagefonds. Wahrscheinlich wird auch dieses Jahr das Budget beim Stempel nicht erreicht. Die Mehrwertsteuer, eine Punktlandung, sieht für das laufende Jahr besser aus und dürfte das Budget übersteigen. Bei den Nachkontrollen stellen wir eine regional unterschiedliche Revisionsdichte fest, was offenbar mit dem Wohnsitz der Inspektoren zusammenhängt. Künftig werden nun die Kontrollgebiete auf die Anzahl Firmen abgestimmt. Im Übrigen haben wir festgestellt, dass der Mitteleinsatz personell - das Budget wurde wegen Rekrutierungsschwierigkeiten nicht ausgeschöpft - und auch IT-mässig ausreicht.
Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung wurden die budgetierten Erträge in verschiedenen Zollbereichen, insbesondere bei der Tabaksteuer, nicht erreicht. Der grosse Aufschlag auf die Tabaksteuer hat nicht durchgeschlagen, sondern möglicherweise eben dazu geführt, dass sich Raucher anders organisieren, z. B. mit Auslandeinkäufen. Es wird auch befürchtet, dass der Tabakschmuggel wieder anläuft.
Bei den übrigen Ämtern des EFD ergeben sich keine Bemerkungen. Insgesamt dürfen Budgetbeachtung und Arbeit durchwegs gelobt werden.
Damit komme ich zum Nachtrag I zum Voranschlag 2006: Bei der Eidgenössischen Zollverwaltung wird für die zweite Generation der LSVA-Erfassungsgeräte ein Verpflichtungskredit von 75 Millionen Franken beantragt. Wegen eines Rechtsmittelverfahrens, bei dem die Zollverwaltung an sich "getaucht" hat, hat hier eine Verschiebung stattgefunden. Wir beantragen Zustimmung zum Kredit.
Bei den Kreditübertragungen ist jene des Generalsekretariates im Informatikbereich haushaltneutral im Sinne einer Kreditrestübertragung aus einem Projekt der Informatik. Bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung geht es um zwei Kreditübertragungen für das Projekt Neues Rechnungsmodell. Es haben sich 2005 Verzögerungen in Fachfragen ergeben. Der Verpflichtungskredit wird nicht tangiert. Der Nachtragskredit für das Eidgenössische Personalamt ist haushaltneutral. Der Kredit für das Bundesamt für Bauten und Logistik wird für die Kosten der Chips für den biometrischen Pass benötigt, was für uns Bürger zwar über Gebühr kostspielig sein, sich für die Staatskasse aber neutral auswirken wird.
Wir beantragen insgesamt Zustimmung.
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ihre Finanzkommission hat sich bei der Prüfung der Rechnung auch intensiv mit verschiedenen Personalfragen auseinander gesetzt. Dazu erst einmal ein paar Fakten: Die Personalausgaben liegen um 173 Millionen Franken unter dem Voranschlag und um 89 Millionen Franken unter der Rechnung 2004. Als Folge der bisherigen Sanierungsprogramme und als Vorleistung für noch bevorstehende Massnahmen wurden 2,5 Prozent bzw. 865 Stellen abgebaut, eine Bewegung, die noch vor wenigen Jahren, zum Beispiel zu Beginn des laufenden Jahrzehnts, kaum vorstellbar oder völlig unvorstellbar gewesen wäre. Diese Bewegung hat allerdings auch ihren Preis nebst den personalpolitischen Aspekten, nämlich einen Preis in der Form von Leistungen nach Sozialplan, die sich im letzten Jahr auf 67 Millionen Franken beliefen.
Eine steigende Arbeitsunzufriedenheit ist nach den Auskünften des Personalamtes Tatsache. Der laufende Veränderungsprozess werde von den verschiedenen Alterskategorien allerdings deutlich unterschiedlich zur Kenntnis genommen und verarbeitet. Am meisten Probleme hätten die älteren Mitarbeitenden, die noch die unbedingte Arbeitssicherheit und Kontinuität in der Aufgabenerfüllung gekannt hätten, während bei den jüngeren Angestellten eine Art Gewöhnungsprozess eingesetzt habe oder mindestens einzusetzen beginne. Teilweise inkriminierende Äusserungen aus Politik und Öffentlichkeit, die Tatsache, dass jeder personalpolitische Schritt in dieser Öffentlichkeit verhandelt werden müsse oder verhandelt werde, die sich folgenden Sanierungsetappen mit teilweise schwer zu erfassenden Perspektiven, zum Teil widersprüchliche Signale aus dem Parlament mit Sanierungsforderungen einerseits und weiter steigenden Ansprüchen an den Staat, auch im Verwaltungsbereich, andererseits und anderes hätten offenbar Schaden angerichtet. Davon müssen wir heute ausgehen.
Wer jemals mit tiefgreifenden Veränderungsprozessen zu tun hatte, weiss allerdings, dass derartige Prozesse trotz grosser Sorgfalt fast immer mit Vollzugsproblemen und auch mit einer gewissen Frustration behaftet sind. Es kommt dazu, dass das Lohnsystem des Bundes mit seinen im Vergleich zur Privatwirtschaft nur geringen Möglichkeiten, Spitzenleistungen hervorzuheben und zu honorieren, den Bedürfnissen offenbar nur noch teilweise gerecht wird. Allein mit Appellen an die intrinsische Motivation könne man heutige Topkader beim Bund nicht mehr bei der Stange halten, wurde uns gesagt - eine Feststellung, die mir persönlich einleuchtet.
Offenbar müssen die Möglichkeiten zur inneren Differenzierung im Lohnsystem gesteigert werden: also faire Einstiegslöhne in allen Berufskategorien und mehr Möglichkeiten zur Honorierung von Spitzenleistungen. Wer sowohl die Situation beim Bund im Personalrecht kennt als auch in einem vernünftigen privatwirtschaftlichen Umfeld tätig ist, der weiss, dass sich diese Welten in dieser Beziehung doch etwas auseinander leben. Ich sage ganz bewusst "in einem vernünftigen Umfeld" in der Privatwirtschaft; dabei sind Exzesse selbstverständlich in keiner Art und Weise mitgemeint.
Die Finanzkommission ist sich bewusst, dass Personalführung und Personalpolitik, obschon bereits bisher stets wichtig, unter den gegebenen Rahmenbedingungen nochmals an Stellenwert gewonnen haben. Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, um der offenbar wachsenden Frustration Einhalt zu gebieten. Ich sage bewusst "offenbar", denn es ist für eine Parlamentskommission sehr anspruchsvoll, hier wirklich eine taugliche Lagebeurteilung zu machen. Dieses Suchen nach und Finden von Mitteln und Wegen ist nicht zuletzt auch deshalb von Bedeutung, weil weiterhin anstehende und unverzichtbare Reformen sonst kaum erfolgreich vollzogen werden können. Wir sind auf das Personal angewiesen. Die für den Bund hohe Fluktuationsrate bei den jüngeren Mitarbeitenden und die abnehmende Attraktivitätsquote für eine Beschäftigung im Staatsdienst bei Studienabsolventen müssen zu denken geben. Dieser Gedanke der Finanzkommission richtet sich unseres Erachtens an alle mit Personalpolitik befassten Stellen, also nicht nur an den Bundesrat oder an die Verwaltung selbst, sondern selbstverständlich auch an uns als Gesetzgeber und als Auftraggeber gegenüber dieser Verwaltung.
Abschliessend noch das: Die Finanzkommission hat mich beauftragt, hier, bei dieser Gelegenheit der Behandlung der Rechnung 2005, dem Bundespersonal für seinen Einsatz und die viele gute Arbeit unsere Wertschätzung auszudrücken.
Das Parlament hat, wie wir alle wissen, zusammen mit der Staatsrechnung auch die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung, einer dezentralen Verwaltungseinheit des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit, zu genehmigen. Der Bundesbeschluss befindet sich auf Seite 120 der Rechnungsbotschaft. Ich kann feststellen, dass die Rechnungslegung der Alkoholverwaltung in den üblichen geordneten Bahnen abläuft.
Zu vermerken ist vielleicht, dass die Einnahmen rund 20 Millionen Franken unter dem Budget liegen. Der Voranschlag ging davon aus, dass die Steuern auf Alcopops rund 20 Millionen Franken mehr abwerfen würden. Diese einer Sondersteuer unterliegenden Getränke sind nun praktisch vollständig vom Markt verschwunden, und die neuen Süssgetränke hatten einen geringen Markterfolg. Aus der Sicht des Haushaltes - und damit aus einer begrenzten Sicht - mag dies vielleicht bedauerlich sein. Es überwiegt jedoch bei vielen die Freude darüber, dass es offenbar gelungen ist, diese vor allem für die Jugend verführerischen Getränke zu eliminieren. Vom Reinertrag der Alkoholverwaltung von rund 245 Millionen Franken gehen knapp 221 Millionen Franken an die AHV und gut 24 Millionen Franken an die Kantone zur Suchtbekämpfung.
Damit ich später, bei der Beschlussfassung über den Bundesbeschluss, das Wort nicht mehr ergreifen muss, noch Folgendes: Der Bundesrat beantragt uns, den Bericht über die Verwendung des Alkoholzehntels durch die Kantone zu genehmigen. Diese Formulierung fusst auf einem Missverständnis bzw. auf einer früheren Rechtslage. In Wirklichkeit ist der Bericht von uns bloss zur Kenntnis zu nehmen, wie dies der Nationalrat richtigerweise schon getan hat.
Deshalb beantragt Ihnen die Finanzkommission, in diesem Punkt dann gemäss dem Nationalrat zu beschliessen.
Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich habe eine Frage bzw. eine Bitte im Zusammenhang mit einem Nachtragskredit. Sie betrifft den Verpflichtungskredit für die LSVA-Erfassungsgeräte bei der Zollverwaltung.
Herr Kollege Stähelin hat ja darauf hingewiesen, dass im Zusammenhang mit dem öffentlichen Vergabewesen ein Verfahren stattgefunden habe; dazu habe ich nichts zu sagen. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang eine Frage - ich weiss nicht, ob man dieser nachgegangen ist und diesen Gesichtspunkt auch beachtet hat - Jetzt wird die Beschaffung einer zweiten Generation von Erfassungsgeräten in Betracht gezogen. Fachleute sagen, dass diese Anschaffung in dem Sinne nicht richtig sei, als europäischerseits auch solche Erfassungen zur Diskussion stünden und die jetzt vorgesehene Beschaffung so, wie sie aufgegleist sei, nicht interoperabel sei. Man hätte hingehen sollen, um diese Interoperabilität jetzt im Hinblick auf die Zukunft sicherzustellen. Ich kann das nicht beurteilen. Ich stelle diese Frage hier. Aus meiner Sicht wäre es doch wünschenswert - es handelt sich ja um einen Verpflichtungskredit; die Zahlungskredite müssen dann noch bewilligt werden -, wenn man dieser Frage seitens der Finanzkommission, insbesondere der Subkommission Finanzdepartement, nachgehen würde. Man hat mir auch erklärt, dass seitens Europas ein bestimmter Druck bestehe. Es würde sich deshalb wahrscheinlich auch lohnen, einmal beim Bundesamt für Verkehr nachzufragen, wie die Situation sei.
In diesem Sinne ist das eine Bemerkung, verbunden mit dem Ersuchen, dieser Frage einmal nachzugehen.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
Ich möchte die Äusserungen von Herrn Lauri gerne aufnehmen und meinerseits dazu ein paar Worte sagen.
Es ist in der Tat so, dass das Personal des Bundes derzeit in beiden Bereichen verunsichert ist. Es ist selbstverständlich, dass wir dieser Verunsicherung nachgehen, dass wir sie beheben müssen und dass es das Ziel sein muss, dass die Sozialpartnerschaft zwischen dem Bund und den Bundesangestellten intakt bleibt. Es gab und gibt Phasen der Unsicherheit. Eine solche haben wir jetzt, so hoffe ich, bald überstanden. Es gibt Anzeichen dafür. Es gibt aber auch Gründe, weshalb diese Phase einfach durchlaufen werden musste. Ich werde Ihnen sagen, warum.
Zunächst einmal zur Befindlichkeit: Es trifft zu, dass die Erhebungen einen insbesondere gegenüber früher vergleichsweise hohen Resignationsgrad ergeben haben. Ich habe selber etwas Mühe mit dem Begriff Resignationsgrad, weil ich nicht genau weiss, was jemand empfindet, wenn er resigniert hat, und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht. Aber ich akzeptiere, dass es Methoden gibt, um solche Umfragen zu machen, und dass das Ergebnis solcher Umfragen ernst genommen werden muss, auch wenn man nicht immer in allen Punkten mit der Methode einig geht, mit der das erhoben wird. Es hängt manchmal auch noch etwas vom Zeitpunkt ab. Ich glaube, der Resignationsgrad wurde kurz vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge, über Schengen/Dublin, erfasst. Da ist es kein Wunder, dass zu dem Zeitpunkt, kurz vor dieser Abstimmung, die Resignation beim Grenzwachtkorps am grössten war, weil die Mitglieder dieses Korps nicht wussten, was das für sie bedeuten würde. Wenn man die gleiche Untersuchung drei Monate später gemacht hätte, wäre das Ergebnis vielleicht etwas anders herausgekommen. Aber wir wollen es so stehen lassen.
Welches sind die Gründe? Ich glaube, für das Bundespersonal sind die Entlastungsprogramme - das muss man sehen - immer zuerst auch eine Bedrohung. Wenn wir davon sprechen, die Ausgaben um 5 Milliarden Franken zu senken - das haben wir mit den beiden Entlastungsprogrammen getan -, geht das nicht ohne Auswirkungen auf das Bundespersonal, entweder indem man Stellen abbaut oder indem man dem Personal zur Erfüllung seiner Aufgaben weniger Mittel, weniger Ressourcen, zur Verfügung stellt. In jedem Fall wissen die Bundesangestellten zum Zeitpunkt der Bekanntgabe solcher Programme noch nicht, ob und in welchem Ausmass sie davon betroffen sein werden. Das müssen jene, die über solche Projekte beschliessen, akzeptieren. Es ist gewissermassen die andere Seite des Tisches, wo das auch anders empfunden wird.
Zweitens beschloss das Parlament aufgrund einer Motion, das Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes total zu revidieren und bei dieser Gelegenheit vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu wechseln. Der Bundesrat sagte, das müsse haushaltneutral geschehen, es dürfe nicht mehr, müsse aber auch nicht weniger kosten. Und gleichzeitig zeigte es sich - Sie werden dieses Thema im Rat demnächst auch behandeln -, dass wir die Kasse konsolidieren müssen. Das sind zwei Dinge, die fast nichts miteinander zu tun haben, die man bei dieser Gelegenheit aber miteinander verbinden muss. Und das führt ganz klar dazu, dass mit mehr Beiträgen und weniger Leistungen zu rechnen ist. Das ist teilweise eine Verschlechterung der Situation für das Bundespersonal. Besonders auf die 45- bis 55-Jährigen wirkt sich das verstärkt aus.
Kaum waren diese Entlastungsprogramme abgeschlossen, kam die Ankündigung der Verwaltungsreform. Und wenn man von Verwaltungsreform spricht, spricht man noch fast mehr als bei den Entlastungsprogrammen von der Verwaltung, der Titel des Projektes sagt es ja schon. Und auch hier war die Frage: Was bedeutet das jetzt für mich als Stelleninhaberin oder Stelleninhaber, wenn Reformen kommen, und zwar Reformen, die vom Parlament mit Kürzungsvorgaben versehen worden sind - mit 30 bzw. 40 Millionen Franken für die Jahre 2007 und 2008?
Dann kam noch eine Kürzung um 50 Millionen Franken dazu, die im Parlament zwar sehr gezielt beschlossen wurde. Aber am Ende des Budgetprozesses für dieses Jahr nahm das Parlament zusätzlich zu den Kürzungen, die man schon vorgenommen hatte, noch einmal 50 Millionen weg. Diese Zahl ist sehr plakativ; sie ist natürlich in diesem Sinn auch nicht zum Guten verwendet worden.
Dann gab es zweifellos auch öffentliche Äusserungen, die die Wertschätzung des Personals zum Teil infrage stellten. Ausgerechnet das auch noch, nicht wahr, nach allem anderen! Und das hat nun in der Tat dazu geführt, dass sich die Stimmung nicht überall, aber in vielen Bereichen der Bundesverwaltung verschlechtert hat.
Nun, angesichts dieser Projekte habe ich vor etwa einem Jahr einen Lohnvergleich und einen Pensionskassenvergleich in Auftrag gegeben - im Wissen, dass diese Probleme auf uns zukommen. Die Ergebnisse dieser Vergleiche sind dergestalt, dass man sagen kann: Die Löhne des Bundespersonals in den Klassen 1 bis 23 - und das sind 75 Prozent der Beschäftigten - sind etwa vergleichbar mit den Löhnen der schweizerischen Wirtschaft. Da können wir sagen, dass wir "bei den Leuten" sind. Hingegen verschlechtert sich ab der Lohnklasse 24 die Situation, und das ist eben ausgerechnet der Bereich, wo wir künftig auf dem Arbeitsmarkt verstärkt auftreten werden müssen, nämlich bei den Spezialisten und bei den Kadern. Es gibt viele Hinweise dafür, dass sich künftig die Tätigkeit des Bundespersonals auf qualitativ höherem Niveau abspielen muss. Die Anforderungen sind gestiegen, wir haben viele Aufsichtstätigkeiten, die zum Teil mit wissenschaftlicher Arbeit verbunden sind und damit von hochqualifizierten Leuten ausgeübt werden müssen. Der Vergleich der Pensionskassen hat gezeigt, dass wir nach abgeschlossener Totalrevision in etwa im Mittelfeld sind. Heute ist die Bundespensionskasse bzw. Publica eher bei den Spitzenkassen, künftighin wird sie sich noch etwa im Mittelfeld bewegen. Das sind die Erkenntnisse aus den Untersuchungen, die im letzten Herbst durchgeführt wurden, um einmal die Diskussion in diesen Bereichen etwas zu versachlichen.
Welches sind die nächsten Projekte? Zunächst einmal haben wir im Entlastungsprogramm 2004 immer gesagt, wir wollten und müssten die Anzahl der Beschäftigten beim Bund senken, und zwar um 4000 Stellen. Wir wollen 4000 Stellen streichen. An dieser Strategie halten wir fest. Wir haben dieses Projekt - es war übrigens in der Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004 enthalten - mit einer Verordnung namens "Umbau mit Perspektiven" versehen. Diese soll im Grunde dazu dienen, dass Mitarbeitende, welche riskieren, ihre Stelle zu verlieren, zuerst einmal verstärkt in den internen Markt kommen. Wir suchen also nach Möglichkeiten, sie in der Bundesverwaltung weiterzubeschäftigen; das geht deshalb, weil das Projekt über Jahre hinweg abgewickelt wird. Wir wollen die natürliche Fluktuation ausnützen, und das über einige Jahre hinweg. Bis jetzt wurden etwa 1300 Stellen abgebaut; insgesamt werden es 2500 im VBS sein; etwa 1300 sind im letzten Jahr abgebaut worden. Es ist bisher zu 26 Kündigungen gekommen. Ich hoffe, dass das dank der Anstrengungen, die wir unternehmen, auf diesem tiefen Niveau bleiben kann.
Wir werden das Lohnsystem in Zukunft im Rahmen der Verwaltungsreform überprüfen; damit wird dem Anliegen, das auch Herr Lauri hier vertreten hat, Rechnung getragen. Ich teile die Meinung, dass wir es dynamisieren sollten. Wir sollten auch dafür sorgen, dass wir, wie das auch in der privaten Wirtschaft zum Teil üblich ist, gewisse Anreize schaffen, um Leute, die gut qualifiziert sind, eben damit auch etwas besser entlöhnen zu können.
Weiter sind wir, auch im Rahmen der Verwaltungsreform, dabei, das Personalrecht zu hinterfragen. Dort geht es in erster Linie um die Verwaltungsverfahren und weniger um das Personalgesetz. Wir werden auch im Rahmen dieser Reform mit Vorschlägen nach verschiedenen Methoden kommen. Ich glaube erkannt zu haben, dass wir hier Nachholbedarf haben.
Ich muss auch sagen, dass die Sozialpartnerschaft mir selber am Herzen liegt. Es ist völlig klar, wir können diese Projekte nicht über allzu lange Zeit in der Luft schweben lassen. Das ist nicht gut für das Personal. Irgendwann muss man wissen: Jetzt haben wir diese Projekte abgeschlossen. Wir können nicht von einer Reform in die nächste gehen, ohne dass wir das Personal verunsichern. Die meisten dieser Reformen sind jetzt aufgegleist. In vielen Bereichen wissen wir, wie sie enden werden und wo wir sie haben wollen. Damit ist eine erste Voraussetzung geschaffen.
Unter diesen Aspekten wird uns die Situation des Bundespersonals in nächster Zeit beschäftigen. Aber es gibt, wie gesagt, auch den Aspekt, dass wir in Zukunft wieder qualifiziertes Personal und junge Leute brauchen werden. Wir werden auf dem Arbeitsmarkt Nachfrager bleiben, wir werden es künftig vielleicht sogar noch mehr sein. Das können wir nur mit Erfolg tun, wenn wir wieder die Basis dafür gelegt haben, dass wir sagen können: Der Bund ist ein verlässlicher Arbeitgeber und damit ein zuverlässiger Sozialpartner.
Ich glaube, auch diese Präzisierungen meinerseits waren erforderlich, nachdem wir hier auch mit der Finanzdelegation eine gute Begleitung haben. Die Finanzdelegation hat ein Auge auf diese Probleme, und sie begleitet uns in dieser Hinsicht auf positive Weise. Für heute möchte ich diese Ausführungen - sie sind etwas spontan gekommen, weil ja auch das Votum von Herrn Lauri spontan kam - einmal so stehen lassen. Aber es wird nicht das letzte Mal gewesen sein, dass Sie sich mit diesen Personalfragen zu beschäftigen haben.
Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion
Ich komme gern noch auf das Votum von Herrn Kollege Hermann Bürgi zurück. Er hat auf die ganze Geschichte bezüglich zweiter Generation der LSVA-Erfassungsgeräte, Nachtragskredit bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, hingewiesen. Wir haben uns in der Subkommission natürlich damit befasst. Sie haben auch gehört, dass ich auf das Rechtsmittelverfahren hingewiesen habe, das hier gelaufen ist. Das hatte zur Folge, dass ein zweites Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste. Dieses ist meines respektive unseres Wissens noch nicht abgeschlossen. Ich danke für die Anregung; wir werden die Geschichte im Auge behalten und schauen, dass alles seine Ordnung haben wird und dass insbesondere auch die "Kompatibilität" mit Europa hier gewährleistet sein wird.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
Berset Alain · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion
Si vous le permettez, je vais commencer par quelques remarques générales sur le Département fédéral de l'économie.
Je vous signale d'abord que les dépenses pour l'ensemble du département se situent en dessous de celles qui avaient été budgetées, tandis que les recettes sont supérieures à celles qui avaient été portées au budget. Les dépenses pour l'ensemble du département ont diminué de 220 millions de francs entre le compte 2004 et le compte 2005 sur un total d'un peu plus de 5,5 milliards de francs.
Ensuite, il semblerait qu'au Département fédéral de l'économie, la situation se dégrade en ce qui concerne la mise en oeuvre des décisions du Parlement. En d'autres termes, il semble qu'une différence croissante apparaisse entre, d'une part, la masse de travail à réaliser pour assurer la mise en oeuvre des lois que le Parlement vote et, d'autre part, les forces de travail limitées à disposition pour remplir ces mandats. Le représentant du Département fédéral de l'économie a montré avec plusieurs exemples qu'il n'est plus possible d'assurer la mise en oeuvre de certains textes ou que d'autres activités prennent du retard. Il a cité plusieurs exemples, mais je n'en mentionnerai qu'un seul. Il s'agit de l'ordonnance sur le travail au noir dont l'élaboration semble prendre du retard par faute de moyens, ce qui pose naturellement aussi des problèmes aux cantons.
Je passe maintenant rapidement à quelques remarques sur les différents offices. D'abord, je n'ai pas de remarques particulières sur le Secrétariat général du département, si ce n'est pour mentionner que ses dépenses sont inférieures d'environ 10 pour cent au budget.
Pour ce qui concerne le Secrétariat d'Etat à l'économie, l'année 2005 s'est terminée avec des améliorations assez importantes, aussi bien du côté des recettes que de celui des dépenses. Je n'ai pas de remarques particulières sur les comptes. Les différences les plus importantes, notamment celles qui concernent l'assurance-chômage, sont clairement expliquées.
Pour l'Office fédéral de la formation professionnelle et de la technologie, l'année 2005 s'est également terminée avec moins de dépenses et plus de recettes que celles prévues au budget. On constate là qu'il existe des différences assez importantes, en particulier dans le domaine de la formation professionnelle. Ce sont des différences qui s'expliquent notamment par la mise en oeuvre de la nouvelle loi sur la formation professionnelle, qui prend plus de temps que ce qui avait été prévu. Alors que cette loi prévoit des mécanismes de financement particuliers, certains n'ont pas pu être totalement activés. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle le délai de mise en oeuvre de la nouvelle loi va être prolongé de quelques années.
Vous aurez remarqué qu'il existe un crédit supplémentaire pour le Secrétariat d'Etat à l'économie, à la position 704.3600.222 Coopération économique au développement, d'un million de francs, qui découle d'un arrêté du Conseil fédéral. Ce montant avait été bloqué en 2005 pour financer les moyens supplémentaires accordés en faveur des secrétariats régionaux dans le cadre de la mise en oeuvre de la loi fédérale sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne. Il était prévu que ces montants soient réalloués par le biais d'un crédit complémentaire en 2006 - ce qui est fait - et par le biais du budget en 2007. Il s'agit donc simplement de l'application d'une décision antérieure.
C'est pourquoi je vous recommande d'accepter ce crédit supplémentaire.
Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion
L'Office fédéral de l'agriculture constitue évidemment la pièce de résistance du compte du Département fédéral de l'économie. Avec quelque 3,5 milliards de francs, il fait mieux que prévu. Avec 38 millions de francs de dépenses en moins et 4 millions de francs de recettes en moins, cela fait dans l'ensemble une amélioration de 0,7 pour cent par rapport aux prévisions. A remarquer qu'une bonne partie des dépenses en moins, et c'est ce qui a préoccupé la commission, sont concentrées au chapitre Amélioration des structures agricoles. On économise 13 millions de francs sur l'aide aux exploitations, 2 millions sur les crédits d'investissement, 3 millions aux aides à la reconversion professionnelle, 6 millions aux améliorations structurelles dans l'agriculture.
Il est bon de faire des économies, mais cela préoccupe la commission dans la mesure où la reconversion de l'agriculture est un des défis les plus importants pour ce secteur économique de notre pays face aux défis que l'ouverture des marchés, les accords avec l'Europe plutôt qu'avec les autres pays de l'OMC vont comporter. Donc il faudrait certainement éviter de prendre du retard dans des mesures de reconversion et d'améliorations structurelles dans ce domaine.
Au chapitre des recettes, nous constatons une forte augmentation des recettes due à la vente aux enchères des contingents de viande. C'est une décision que nous avons prise avec la modification de la loi correspondante l'année dernière. Les recettes passent de 53 millions de francs en 2004 à 82 millions de francs en 2005. Elles restent légèrement en dessous des 90 millions de francs prévus du fait notamment de la grippe aviaire: les contingents de volaille ont rapporté 13 millions de francs de moins que prévu.
Je passe sur l'Agroscope et le Haras fédéral. Ce dernier a dépensé 2 francs de moins que prévu, c'est bien! Le Haras fédéral a fait sa part sur le plan des économies.
En ce qui concerne l'Office fédéral vétérinaire, je vous fais part d'une observation de la sous-commission, qui a particulièrement apprécié la façon dont celui-ci a géré la question de la grippe aviaire, en synergies parfaites avec l'Office fédéral de la santé, en informant la population d'une manière toujours pertinente, sans créer de panique inutile, comme cela a pu être constaté dans d'autres pays.
L'office qui a le mieux réussi à gérer son budget - mais ce "mieux" n'est évidemment pas le fruit de mérites particuliers -, est l'Office fédéral du logement. Il solde son budget avec 147 millions de francs de mieux que prévu: 39 millions de dépenses en moins et 107 millions de recettes en plus. Ce mieux est dû évidemment aux dépenses moindres, sous forme d'aides à l'abaissement des loyers et des mesures facilitant l'accession à la propriété du logement, 25 millions de francs de pertes en moins provenant d'engagements de garantie et surtout 96 millions de francs de plus de remboursements des avances et des prêts, 9 millions de remboursements des prêts hypothécaires, etc. Cette période d'échanges de rentrées et de sorties a évidemment joué très nettement en faveur de l'Office fédéral du logement.
J'en viens brièvement à l'Organe d'exécution du service civil qui, sur 11 millions de francs, dépense 1 million de francs de moins que l'année dernière, 4 millions de moins que prévu grâce au renvoi de l'achat de prestations de services de tiers. La sous-commission compétente et la Commission des finances en restent à l'avis déjà exprimé l'année dernière, soit que le Conseil fédéral devrait prendre cette question en main et pratiquement arriver à abolir cet organe, évidemment avec les modifications de loi qui s'y rapportent. Il s'agit quand même de 11 millions de francs qui sont dépensés dans ce domaine.
J'en viens au crédit supplémentaire de 20,9 millions de francs qui a été demandé au titre des indemnités pour les dégâts occasionnés par les intempéries survenues du 21 au 23 août 2005. Ces intempéries ont provoqué 72 millions de francs de dommages dont 40 millions sont assumés par la Confédération; 5,7 millions qui avaient déjà été décidés l'année dernière n'ont été utilisés qu'en partie; il reste donc 2,9 millions de l'année dernière qui sont reportés et font partie du crédit supplémentaire pour 2006. S'ajoutent 18 millions de francs de crédits nouveaux, compensés pour moitié à l'intérieur du département. Le solde de 17 millions de francs - pour arriver aux 40 millions que la Confédération prend à sa charge -, fera l'objet d'une demande lors du budget 2007.
Nous demandons donc un crédit supplémentaire de 20,9 millions de francs et votre commission vous prie de l'accepter.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
Epiney Simon · Mit-M · Ständerat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion
En guise d'introduction au compte relatif au Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication, permettez-moi, en tant que président de la Délégation des finances, de vous présenter quelques considérations générales.
Avec un déficit de 121 millions de francs, le compte financier se présente donc sous des auspices favorables et améliore de 1,5 milliard de francs les prévisions budgétaires. Cette bonne nouvelle, dont il faut se réjouir, ne doit toutefois pas occulter la nécessité de maintenir une discipline, tant il est vrai que l'augmentation des recettes, par exemple 1 milliard de francs au titre de l'impôt anticipé, joue un rôle dans le résultat dudit compte.
A cet égard, les programmes d'économies, les coupes budgétaires, le frein aux dépenses, les réductions de personnel avec les mises à la retraite anticipées coûteuses pour les caisses de pension et, dans une moindre mesure, le programme d'abandon de tâches et la réforme de l'administration continueront à figurer dans la panoplie des instruments susceptibles d'assurer un équilibre des comptes. Certes, il est temps de ne plus persévérer dans cet exercice d'automutilation. On a taillé partout, enfin presque, puisque la prévoyance sociale avec plus 330 millions de francs, le trafic, c'est-à-dire les transports publics, plus 369 millions, et la formation et la recherche, plus 23 millions, ont échappé aux mesures d'économies.
Toutefois, de l'avis de la Délégation des finances, le moment n'est pas venu d'ouvrir les tiroirs-caisses sous prétexte que la croissance revient. En effet, depuis 1975, la Suisse, pourtant riche, avec un taux de chômage bas, des prix relativement stables, est le pays industrialisé qui a connu le plus faible taux de croissance; et l'endettement a explosé! passant de 40 milliards de francs en 1990 à plus de 130 milliards à ce jour; la population vieillit; le taux de natalité ne permettra pas d'assurer les retraites futures et d'occuper les emplois disponibles; les assurances sociales restent sous perfusion; les caisses de pension restent vulnérables aux fluctuations de la Bourse; et la concurrence reste discrète. Et l'on continue, il faut bien le dire, à pêcher dans une pisciculture: les structures restent trop rigides, par exemple dans la santé, l'énergie, l'agriculture, l'armée, le service public, etc.; la classe moyenne est trop ponctionnée fiscalement; l'économie est brimée par la bureaucratie, que l'on estime à 7 milliards de francs par année; les ressources de l'Etat ne sont pas toujours affectées avec parcimonie et efficacité; les priorités ne sont pas toujours bien définies; les forfaits pas suffisamment généralisés; les doublons fréquents; le perfectionnisme trop présent; et les gains de productivité insuffisants. C'est dire que la vigilance reste de mise.
Dans ce contexte, le DETEC, avec 8,6 milliards de francs de dépenses sur 51,4 milliards de dépenses à la Confédération, est un département mammouth. C'est donc tout naturellement qu'il a dû fournir des efforts d'économies particuliers de l'ordre de 500 millions de francs. Le trafic, avec 7,6 milliards de francs de dépenses, absorbe près de 90 pour cent des dépenses, ces dépenses qui sont inférieures de 180 millions de francs par rapport au budget, mais supérieures de 281 millions par rapport au compte d'Etat 2004. Toutefois, il s'agit là de différences qui sont modestes et qui n'ont pas de signification particulière. Les paramètres dans ce département évoluent en effet constamment: tantôt la taxe poids lourds augmente, tantôt le prix de la benzine prend l'ascenseur, tantôt certains chantiers d'autoroutes sont en retard, tantôt les travaux de la NLFA sont suspendus pour des raisons géologiques, voire des oppositions.
Il est donc normal que deux offices aient retenu notre attention: l'Office fédéral des transports et l'Office fédéral des routes.
L'Office fédéral des transports a dépensé 4,6 milliards de francs, dont 1,9 milliard de contribution aux frais d'exploitation des transports publics, et 2,7 milliards comme contribution aux investissements. Les transversales alpines appellent de notre part les remarques suivantes: le percement du tunnel ferroviaire de base du Lötschberg a été mené de manière exemplaire en dépit des aléas de la construction. Seul actuellement le système de freinage automatique des trains reste pour nous un point crucial. L'axe du Saint-Gothard par contre est confronté à des défis inquiétants: coûts en hausse; délais reportés; difficultés géologiques; tronçon du Ceneri en phase critique d'appréciation; nouvelles oppositions à Uri; recours d'entreprises contre la procédure d'adjudication.
Quant à l'Office fédéral des routes, c'est également un office important, puisque 3,7 milliards de francs de recettes sont enregistrés chaque année. 3,6 milliards de dépenses sont consacrés à la circulation routière pour un réseau qui mesure environ 1700 kilomètres. Il faut rappeler ici que, depuis 1959, nous avons consenti à des dépenses dans la construction des routes nationales de l'ordre de 48 milliards de francs, et qu'aujourd'hui, un quart de ce réseau est constitué de ponts et de tunnels qu'il s'agit d'entretenir.
L'entretien n'a d'ailleurs pas été oublié, puisque 580 millions de francs contre 534 millions au compte 2004 ont été affectés à l'entretien des routes nationales, alors que la construction des routes nationales a absorbé quant à elle 1,3 milliard de francs, soit 87 millions de francs de moins par rapport au budget. Il est intéressant de relever que le canton qui absorbe le plus de crédits en matière de construction des routes nationales est le canton de Zurich avec 420 millions de francs environ, suivi du Jura avec 114 millions de francs.
Quant aux crédits supplémentaires qui sont sollicités, nous vous proposons de les approuver sans autre. Au Secrétariat général, il s'agit d'un crédit pour renouveler les installations techniques permettant de surveiller la correspondance par télécommunication. A l'Office fédéral des transports, il s'agit de crédits en vue de maintenir la qualité de l'infrastructure des CFF, des crédits qui sont compensés à l'intérieur de la maison. Concernant les intempéries 2005, l'Office fédéral des transports demande également un montant important. A l'Office fédéral de l'aviation civile, il s'agit de dépenses supplémentaires dues à la réorganisation de cet office pour lequel nous avons consenti, vous vous en souvenez, une augmentation importante du personnel. A l'Office fédéral des routes, il y a un petit montant pour l'introduction du projet "Tachygraphe numérique". Enfin, à l'Office fédéral de l'environnement, des forêts et du paysage, il s'agit de trois montants qui dépendent également des intempéries de 2005.
Je vous demande d'approuver ces dépenses.
Je vous propose de dire également un petit mot sur le fonds pour les grands projets ferroviaires. En 2005, 2,1 milliards de francs ont été prélevés du fonds, soit 419 millions de francs de moins que prévu. On a investi un petit peu moins au Lötschberg, moins 74 millions de francs, au Saint-Gothard, moins 20 millions de francs, pour "Rail 2000", moins 71 millions de francs, pour le réseau de raccordement aux trains rapides, moins 66 millions de francs et pour les mesures antibruit, moins 171 millions de francs. Il faut rappeler ici qu'on a affecté 1,01 milliard de francs au Lötschberg en 2005 et 739 millions de francs au Saint-Gothard.
Le fonds clôt à fin 2005 avec un découvert de 923 millions de francs. Les avances totalisent désormais 6,3 milliards de francs. Je vous rappelle que les prêts ont été transformés en contributions à fonds perdu par une décision du Parlement. Ces montants ne peuvent être remboursés, selon les connaissances actuelles, que par de futures recettes affectées et au plus tôt à partir de 2015.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Bilanz - Bilan
Lauri Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich spüre, dass Sie mir nicht wirklich böse sind, wenn ich jetzt zu den Verpflichtungskrediten kaum mehr etwas und auch praktisch nichts mehr zur Erfolgsrechnung sage. Zu den Verpflichtungskrediten sage ich nichts, weil die Departementsberichterstatter darüber bereits gesprochen haben, was wir hier anerkennend festhalten. Zur Erfolgsrechnung möchte ich nichts sagen, weil ich praktisch genau das Gleiche sagen könnte wie vor einem Jahr, also nichts Neues, und vor allem wären daraus dann keine politischen Schlussfolgerungen ableitbar.
Wenn Sie einverstanden sind, sage ich aber noch zwei, drei Sätze zur Bilanz: Wer von der Bilanz spricht, muss natürlich sofort über die Schulden sprechen. Das haben wir beim sogenannten Eintreten bereits gemacht, und deshalb kann ich mich auch hier äusserst kurz halten. Aber ich glaube, wenn man die Bilanz traktandiert hat, muss man - erster Punkt - eben doch noch einmal darauf hinweisen, dass eine Finanzpolitik, die sich nur an der Finanzrechnung orientieren und die Bilanzseite ausser Acht lassen würde, nicht vollständig wäre, umso mehr, als wir wissen, dass uns eben diese Finanzrechnung ein trügerisches Bild über die Situation des Haushaltes vermittelt.
Zweiter Punkt: Das gilt umso mehr, als der Konsolidierungskreis in der Bilanz nicht so weit gezogen ist, wie er gezogen sein müsste. Das ist eine Pendenz, die alle kennen. Wir müssen hier anerkennen, dass der Bundesrat die entsprechenden Verbesserungsaufträge schon erteilt hat, um das im Rahmen des neuen Finanzhaushaltgesetzes in Zukunft zu verbessern. Aktiv- und Passivseite werden zunehmen, aber ich würde einmal vermuten, dass dann die Situation noch einmal schlechter aussehen wird, als sie sich heute präsentiert.
Dritter Punkt: Wer über Verschuldung der öffentlichen Hand in der Schweiz spricht - jetzt meine ich alle drei Stufen: Bund, Kantone, Gemeinden -, muss sich bewusst sein, dass unsere Situation in einem internationalen Vergleich nicht zu den schlechtesten gehört. Aber man soll sich ja nicht am Schlechten orientieren, das ist klar. Was aber zu höchster Besorgnis Anlass gibt, ist der Trend. Dazu nur ganz wenige Zahlen: 1990 beliefen sich die Bruttoschulden der öffentlichen Haushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden auf knapp 100 Milliarden Franken, im Jahr 2004 erreichten sie gegen 240 Milliarden Franken. Das ist das Problem. Wir haben uns in einen unheilvollen Prozess der Schuldenangewöhnung begeben. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass Bundesrat Merz vor etwa einer Stunde dieser Situation energisch seinen Widerstand in Aussicht gestellt hat.
Und der vierte und letzte Punkt: Der Ständerat hat, wie gleichzeitig auch der Nationalrat, im Jahr 2004 vom Bundesrat einen Schuldenbericht angefordert - im Wissen darum, dass über diese Aspekte vertieft und über alle drei Ebenen hinweg politisch diskutiert werden muss. Ich hoffe, Herr Bundesrat, dass dieser Schuldenbericht, angefordert im Jahr 2004, demnächst auf den Tisch des Parlamentes kommt.
Angenommen - Adopté
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2005
2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération suisse pour l'année 2005
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2005
3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2005
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
4. Bundesbeschluss III über die Rechnung 2005 des Bereiches der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)
4. Arrêté fédéral III concernant les comptes 2005 du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF)
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung
5. Arrêté fédéral IV concernant le compte 2005 de la Régie fédérale des alcools
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-3
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuenberger Ernst · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Der Präsident der Subkommission, Herr Lauri, hat Ausführungen dazu gemacht. Es geht hier nur um die Kenntnisnahme des Berichtes über die Verwendung des Alkoholzehntels durch die Kantone. Wir können ihn nicht genehmigen, sondern wir nehmen Kenntnis davon. Das ist dargestellt worden.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
06.020
Eintreten ist obligatorisch
L'entrée en matière est acquise de plein droit
1. Finanzrechnung
1. Compte financier
Angenommen - Adopté
2. Bundesbeschluss I über den Nachtrag I zum Voranschlag 2006
2. Arrêté fédéral I concernant le supplément I au budget 2006
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1-5
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1-5
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Art. 3
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe .... 39 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
3. Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2006
3. Arrêté fédéral II concernant les prélèvements sur le fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2006
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress, Art. 1, 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Titre et préambule, art. 1, 2
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil national
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
(Einstimmigkeit)
(0 Enthaltungen)
Präsident (Bieri Peter, erster Vizepräsident): Ich danke den Mitgliedern der Finanzkommission für die Arbeit, die hinter diesem Traktandum steckt.
Ich darf Ihnen mitteilen, dass mir der Präsident gesagt hat, wir würden heute Abend bis um 20.00 Uhr tagen. Wir beginnen also noch mit der Behandlung der Vorlage 05.058.
Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Entschuldigen Sie, Herr Vizepräsident, dass ich hier einen Ordnungsantrag stellen möchte. Der Präsident hat uns zwar gewarnt, dass wir bis 20 Uhr tagen müssen. Aber es scheint mir wirklich nicht sinnvoll, wenn wir jetzt mit einer Eintretensdebatte anfangen und morgen dann gewissermassen wieder von vorne beginnen; denn dann wiederholen alle, was heute schon gesagt worden ist.
Ich möchte Sie bitten, über diesen Ordnungsantrag abzustimmen.
Bieri Peter · 1VP-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion
Der Präsident ist soeben eingetroffen. (Heiterkeit)
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Wir stimmen über den Ordnungsantrag Forster ab, die Sitzung hier abzubrechen.
Abstimmung - Vote
Für den Ordnungsantrag Forster .... offensichtliche Mehrheit
Dagegen .... Minderheit
Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend, den Sie sich selber verlängert haben.
Schluss der Sitzung um 19.35 Uhr
La séance est levée à 19 h 35