Caisses de pension des entreprises publiques et semi-publiques. Instituer une CEP pour faire toute la lumière sur l'origine des problèmes financiers

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Laubacher, Baader Caspar)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Laubacher, Baader Caspar)

Donner suite à l'initiative

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Wir haben diese parlamentarische Initiative im Büro beraten, und Herr Kaufmann wurde am 11. November 2005 dazu angehört. Die Mehrheit des Büros ist der Meinung, dass die Einsetzung einer PUK nicht erforderlich ist. Warum?

Die Mehrheit weist auf die bisherige, konstant restriktive Praxis des Büros hin; dieses lehnte es in mehreren ähnlichen Fällen ab, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, wenn das angestrebte Ziel mit weniger weitgehenden Mitteln ebenfalls erreicht werden konnte. Die Mehrheit des Büros verweist auch auf den Umstand, dass bereits 1996 eine PUK eingesetzt worden war, die die damaligen Organisations- und Führungsprobleme der Pensionskasse des Bundes zu untersuchen hatte. Die damalige PUK erstattete einen umfassenden Bericht und nannte auch die Hauptverantwortlichen. Seither beschäftigt sich die Finanzdelegation regelmässig mit Fragen der Pensionskassen und erstattet jährlich Bericht über ihre Arbeiten. Auch die Geschäftsprüfungskommissionen befassen sich immer wieder mit den Pensionskassen, unter anderem auch mit Fragen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen.

Die Mehrheit verweist auch auf die Möglichkeit, dass verschiedene in der Initiative aufgeworfene Fragen im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes geprüft und allenfalls neu geregelt werden. Zudem könnten Fragen zu Anliegen der parlamentarischen Initiative, die der Bundesrat bereits in Angriff genommen hat - wie beispielsweise die hohe Invaliditätsanfälligkeit des Bundespersonals -, in Form einer Interpellation gestellt und beantwortet werden. Die Mehrheit ist schliesslich der Auffassung, dass die Mittel der Geschäftsprüfungskommissionen zur Abklärung der in der Initiative aufgeworfenen Probleme ausreichend sind.

Es gab selbstverständlich auch eine Minderheit. Diese vertrat - im Unterschied zur Mehrheit - die Meinung, dass angesichts der nach wie vor anstehenden Probleme im Bereich der Pensionskassen und der damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Risiken für den Bund die Einsetzung einer PUK unerlässlich sei. Sie möchte mit einer PUK die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Minderheit befürchtete denn auch, dass der Bund in Zukunft sehr hohe Beiträge in die Pensionskassen wird einschiessen müssen, wenn diese Fragen nicht geklärt und daraus die nötigen Schlüsse gezogen werden.

Gemäss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beantragt die Mehrheit des Büros dem Rat, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.

Laubacher Otto · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es ist tatsächlich so, wie Frau Frösch gesagt hat: Angesichts der im Bereich der Pensionskassen nach wie vor bestehenden Probleme und der damit verbundenen beträchtlichen finanziellen Risiken für den Bund haben wir die Einsetzung einer PUK verlangt. Es stehen auch Vorstösse an, die Bundesgelder für die Sanierung der Pensionskassen der SBB und der Ascoop fordern, über die das Parlament noch entscheiden muss. Ohne Klarheit über die Ursachen der Defizite dieser Pensionskassen kann das Parlament kaum sachliche Entscheide fällen. Wir müssen die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden.

Es gilt auch zu untersuchen, warum die Beiträge in keinem Verhältnis zu den Leistungen stehen, die die Kassen erbringen. Auch müssen unter anderem die hohe Zahl der vorzeitigen Pensionierungen oder die auf Hypothekarkrediten gewährten Rabatte untersucht werden. Auch die Börsenverluste sind ein Thema, das geprüft werden muss. Die PUK muss auch weitere Punkte wie z. B. die getroffenen Abmachungen zwischen dem Bund und den bundesnahen Betrieben im Zusammenhang mit den Ausgliederungen aus der Pensionskasse klären, z. B. die Übernahme der Verwaltungskosten. Zu untersuchen sind auch Abmachungen, die seinerzeit die Verwaltung und der Bundesrat bei der Ausgliederung mit den SBB getroffen haben. So hat sich der Bund offenbar verpflichtet, bei einer Unterdeckung noch während sechs Jahren Nachschüsse zu leisten. Das Parlament ist auch im Ungewissen, in welchem Ausmass der Bund für PK-Verpflichtungen der Ascoop verantwortlich ist.

All diese Fragen können wir mit einer PUK klären. Wir befürchten, dass der Bund auch in Zukunft sehr hohe Beträge an die Pensionskassen einschiessen muss, wenn diese Fragen nicht geklärt und die nötigen Schlüsse daraus nicht gezogen werden.

Ich bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Kaufmann Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion fordert die Einsetzung einer PUK, die die Ursachen und allfällige Versäumnisse im Zusammenhang mit den Deckungslücken der Pensionskasse des Bundes und jenen der bundesnahen Unternehmen abklären soll. Warum? Es geht nicht nur um die 34 Milliarden Franken, die der Bund bis Ende 2004 für die Sanierung von Publica und bundesnahen Pensionskassen aufgewendet hat, sondern vor allem um die bereits wieder angekündigten Forderungen nach weiteren milliardenschweren Zuschüssen an die Pensionskasse der SBB oder beispielsweise an jene der Ascoop. Bevor auch nur ein Franken dafür bewilligt wird, wollen wir wissen, weshalb diese Pensionskassen bereits wieder notleidend geworden sind und wer dafür verantwortlich ist.

Mir persönlich ist bekannt, dass zum Beispiel die Ascoop, an der die Schweizerische Eidgenossenschaft mit verschiedenen Transportunternehmen ja auch beteiligt ist, mit den Verantwortlichen, die diese Verluste verursacht haben, Verträge abgeschlossen hat, damit sie unbehelligt davonziehen können. Es sind entlastende Verträge, die ich als Staatsbürger nicht akzeptieren kann und als skandalös bezeichnen würde.

Bei den Nachzahlungen des Bundes an diverse Pensionskassen handelte es sich ja bekanntlich nicht nur um nicht einbezahlte, aber geschuldete Beiträge. Der Bund stand auch für Börsenverluste und zu tief angesetzte Risikoprämien gerade. Es wurden Leistungen ausgebaut, ohne dass die Prämien entsprechend angehoben wurden. Auch diese Differenzen musste der Bund schliesslich einseitig nachfinanzieren, obwohl die Pensionskassen ja paritätisch zu finanzieren wären. Auch hier soll endlich Transparenz geschaffen werden, wer dafür verantwortlich ist.

Bis heute wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wie es damals zum Desaster der Bundespensionskasse kam. Es ist eben nicht so, dass der letzte PUK-Bericht hier wirklich Aufschluss gegeben hätte, und Sie können dies auch daraus ersehen, dass unser Parlament einige Geschäftsberichte aus der Zeit des damaligen Bundesrates Stich bis heute noch nicht abgesegnet hat.

Ich habe bereits erwähnt, dass die besagten Pensionskassen paritätisch aufgebaut sind, d. h., Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzen die Schlüsselstellen. Die Rolle der Arbeitnehmervertreter aber wurde bis anhin noch nie hinterfragt, denn in allen Fällen musste immer der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer für die Fehler geradestehen. Es wäre an der Zeit, auch hier endlich Transparenz zu schaffen und die Rolle der Arbeitnehmervertreter zu untersuchen.

Was uns aber in letzter Zeit vor allem Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass neuerdings bundesnahe Pensionskassen mit Unternehmensgewinnen oder Gewinnen aus Immobilien einseitig, also nicht paritätisch, saniert werden. Stellen Sie sich vor, in der Privatwirtschaft würde ein Management, ohne dass der Verwaltungsrat oder die Eigentümer etwas dazu zu sagen hätten, eines Tages einfach beschliessen, die Gewinne der Unternehmensabteilung B von nun an direkt in die Pensionskasse fliessen zu lassen, bis diese saniert ist. Für mich ist das ein Griff in die Ladenkasse. Sie sehen: Es wäre dringend nötig, die Ursachen der Unterdeckung vorerst abzuklären, bevor wir auf die Sanierungsvorlagen eintreten.

Deshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterstützen. Mit simplen Interpellationen können Sie diese Vielzahl von schwerwiegenden Fragen einfach nicht bewältigen.

Egerszegi-Obrist Christine · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe radical-libéral

Obwohl gebündelte Abstimmungen für alle parlamentarischen Initiativen vorgesehen sind, stimmen wir über diese Initiative gleich ab, weil wir anschliessend die Differenzen der Geschäfte 07.012 und 04.429 beraten.

Intervention de procédure

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben .... 50 Stimmen

Dagegen .... 81 Stimmen