Rüstungsprogramm 2007

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der Botschaft zum Rüstungsprogramm 2007 beantragt der Bundesrat Materialbeschaffungen im Gesamtbetrag von 581 Millionen Franken. Der Nationalrat hat das Rüstungsprogramm bereits in der Sommersession verabschiedet.

Das Rüstungsprogramm setzt zwei Schwerpunkte: Im Bereich Führung und Aufklärung in allen Lagen wird im Zusammenhang mit dem Führungsinformationssystem Heer (FIS HE) ein zweiter Ausbauschritt im Betrag von 278 Millionen Franken beantragt. Beim FIS HE handelt es sich um einen Teil der vernetzten Operationsführung, das heisst um die Vernetzung von Aufklärungs-, Führungs- und Einsatzmitteln der Armee. Zusammen mit dem integrierten Artillerieführungs- und Feuerleitsystem und dem Versorgungs-Führungsinformationssystem bewirkt das FIS HE, dass die führungstechnischen Voraussetzungen zur Erfüllung der Kernaufgaben der Armee auf allen Stufen vorhanden sind.

Mit dem Rüstungsprogramm 2006, also dem Rüstungsprogramm des letzten Jahres, wurde in einem ersten Ausbauschritt die Ausrüstung von Teilen des Heeresstabes, des Stabes einer Territorialregion, eines Einsatzstabes auf Brigadestufe, zweier Führungsunterstützungsbataillone, je eines Infanterie-, eines Panzer- und eines Aufklärungsbataillons sowie von Elementen der Militärischen Sicherheit bewilligt. Mit diesem zweiten Ausbauschritt sollen nun zusätzliche Einsatzstäbe und weitere Bataillone ausgerüstet werden, wodurch insbesondere die Führungsfähigkeit bei der Raumsicherung und bei subsidiären Einsätzen verbessert wird. Die Realisierung des zweiten Ausbauschrittes überschneidet sich teilweise mit jener des ersten im Zeitraum 2009 bis 2012. Die Einführung des Führungsinformationssystems Heer soll dann mit einem dritten Ausbauschritt - im Rüstungsprogramm 2009 oder allenfalls 2010 - seinen Abschluss finden.

Die Kommission ist überzeugt, dass die Beschaffung der zweiten Tranche des FIS HE einen weiteren Technologiefortschritt bringt, mit dem das Niveau im Bereich Führung auf den Stand vergleichbarer Staaten gebracht werden kann. Die Erfahrungen haben auch gezeigt, dass das System trotz seiner technischen Komplexität miliztauglich ist.

Im Bereich Führung und Aufklärung in allen Lagen werden im Weiteren Beschaffungen zur Leistungssteigerung der Telekommunikationsstruktur beantragt. Die Anpassungen dieser Telekommunikationssysteme der Armee an neue Bedürfnisse in Bezug auf Leistung und Quantität betreffen die früher beschafften Richtstrahlsysteme, das Integrierte Militärische Fernmeldesystem sowie das taktische Funksystem SE-240. Die beantragten Beschaffungen im Betrag von 277 Millionen Franken kommen in ortsfesten Telekommunikationsinfrastrukturen, in krisensicheren Netzen, in Fahrzeugen sowie im Rahmen von FIS HE zum Einsatz. In diesem Zusammenhang sind auch zusätzliche Kommunikationsfahrzeuge auf der Basis des Radschützenpanzers Piranha vorgesehen.

Im Bereich Waffenwirkung ist ein Laserschusssimulator für den Panzer 87 Leopard im Betrag von 26 Millionen Franken vorgesehen. Dieser wird die Schiess-Simulatoren, die mit dem Rüstungsprogramm 1984 beschafft wurden und nun technisch veraltet sind, ersetzen. Der Simulator wird eine praxisnahe Grundausbildung und Gefechtsausbildung sicherstellen.

Beim beantragten Gesamtkredit von 581 Millionen Franken handelt es sich um einen Verpflichtungskredit. Das heisst, die durch das Rüstungsprogramm 2007 nötig werdenden Zahlungskredite sind jeweils im Rahmen des jährlichen Voranschlages durch das Parlament zu genehmigen. Der guten Ordnung halber halte ich fest, dass diese Zahlungskredite im jährlichen Budget des VBS mit einem Plafond von 3,85 Milliarden unterzubringen sind. Die Kosten des Rüstungsprogramms 2007 betragen auch nur rund einen Drittel der Kosten des Vorjahresprogramms; dies deshalb, weil die ursprünglich vorgesehene Beschaffung eines geschützten Mannschaftstransportfahrzeuges auf einen späteren Zeitpunkt verschoben worden ist. Die Beschaffungsreife des vorgesehenen Produkts war noch nicht vollumfänglich erreicht.

Zu guter Letzt: Die Schweizer Industrie wird an diesem Rüstungsprogramm partizipieren. Die Kosten der direkten Inlandproduktion betragen 461 Millionen Franken, und dazu kommen 89 Millionen Franken indirekte Beteiligung, also Kompensationsgeschäfte usw. Somit wirken sich insgesamt 550 Millionen oder 95 Prozent des Rüstungsprogramms 2007 auf die Beschäftigung in der Schweiz aus.

Unsere Kommission ist ohne Gegenantrag auf das Geschäft eingetreten, und sie hat dem Bundesbeschluss mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

Im Namen der Kommission ersuche ich Sie, auf den Bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen. In der Detailberatung habe ich keine Bemerkungen.

Béguelin Michel · Mit-M · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Le programme d'armement 2007 qui nous est soumis est modeste mais, nous le savons tous, c'est de la modestie qui prépare de très gros montants pour les années prochaines. Deux objets s'inscrivent dans la continuité logique: d'une part, la deuxième étape du système d'informations et, d'autre part, l'amélioration de la capacité des télécommunications; de ce côté-là, je n'ai rien à dire.

Je veux quand même dire deux mots à propos du simulateur pour le char Leopard. Je ne m'y oppose pas parce qu'on avait fait le débat sur les chars lourds Leopard l'année dernière et la majorité des membres des conseils avait adopté le montant de 395 millions de francs à cet effet.

Simplement, au sujet de l'actualité, j'ai lu dans la presse que l'utilité des chars lourds était remise en cause d'une façon régulière. La semaine passée, la discussion a eu lieu au Canada, et finalement le gouvernement canadien a décidé de maintenir encore les chars lourds pour les trois prochaines années. Mais cela veut bien dire que c'est une arme dont l'utilité devient de plus en plus surréaliste, en tout cas au niveau européen et au niveau suisse. Je pense qu'à un certain moment, il faudra vraiment réfléchir si l'on veut continuer d'investir dans un système d'armes totalement dépassé.

Voilà ce que je voulais ajouter en complément au programme qui nous est soumis pour l'année prochaine. Bien sûr, je l'accepte, mais sans enthousiasme.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme nur kurz Bezug auf zwei Punkte, die jetzt von Herrn Béguelin aufgeworfen wurden.

1. Der Gesamtbetrag des Rüstungsprogramms ist etwas tiefer als ursprünglich vorgesehen, weil ich selber ein Projekt zurückgestellt habe, das im Zeitpunkt der Präsentation an die Räte aus meiner Sicht nicht genügend vorbereitet war. Dieses Geschäft wird aber zur Diskussion stehen; es geht um die geschützte Mobilität der Truppe, und hier bedeutet ein Aufschub nicht zugleich auch eine Aufhebung des Bedarfes. Aber ich glaube, auch Ihrem Wunsch Rechnung zu tragen, wenn ich hier nur Projekte präsentiere, welche die entsprechende Reife aufweisen.

2. Zu den Panzern: Sie wissen, Herr Béguelin, dass wir hier - den Bedürfnissen entsprechend - in den letzten Jahren gewaltig zurückgefahren sind. Sie erinnern sich auch an die Diskussionen im Rahmen der Beratungen des Entwicklungsschritts 2008-2011. Auch dort hat aber der Bundesrat in seinem ursprünglichen Vorschlag das System des Panzers nicht als nutzlos erklärt - im Gegenteil. Auch in der Raumsicherung braucht man Systeme, mit denen man sich hart im Gelände verankern kann. Der Panzer wird deshalb auch in Zukunft nicht an Bedeutung verlieren. Vielleicht wird sich langfristig die Fähigkeit des Panzers wandeln; das war aber immer so.

Vor diesem Hintergrund bemühen wir uns, rasch zu führende Verbände zu haben, Verbände, die dank ihrer hohen Mobilität auch einen Teil der geringeren Quantität wettmachen können. Deshalb brauchen wir sowohl den Simulator als auch das System selbst, um die Soldaten der entsprechenden Truppeneinheiten ausbilden zu können.

Ich bitte Sie, dem Rüstungsprogramm 2007 zuzustimmen und auch zur Kenntnis zu nehmen, dass wir planen, im nächsten Jahr das jetzt aufgeschobene Projekt vorzulegen. Die Höhe der Kredite für die Rüstungsprogramme wird über die Jahre hinweg bei unserem heutigen Budgetstand plus/minus 1 Milliarde Franken betragen. Das liegt an der untersten Grenze des Vertretbaren, denn es sei auch hier wieder bestätigt: Wir beschaffen nicht flächendeckend. Das hat beispielsweise zur Folge, dass das gleiche Material im Lauf eines Jahres mehrfach im Einsatz ist, dass wir entsprechend einen höheren Verschleiss haben und sich das auch in den Unterhaltskosten auswirkt. Den Älteren hier im Saal wurde seinerzeit bei der Materialabgabe im WK noch entgegengehalten, alles, was sie jetzt nicht kontrollieren und zur Reparatur freigeben würden, würden sie beim nächsten WK wieder als defekt herausfassen. Das ist heute nicht mehr so. Ich habe nicht mehr genügend Material, um das so zu gestalten. Es ist bereits eine andere Truppe, die dieses Material etwas später im Jahr wieder herausfasst.

Sie sehen, wir haben dieses System auf ein Minimum zurückgefahren, das vertretbar und - ich muss das sagen - mit diesen netto 3,8 Milliarden Franken auch bezahlbar ist. Zusätzliche Sparübungen sind nicht so einfach aufzufangen. Das sage ich Ihnen bei dieser Gelegenheit. Wir gingen seinerzeit bei "Armee XXI" von 4,3 Milliarden Franken aus. Wir haben jetzt immer noch 4,3 Milliarden, die wir eigentlich benötigen, aber wir fahren jetzt auf einer Basis von 3,8 Milliarden Franken, plus etwa 200 Millionen Franken für Immobilien. Es sind also rund 4 Milliarden Franken.

Ich bitte Sie also um Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.

Brändli Christoffel · 1VP-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Beschaffung von Rüstungsmaterial (Rüstungsprogramm 2007)

Arrêté fédéral sur l'acquisition de matériel d'armement (Programme d'armement 2007)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe .... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)