07.041
Budget 2008
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
BO 2007 E 11291. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Departement des Innern - Département de l'intérieur
306 Office fédéral de la culture
Proposition de la commission
A2310.0307 Encouragement de l'instruction de jeunes Suisses de l'étranger
A2310.0315 Encouragement du cinéma
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Ich will es vorwegnehmen: Die Finanzkommission beantragt Ihnen bei den fünf verbliebenen Differenzen zum Nationalrat Zustimmung zu den Beschlüssen des Nationalrates, in der Absicht, am Schluss dieser Beratung per 1. Januar 2008 ein rechtsgültig beschlossenes Budget zu haben.
Zu den Hauptkriterien, die im Entscheid der Finanzkommission ihren Niederschlag gefunden haben, zählt einmal das Zeitargument. Wir haben festgestellt, dass es diesmal dem Zweitrat erst am Montagabend der dritten Sessionswoche gelungen ist, das Budget zu Ende zu beraten. Das schränkt die Handlungsfreiheit im Differenzbereinigungsverfahren erheblich ein. Um Risiken zu vermeiden, sind wir so vorgegangen. Der Zeitplan sollte stimmen. Das zweite Kriterium: Wir sind uns mit dem Bundesrat einig, dass hier auch mit den Beschlüssen des Nationalrates ein schuldenbremsenkonformes Budget vorliegt, dem problemlos zugestimmt werden kann.
Das waren die Vorbemerkungen. Ich komme nun Punkt für Punkt zu den Differenzen und nehme an, dass wir bei jedem Punkt gleich entscheiden werden:
Die erste Differenz betrifft das Departement des Innern und das Bundesamt für Kultur, nämlich die Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer. Hier stellen Sie fest, dass der Nationalrat den Kredit um 4,6 Millionen Franken erhöht hat. Prozentual macht das sehr viel aus; es ist eine Erhöhung um fast einen Drittel.
Wie gesagt, beantragt die ständerätliche Kommission Zustimmung zu diesem Beschluss - schweren Herzens, aus finanzpolitischen Gründen. Dazu zwei Worte: Wir haben festgehalten, dass das Departement des Innern seit einiger Zeit gehalten ist, ein Konzept für die Bundesförderung der Schweizer Schulen im Ausland vorzulegen. Dieses Konzept liegt im Augenblick nicht vor. Wir gehen eigentlich davon aus, dass dieses Konzept Klarheit darüber schaffen wird, in welchem Umfang diese Bundesförderung Platz greifen soll. Diese doch erhebliche Budgeterhöhung gegenüber dem bundesrätlichen Antrag bringt die Finanzkommission des Ständerates dazu, hier festzuhalten, dass der Bundesrat nicht verpflichtet ist, die Budgets voll auszuschöpfen; er kann gelegentlich auch einen Kreditrest zurücklassen. Damit der Bundesrat nicht in Versuchung kommt, da mit der vollen Kelle anzurichten, hat die ständerätliche Finanzkommission festgehalten, dass sie dann von den entsprechenden Bundesratsbeschlüssen gerne Kenntnis erhalten möchte, um ihre begleitende und mitschreitende Kontrolle vorzunehmen. Vonseiten des Bundesrates ist solches auch in Aussicht gestellt worden.
Damit beantrage ich Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates bei der Position "Förderung der Ausbildung junger Auslandschweizer".
Jenny This · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Grundsätzlich ist festzuhalten, dass wir infolge der fortgeschrittenen Zeit offensichtlich sehr grosszügig - um nicht zu sagen: ein bisschen oberflächlich - mit unseren Millionen umgehen. Nachdem wir im Vorfeld in der Kommission jeweils doch recht hart um jede Tausendernote gefeilscht, wenn nicht gar gestritten haben, sind wir jetzt bereit, hier ein paar Millionen und dort einige Millionen zu sprechen. Wir haben in der Finanzkommission verlangt, dass wir ein Konzept bekommen. Aber grundsätzlich ist es natürlich so, dass das Konzept eigentlich heute schon vorliegen müsste, bevor man wieder zusätzlich 5 Millionen Franken spricht. Die Aussage von Kollege Leuenberger, dass ja niemand verpflichtet sei, die Kredite auszugeben, die gesprochen seien, bleibt wohl ein frommer Wunsch. In aller Regel wird mindestens so viel ausgegeben, wie zur Verfügung steht.
Aber wir haben ja bald Weihnachten, und man soll in dieser Zeit recht grosszügig sein, und auch ich werde nicht Opposition um der Opposition willen machen. Ich habe deshalb hier, obwohl es tatsächlich schwer verständlich ist, bezüglich der zusätzlichen 5 Millionen Franken auch keinen Gegenantrag vorzulegen. Mit Unbehagen sage ich nicht Ja, aber auch nicht Nein.
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Sie haben festgestellt, dass der Nationalrat den Kredit für die BO 2007 E 1130 Filmförderung um 800 000 Franken erhöht hat. Der Nationalrat hat im Wesentlichen argumentiert, es gelte bei der Filmförderung in etwa das Budgetniveau des Vorjahres zu halten, und hat daher diese Erhöhung vorgenommen. Der Nationalrat hat diesen Beschluss mit 116 zu 59 Stimmen gefasst. Es scheint also eine recht klare Mehrheit zu sein.
Die Finanzkommission findet - auch wenn jeder Franken wichtig ist -, um dieser 800 000 Franken willen sei kein Streit mit dem Nationalrat anzuheben, und beantragt Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Adopté
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
504 Office fédéral du sport
Proposition de la commission
A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A6210.0122 Indemnités pour les activités de formation des cantons
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Beim Bundesamt für Sport sehen Sie auf der Fahne zwei Positionen mit Differenzen. Der Nationalrat hat diese beiden Positionen zusammen behandelt, und ich beantrage Ihnen, das Gleiche zu tun. Es handelt sich hier beim Bundesamt für Sport erstens um den Funktionsaufwand im Globalbudget und zweitens um die Entschädigung für Ausbildungsaktivitäten der Kantone. Im Wesentlichen geht es hier sachlich darum, dass auch die ganz Jungen, die Fünf- bis Zehnjährigen, in die Aktivitäten von "Jugend und Sport" einbezogen werden.
Im Nationalrat ist argumentiert worden, diese Aktivitäten könnten auch eine gesundheitsfördernde Komponente haben. Einige von Ihnen erinnern sich daran, dass Herr Bundesrat Schmid, der auch für den Sport verantwortliche Bundesrat, uns mehrmals darauf aufmerksam gemacht hat, dass es heute junge Leute, aber auch Kinder gebe, die nicht mehr in der Lage seien, einen Purzelbaum zu schlagen oder einhändig Velo zu fahren und im Verkehr ein Zeichen zu geben, weil sie so tollpatschig und ungeschickt seien.
Spass à part, in der Sache selbst leuchtet uns die Argumentation des Nationalrates ein, und wir beantragen hier Zustimmung zu den Beschlüssen des Nationalrates, das heisst de facto in beiden Positionen zusammengenommen eine Erhöhung der Kredite um 2 Millionen Franken.
Auch hier hält die Finanzkommission Ihres Rates klar fest, dass man wohl festgestellt hat, dass das Ausgabenwachstum im Bundesamt für Sport eine Dynamik entfaltet hat, die sich nicht eins zu eins weiter so fortsetzen kann. Ihre Finanzkommission behält sich vor, bei künftigen Budgets einzugreifen, wenn diese Kurve weiterhin so flott nach oben zeigen sollte. Auch hier möchte Ihre Finanzkommission nahe am Geschehen bleiben. Sie wird allenfalls über das Mittel eines Auftrages an die Finanzdelegation hier eine Erfolgskontrolle haben und wissen wollen, was mit diesen zusätzlichen Mitteln genau geschieht.
Ich beantrage Ihnen Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates und bitte darum, diese beiden Positionen beim Bundesamt für Sport gemeinsam zu behandeln.
Jenny This · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Im Gegensatz zum vorher diskutierten Geschäft bitte ich Sie hier mit Überzeugung, die 2 Millionen Franken zu sprechen.
Man kann sich jetzt fragen: Wieso haben wir von der Finanzkommission das nicht schon früher gebracht? Ganz einfach, Herr Bundesrat Samuel Schmid hat uns immer wieder beteuert, dass er versuchen werde, die 2 Millionen Franken für die Ausbildung von Leitern für fünf- bis zehnjährige Kinder über Privatsponsoren hereinzubringen - Migros und Coop wurden genannt -, aber in Tat und Wahrheit ist es in den letzten fünf Jahren bei Versprechungen geblieben, passiert ist überhaupt nichts. Wir sind aber doch der Auffassung, dass die Leiter für fünf- bis zehnjährige Kinder in die Ausbildung im Rahmen von "Jugend und Sport" mit einbezogen werden sollten. Das sind ja diejenigen, die ihre Freizeit opfern, die ehrenamtlich dafür hinstehen, damit die Jugendlichen Bewegung erhalten. Und genau diese sind bis jetzt vom Bund ausgeschlossen worden. Wir haben das alles über die Vereine gemacht.
Ich bin der festen Überzeugung, dass in diesem Bereich, auch wenn man nicht überborden muss, etwas gehen sollte. Längerfristig können wir davon träumen, dass es noch Eltern gibt, die ihre Freizeit ohne jegliche Entschädigung zur Verfügung stellen. Das war unsere Generation; aber irgendwann gehört das leider der Vergangenheit an. Wir machen hier nichts falsch, wenn wir die zusätzlichen 2 Millionen Franken sprechen. Die Bewegungsarmut werden wir zwar nicht eindämmen, aber es ist ein erster Ansatz, um dieser entgegenzuwirken statt immer davon zu sprechen.
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Adopté
Finanzdepartement - Département des finances
614 Eidgenössisches Personalamt
614 Office fédéral du personnel
Proposition de la commission
A2101.0148 Crédit pour certaines catégories de personnel
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Hinter dem Kredit für besondere Personalkategorien versteckt sich - nein, er versteckt sich nicht, er ist darin enthalten - ein Zusatzkredit für die Lehrlingsausbildung und für die Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten. Wenn Sie sich allenfalls die Mühe gemacht haben, in dieser Sache das Amtliche Bulletin des Nationalrates zu lesen, haben Sie festgestellt, dass der Nationalrat diese Erhöhung diskussionslos, ohne Abstimmung, stillschweigend beschlossen hat. Wir haben an der gestrigen Finanzkommissionssitzung auch feststellen können, dass der gestrenge Herr Finanzminister nichts dagegen hat, dass er etwas mehr Spielraum erhält, um eben einen kleinen Bundesbeitrag zur Bekämpfung des Lehrstellenmangels zu leisten, indem in der Bundesverwaltung da und dort ein Vermehrtes für die Lehrlingsausbildung getan wird.
Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, dieser Erhöhung um 700 000 Franken beim Kredit für besondere Personalkategorien des Eidgenössischen Personalamtes zuzustimmen.
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Adopté
Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication
BO 2007 E 1131802 Office fédéral des transports
Proposition de la commission
A2115.0001 Charges de conseil
Adhérer à la décision du Conseil national
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Ich gestehe Ihnen: Diese betragsmässig kleine Differenz hat uns schon ein wenig Sorge bereitet, weil der Nationalrat hier vielleicht etwas summarisch ans Werk gegangen ist. Sie erinnern sich an frühere Budgetdebatten: "Beratungsaufwand" hat in unseren Diskussionen nicht immer den besten Ruf. Man hat im Nationalrat hier dem Bundesamt für Verkehr mit ziemlich eindeutiger Mehrheit - mit 93 zu 56 Stimmen - den Beratungsaufwand um 800 000 Franken gekürzt. Die Begründung, die dafür im Nationalrat gegeben wurde, orientierte sich im Wesentlichen daran, dass diese Position verglichen mit der letzten vorliegenden Rechnung und dem Budget recht stark gewachsen sei. Das ist nicht zu bestreiten. Offenbar hat diese Argumentation dazu geführt, dass im Nationalrat ein Resultat von fast zwei zu eins zustande gekommen ist.
Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich gestern noch mit dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr telefoniert und ihn damit konfrontiert habe, dass ich nicht ausschliesse, dass heute diese Differenz bereinigt werde und er somit für Beratungsaufwand nicht 5,8 Millionen, sondern nur 5,0 Millionen Franken zur Verfügung haben werde. Er hat mir selbstverständlich geantwortet, er sei damit nicht einverstanden und finde das falsch. Er hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er auch in den letzten Jahren von diesen Kürzungen beim Beratungsaufwand besonders betroffen gewesen sei. Ich habe ihm in Aussicht gestellt, dass wir dem Beratungsaufwand bei künftigen Budgets besondere Aufmerksamkeit schenken würden und dass er uns dann en détail darlegen solle, was genau er nicht machen könne, wenn er die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung habe.
Jedenfalls stelle ich fest: Er ist nicht einverstanden damit. Dennoch beantrage ich Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich habe keine Anzeichen dafür, dass der Nationalrat, wenn wir an dieser Differenz festhielten, zu einem anderen Schluss käme, als er bereits gekommen ist. Ein Abstimmungsresultat des Nationalrates zu beeinflussen, das im Verhältnis von 2 zu 1 Stimmen zustande kam, ist in dieser leicht nervösen Situation nicht ausgesprochen einfach.
Deshalb beantrage ich Ihnen auch hier - schweren Herzens, gewiss -, dem Nationalrat zuzustimmen.
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Adopté
2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2008
Art. 5
Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Möchte sich der Kommissionssprecher zur Schuldenbremse äussern?
Leuenberger Ernst · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste
Nicht zur Frage der Schuldenbremse, Herr Präsident; die ist zu lösen, das ist unser Antrag. Hingegen erlauben Sie der guten Ordnung halber, dass ich Ihnen die neuesten, aktuellen Zahlen des Bundesbeschlusses hier bekanntgebe, damit sie auch im dicken Buch dann aufgeschrieben sind, also:
Bundesbeschluss über den Voranschlag für das Jahr 2008, Artikel 1, Erfolgsrechnung: Absatz 2 Buchstabe a, Aufwände: Die korrekte Zahl lautet 57 928 800 170 Franken;
Absatz 2 Buchstabe c, Ertragsüberschuss: 251 866 926 Franken.
Artikel 2, Investitionsbereich: Absatz 1 Buchstabe a, Investitionsausgaben: Die korrekte Zahl lautet 9 297 724 200 Franken.
Artikel 4, Ausgaben und Einnahmen: Buchstabe a, Gesamtausgaben: Die korrekte Zahl lautet 62 101 458 670 Franken.
So weit meine Ausführungen mit der Bitte um Lösung der Schuldenbremse bei Artikel 5 des Bundesbeschlusses.
Brändli Christoffel · P-M · Conseil des Etats · Grisons · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Sie haben die genauen Zahlen vom Kommissionspräsidenten gehört. Die Kommission beantragt Ihnen, die Schuldenbremse zu lösen. Die Lösung der Schuldenbremse stützt sich auf Artikel 126 Absatz 3 und Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c der Bundesverfassung.
Schuldenbremse - Frein à l'endettement
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La majorité qualifiée est acquiseBO 2007 E 1132