Publicité. Transparence en matière de consommation d'énergie

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Girod, Nordmann, Nussbaumer, Rechsteiner-Basel, Stump, Teuscher, van Singer)

Donner suite à l'initiative

Teuscher Franziska · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Mit meiner parlamentarischen Initiative möchte ich erreichen, dass in der Werbung mehr Transparenz in Bezug auf den Energieverbrauch herrscht. In den TV-Spots, in Werbeinseraten und in Verkaufskatalogen soll es klare Hinweise geben, wie viel Energie die beworbene Waschmaschine, der beworbene Tumbler, Computer oder die beworbene Kaffeemaschine brauchen bzw. wie viel Treibstoff das Auto oder das Motorrad verbraucht.

Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg einig, dass wir unseren Energieverbrauch einschränken müssen. Die Stromnachfrage ist in den letzten Jahren trotz Bemühungen im Bereich des Energiesparens kontinuierlich gewachsen, die Energieperspektiven des Bundes bis 2035 gehen von einer weiteren Nachfragesteigerung aus. Da ist Stromeffizienz ein Gebot der Stunde. Mit Transparenz beim Energieverbrauch in der Werbung können wir sehr viel Energie einsparen, ohne dass wir unsere Lebensgewohnheiten ändern. Denn jeder Kaufentscheid für ein Elektrogerät oder für ein Motorfahrzeug ist ein Entscheid für mehr oder weniger Energieverbrauch. Das Potenzial, das bei den elektrischen Geräten und Fahrzeugen besteht, müssen wir schnellstmöglich erschliessen, wenn wir nicht nur von Energieeffizienz reden, sondern wenn wir auch danach handeln wollen.

Würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz nur noch die besten Geräte und Fahrzeuge mit dem geringsten Energieverbrauch kaufen, so könnten wir unseren Energieverbrauch um 40 Prozent senken. In der liberalen Marktwirtschaft, wie sie hier ja von vielen gepredigt wird, muss der Käufer beziehungsweise die Käuferin volle Marktübersicht haben, damit er oder sie sich für oder gegen ein Produkt entscheiden kann. Im Bereich Energie und Treibstoff ist die Deklaration heute jedoch ungenügend. Die Energieetikette bei den Haushaltgeräten gibt es nur für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen und Tumbler. Ein Bericht des Bundesamtes für Energie hat gezeigt, dass solche Etiketten in der Werbung häufig fehlen oder nur ganz klein publiziert werden oder dass es sogar Fehletikettierungen gibt. Hier besteht also ein grosser Handlungsbedarf.

Wenn wir einen Fernseher, eine Stereoanlage oder ein Bügeleisen kaufen wollen, dann sind wir allein unserem Schicksal überlassen, denn hier gibt es keine gesetzlichen Vorschriften, den Energieverbrauch zu deklarieren, obschon gerade bei all diesen Geräten, die wir für einen Haushalt anschaffen, ein sehr grosses Potenzial bestehen würde. Es gibt zu allen Geräten Informationen von den Herstellern, wie hoch der Energieverbrauch ist. Es wäre also ein Leichtes, den Energieverbrauch deklarieren zu lassen, wenn der politische Wille da ist - was ich hoffe, denn im Wahlkampf haben Sie ja alle auch immer von Energieeffizienz gesprochen.

Zum anderen Bereich, der von meiner parlamentarischen Initiative betroffen wäre, zu den Motorfahrzeugen: Hier verlangt das Gesetz bis anhin nur, dass der Treibstoffverbrauch deklariert werde, wenn der Verbrauch oder die Leistung beworben wird. Wird jedoch in einem Inserat z. B. nur auf das Design hingewiesen, dann braucht es keine Angaben zum Energie- und Treibstoffverbrauch. Auch wenn dieser deklariert wird, ist er meistens nur in ganz kleiner Schrift im Inserat aufgeführt, sodass er überhaupt nicht sichtbar ist.

All jene, die meiner parlamentarischen Initiative skeptisch gegenüberstehen, möchte ich noch an Folgendes erinnern: Bei der ersten Phase einer parlamentarischen Initiative geht es darum, im Grundsatz festzuhalten, dass Handlungsbedarf besteht. All jene, die Zeitungen, Zeitschriften oder Reklamebroschüren durchblättern, können sich jeden Tag überzeugen, dass es zu fast keinen Produkten, die Strom brauchen, zu fast keinen Fahrzeugen Angaben zum Energieverbrauch gibt. Es ist also ein Gebot der Stunde, dass wir hier handeln und schauen, dass diese Angaben im Interesse der Kunden und Kundinnen, die Geräte kaufen, deklariert werden.

Ich bitte Sie daher alle, meiner parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir erfreuen uns in der Bevölkerung eines wachsend hohen Umweltbewusstseins. Damit nimmt auch die Bereitschaft zu, beim Einkaufen darauf zu achten, dass die Geräte und Fahrzeuge, die gekauft werden, effizient sind. Damit hat der Konsument auch grosse Möglichkeiten, die Effizienz insgesamt zu verbessern. Denn es bestehen grosse Unterschiede bezüglich Effizienz bei den Geräten. Bei den Elektrogeräten kann ein Hersteller durch die Verwendung von billigeren Bauteilen die Effizienz eines Gerätes massiv verschlechtern, sei das beim Stand-by-Verbrauch oder beim allgemeinen Verbrauch. Auch bei den Fahrzeugen bestehen sehr grosse Unterschiede. Auch innerhalb des gleichen Modells bestehen grosse Unterschiede in der Effizienz. So gibt es beim VW Golf beispielsweise gewisse Ausführungen, welche nur 110 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Wie wir in der Zeitung "Sonntag" lesen konnten, fährt Bundesrätin Calmy-Rey leider genau jene Ausführung, welche am meisten ausstösst, nämlich 260 Gramm CO2 pro Kilometer. Auch hier bestehen also grosse Unterschiede, und es ist wichtig für den Konsumenten, dass diese Unterschiede transparent gemacht werden.

Zusätzlich besteht nämlich noch das Problem, dass die Werbung irreführende Aussagen macht. Mit Attributen wie "hybrid", "klimafreundlich", "clean" oder "mini" wird dem Konsumenten vorgetäuscht, es handle sich um ein effizientes, um ein ökologisches Produkt. In Tat und Wahrheit ist dann dieses Produkt aber zum Teil gar nicht effizient. Und genau darum geht es in der Initiative: zu garantieren, dass die Konsumenten nicht in die Irre geführt werden.

Während dem Wahlkampf wurde bis weit in die bürgerlichen Parteien hinein beteuert, wie wichtig es sei, beim Klimaschutz voranzumachen. Mehr noch: Es wurde gesagt, dass die Strategie der Effizienz verfolgt werden müsse. Und auch betreffend die Massnahmen zur Erreichung dieser Effizienz besteht eigentlich hier in diesem Saal der Konsens, dass die Massnahmen, die auf Freiwilligkeit beruhen, die grösste Priorität bekommen sollten. Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es nun genau darum, die Konsumenten zu befähigen, freiwillig effizientere Produkte zu kaufen. Wie soll der Konsument, wenn er effiziente Produkte kaufen will, diese kaufen, wenn in der Werbung nicht klar dargestellt wird, welche Produkte wirklich effizient sind?

Ich bitte Sie deshalb, diese parlamentarische Initiative für Energietransparenz in der Werbung zu unterstützen.

Chevrier Maurice · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL

Le 22 mars 2007, par le dépôt d'une initiative parlementaire, Madame Teuscher demandait la création de bases légales imposant que la publicité relative aux appareils électriques et autres véhicules à moteur mentionne la consommation d'énergie ou de carburant.

La commission reconnaît l'importance dans la publicité de la transparence concernant la consommation d'énergie pour les appareils électriques et les véhicules à moteur. Néanmoins, la majorité de ses membres considère que le public est déjà fortement sensibilisé à cette question. Elle juge également que tant les mesures prévues par les plans d'action du Conseil fédéral que les bases légales en vigueur sont suffisantes - rappelons pour mémoire notamment l'introduction de l'étiquette Energie depuis 2002.

La commission souligne la nécessité d'une application peut-être plus rigoureuse de ces dispositions. Néanmoins, il convient aussi de relativiser, puisque dans une étude de 2006, publiée par l'Ecole polytechnique fédérale de Zurich, le critère de la consommation ne vient qu'en sixième position dans le processus de décision en vue d'achat d'un véhicule neuf. Enfin, la majorité de la commission est d'avis que la Suisse doit poursuivre dans ce domaine la même politique que l'Union européenne plutôt que de faire cavalier seul. Donc: ni spécificité, ni spécialité suisses dans un marché qui est mondialisé et de plus en plus uniformisé.

Finalement, après avoir traité de cet objet à deux reprises, les 8 janvier et 8 mai 2008, la commission vous invite, par 13 voix contre 7 et 1 abstention, à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Teuscher, car elle la juge trop radicale, pas assez pragmatique et estime qu'elle est d'une efficacité douteuse.

Grunder Hans · Mit-M · Conseil national · Berne · Non inscrit

Die UREK hat an zwei Sitzungen über die parlamentarische Initiative Teuscher "Energietransparenz in der Werbung" diskutiert und sie vorgeprüft. Die Mehrheit der Kommission kam zum Schluss - der Entscheid fiel mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung -, dass hier zwar sehr wohl Handlungsbedarf vorhanden ist, dass aber keine neuen gesetzlichen Vorlagen erarbeitet werden müssen. Die Initiative verlangt ja, dass der Energieverbrauch und der Treibstoffverbrauch von Autos in allen Reklamen, TV-Spots, Inseraten usw., klar ersichtlich gemacht werden. Sie verlangt weiter, dass die sogenannte Energieetikette transparent gemacht wird.

Die Initiative unterscheidet sich inhaltlich von der Meinung der Kommission dahingehend, dass darin neue gesetzliche Bestimmungen verlangt werden - das ist ein wichtiger Punkt. Auch die Kommission ist klar der Meinung und teilt jene der Initiantin, dass grundsätzlich Handlungsbedarf besteht, glaubt aber - da liegt der grosse Unterschied -, dass es dafür keine neuen gesetzlichen Grundlagen braucht. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung, dass die Grundlagen heute genügen. Sie stellt fest, dass der Bund mit seinen Aktionsplänen den Vollzug verbessern will - dort gibt es ein Problem -, um mit entsprechenden Massnahmen auch die Energieeffizienz zu verbessern. Es besteht also ganz klar ein Vollzugsproblem. Dort zeigt der Bund Lösungen auf, wie es behoben werden könnte. Die Kommissionsmehrheit ist aber auch der Meinung, dass die Initiative insofern zu weit geht, als der Markt spielen soll, dass die Marktteilnehmer für das Thema heute, wie das auch meine Vorrednerin und mein Vorredner gesagt haben, genügend sensibilisiert sind, sodass im Bereich Marketing genügend Massnahmen ergriffen werden, um die Energieeffizienz zu steigern, indem Produkte verkauft werden, die weniger Energie brauchen.

Ein weiterer wichtiger Punkt der Kommissionsmehrheit war, dass die Vorschriften, die gesetzlichen Vorschriften, die hier verlangt werden, eindeutig weiter gehen als die Vorschriften, die im Moment im EU-Raum gegeben sind. Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass wir in Bezug auf die EU keine Vorreiterrolle spielen wollen. Ganz anders, dazu möchte ich nicht mehr lange reden, sieht es natürlich die Kommissionsminderheit. Gerade sie ist der Meinung und befürwortet, dass die Schweiz in Bezug auf die Deklaration des Energie- und Treibstoffverbrauchs eine Vorreiterrolle spielen sollte.

Zum Schluss noch einmal zur Kommissionsmehrheit: Sie beantragt Ihnen, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil zwar Handlungsbedarf da ist, dieses Problem aber im Rahmen des Vollzugs gelöst werden kann.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Grunder, Sie haben gesagt, auf dem Markt werde in dieser Richtung viel Marketing gemacht. Aber das Problem ist ja, dass die Aussagen des Marketings nicht mit der tatsächlichen Energieeffizienz der Geräte übereinstimmen. Besteht da nicht ein Handlungsbedarf?

Grunder Hans · Mit-M · Conseil national · Berne · Non inscrit

Ich habe gesagt, dass die Sensibilisierung für das Thema Energiesparen heute absolut bei jedem Bürger und bei jeder Bürgerin da ist und dass sich damit der Markt und das Marketing anpassen werden, um eben auf diese Etiketten und auf diesen Energieverbrauch aufmerksam zu machen. So sehen wir z. B. auch beim Autoverkauf, dass jeder, der ein Auto kauft, schlussendlich in der Garage landet und sich dort noch einmal klar ins Bild setzen wird, wie viel Energie oder Treibstoff so ein Auto verbraucht.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 67 Stimmen

Dagegen ... 99 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'adresse toutes nos félicitations à Monsieur Aeschbacher à l'occasion de son anniversaire. (Applaudissements)

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00