Suppression de l'obligation générale de construire des abris dans les bâtiments neufs / Suppression de l'obligation générale de construire des abris dans les bâtiments neufs

Intervention de procédure

Die beiden gleichlautenden Motionen 08.3691 und 08.3703 sind zusammen mit der Motion 08.3747 zu behandeln.

Les deux motions identiques 08.3691 und 08.3703 sont traitées avec la motion 08.3747.

Pfister Theophil · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir haben hier im Rat in der Sommersession 2006 der parlamentarischen Initiative Kohler, die die Abschaffung der Schutzraumpflicht für private Bauten forderte, mit 94 zu 80 Stimmen Folge gegeben. Der Bundesrat hat danach einen Bericht verfasst und sechs Szenarien aufgestellt. Etwas überraschend hat nun die Finanzkommission des Nationalrates einen Schwenker vollzogen und will mit der heute zu behandelnden Motion 08.3747 die umstrittene Schutzraumpflicht beibehalten. Dem stehen die gleichlautenden Motionen Kiener Nellen und Pfister Theophil gegenüber, die diese Pflicht für private Bauten und nur für diese aufheben wollen. Diese Motionen haben insgesamt 112 Unterschriften erhalten, also die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates.

Ans Büro wurde der Antrag gestellt, dass diese beiden Motionen zusammen mit der Motion der Finanzkommission behandelt werden. In allen Motionen wird von Optionen gesprochen, sehr wenig von effektiven Zielen, sodass nur eine gemeinsame Behandlung ein realistisches Bild der Ziele ergibt. Die Motionen werden in Kategorie IV behandelt, sodass der zeitliche Aufwand für das Parlament im Rahmen bleibt.

Ich bitte Sie deshalb, im Interesse einer klaren Darlegung aller Standpunkte hier dem Ordnungsantrag zuzustimmen und die drei Motionen, jene der Finanzkommission des Nationalrates und die Motionen Kiener Nellen und Pfister Theophil, gemeinsam zu behandeln.

Engelberger Edi · Mit-M · Conseil national · Nidwald · Groupe radical-libéral

Ich beantrage Ihnen im Namen des Büros, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Das Büro hat dies am Montag, dem 25. Mai 2009, nach einer Diskussion mit bürgerlicher Mehrheit so beschlossen. Das Büro hält am Grundsatz fest, dass die Motionen der Reihe nach, nach Eingabetermin, traktandiert werden, damit nicht einzelne Vorstösse oder einzelne Parlamentarier bevorzugt werden und damit nicht versucht wird, über Ordnungsanträge eigene persönliche Vorstösse zu traktandieren. Dazu kommt, dass es, einmal mehr, eine Mehrbelastung des Parlamentes wäre, wenn wir solche Diskussionen hier zu führen hätten.

Im Weiteren ist das Büro der Ansicht, dass die beiden Vorstösse auch aus inhaltlicher Sicht später behandelt werden können, weil der Bundesrat der Finanzkommission ganz klar zugestimmt hat: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion 08.3747, und damit muss eine Vorlage ausgearbeitet werden. Im Rahmen dieser Vorlage könnten die beiden anderen Vorstösse dann behandelt werden, wenn ihre Anliegen nicht berücksichtigt worden wären.

Ich beantrage Ihnen also, den Ordnungsantrag mit der bürgerlichen Mehrheit des Büros abzulehnen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich bin Kommissionssprecher bei der Motion, die nachher drankommt, "Standortbestimmung zu den Schutzanlagen und Schutzräumen des Bevölkerungsschutzes. Umsetzung des Berichtes". Das ist das, was Sie heute auf dem Programm haben, auf diesem roten Blatt. Diese Motion beinhaltet einen Auftrag an den Bundesrat zur Revision des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz. Die FK hat dem bereits mit grosser Mehrheit zugestimmt; auch unsere SiK hat diesem Vorgehen zugestimmt, ebenso die SiK des Ständerates. Der Bundesrat wird, wenn Sie diese Motion annehmen, eine Revision vorschlagen, die sehr vernünftig ist und die gegenüber dem, was man jetzt hat, wesentliche Fortschritte bringt. Wenn Sie den Ordnungsantrag annehmen würden, kämen jetzt Einzelmotionen dran, die aber dieser Motion der FK und der SiK widersprechen.

Es ist nur richtig, wenn man dem Bundesrat einen Auftrag gibt, dass er dann zuerst diesen - er entspricht dem Willen von drei Kommissionen - umsetzt. Wenn es so weit ist und die Botschaft hierherkommt, können Sie in diesem Parlament damit machen, was Sie wollen. Sie können sie dann abändern, Sie können auch die Meinung der jetzigen Einzelmotionäre einbeziehen - aber bitte erst dann. Es wäre nicht richtig, wenn man diesen Ordnungsantrag jetzt annehmen würde. Sie können nicht beidem zustimmen: Entweder stimmen Sie der Kommissionsmotion zu oder den beiden anderen Motionen.

Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Au nom de la Commission des finances, je me vois contraint de vous proposer le rejet des motions Pfister Theophil et Kiener Nellen. Pourquoi cela? Parce que nous ne pouvons pas modifier une motion: soit nous l'adoptons, soit nous la rejetons. Or, sur le fond, la motion de la Commission des finances et les deux motions Pfister Theophil et Kiener Nellen sont incompatibles, il faut choisir entre l'une et les autres.

Ce sont les raisons pour lesquelles je vous prie de rejeter les motions Pfister Theophil et Kiener Nellen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Pfister Theophil ... 71 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen