Haute surveillance sur la construction de la NLFA en 2008

Intervention de procédure

Ordnungsantrag Cathomas

Der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale im Jahre 2008 wird am Freitag, den 12. Juni 2009, behandelt. Falls dies nicht möglich ist, wird das Geschäft auf die Herbstsession 2009 verschoben.

Motion d'ordre Cathomas

Le rapport de la Délégation de surveillance de la NLFA concernant la haute surveillance sur la construction de la NLFA en 2008 est mis à l'ordre du jour du vendredi 12 juin 2009. Si cela devait s'avérer impossible, l'examen serait alors reporté à la session d'automne 2009.

Cathomas Sep · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe PDC/PEV/PVL

Die Beratung des Geschäftes "Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale im Jahre 2008" ist im Nationalrat morgen Donnerstag um 8 Uhr früh vorgesehen. Morgen früh findet aber auch die Vergabe des Bauabschnitts Ceneritunnel statt. Aus diesem Grund beantrage ich Ihnen, dass wir uns den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation erst nach Bekanntgabe des Vergaberesultats vornehmen. Es ist zudem so, dass die Neat-Aufsichtsdelegation für morgen Mittag eine Sitzung anberaumt hat, um von der ATG die Resultate und die Begründungen für die Vergabe entgegennehmen zu können. Aus dem gleichen Grund hat der Ständerat die Behandlung dieses Geschäfts für morgen, und zwar gegen Ende des Nachmittags, angesetzt. Als Erstrat ist der Ständerat vorgesehen; wir können das Geschäft also gar nicht vor dem Ständerat behandeln.

Ich stelle deshalb den Antrag, die Behandlung des Geschäfts auf Freitagmorgen oder andernfalls auf die Herbstsession anzusetzen.

Hämmerle Andrea · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Es trifft zu, dass der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation das Jahr 2008 betrifft. Es war ein gutes Neat-Jahr, und dieser Bericht wird kaum zu Diskussionen Anlass geben. Aber alle interessieren sich für die Aktualität, nämlich die Vergabe des Hauptloses am Ceneri. Diese hat schon eine vorzeitige mediale Skandalisierung erfahren. Deshalb sind alle daran interessiert zu wissen, was dort läuft.

Dieses Los wird voraussichtlich morgen vergeben. Am Mittag findet eine Sondersitzung der Neat-Aufsichtsdelegation statt. Der Ständerat hätte den Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation heute Nachmittag behandeln sollen, der Nationalrat morgen früh. Dies macht angesichts der geschilderten Abläufe nun wirklich keinen Sinn. Über die interessanten aktuellen Entwicklungen kann nur spekuliert und nicht in Kenntnis der Fakten diskutiert werden. Dies ist unsinnig und auch unwürdig. Der Ständerat hat als Erstrat deshalb schon entschieden, den Bericht erst morgen Nachmittag zu diskutieren. Wir sollten ein Gleiches tun und den Ordnungsantrag Cathomas gutheissen. Wir sollten dies aus einem formellen Grund tun: Wir sind Zweitrat, und der Zweitrat kann ja nicht gut vor dem Erstrat diskutieren. Wir sollten dies auch aus einem materiellen Grund tun: Wir sollten diskutieren, wenn die Fakten vorliegen, nicht aufgrund von Gerüchten.

Ich bitte Sie also, den Ordnungsantrag Cathomas anzunehmen.

Messmer Werner · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe radical-libéral

Ich habe sehr viel Verständnis für diesen Ordnungsantrag und bin auch dafür, dass wir ihn unterstützen. Ich beantrage Ihnen aber, den Bericht nicht am kommenden Freitag zu behandeln.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

1. Die Vergabe findet eventuell wirklich morgen statt. Es ist aber noch nicht sicher, dass morgen vergeben wird.

2. Ich bin dagegen, dass wir am Donnerstagabend oder am Freitagmorgen bezüglich der Kommentierung dieser Vergabe einen Schnellschuss abgeben. Da braucht es, glaube ich, noch etwas seriösere Informationen, damit wir darüber sprechen können. Von daher gesehen bringt die Verschiebung auf den Freitag nichts.

3. Zudem ist die Traktandierung für Freitag problematisch, weil das Geschäft rund eine Stunde oder eineinhalb Stunden beansprucht. Ich gehöre zu jenen, die aufgrund des Programms geplant haben, nachher wieder Termine wahrzunehmen, sodass ich dann bei den Schlussabstimmungen nicht dabei wäre. Es ginge mehreren anderen Ratsmitgliedern auch so.

Ich beantrage Ihnen darum in Unterstützung des Ordnungsantrages Cathomas, dieses Thema auf die nächste Session zu verschieben.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Wir haben diesen zusätzlichen Ordnungsantrag von Herrn Messmer zur Kenntnis genommen.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Als Vizepräsident der Neat-Aufsichtsdelegation, aber auch als Berichterstatter der GPK zu diesem Geschäft in Ihrem Rat beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag Cathomas zu unterstützen, allenfalls aber auch den Ordnungsantrag Messmer. Was Herr Messmer gesagt hat, hat viel für sich.

Tatsache ist, das hat Herr Hämmerle ausgeführt, dass in diesem Jahr grundsätzlich der Ständerat Erstrat ist. Er hat das Geschäft von heute auf morgen verschoben. Uns bleibt also nur der Freitag, wenn wir den Bericht noch in dieser Session behandeln wollen. Ich muss allerdings auch zugestehen, dass es tatsächlich ein Schnellschuss wäre; wir sollten nicht glauben, wir könnten dann umfassend zu dieser Vergabe Stellung nehmen, zu der wir an und für sich ja gar nichts zu sagen haben. Tatsache ist aber auch Folgendes: Wenn wir den Bericht morgen behandeln, werden nur die beiden Berichterstatter der GPK, nämlich Herr Rossini und ich, zum Bericht sprechen; alle anderen werden dann über diese Vergabe spekulieren, zu der wir Ihnen aber dann keine Auskunft geben können, weil morgen zum Zeitpunkt der Behandlung diese Vergabe noch gar nicht erfolgt ist.

Deshalb bitte ich Sie, dem Ordnungsantrag Cathomas und allenfalls auch dem Ordnungsantrag Messmer zu folgen.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Cathomas hat seinen Ordnungsantrag zurückgezogen.

Der Ordnungsantrag Messmer lautet: "Der Bericht der Neat-Aufsichtsdelegation betreffend Oberaufsicht über den Bau der Neuen Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) im Jahre 2008 wird auf die Herbstsession 2009 verschoben."

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Messmer

Adopté selon la motion d'ordre Messmer

Präsidentin (Bruderer Pascale, erste Vizepräsidentin): Das Geschäft wird somit auf die kommende Herbstsession verschoben.