Mesures d'économies irresponsables touchant le Corps des gardes-frontière

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Um die Problematik der knappen Personalressourcen des Grenzwachtkorps etwas abzufedern, werden seit über zehn Jahren hundert Angehörige der Militärischen Sicherheit als Support im Sicherungsbereich eingesetzt. Die Dauer dieser Verstärkung ist vom Bundesrat bis heute regelmässig verlängert worden. Der Einsatz der Militärischen Sicherheit zugunsten des Grenzwachtkorps hat sich bisher bewährt.

Da die Angehörigen des Militärischen Sicherheitsdienstes nicht über die Ausbildung eines Grenzwächters verfügen, werden sie bei den gemeinsamen Einsätzen entsprechend ihrer Kernkompetenz hauptsächlich für Sicherungsaufgaben eingesetzt. Aus Sicherheitsgründen muss jeder Einsatz mindestens von zwei Leuten ausgeführt werden. Die Reduktion hat nun zur Folge, dass ausgebildete Grenzwächter anstelle von Angehörigen des Militärischen Sicherheitsdienstes eingesetzt werden müssen, da an der persönlichen Sicherheit der Mitarbeitenden nicht gespart werden darf. Dieses Personal fehlt dann andernorts.

Mit ihrem Postulat 09.3737 vom 24. August 2009 fordert die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den Bundesrat in Anlehnung an die Motion Fehr Hans 08.3510 auf, den Bestand des Grenzwachtkorps bis Ende 2010 unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit Schengen/Dublin zu überprüfen und die Erkenntnisse im Geschäftsbericht 2010 aufzuzeigen. Eine Reduktion des Einsatzes der Militärischen Sicherheit zugunsten des Grenzwachtkorps muss im Rahmen einer Grundsatzdiskussion unter Berücksichtigung dieses Berichtes erfolgen.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, stehen Sie auch in Kontakt mit Direktbetroffenen, welche die Lage ja ganz anders schildern, als Sie sie jetzt beschrieben haben?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Wir stehen in Kontakt mit Direktbetroffenen und stellen fest, dass die Betroffenheit natürlich von Landesgegend zu Landesgegend oder, sagen wir, von Grenze zu Grenze etwas unterschiedlich ist. Es gibt Grenzabschnitte im Süden der Schweiz, wo wir dem Problem zum Teil erhöhte Aufmerksamkeit widmen müssen; es gibt andere Abschnitte, wo es ruhiger zu- und hergeht. Ich glaube, es hängt ein bisschen davon ab, wie die Lage jeweils beurteilt wird, wobei es manchmal selbst an Orten wie an der Südgrenze, wo ein erhöhter Aufgabenanfall stattfindet, in Bezug auf die möglichen Einsätze auf und ab geht. Aber Sie können davon ausgehen, dass wir uns in diesem angekündigten Bericht noch einmal die Frage stellen: Was bedeutet eigentlich Schengen/Dublin an der Grenze? Bis jetzt hat man gesagt: Schengen/Dublin an der Grenze bedeutet in erster Linie, dass wir eigentlich nur noch Waren- und keine Personenkontrollen mehr machen. Das ist als Prinzip eine einfache Aussage. Aber wir haben jetzt in der Vertiefung erste Erfahrungen damit gemacht. Wir werden Ihnen in diesem Bericht aufzeigen, welches die Konsequenzen sein können.

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Fehr möchte eine persönliche Erklärung abgeben.

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundespräsident, da ich keine Frage stellen darf, mache ich eine Feststellung: Sicher haben Sie zur Kenntnis genommen, dass meine Motion 08.3510, die eine Aufstockung des Grenzwachtkorps um 200 bis 300 Einheiten verlangt, wegen Schengen und wegen der vor allem im Süden offenen Grenze einer dringenden Notwendigkeit entspricht und dass der Nationalrat diese Motion in weiser Voraussicht mit 156 zu 9 Stimmen angenommen hat. Das wird doch der Herr Bundespräsident auch berücksichtigen, nicht wahr?

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ja, selbstverständlich werden wir das berücksichtigen, da können Sie sicher sein, Herr Nationalrat.

Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass diese Motion, die Sie eingereicht haben und von der Sie jetzt gesprochen haben, im Ständerat angepasst wurde. Sie hat dort eine etwas andere Richtung bekommen, indem der Ständerat im Grunde genommen genau das will, was ich jetzt hier zu Protokoll gegeben habe, nämlich: Wir werden die Erfahrungen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen einmal aufbereiten, wir werden uns die Frage stellen, was der Auftrag an der Grenze ist, und wir werden die Auftragsanalyse machen. Anschliessend werden wir uns zu den Beständen äussern.

Es ist also im Grunde genommen eine andere Methodik. Sie schlagen in Ihrer Motion vor, wir müssten das Grenzwachtkorps um soundso viele Einheiten aufstocken, und wir sagen: Lassen Sie uns zuerst den Auftrag analysieren und dann schauen, ob die Zahl, die Ihnen vorschwebt, die richtige Zahl ist. Ob die richtige Zahl höher oder tiefer ist, werden wir am Ende des Jahres sehen.