Verstärkte Berücksichtigung der Sicherheit potenzieller Opfer im Strafrecht

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Annahme der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich erlaube mir, noch einen Satz beizufügen. In der Kommission bestand keine Übereinstimmung darüber, ob diese Motion tatsächlich angenommen werden soll. Wir haben uns dann mit 7 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen aber doch für Annahme der Motion entschieden. Eine Erklärung zu diesem Resultat: Wir haben uns doch mehrheitlich für die Annahme ausgesprochen in der Meinung, dass das Anliegen dann in die laufenden Arbeiten des EJPD einfliessen könne und dass man die Motion in diesem Sinne, eben als Auftrag an den Bundesrat, durchaus annehmen könne.

Ich ersuche Sie, diesem Antrag stattzugeben.

Recordon Luc · Mit-M · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je voudrais juste appuyer la remarque de Monsieur Bürgi. Certes, la motion Hochreutener n'est probablement pas l'alpha et l'oméga, mais elle indique quand même des pistes qui méritent d'être retenues. A ce titre-là, elle présente plus d'intérêt que les autres interventions parlementaires que notre commission pourrait donner l'impression d'avoir largement renoncé à renvoyer au Conseil fédéral. Celle-ci a plus de contenu, ce qui ne veut pas dire pour autant que tout soit bon à prendre.

Mais, dans le cadre de l'étude générale que fait le département, l'idée même de s'intéresser surtout au point de vue des victimes et de partir de leur point de vue, a paru suffisamment intéressante pour qu'on fasse là, en quelque sorte, une exception à ce qu'on avait décidé dans les autres cas.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich weiss eigentlich nicht, wo wir die Grundsatzdiskussion führen sollen, die Diskussion über den Sinn und Zweck der Strafrechtsreform, die man offenbar angehen will, und der Revision der Ende der Neunzigerjahre beschlossenen Änderungen. Mich interessiert, ob es sinnvoll ist, hier darüber zu sprechen, oder ob wir das an einem anderen Ort machen sollen, weil ja überall die gleiche Begründung drinsteht.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zum Anliegen von Herrn David: Ich möchte Ihnen empfehlen, dass wir das bei den acht Motionen machen, wo wir Prüfungsaufträge erteilen, weil ich dort dann auch Stellung zu dieser Frage nehmen kann. Wir haben da eine etwas andere Auffassung als der Nationalrat. Deshalb wollen wir diese Motionen nicht einfach so annehmen. Wir wollen vielmehr sagen: Schaut das einmal an. Ich würde aber meinen, dass man sich dort äussern sollte.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie sind mit dem Vorschlag von Herrn Bürgi einverstanden.

Angenommen - Adopté