Communications de la présidente

Bruderer Wyss Pascale · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben gestern über drei Vorlagen entschieden:

Die Altersvorsorge geht uns alle an. Es dürfte eines der wichtigsten Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sein, ihr eigenes Alter und das Alter vorhergehender und nachkommender Generationen materiell abzusichern. Im Bereich der Altersvorsorge Veränderungen durchzuführen ist deshalb grundsätzlich schwierig. Das Vertrauen der Bevölkerung und ein breiter politischer Konsens sind notwendig. Beides fehlte offensichtlich bei der Vorlage zur Senkung des BVG-Umwandlungssatzes. Deshalb scheiterte sie deutlich - trotz der Empfehlung des Bundesrates und einer Mehrheit des Parlamentes.

Bei der Forschung am Menschen geht es um ethische und wissenschaftliche Fragen, die gerne und oft ausgeblendet werden, die aber von äusserst grosser Bedeutung sind. Insofern war es eine Chance, im Rahmen dieser Volksabstimmung wichtige Diskussionen in der Öffentlichkeit zu führen. Der deutliche Volksentscheid von gestern hat nun klare Leitplanken gesetzt; dies gemäss den Anträgen von Parlament und Regierung.

Von Emotionen begleitet war auch der Entscheid über die Einführung des Tieranwalts. Das Schicksal der Tiere liegt uns und der breiten Bevölkerung am Herzen, über die Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen kann man jedoch selbstverständlich geteilter Meinung sein. Der klare Entscheid gegen die Einführung von Tieranwälten, welcher der Abstimmungsempfehlung von Bundesversammlung und Bundesrat folgte, ist kein Votum gegen den Tierschutz, sondern ein Votum gegen die Schaffung einer neuen Institution zur Durchsetzung des Tierschutzes.

Wir schreiben heute den 8. März, und es liegt mir am Herzen, Sie auf den heutigen Internationalen Tag der Frau aufmerksam zu machen. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten vieles erreicht, und vieles, was erkämpft werden musste, erscheint uns heute selbstverständlich. Unser Rat hat in den letzten Jahren denn auch viele Schritte unternommen, um die spezifischen Bedürfnisse und Anliegen von Frauen in ganz verschiedenen Bereichen zu fördern, vom Strafrecht über die Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zu bildungs- und familienpolitischen Fragen. In der Arbeitswelt sieht die Realität noch anders aus: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit oft weniger, und sie bringen Familie und Beruf nur schwer unter einen Hut. Hier besteht Handlungsbedarf, und ich lade Sie ein, sich für Fortschritte einzusetzen. Dauerhafte Lösungen für die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Probleme einer Gesellschaft können nur mit voller Mitwirkung und Gleichstellung der Frauen gefunden werden.