Communications de la présidente

Forster-Vannini Erika · P-F · Conseil des Etats · St-Gall · Groupe radical-libéral

Gestern hatte die Stimmbevölkerung über drei Vorlagen zu entscheiden. Bei der sogenannten Tierschutzanwalt-Initiative und dem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen folgten Volk und Stände den Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament. Auch wenn diese beiden Vorlagen im Schatten der dritten Vorlage standen, ist dies als Beweis des Vertrauens in Bundesrat und Parlament zu werten.

Anders bei der beruflichen Vorsorge: Bei der Abstimmung über die Anpassung des Mindestumwandlungssatzes liessen die Stimmenden mit ihrem wuchtigen Nein sowohl den Bundesrat als auch die Mehrheiten der beiden Kammern im Regen stehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Vorlage in unserem Rat mit 35 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen wurde. Die Zahl der Gegner war also verschwindend klein. Es zeichnete sich leider seit einiger Zeit ab, dass die generelle Vertrauenskrise gegenüber Banken und Versicherungen eine sachliche Diskussion zur Vorlage erschweren würde. Die Debatte ist denn auch hauptsächlich über die hohen Verwaltungskosten und die Intransparenz der Versicherungen geführt worden. Ein Rentenüberwacher und vermehrte Transparenz allein vermögen das Problem der Sicherung der Altersvorsorge jedoch nicht zu lösen; darüber sind sich wohl auch die Gegner der Vorlage im Klaren.

Bundesrat und Parlament sind gefordert, weiterhin nach tauglichen Lösungen zu suchen, die nicht auf dem Buckel der jüngeren Generation umgesetzt werden. Gefordert ist meiner Meinung nach aber vor allem die gesamte Finanzwirtschaft. Sie muss ihr Vertrauensproblem bewältigen, und zwar nachhaltig und rasch. Nur so kann die Politik zu einem Umfeld zurückkehren, das sachliche Diskussionen und einen offenen Dialog erlaubt mit dem Ziel, die Sozialwerke langfristig auf eine sichere Basis zu stellen. In all diesen Fragen erwartet uns noch viel Arbeit, und ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Arbeit zusammen zu leisten.