10.3254, 10.3337
Die "Heuschrecken" in der Ostschweiz / Zukunft von OC Oerlikon
Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion
Die beiden Interpellanten beantragen eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp
Ich danke dem Bundesrat für die Antwort. Für mich ist sie etwas formell ausgefallen. Es besteht hier schon ein Problem, und wir sind ja in einer Lage, in der wir feststellen, dass die Finanzmärkte die Realwirtschaft überspielen und dass sie auch mit den Arbeitsplätzen spielen. In diesem konkreten Fall in der Ostschweiz, bei diesen grossen Technologieunternehmen, war das auch der Fall. Da geht es am Schluss um Hunderte, wenn nicht Tausende Arbeitsplätze, und wir gestatten, dass die Finanzmärkte und die Verantwortlichen der Finanzmärkte hier über alles hinweggehen.
Insofern befriedigt mich die Antwort des Bundesrates nicht ganz. Er nimmt für mich die Sache zu leicht. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir den Finanzmärkten die Grenzen aufzeigen. Ich hoffe insbesondere, dass der Bundesrat bei der Gesetzgebung - er hat uns ja schon angekündigt, was er in verschiedensten Formen alles machen möchte - auch auf die Frage des Verhältnisses der Finanzleute zur realen Wirtschaft, zur Industrie, zu den Einflüssen, die es hier gibt, und auf die Frage, wie man das in normale Bahnen lenken kann, Antworten sucht und gibt. Denn letztlich ist das für mich die Lehre aus den letzten zwei Jahren: dass die Finanzmärkte zu viel Potenzial, auch zu viel Zerstörungspotenzial haben.
Ich bitte Sie daher, die Antworten auf diesen Vorstoss noch nicht als letztes Urteil des Bundesrates zur Frage, wie dieses Problem angegangen werden soll, zu betrachten.
Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion
Ich schliesse gleich an das Votum von Kollege David an. Auch ich verstehe die Antwort des Bundesrates sehr gut, bin aber nicht restlos befriedigt. Im Fall Oerlikon gibt es schon einige spezifische Aspekte, die die Frage aufwerfen, ob wir regulatorisch genügend gewappnet sind, um bei der Globalisierung und der Internationalisierung im heutigen Kampf um Unternehmen auch wirklich zu bestehen.
Selbstverständlich stehe auch ich hinter einem, wie in der Antwort geschrieben, "möglichst freien, nichtdiskriminierenden und transparenten" Markt für Unternehmen, für Schweizer im Ausland und Ausländer in der Schweiz. Aber hier ging es um einen neuen Vorgang, der darin bestanden hat, dass eine grosse amerikanische Bank in der Schlussphase des Kampfes um Schulden der OC Oerlikon diese Schulden weiterverkauft hat, und dieser Schuldenverkauf ist ein neuer Aspekt im internationalen Verkehr. Man kann sich fragen, ob wir in diesen Bereichen wirklich genügend Transparenz haben bzw. genügend Instrumente haben, um die Transparenz herzustellen.
Man kann sicher sagen - auch das gehört zum Umfeld der Finanzkrise -, dass Schweizer Unternehmen heute durchaus auf dem Radarschirm vieler ausländischer Unternehmen sind, und das ist selbstverständlich auch umgekehrt so. Oft sind das Unternehmen, die finanziell angeschlagen sind; das war bei Oerlikon zu diesem Zeitpunkt der Fall. Man muss auch feststellen, dass der Angriff auf Oerlikon möglich war, weil der grosse Teil des Konsortialkredites gar nicht nach schweizerischem Recht, sondern nach britischem Recht reguliert war.
Aufgrund dieser Übernahmeproblematik stellt sich eine Frage zu diesem neuen Instrument des Handels mit Schulden im Übernahmekampf wie beispielsweise der Verkauf der Schulden der OC Oerlikon an Dritte, an die Hedgefonds, die diese Schulden teilweise weiter unterteilt haben. Es stellt sich die Frage, ob dieses Instrument nach schweizerischem Recht genügend reguliert ist, ob hier möglicherweise Handlungsbedarf gegeben ist, ob wir genügend Transparenz haben. Beispielsweise war es in diesem Fall lange Zeit nicht ganz transparent, wer diese Schulden zu welchen Bedingungen gekauft hatte. Es fragt sich schon, ob dem Finanzplatz mit einer Reihe von Massnahmen, die diesen Handel mit Schulden zumindest transparenter gestalten würden, als er heute ist, nicht gedient wäre.
Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.
1. Was die Beaufsichtigung solcher Transaktionen anbelangt, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Finanzmarktaufsicht durchaus entsprechende Instrumente hat. Und sie hat sich nach unserem Wissen in diesem Fall auch Gehör verschafft und sich in diese Situation hineinbegeben. Sie ist eine unabhängige Behörde, die uns gegenüber im Einzelfall nicht rechenschaftspflichtig ist. Aber ich weiss, dass sie sich mit diesem Fall der Schuldenplatzierung beschäftigt hat. Die Instrumente sind vorhanden. Ich kann in diesem Sinne sagen, dass es keine Rechtslücke gab.
2. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in einzelnen von Ihnen thematisierten Fällen noch Verfahren hängig sind, und in solchen ist es immer besonders schwierig, irgendwelche Auskünfte zu erteilen.
3. Wir haben die Problematik schon erkannt, und wir sind auch dabei, sie auf verschiedenen Wegen zu kanalisieren. Ich verweise unter anderem auf die Bestimmungen über den Marktmissbrauch. Lange Zeit haben wir uns ja dagegen gewehrt. Dann hat es eine Expertenkommission gegeben. Jetzt sind wir so weit, dass wir mit gesetzgeberischen Vorschlägen an Sie herantreten können. Wir haben also schon ein wachsames Auge auf diese Entwicklungen. Aber im Prinzip müssen wir - das haben wir auch in der Interpellationsantwort geschrieben - von offenen Märkten ausgehen. Das ist ein Prinzip, das wir auch gegenseitig mit anderen Ländern anwenden. Es gilt auch für unsere Investoren im Ausland. In diesem Sinne haben wir nicht einfach die Möglichkeit, Investitionen zu regulieren. Gewisse Schranken werden immer bleiben, und gewisse Probleme sind immer damit verbunden.
Allein die Gesetzgebung im Bereich des Eintrages in das Börsenbuch hat schon sehr viel gebracht. In diesem Sinne ist es jetzt auch zu einigen Fällen gekommen, in denen die Finma intervenierte und die Kontrolle über solche Kapitalbewegungen ausübte. In dieser Hinsicht kann man sagen, dass wir enorme Fortschritte erzielt haben. Wir werden aber nie im Einzelfall regulieren können, wir werden immer gewissermassen reaktiv tätig sein müssen. Wenn man Instrumente hat, ist ein reaktives Tätigwerden einfacher, als wenn man gar keine Instrumente hat. In diesem Sinne kann ich die Antworten auf Ihre Interpellationen noch ergänzen.