Coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers. Accord avec l'Allemagne, Accord avec le Royaume-Uni ainsi que loi sur l'imposition internationale à la source / Coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers. Accord avec l'Autriche

Intervention de procédure

Antrag der Minderheit

(Baader Caspar, Aeschi Thomas, de Courten, Hausmann, Müri, Rime, Rösti)

Rückweisung des Geschäftes 12.050 an den Bundesrat

mit dem Auftrag, sicherzustellen, dass ein schlankes und nichtprohibitives Abkommen erzielt wird, in welchem eine klare Regelung bezüglich des Umgangs mit und der Verwertung von gestohlenen Kundendaten explizit festgehalten wird und welches Vor-Ort-Prüfungen ausländischer Behörden (z. B. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) kategorisch ausschliesst. Schliesslich ist auch dem Grundsatz der gleichzeitigen Reziprozität zwischen den Verhandlungspartnern angemessen Rechnung zu tragen und zu gewährleisten, dass der Zugang zu den jeweiligen Märkten für schweizerische Finanzdienstleister gesichert ist. Die Maximalsteuersätze zur Regularisierung bestehender Altlasten wie auch bei der Besteuerung von Erbschaften haben sich dabei an den ursprünglichen Abkommen, vor den sogenannten Nachbesserungen, zu orientieren. Ferner ist der Grundsatz zu verankern, dass Bagatellbeträge von weniger als 50 000 Franken nicht in den Geltungsbereich des Abkommens fallen.

Ordnungsantrag der Minderheit

(Leutenegger Oberholzer, Fässler Hildegard, Levrat, Marra, Pardini)

Sistierung der Detailberatung

zu den Geschäften 12.050 und 12.051, bis der Bundesrat die in der Frühjahrssession 2012 angekündigte Vernehmlassung über die Vorlage zur Selbstdeklaration über die Erfüllung der Steuerpflicht eingeleitet hat.

Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer

Das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung ist vor den Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuer- und Finanzmarktbereich mit Deutschland, mit dem Vereinigten Königreich und mit Österreich zu beraten.

Proposition de la minorité

(Baader Caspar, Aeschi Thomas, de Courten, Hausmann, Müri, Rime, Rösti)

Renvoyer le projet 12.050 au Conseil fédéral

avec mandat de garantir que l'on parviendra à des accords allégés et non prohibitifs, qui contiennent des règles claires et explicites relatives à la gestion de données de clients volées et à l'utilisation de telles données et qui excluent de façon catégorique la possibilité, pour les autorités étrangères (par ex. la Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), de procéder à des vérifications sur place. Il convient en outre de tenir compte de manière appropriée du principe de réciprocité immédiate entre les parties et de garantir que les prestataires financiers helvétiques aient bien accès aux marchés étrangers concernés. Par ailleurs, il s'agit de revenir aux taux d'imposition maximaux prévus dans la première version des accords pour ce qui est de la régularisation du passé ainsi que des successions. Enfin, les montants inférieurs à 50 000 francs doivent être exclus du champ d'application des accords.

Motion d'ordre de la minorité

(Leutenegger Oberholzer, Fässler Hildegard, Levrat, Marra, Pardini)

Suspendre la discussion par article

des objets 12.050 et 12.051 jusqu'à ce que le Conseil fédéral ait mis en consultation le projet - annoncé à la session de printemps 2012 - relatif à l'autodéclaration fiscale des clients étrangers.

Motion d'ordre Leutenegger Oberholzer

La loi sur l'imposition internationale à la source est à traiter avant les accords de coopération en matière de fiscalité et de marchés financiers avec l'Allemagne, le Royaume-Uni et l'Autriche.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Wir führen eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den beiden Geschäften 12.050 und 12.051, d. h. über die drei Steuerabkommen und das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung.

Neben dem Rückweisungs- und dem Sistierungsantrag sowie den auf der Fahne aufgeführten Anträgen zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung liegt ein Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer vor, der die Reihenfolge der Beratung der Vorlagen betrifft. Über diesen Ordnungsantrag befinden wir nach der Eintretensdebatte und nach den Abstimmungen über eine Rückweisung bzw. Sistierung.

Müller Philipp · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich spreche für die Kommission zum Eintreten. Den Ordnungsantrag Leutenegger Oberholzer hätten wir gerne vorher behandelt, aber das ist jetzt anders entschieden worden.

Gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen zu diesen Vorlagen: Die Finanzkrise, die Schuldenkrise, die Eurokrise haben dazu geführt, dass Staaten ihren Kampf gegen Steuerdelikte verstärkt haben, um Mehreinnahmen zu erzielen. Auch die internationale Steuerpolitik der Schweiz ist in den letzten Jahren vermehrt unter Druck geraten. Vor diesem Hintergrund verabschiedete der Bundesrat im Dezember 2009 den Bericht "Strategische Stossrichtungen für die Finanzmarktpolitik der Schweiz". Einen wichtigen Pfeiler stellt die Weissgeldstrategie dar, d. h. die Strategie für einen steuerkonformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Missbräuche des Bankgeheimnisses sollen verhindert werden. Die Abkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich dienen der Umsetzung dieser Strategie.

Am 21. Mai hat sich Ihre WAK mit diesen Abkommen befasst. Die Mehrheit der Kommission unterstützt die Abkommen, damit dem Missbrauch des Bankgeheimnisses zur Steuerhinterziehung ein Riegel geschoben und gleichzeitig ein angemessener Schutz der Privatsphäre gewährleistet werden kann. Positiv wirkt sich zudem aus, dass die Rechtsrisiken für die Schweizer Finanzdienstleister reduziert werden können. Eine Minderheit der Kommission hat sich für Nachverhandlungen ausgesprochen. Es wird befürchtet, dass die Abkommen zu weit gehen und die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes einschränken werden. Eine andere Minderheit der Kommission wünscht eine Verschiebung der Behandlung der Abkommen, um diese zusammen mit der Vorlage zur Präzisierung der Sorgfaltspflichten der Finanzdienstleister behandeln zu können.

Zur Vergangenheitsregularisierung: Die Abkommen sehen eine solche vor. Betroffene Personen haben die Wahl zwischen der Zahlung eines pauschalen Steuerbetrages, also einer Einmalzahlung, und der Offenlegung der Geschäftsbeziehung gegenüber den Steuerbehörden ihres Wohnsitzstaates. Ziel ist, dass sich in der Schweiz weitgehend nur noch regularisierte Vermögenswerte befinden. Gleichzeitig soll aber die Privatsphäre der Kunden gewahrt bleiben. Wer nicht an der Vergangenheitsregularisierung teilnehmen will, muss sein Konto in der Schweiz auflösen. Die Schweiz meldet dem Partnerstaat aber die zehn Staaten und Territorien, in die das grösste Volumen der Vermögenswerte aus den aufgelösten Konten und Depots überwiesen worden ist.

Die Strafverfolgung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schweizerischer Zahlstellen wegen Teilnahme an Steuerdelikten aus der Vergangenheit wird in den Abkommen mit Deutschland und Österreich ausgeschlossen, gemäss dem Abkommen mit Grossbritannien wird sie höchst unwahrscheinlich. Vorgesehen ist zudem eine Vorauszahlung der Zahlstellen in der Höhe von 2 Milliarden Franken an Deutschland und von 500 Millionen Franken an Grossbritannien. Im Abkommen mit Österreich ist keine Vorauszahlung vorgesehen.

Die Regularisierung der Vergangenheit wird von der Kommission mehrheitlich begrüsst. Sie ermöglicht es, einen Schlussstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das in den letzten Jahren immer wieder für Spannungen gesorgt hat. Sie trägt zudem wesentlich zu einer Reduktion der Rechtsrisiken des Finanzsektors bei.

Ab Inkrafttreten unterliegen Kapitaleinkünfte betroffener Personen einer abgeltenden Quellensteuer, und alternativ ist auch die Offenlegung möglich. Der Steuersatz und die Bemessungsgrundlage sollen das Steuerrecht der Partnerstaaten möglichst nachbilden. Das Ziel ist die Sicherstellung der Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch eine gleich hohe Besteuerung in der Schweiz und in den Partnerstaaten.

Die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien sehen für den Erbschaftsfall eine Erbschaftssteuer von 50 bzw. 40 Prozent vor, sofern keine Offenlegung erfolgt. Diese vorgesehenen Steuersätze entsprechen den in den Partnerstaaten geltenden Grenzsteuersätzen. Das Abkommen mit Österreich enthält keine solche Regelung, da die Erbschaftssteuer in Österreich abgeschafft worden ist. Wichtig ist: Die Erbschaftssteuer ist eine reine Sicherungssteuer.

Die Partnerstaaten haben erklärt, in Zukunft auf den aktiven Erwerb entwendeter Bankdaten zu verzichten. Die Abkommen enthalten ein Optionsrecht auf Reziprozität. Die Massnahmen der Partnerstaaten würden denjenigen entsprechen, die sie gegenüber anderen Partnerstaaten anwenden. Für Deutschland und Grossbritannien sind das automatische Meldungen. Zudem sehen die Abkommen verschiedene Vereinfachungen für den Marktzugang vor. Diese Elemente sind von der Mehrheit der Kommission positiv aufgenommen worden.

Nun noch einige Bemerkungen zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung: Die in den Abkommen enthaltenen Bestimmungen sind grundsätzlich direkt anwendbar. Dennoch ist der Erlass eines flankierenden Bundesgesetzes nötig, um die Organisation des Verfahrens, die Rechtswege und die anwendbaren Strafbestimmungen zu regeln. Die Vorlage weist Ähnlichkeit zum Zinsbesteuerungsgesetz auf, da teilweise vergleichbare Sachverhalte zu regeln sind.

Eintreten auf das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung wurde in der Kommission ohne Gegenantrag beschlossen. Ein Rückweisungsantrag betreffend die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien sowie das Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung, wie ihn die Minderheit Baader Caspar stellt, wurde in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde in der Kommission ein Antrag auf Sistierung der Detailberatung aller Abkommen, wie ihn die Minderheit Leutenegger Oberholzer stellt; die Ablehnung erfolgte mit 18 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung. In der Gesamtabstimmung hat die Kommission die Abkommen wie folgt angenommen: Das Abkommen mit Deutschland wurde mit 12 zu 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen; das Abkommen mit Grossbritannien wurde mit 11 zu 7 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen; das Abkommen mit Österreich wurde mit 19 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.

Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, ihr zu folgen.

Darbellay Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC-PEV

Depuis près de 80 ans, le secret bancaire fait figure de pilier central de la place financière suisse: c'est elle qui a imaginé un moyen de préserver le coeur, l'essentiel du secret bancaire dans un contexte international fort mouvementé. En effet, les crises successives, celle de l'euro, celle de la dette, celle des crédits hypothécaires subprime, ont rendu les grandes nations très sourcilleuses à l'égard de leurs ressortissants contribuables soupçonnés d'évasion fiscale et à l'égard des places financières qui abritent leurs capitaux dans la plus grande discrétion.

Les crises ont accentué la pression sur la Suisse. Les grandes difficultés que connaissent ces pays font qu'ils s'en prennent au secret bancaire. Ils sont à l'origine de besoins colossaux d'argent qui accentuent la pression sur la Suisse. C'est ainsi qu'est née l'idée d'un impôt libératoire, connu sous le nom de code Rubik - le nom du petit cube magique de toutes les couleurs - ou impôt libératoire à la source. Le but de l'opération est de ramener la quiétude sur une place financière malmenée et sujette aux attaques, en protégeant la sphère privée des clients étrangers ayant déposé leurs avoirs en Suisse, tout en s'assurant de la conformité fiscale de cette démarche. En résumé, un client étranger déposera son argent en Suisse, et la banque, appelée autrement "agent payeur", reversera pour son client à son pays d'origine son dû sans divulguer son identité; le client restera donc anonyme.

Les banques auront donc à percevoir un impôt, mais ce n'est pas forcément nouveau puisqu'elles prélèvent depuis 1944 l'impôt anticipé. Cet instrument sur lequel se basent les trois accords que nous traitons aujourd'hui, pour la Grande-Bretagne, l'Allemagne et l'Autriche, est l'un des éléments clés de la stratégie de conformité fiscale de la place financière compétitive du Conseil fédéral, appelée autrement, un peu abusivement, la "stratégie de l'argent blanc".

L'impôt libératoire permet de régulariser le passé, l'argent non déclaré, et se s'assurer qu'à l'avenir la place financière suisse se consacrera exclusivement à la gestion de capitaux déclarés au fisc.

Le paquet dont nous traitons consiste en trois accords, dans l'ordre croissant de contestation: entre la Suisse et l'Autriche, adopté par 19 voix contre 0 et 6 abstentions; entre la Suisse et la Grande-Bretagne, adopté par 11 voix contre 7 et 7 abstentions; entre la Suisse et l'Allemagne, adopté par 12 voix contre 7 et 6 abstentions. Ces accords sont applicables en tant que tels, mais une loi-cadre est nécessaire; elle a été adoptée par 17 voix contre 6: elle permet de fixer les procédures, l'organisation, les voies de droit et les sanctions pénales.

La majorité de la commission soutient les accords de manière à tirer un trait sur les polémiques sans fin sur le secret bancaire et sur l'évasion fiscale. A ses yeux, il faut tirer un trait sur le passé, garantir la protection de la sphère privée, rétablir la sécurité du droit.

Pour une minorité qui n'est pas satisfaite, il faut renégocier, si possible de suite, des conditions beaucoup plus favorables, surtout en matière de taux d'impôt et d'accès au marché. Pour une autre minorité, il faut attendre, temporiser, et attendre surtout que le Conseil fédéral précise sa stratégie de l'argent blanc. Ces deux minorités mettent en danger l'application des accords dans les délais prévus; la Suisse mettrait ainsi en péril des accords indispensables, âprement négociés pour la pérennité de la place financière qui compte 120 000 emplois au sens strict; ce serait un vrai danger. Les accords permettent de régler le passé et c'est là la principale vertu qui leur est attribuée par la majorité de la commission. Les clients concernés paient une fois le montant dû et restent anonymes, ou bien déclarent leurs avoirs à leur pays de résidence.

L'objectif est évident: nous voulons une place financière qui gère des capitaux déclarés, des clients qui paient leurs impôts et qui règlent leur dû. Celui qui ne veut pas régulariser sa situation en payant ou en se déclarant doit clôturer son compte. Des procédures pénales à l'encontre des collaborateurs des banques qui auraient participé d'une manière ou d'une autre à des délits fiscaux sont exclues dans le cadre de l'Allemagne et de l'Autriche et le sont pratiquement dans le cadre du Royaume-Uni.

Dans le dernier round de négociations, la Suisse a dû faire des concessions supplémentaires: les taux d'impôt ont été revus légèrement à la hausse et mis en conformité avec les taux pratiqués dans les pays en question. Les taux maximum peuvent paraître prohibitifs, bien que la plupart des clients soient traités dans une fourchette qui paraît convenable. De même, les accords reproduisent assez fidèlement les systèmes fiscaux en vigueur dans les pays concernés. Cette approche est assez logique, elle vise à éviter les distorsions de concurrence.

Un autre point de litige concerne le régime appliqué aux successions. L'Allemagne et la Grande-Bretagne connaissent un impôt sur les successions, ce qui n'est pas le cas de l'Autriche et qui rend cet accord nettement plus sympathique. Un paiement d'avances est prévu pour l'Allemagne - il s'agit de 2 milliards de francs - et pour la Grande-Bretagne - de 500 millions de francs. Pour l'Autriche, rien n'est prévu, ce qui est une autre raison de la sympathie relative que soulève l'accord avec ce pays.

Pour la gauche, l'impôt libératoire est une étape inutile en direction de sa volonté de réaliser l'échange automatique d'informations, une variante sur laquelle la majorité de la commission n'entre évidemment pas en matière. La minorité I, de gauche, est d'avis qu'il faut considérer l'impôt libératoire comme une alternative à l'échange d'informations et que ce serait une faute.

La minorité II, de droite, estime qu'il faudrait se limiter aux standards internationaux, à ceux de l'OCDE et de l'article 26 de son Modèle de convention, et que toute concession supplémentaire serait de trop. La majorité de la commission soutient évidemment la version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, ainsi que la position de l'ensemble des milieux économiques et de la place financière. L'impôt libératoire peut être considéré, non pas comme un complément, mais, s'il passe, comme un équivalent à l'échange automatique d'informations. C'est une solution "win-win" pour les pays partenaires, qui récupèrent leur dû, et pour la Suisse et sa place financière, qui peuvent continuer à préserver la sphère privée de la clientèle étrangère.

En outre, les pays partenaires se sont dits prêts à renoncer à des données bancaires acquises de manière frauduleuse. L'accord compte une clause de réciprocité optionnelle. Ces accords comportent de plus une certaine facilité pour l'accès au marché.

Un point critiqué par une minorité consiste dans le fait que les autorités allemandes auront la possibilité d'accompagner la FINMA lorsque celle-ci mènera certaines investigations. Cette disposition n'a rien de nouveau, ni de très sorcier dans un accord international. Le contraire équivaudrait à signer un chèque en blanc avec un autre pays, ce que la Suisse aussi refuserait.

Pour la Suisse et sa place financière, pour les milliers d'emplois qui en dépendent directement, il est important d'adopter sans retard ces trois accords et la loi. Nous devons sortir de cette impasse: c'est l'avis très clair de tous les acteurs bancaires qui ont été auditionnés par la commission du Conseil des Etats, grands, moyens, petits, y compris les banques cantonales, pour restaurer à tout prix et rapidement la paix pour la place financière. Nous voulons une place financière éthique, solide et pourvoyeuse de très nombreux emplois à haute valeur ajoutée.

Aujourd'hui, nous pouvons faire un pas important dans cette direction; c'est la raison pour laquelle je vous demande de choisir la voie tracée par la majorité de votre commission.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55