Stop à la bureaucratie!

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Der Initiative Folge geben

Antrag der Minderheit

(Stöckli, Gross Andreas, Heim, Tschümperlin)

Der Initiative keine Folge geben

Proposition de la majorité

Donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Stöckli, Gross Andreas, Heim, Tschümperlin)

Ne pas donner suite à l'initiative

Joder Rudolf · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Diese parlamentarische Initiative will die Bürokratie bekämpfen. Die parlamentarische Initiative verlangt eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung, die ein Recht auf einen unbürokratischen Gesetzesvollzug vorsieht. Jede Person soll Anspruch darauf haben, dass Gesetze verständlich formuliert sind, dass Gesetze einfach, unbürokratisch und effizient angewandt werden und dass Verwaltung und Gerichte schnell, einfach und unbürokratisch handeln. Zudem sollen der Bund und die Kantone Massnahmen treffen, damit die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft möglichst gering ausfallen. Dabei sollen besonders die Anliegen der kleinen und mittelgrossen Unternehmen berücksichtigt werden.

Der Text der parlamentarischen Initiative entspricht dem Text der von der FDP/den Liberalen im Herbst 2010 lancierten Volksinitiative "Bürokratie-Stopp!". Die Sammelfrist für dieses Volksbegehren läuft noch und dauert bis am 12. April 2012 an. Es ist indessen einfacher, es ist effizienter und weniger bürokratisch, wenn zuerst auf parlamentarischer Ebene versucht wird, die Bürokratie abzubauen. Wenn die Initiative der FDP zustande kommt, sind anschliessend die Verfahren der parlamentarischen Initiative und der Volksinitiative im Parlament zu koordinieren. Auch bei der Volksinitiative muss das Parlament anschliessend die Ausführungsgesetzgebung erlassen.

Die parlamentarische Initiative hat den Vorteil, dass nach einer stufengerechten Umsetzung des Anliegens gesucht werden kann. Allenfalls ist eine Regelung auf Gesetzesstufe besser als eine neue Verfassungsbestimmung. Die parlamentarische Initiative könnte auch der Ausgangspunkt sein für die Erarbeitung eines allfälligen indirekten Gegenvorschlages zur Initiative der FDP.

Der Abbau der Bürokratie ist ein wichtiges Thema. Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft und besonders die KMU sehen sich einem immer grösser werdenden Rechtssystem, einer immer stärker werdenden Regelungsdichte und einem immer grösser werdenden administrativen Aufwand gegenüber. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen und generell die Rechtsetzungstätigkeit zeigen seit Jahren und Jahrzehnten ein konstantes, lineares Wachstum. Zudem hat auch die Geschwindigkeit der Erneuerung all dieser Gesetze und Verordnungen klar zugenommen. Durch diese immer grösser werdende Bürokratie werden die Freiheit sowie der Handlungsspielraum eingeschränkt; es werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmungen wird eingeschränkt, und damit werden auch Arbeitsplätze gefährdet. Seit 2005 sind ähnliche Projekte zum Abbau der Bürokratie in den Kantonen Baselland, Schwyz, Graubünden und Solothurn lanciert worden. Es ist auch ein Thema auf kantonaler Ebene.

Die Staatspolitische Kommission unseres Rates beantragt Ihnen mit 15 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative in der ersten Phase Folge zu geben, damit das Problem angegangen werden kann.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

La Commission des institutions politiques a procédé à l'examen préalable de l'initiative parlementaire Zisyadis le 31 mars 2011, et y a donné suite. La commission soeur du Conseil des Etats ne s'est pas ralliée à cette décision, mais avec un score très serré.

A sa séance du 17 novembre 2011, notre commission a décidé, par 15 voix contre 4 et 2 abstentions, de proposer à notre conseil de donner suite à cette initiative. Elle demande d'inscrire dans la Constitution le droit de tout citoyen à une exécution non bureaucratique de la législation. Formulée en deux parties, elle demande la modification de l'article 9a: "Toute personne a droit: a. à des lois compréhensibles et à leur application simple, non bureaucratique et efficace; b. au traitement rapide, simple et non bureaucratique de ses affaires par les administrations et les tribunaux." Ensuite, elle prévoit à l'alinéa 3 de limiter "la réglementation et la charge administrative des entreprises".

Un élément particulier, certains diront peut-être un peu cocasse, ne doit pas troubler le débat dans notre conseil: le fait que le texte de l'initiative parlementaire Zisyadis correspond quasiment mot pour mot à l'initiative populaire fédérale du Parti libéral-radical en cours de récolte de signatures. La seule différence, c'est que le texte du PLR parle à l'article 9a alinéa 3 de "densité normative et de charge administrative", alors que le texte de l'initiative parlementaire Zisyadis parle du "poids de la réglementation et de la charge administrative". Pour le reste, c'est un copier-coller de l'initiative populaire du PLR, dont les représentants ont par ailleurs soutenu l'initiative parlementaire Zisyadis dans la commission.

L'acceptation de l'initiative parlementaire Zisyadis donne la possibilité d'aller plus vite pour réaliser les objectifs exprimés dans l'initiative populaire du PLR qui, sur cette question, correspondent également aux voeux de la majorité de notre commission et, je veux l'espérer, également de la majorité de ce conseil.

Walter Hansjörg · P-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Herr Andreas Gross, Sie haben das Wort für die Minderheit Stöckli, die Sie vertreten.

Gross Andreas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich bitte Sie, dem Beschluss der Kommission des Ständerates zu folgen, die diese Initiative ablehnt und ad acta legen möchte.

Es gibt eine methodische und eine inhaltliche Begründung dafür. Die methodische Begründung geht dahin, dass wir dann, wenn gleichzeitig eine Volksinitiative hängig ist und aus irgendwelchen Gründen eine gleichlautende, absolut identische parlamentarische Initiative lanciert wird, die Volksinitiative vorziehen - aus Respekt vor denjenigen, die sich das vorgenommen haben, und auch aus Respekt vor denjenigen, die das unterschrieben haben. Diese ungeschriebene Regel, diese Kultur haben wir zum Beispiel letzte Woche auch in der Staatspolitischen Kommission wieder befolgt, indem wir eine parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion, die ihre eigene Volksinitiative tel quel übernommen und dupliziert hatte, abgelehnt haben. Wir haben dies im Hinblick darauf getan, dass wir der Volksinitiative der SVP die gebührende Beachtung und Sorgfalt schenken werden.

Ich bitte Sie, das hier auch zu tun. Man hat es aus irgendwelchen Gründen, vielleicht spasseshalber, nicht gemacht. Man hat Freude gehabt, dass ausgerechnet der letzte Kommunist in diesem Parlament eine freisinnige Volksinitiative mit seiner parlamentarischen Initiative kurzschliessen wollte. Wenn die parlamentarische Initiative inhaltlich wahnsinnig toll wäre, könnte man eventuell noch eine Ausnahme machen. Es gibt nämlich eine Begründung für eine solche Ausnahme, denn es gibt keine Gesetzesinitiative von Volkes wegen. Man kann dort also nur Verfassungsarbeit machen; es gibt aber Gegenstände, die tatsächlich mit einer Gesetzesinitiative behandelt werden sollten.

Diese parlamentarische Initiative überzeugt aber auch inhaltlich in keiner Weise. Da zeigt sich, dass sowohl der Kommunist Zisyadis wie auch die FDP die Realität nicht erkennen - doch, doch, Frau Fraktionspräsidentin, das muss man hier sagen. Wenn Sie sich in Brüssel umhören, wenn Sie ausnahmsweise Brüssel einmal ernst nehmen, dann stellen Sie fest, dass Ihnen sogar in Brüssel jeder, der etwas von der Sache versteht, sagt, dass die Schweiz heute die verständlichsten Gesetze der Welt habe. Die Schweizer seien die Einzigen, heisst es in Brüssel, die in dieser Beziehung in der Champions League spielten. Dies ist nicht deshalb der Fall, weil wir besondere Sprachkünstler wären - ganz im Gegenteil - oder weil wir besser schreiben könnten als andere. Im Wissen darum, dass die Ablehnung eines Gesetzes, das die Bürger nicht verstehen, schon so gut wie sicher ist, wenn es vors Volk kommt, bemühen wir uns vielmehr darum, die Gesetze so zu formulieren, dass sie in Bezug auf die Verständlichkeit auch im Wirtshaussaal des "Rösslis" überleben können. Das jetzt hier noch per Initiative zu verlangen, das macht in keiner Weise Sinn.

Der zweite grosse Punkt - das ist der Punkt, der Herrn Stöckli motiviert hat, den Antrag der Minderheit auf Ablehnung zu stellen -: Es bedeutet, ich möchte es deutsch und deutlich sagen, Schindluderei treiben mit den Grundrechten, wenn man den Leuten vorgaukelt, die Antibürokratie könne zum Grundrecht erhoben werden. Und es hat auch denjenigen Staatsrechtlern bei der FDP, die sich sehr mit den Grundrechten auseinandersetzen, schwer Bauchweh gemacht, dass die eigene Partei eine solche Volksinitiative lanciert hat.

Der dritte Grund ist die Regelungsdichte: Wenn Sie finden, wir würden zu viele Gesetze machen, wenn Sie finden, wir würden die Bürokratie fördern, wenn wir Gesetze machen, dann müssten Sie das im Einzelfall bekämpfen, dann müssten Sie den Mut haben zu sagen, dass es dieses Gesetz nicht brauche oder jenes Gesetz unbürokratischer umgesetzt werden müsse.

Diese parlamentarische Initiative ist formell, methodisch und inhaltlich unangebracht, und ich bitte Sie, das zu machen, was die Kommission des Ständerates gemacht hat: Sie hat das gemerkt und hat der Initiative keine Folge gegeben.

Hodgers Antonio · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Cher collègue, dans votre argumentation sur le point formel, vous avez dit qu'il n'était pas respectueux qu'un député dépose une initiative parlementaire sur le même sujet, avec la même teneur qu'une initiative populaire en cours. Qu'est-ce qui est moins respectueux: le fait qu'un député cherche à gagner du temps sur un sujet consensuel ou le fait qu'un député - ou un groupe, ou un parti politique - dépose une initiative populaire alors qu'il pourrait obtenir facilement une majorité parlementaire et ainsi économiser les centaines de milliers de francs d'un scrutin qui devient, on peut le dire, moins intéressant?

Gross Andreas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Monsieur Hodgers, je crois que vous vous trompez de destinataire. Cette question n'est pas pour moi, elle est pour les radicaux, puisque ce sont les radicaux qui disposeraient du moyen de l'initiative parlementaire ou de la motion, mais qui avant les élections - et avec des arrière-pensées - ont décidé de lancer une initiative populaire. (Remarque intermédiaire Hodgers: C'est vous qui avez parlé de respect!)

Une deuxième chose: est-ce qu'il est respectueux envers le citoyen de suggérer qu'on peut atteindre le but de cette manière? Voilà la vraie question. Mais cette question, il faut la poser à Monsieur Zisyadis et aux radicaux. Je pense que nous qui sommes maintenant confrontés à ces deux objets, le droit du parlementaire et le droit populaire, nous devons - par respect par rapport au citoyen, par respect par rapport au droit plus important - nous concentrer sur le droit populaire, même si vous avez raison de dire que certains sujets ont leur place au niveau législatif et non au niveau constitutionnel. Mais cette erreur est de la responsabilité des auteurs de l'initiative populaire - ni de vous, ni de moi.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 130 Stimmen

Dagegen ... 40 Stimmen