97.300, 97.3547, 97.3540, 97.3495
Ökologische Steuerreform / Steuerreform mit ökologischer Ausrichtung / Ökologische Steuerreform / Umbau des Steuersystems
Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Die Geschäfte 97.300, 97.3547, 97.3540 und 97.3495 werden gemeinsam behandelt.
Plattner Gian-Reto · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Ich spreche hier als Berichterstatter zweier Kommissionen, nämlich der WAK und der UREK. Daraus ersehen Sie, in welcher Vielfalt heute Vorstösse aus dem Parlament vorliegen, die eine ökologische Steuerreform fordern. Es ist zu sagen, dass dies nicht einmal die Einzigen sind; es gibt im Nationalrat weitere Vorstösse, die bisher noch nicht bis zu uns gelangt sind.
Beide Kommissionen haben die vier Vorlagen - die drei Motionen und die Standesinitiative Luzern - sorgfältig angeschaut und sind zum Schluss gekommen, dass inbesondere die Motionen, aber auch die Standesinitiative Dinge fordern, die wir mit unserer Diskussion und Beschlussfassung über die Verfassungsänderung im Energieabgabenbereich, insbesondere über die Grundnorm, eigentlich bereits erledigt haben. Ich greife als Beispiel einfach die Motion Iten heraus; sie ist typisch für die anderen Vorlagen. Sie verlangt eine ökologisch ausgerichtete Steuerreform durch eine Änderung der Bundesverfassung. Folgende Grundsätze werden aufgeführt: Fiskalquotenneutralität, Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, Sonderregelungen für energieintensive Branchen und genügend lange Übergangsfristen für den Anpassungsprozess der Wirtschaft. Das deckt sich haargenau mit dem, was beide Kammern des Parlamentes beschlossen, als sie die Grundnorm verabschiedeten, die ja im nächsten Jahr Volk und Ständen vorgelegt werden wird. Wir haben lange darüber diskutiert, ob man diese Motionen als erledigt abschreiben kann, aber das geht aus formellen Gründen nicht. Die Formulierung "als erledigt nicht zu überweisen", die ich Ihnen vorschlage, klingt in sich etwas widersprüchlich, trifft aber genau das, was die Kommissionen Ihnen vorschlagen.
Etwas breiter erläutern muss ich die Standesinitiative Luzern über eine ökologische Steuerreform: Sie hat als Kernpunkt auch die Einführung einer Energiesteuer und ist insofern gleich gelagert wie die drei Motionen. Sie geht allerdings darüber hinaus, indem sie nicht nur bei der Energie, sondern auch bei Luftverschmutzung, Lärmproduktion, Gewässerbelastung, Abfallverursachung usw. finanzielle Anreize für umweltgerechtes Verhalten fordert. Bei ihrem Antrag, dieser Initiative keine Folge zu geben, stützt sich die Kommission - diesmal die WAK - über die verabschiedeten Energieabgaben hinaus auch auf die erklärte Absicht des Bundesrates, im Hinblick auf die neue Finanzordnung - etwa in den Jahren 2004, 2005 oder 2006 - eine weiter gefasste ökologische Steuerreform zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Wir glauben, dass es sinnlos wäre, wenn sich nun zusätzlich das Parlament selbst noch via Initiative mit dieser Frage beschäftigen würde. Das Anliegen ist beim anwesenden Finanzminister in guten Händen. Deshalb beantragen wir Ihnen auch hier, keine Folge zu geben, weil das Ziel, das die Standesinitiative Luzern erreichen will, bereits erreicht ist.
Summa summarum beantragen Ihnen die beiden Kommissionen für alle vier Vorlagen, diese als erledigt nicht zu überweisen.
Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern
Ich kann es kurz machen und Ihnen sagen, wo sich der Bundesrat in diesem ganzen Strom von ökologischen Reformen situiert. Wenn man sich all diese Vorstösse anschaut, kommt man fast zum Schluss, dass das ein Modethema ist.
Dadurch, dass Sie nun selber eine Grundnorm, die nächstes Jahr vors Volk kommen wird, und eine Übergangsregelung für eine Förderabgabe geschaffen haben, haben Sie den Freiraum, der dem Bundesrat noch bleibt, stark eingeschränkt. So wie ich das jetzt sehe - obwohl der Bundesrat natürlich noch keine abschliessenden Entscheide gefällt hat -, könnten wir die Grundnorm, wie Sie sie formuliert haben, im Wesentlichen in ein allfälliges Paket für eine Ablösung der geltenden Finanzordnung übernehmen, die ja 2006 auslaufen wird. Wir müssen früh genug anfangen, das einzuleiten. Wir könnten diese Grundnorm an sich übernehmen, wenn sie vom Volk angenommen wird. Der Bundesrat müsste dann lediglich noch in Ablösung der Förderabgabe die gesetzliche Konkretisierung dieser Grundnorm vornehmen. Die Vorarbeiten sind eigentlich geleistet worden. Es sind auch Arbeiten in Bezug auf ökonomische und ökologische Konsequenzen geleistet worden. Der Bundesrat wird darüber befinden, ob er diese Ergebnisse noch publizieren wird oder nicht. Ich könnte mir das vorstellen.
Der Bundesrat steht nun aber vor der Frage, ob er eine Vernehmlassung über eine solche gesetzliche Realisierung durchführen soll, bevor das Volk entschieden hat. Ich meine: eher nicht. Das würde zu Interferenzen führen, bei denen niemand mehr so recht wüsste, was wo läuft. Das heisst, dass man eine solche Vernehmlassung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst nach der Volksabstimmung durchführen wird. Wenn die Volksabstimmung positiv verläuft, wird die Grundnorm übernommen; das ist selbstverständlich. Wenn sie negativ verläuft, würde sich wahrscheinlich eine Neubeurteilung der Lage aufdrängen, und man müsste abklären, ob man noch einmal mit einer ähnlichen Vorlage kommen solle oder nicht. Das wäre dannzumal zu entscheiden.
Das ist die Lage aus der Sicht des Bundesrates. Betreffend diese Vorstösse scheinen mir die Anträge Ihrer Kommission vernünftig zu sein.
Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion
97.300
Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Die Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben.
Angenommen - Adopté
97.3495, 97.3540, 97.3547
Präsident (Schmid Carlo, Präsident): Die Kommission beantragt, die Motionen abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté