Loi sur le blanchiment d’argent. Modification

Lombardi Filippo · P-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe PDC-PEV

BO 2013 E 447Loi fédérale concernant la lutte contre le blanchiment d'argent et le financement du terrorisme dans le secteur financier

Art. 31 let. c

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Seydoux-Christe Anne · Mit-F · Conseil des Etats · Jura · Groupe PDC-PEV

Le 11 décembre 2012, notre conseil a adopté tel quel et à l'unanimité le projet du Conseil fédéral relatif à la modification de la loi sur le blanchiment. Le Conseil national l'a adopté à son tour par 105 voix contre 48 le 21 mars 2013. Il a cependant créé une divergence en ajoutant une lettre c à l'article 31 relatif au refus d'informer.

Il s'agit d'une clause d'ordre public, de caractère essentiellement déclaratoire. L'article 26 de l'ordonnance sur le Bureau de communication en matière de blanchiment d'argent contient déjà une clause de ce type. L'Allemagne, la France, le Liechtenstein et le Canada ont également des clauses relatives à l'ordre public dans leur législation sur le blanchiment d'argent et le groupe Egmont admet ces réserves d'ordre public.

La commission vous invite, par 9 voix contre 0 et 3 abstentions, à accepter cette proposition à laquelle, semble-t-il, le Conseil fédéral s'est aussi rallié après l'avoir quelque peu contestée au Conseil national.

Stadler Markus · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe vert'libéral

Es hat Zeiten gegeben, wo es eher ein allgemeines Verständnis darüber gab, was nationale Interessen sind, vermutlich vor allem bei Anliegen aus der unmittelbar politischen Welt. Mit "too big to fail", einem Phänomen, das es in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht ohne Weiteres geben dürfte, ist etwas Neues dazugekommen. Auch die sehr aktuellen Finanzplatzthemen waren in unseren 1.-August-Ansprachen bisher nicht vorgesehen. Ich bitte Frau Bundesrätin Sommaruga, sich zum Begriff "nationales Interesse" in Artikel 31 Buchstabe c zu äussern. Aus meiner Sicht darf ein Unternehmen allein wegen "Too big to fail"-Qualität oder etwas Ähnlichem damit nicht gemeint sein.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

BO 2013 E 448Es geht hier um die vom Nationalrat als Zweitrat vorgeschlagene Schaffung eines Ordre-public-Vorbehalts in diesem neuen Buchstaben c. Ich habe im Nationalrat darauf hingewiesen, dass ein solcher expliziter Verweis nicht nötig ist, weil die Amtshilfeleistungen der Verwaltung ja immer dem Vorbehalt unterliegen, dass damit keine wichtigen Landesinteressen gefährdet oder wichtige internationale oder nationale Grundsätze verletzt werden. Dieser Vorbehalt gilt immer, auch wenn er im Gesetz nicht explizit verankert ist. Nachdem sich der Nationalrat aber mehrheitlich für die Aufnahme einer solchen Klausel ausgesprochen hat, ist ihm die vorberatende Kommission Ihres Rates durch Aufnahme dieses zusätzlichen Buchstabens gefolgt. Aber wie schon in Ihrer vorberatenden Kommission wird sich der Bundesrat der Aufnahme dieser Klausel auch hier nicht widersetzen. Im Stadium der Differenzbereinigung steht für ihn nicht mehr die Frage nach der Nützlichkeit dieses Zusatzes im Vordergrund, sondern vielmehr, ob der Einschub dieser Klausel der Vorlage Abbruch tut. Das tut er nicht; das ist hier nach Auffassung des Bundesrates nicht der Fall.

Ich kann auch noch gerade die Frage von Herrn Ständerat Stadler beantworten: "Too big to fail" wäre sicher nicht tel quel ein Ordre-public-Vorbehalt. Die Ordre-public-Bestimmung ist ja auch nur als Notnagel für ausserordentliche Situationen vorgesehen und eben nicht als Schlupfloch zur alltäglichen Umgehung von Amtshilfepflichten. Dazu darf sie nicht herangezogen werden. Sie erweist sich mit Blick auf die internationalen Standards der Gafi als unbedenklich, aber eben nur, wenn sie als Notnagel vorgesehen wird und nicht als Schlupfloch. Unter zahlreichen anderen Nationen haben auch Deutschland, Frankreich, Liechtenstein und Kanada - die Kommissionssprecherin hat es gesagt - diesen Vorbehalt in ihre Geldwäschereigesetzgebung aufgenommen. Wie zudem aus der jüngsten Revision der Grundlagendokumente der Egmont-Gruppe vom letzten März hervorgeht, steht die Aufnahme des Vorbehaltes auch mit den Anwendungsrichtlinien dieser Gruppe im Einklang.

Deshalb kann ich Ihnen auch namens des Bundesrates beantragen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.

Lombardi Filippo · P-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe PDC-PEV

Adopté